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   EuG, 15.06.2017 - T-262/15   

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EuG, 15.06.2017 - T-262/15 (https://dejure.org/2017,19227)
EuG, Entscheidung vom 15.06.2017 - T-262/15 (https://dejure.org/2017,19227)
EuG, Entscheidung vom 15. Juni 2017 - T-262/15 (https://dejure.org/2017,19227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kiselev / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Einschränkungen für die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten - Natürliche Person, die die Ukraine ...

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Kiselev / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Natürliche Person, die die Ukraine ...

Sonstiges (3)

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuG, 05.11.2014 - T-307/12

    Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, und die Erwägungen anzuführen, die ihn zu ihrem Erlass veranlasst haben (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit des Rechtsakts, nicht aber dessen Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese eingeschränkte Kontrolle gilt insbesondere für die Beurteilung der Zweckmäßigkeitserwägungen, auf denen solche Maßnahmen beruhen (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Streitfall ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, und vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 128).

    Was die Frage betrifft, ob die betreffenden restriktiven Maßnahmen gesetzlich vorgesehen waren, ist darauf hinzuweisen, dass diese in Rechtsakten festgelegt sind, die u. a. allgemeine Geltung haben und für die erstens eine eindeutige Rechtsgrundlage im Unionsrecht, nämlich Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV, besteht und die zweitens im Hinblick auf ihre Tragweite und die Gründe, die ihre Anwendung gegenüber dem Kläger rechtfertigen, hinreichend begründet sind (siehe oben, Rn. 42 bis 51) (vgl. entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 176 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Verteidigungsrechte ist darauf hinzuweisen, dass das Grundrecht auf deren Wahrung in einem Verfahren, das dem Erlass einer restriktiven Maßnahme vorausgeht, ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta festgelegt ist (vgl. Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar war der Rat nach der Rechtsprechung nicht verpflichtet, den Kläger vor der erstmaligen Aufnahme seines Namens anzuhören, damit die ihn betreffenden restriktiven Maßnahmen einen Überraschungseffekt haben (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 110 bis 113 und die dort angeführte Rechtsprechung), er war aber grundsätzlich verpflichtet, ihn vor der Entscheidung, seinen Namen auf den betreffenden Listen zu belassen, anzuhören.

  • EGMR, 15.10.2015 - 27510/08

    Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Diese Voraussetzungen entsprechen im Wesentlichen jenen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) in seiner Rechtsprechung entwickelt hat, wonach ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Licht von Art. 10 Abs. 2 EMRK "gesetzlich vorgesehen" sein, eines oder mehrere der in dieser Vorschrift aufgezählten legitimen Ziele verfolgen und für das Erreichen dieses oder dieser Ziele "in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich" sein muss (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 124).

    Die Voraussetzung, dass das Gesetz Verstöße klar definieren muss, ist erfüllt, wenn der Rechtsunterworfene aufgrund des Wortlauts der betreffenden Vorschrift - nötigenfalls anhand ihrer Auslegung durch die Gerichte - erkennen kann, welche Handlungen und Unterlassungen seine Verantwortlichkeit begründen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 133 und 134).

    Diese Freiheit unterliegt zwar Ausnahmen, diese sind jedoch eng auszulegen und die Erforderlichkeit, sie zu beschränken, muss überzeugend dargelegt werden (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 196, Ziff. i).

    Es liegt in der Natur des politischen Diskurses, dass er kontrovers und oft heftig geführt wird, gleichwohl liegt er im öffentlichen Interesse, außer wenn Grenzen überschritten werden und zu Gewalt, Hass oder Intoleranz aufgerufen wird (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 197, 230 und 231).

    Drittens hat der EGMR zur "Erforderlichkeit" einer Beschränkung der Meinungsfreiheit festgestellt, dass diese ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis voraussetzt und dass ein Eingriff im Licht der gesamten Rechtssache geprüft werden muss, um festzustellen, ob er in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck steht und ob die von den Behörden zur Rechtfertigung angeführten Gründe stichhaltig und ausreichend erscheinen (EGMR, 15. Oktober 2015, Perinçek/Schweiz, CE:ECHR:2015:1015JUD002751008, Rn. 196, Ziff. ii und iii).

  • EuG, 04.12.2015 - T-273/13

    Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Drittens darf die betreffende Einschränkung nicht unverhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 177 bis 182 und 184).

    Die Voraussetzung, dass die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, besteht aus zwei Komponenten: Zum einen müssen diese Einschränkungen in Bezug auf das verfolgte Ziel erforderlich und angemessen sein, und zum anderen darf die Substanz dieser Freiheit nicht beeinträchtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 184 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 185 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daher greifen die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht in die Substanz des Rechts des Klägers ein, seine Meinungsfreiheit insbesondere im Rahmen seiner Berufstätigkeit im Sektor der Medien in dem Land, in dem er wohnt und arbeitet, auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Dezember 2015, Sarafraz/Rat, T-273/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:939, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 23.09.2014 - T-196/11

    Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Zudem lässt entgegen dem Vorbringen des Klägers das Urteil vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat (T-196/11 und T-542/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:801), nicht den Schluss zu, dass der Begriff "aktive Unterstützung" nur dann auf die Arbeit eines Journalisten anwendbar ist, wenn seine Äußerungen eine konkrete Auswirkung haben.

    Unter diesen Umständen hat das Gericht entschieden, dass der Rat keine Beweise vorgelegt hatte, mit denen der Einfluss, die konkrete Auswirkung und vor allem die mögliche Verantwortlichkeit des Klägers und gegebenenfalls des von ihm moderierten Fernsehprogramms für die Verletzung internationaler Wahlstandards und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition dargetan werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat T-196/11 und T-542/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:801, Rn. 7, 8, 15, 134 und 135).

    Im vorliegenden Fall ist das vom Rat auf den Kläger angewandte Kriterium "aktive Unterstützung" weiter als die auf der Verantwortlichkeit beruhenden Kriterien, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 23. September 2014, Mikhalchanka/Rat (T-196/11 und T-542/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:801), ergangen ist.

  • EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

    CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Das wäre eine schädliche Auswirkung auf die Gesellschaft insgesamt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. Dezember 2004, Cumpana und Mazare/Rumänien, CE:ECHR:2004:1217JUD003334896, Rn. 114).
  • EuG, 14.10.2009 - T-390/08

    Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Nur auf Antrag des Betroffenen hat der Rat Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, EU:T:2009:401, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EGMR, 17.09.2009 - 13936/02

    MANOLE ET AUTRES c. MOLDOVA

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Angesichts der wichtigen Rolle, die die Medien, vor allem die audiovisuellen Medien, in der modernen Gesellschaft spielen (vgl. in diesem Sinne EGMR, 17. September 2009, Manole u. a./Moldau, CE:ECHR:2009:0917JUD001393602, Rn. 97, und 16. Juni 2016, Delfi/Estland, CE:ECHR:2015:0616JUD006456909, Rn. 134), war aber vorhersehbar, dass eine groß angelegte Medienkampagne zur Unterstützung der die Ukraine destabilisierenden Handlungen und politischen Maßnahmen der russischen Regierung, insbesondere in sehr beliebten Sendungen, durch eine Person, die mit Dekret von Präsident Putin zum Leiter von RS, einer Nachrichtenagentur, die der Kläger selbst als "Einheitsunternehmen" des russischen Staates bezeichnet, ernannt worden war, von dem Kriterium erfasst sein kann, das auf dem Begriff der "aktiven Unterstützung" beruht, sofern die sich daraus ergebenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllen, dass diese Freiheit rechtmäßig eingeschränkt werden kann.
  • EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Im Streitfall ist es Sache der zuständigen Unionsbehörde, die Stichhaltigkeit der gegen die betroffene Person angeführten Begründung nachzuweisen, und nicht Sache der betroffenen Person, den Negativbeweis der fehlenden Stichhaltigkeit dieser Begründung zu erbringen (Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 121, und vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 128).
  • EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

    Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft - Rechtsmittel - Restriktive

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.03.2014 - T-202/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des

    Auszug aus EuG, 15.06.2017 - T-262/15
    Was als Erstes die Erforderlichkeit der betreffenden Beschränkungen angeht, ist festzustellen, dass alternative und weniger belastende restriktive Maßnahmen, z. B. ein System vorheriger Erlaubnis oder eine Verpflichtung, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen, es - namentlich in Anbetracht der Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen - nicht ermöglichen, die angestrebten Ziele, nämlich die Ausübung von Druck auf die für die Situation in der Ukraine verantwortlichen russischen Entscheidungsträger, ebenso wirksam zu erreichen (vgl. entsprechend Urteil vom 12. März 2014, Al Assad/Rat, T-202/12, EU:T:2014:113, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 16.07.2014 - T-578/12

    National Iranian Oil Company / Rat

  • EuG, 18.09.2014 - T-168/12

    Das Gericht weist die Schadensersatzklage von Herrn Georgias, Vizeminister der

  • EuGH, 21.04.2015 - C-605/13

    Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

  • EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

    Betreiber haftet für Nutzerkommentare

  • EuG, 26.10.2015 - T-290/14

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht der EU erklärt das Einfrieren von Geldern

  • EuGH, 07.04.2016 - C-266/15

    Central Bank of Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die

  • EuG, 12.05.2016 - T-384/14

    Italien / Kommission

  • EuGH, 28.07.2016 - C-330/15

    Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den

  • EuG, 15.09.2016 - T-346/14

    Yanukovych / Rat

  • EuG, 06.09.2013 - T-35/10

    und Sicherheitspolitik - Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates für

  • EuG, 24.05.2023 - T-579/21

    Gusachenka/ Rat

    En effet, le requérant est en mesure de présenter les informations sur la situation dans le pays d'une façon favorable aux actions et aux politiques du régime du président Lukashenko en utilisant les moyens et le pouvoir qui sont propres à sa charge de dirigeant de la télévision d'État qu'il a obtenue, par ailleurs, en vertu d'une nomination par le président Lukashenko lui-même (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, points 117 et 118).

    Or, en l'espèce, le critère général litigieux sur la base duquel le requérant a été inscrit sur les listes en cause porte sur le soutien au régime du président Lukashenko, qui est un critère distinct de ceux en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 23 septembre 2014, Mikhalchanka/Conseil (T-196/11 et T-542/12, non publié, EU:T:2014:801) (voir, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 78).

    Troisièmement, la limitation en cause ne doit pas être excessive (voir, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 69 et jurisprudence citée).

    Il s'ensuit que le Conseil pouvait adopter des mesures restrictives susceptibles de limiter la liberté d'expression du requérant, pourvu que ces limitations respectent les conditions, rappelées ci-dessus, qui devaient être réunies pour que cette liberté puisse être légitimement restreinte (voir, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 70 et jurisprudence citée).

    En ce qui concerne la condition relative au caractère non excessif des limitations à la liberté d'expression découlant des mesures restrictives en cause, il doit être relevé que celle-ci comporte deux volets : d'une part, ces limitations doivent être nécessaires et proportionnées au but recherché, et, d'autre part, la substance de cette liberté ne doit pas être atteinte (voir arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 84 et jurisprudence citée).

    En premier lieu, s'agissant du caractère nécessaire des limitations en cause, il convient de constater que des mesures restrictives alternatives et moins contraignantes, telles qu'un système d'autorisation préalable ou une obligation de justification a posteriori de l'usage des fonds versés, ne permettent pas d'atteindre aussi efficacement les objectifs poursuivis, à savoir l'exercice d'une pression sur le régime du président Lukashenko pour qu'il mette fin aux violations des droits de l'homme et à la répression exercée à l'égard de la société civile et de l'opposition démocratique, notamment eu égard à la possibilité de contourner les restrictions imposées (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 85 et jurisprudence citée).

    En deuxième lieu, en ce qui concerne le caractère proportionné des limitations en cause, il convient de rappeler que le principe de proportionnalité exige que les limitations qui peuvent être apportées par des actes de droit de l'Union à des droits et libertés consacrés dans la Charte ne dépassent pas les limites de ce qui est approprié et nécessaire à la satisfaction des objectifs légitimes poursuivis ou du besoin de protection des droits et libertés d'autrui, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés par celle-ci ne doivent pas être démesurés par rapport aux buts visés (voir arrêt du 26 avril 2022, Pologne/Parlement et Conseil, C-401/19, EU:C:2022:297, point 65 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 87 et jurisprudence citée).

    En effet, il s'agirait là d'une conséquence nocive pour la société dans son ensemble (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 116 et jurisprudence citée).

    Cependant, tel n'est pas le cas en l'espèce étant donné que, dans l'exercice de ses fonctions d'auteur et de présentateur d'émissions à la télévision d'État, qui ne peuvent pas être séparées de celle de vice-président de cette télévision, le requérant a pris part à des actions de propagande et de désinformation concernant plusieurs évènements, tels que les manifestations de protestation après les élections présidentielles du 9 août 2020 en Biélorussie, soutenant ainsi le régime du président Lukashenko (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, points 96 et 117).

    Or, il est notoire que ces actions et ces politiques bénéficient en Biélorussie d'une très large couverture médiatique et sont très souvent présentées, par voie de propagande, au peuple biélorusse comme étant pleinement justifiées (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 97).

    Dans ce contexte, l'adoption par le Conseil de mesures restrictives visant le requérant en raison de ses actions de propagande en faveur des actions et des politiques du gouvernement du président Lukashenko, lesquelles mènent à des violations des droits de l'homme et à la répression exercée à l'égard de la société civile et de l'opposition démocratique, ne peut pas être considérée comme étant une restriction disproportionnée à son droit à la liberté d'expression (voir, par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 112).

    En effet, si tel était le cas, le Conseil se verrait dans l'impossibilité de poursuivre son objectif politique de faire pression sur le gouvernement biélorusse en adressant des mesures restrictives non seulement aux personnes qui sont responsables des actions ou des politiques de ce gouvernement, mais aussi aux personnes apportant, dans le cadre des moyens de communication d'État, un soutien à ces dernières (voir, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 113).

  • EuG, 27.07.2022 - T-125/22

    Auswärtige Beziehungen

    Viertens muss die fragliche Einschränkung verhältnismäßig sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 69 und 84 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. September 2018, VTB Bank/Rat, T-734/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:542, Rn. 140 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich durfte der Rat restriktive Maßnahmen, die geeignet sind, die Freiheit der Meinungsäußerung der Klägerin einzuschränken, erlassen, sofern diese Einschränkungen die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, von deren Vorliegen die Rechtmäßigkeit der Einschränkung dieser Freiheit abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen sind gesetzlich vorgesehen, denn sie sind in Rechtsakten enthalten, die u. a. allgemeine Geltung haben und für die es eindeutige Rechtsgrundlagen im Unionsrecht gibt, und zwar Art. 29 EUV in Bezug auf den angefochtenen Beschluss und Art. 215 AEUV in Bezug auf die angefochtene Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. Juli 2021, Cabello Rondón/Rat, T-248/18, EU:T:2021:450, Rn. 121).

    Im vorliegenden Fall war es in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des weiten Ermessens, über das der Rat im Rahmen des Erlasses restriktiver Maßnahmen verfügt (siehe oben, Rn. 52), vorhersehbar, dass angesichts der Bedeutung der Rolle, die die Medien, vor allem die audiovisuellen Medien, in der heutigen Gesellschaft spielen, eine breit angelegte mediale Unterstützung der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine bei Sendungen, die im Fernsehen und über das Internet von einem vollständig aus dem russischen Staatshaushalt finanzierten Medium ausgestrahlt werden, Gegenstand restriktiver Maßnahmen in Form eines Sendeverbots für Propagandaaktivitäten zugunsten einer solchen Aggression sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 76).

    Außerdem ist dem Rat beizupflichten, dass die angefochtenen Rechtsakte der Klägerin nicht verbieten, ihre Inhalte außerhalb der Union, auch in französischsprachigen Ländern, auszustrahlen, so dass die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen ihr Recht, außerhalb der Union von der Freiheit der Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, nicht beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesem Blickwinkel entsprechen die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen der in Art. 21 Abs. 2 Buchst. c EUV genannten Zielsetzung, im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 81).

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass etwaige durch Unionsrechtsakte vorgenommene Einschränkungen der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer geeignet und erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen dürfen (vgl. Urteil vom 26. April 2022, Polen/Parlament und Rat, C-401/19, EU:C:2022:297" Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies setzt eine Überprüfung der Tatsachen voraus, die in der Begründung der Entscheidung angeführt werden, so dass sich die gerichtliche Kontrolle nicht auf die Beurteilung der abstrakten Wahrscheinlichkeit der angeführten Gründe beschränkt, sondern darauf erstreckt, ob die Gründe - oder zumindest einer von ihnen, der für sich genommen als ausreichend angesehen wird, um die fragliche Entscheidung zu stützen - hinreichend genau und konkret belegt sind (Urteile vom 21. April 2015, Anbouba/Rat, C-605/13 P, EU:C:2015:248, Rn. 45, und vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2015:392, Rn. 62).

    Hierzu ist festzustellen, dass angesichts der Natur des kontinuierlichen Nachrichtenkanals der Klägerin andere, weniger einschneidende restriktive Maßnahmen - wie ein Sendeverbot in bestimmten Ländern der Union, ein auf bestimmte Sendemodalitäten von Programmen beschränktes Verbot, die Beschränkung auf bestimmte Arten von Inhalten oder auch die Verpflichtung, ein Banner oder einen Warnhinweis einzublenden - es nicht ermöglichen, die mit den angefochtenen Rechtsakten verfolgten Ziele - die unmittelbaren Bedrohungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Union zu beseitigen und größtmöglichen Druck auf die russischen Behörden auszuüben, damit sie den militärischen Angriff auf die Ukraine beenden - ebenso wirksam zu erreichen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 14.07.2021 - T-248/18

    Cabello Rondón/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall ist der Kontext der vorliegenden Rechtssache zu berücksichtigen, die besondere Merkmale aufweist, die sie von jenen unterscheiden, im Rahmen derer der EGMR seine Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 93).

    Es ist zu betonen, dass die sich aus der Rechtsprechung des EGMR ergebenden Grundsätze in Bezug auf Situationen aufgestellt worden sind, in denen ein der EMRK beigetretener Staat gegen eine in ihm ansässige Person, deren Äußerungen oder Handlungen dieser Staat für inakzeptabel erachtete, repressive Maßnahmen, oft strafrechtlicher Natur, ergriffen hatte und sich diese Person zu ihrer Verteidigung ihm gegenüber auf die Meinungsäußerungsfreiheit berief (Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 94).

    Er beruft sich auf dieses Recht daher nicht, um sich gegen den venezolanischen Staat zu verteidigen, sondern um sich gegen restriktive Maßnahmen - mit Sicherungscharakter und nicht strafrechtlicher Natur - zu schützen, die der Rat als Reaktion auf die Lage in Venezuela erlassen hat (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 97).

    Drittens darf die Einschränkung nicht unverhältnismäßig sein (vgl. Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich der ersten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass die Einschränkung im vorliegenden Fall "gesetzlich vorgesehen" ist, da sie in Rechtsakten festgelegt ist, die u. a. allgemeine Geltung haben und für die eine eindeutige Rechtsgrundlage im Unionsrecht, nämlich Art. 29 EUV und Art. 215 AEUV, besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 72).

    Die dritte Voraussetzung besteht aus zwei Komponenten: Zum einen müssen die Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit, die sich aus den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen ergeben können, in Bezug auf das verfolgte Ziel erforderlich und angemessen sein, und zum anderen darf die Substanz dieser Freiheit nicht beeinträchtigt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 84).

    Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 87).

    Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 88).

    Zur Erforderlichkeit der betreffenden Beschränkungen ist festzustellen, dass alternative und weniger belastende restriktive Maßnahmen, z. B. ein System vorheriger Erlaubnis oder eine Verpflichtung, die Verwendung der gezahlten Beträge nachträglich zu belegen, es - namentlich in Anbetracht der Möglichkeit einer Umgehung der auferlegten Beschränkungen - nicht ermöglichen, die angestrebten Ziele, nämlich die Ausübung von Druck auf die für die Situation in Venezuela verantwortlichen venezolanischen Entscheidungsträger, ebenso wirksam zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 85).

    Daher greifen die betreffenden restriktiven Maßnahmen nicht in die Substanz des Rechts des Klägers ein, seine Meinungsäußerungsfreiheit insbesondere im Rahmen seiner Berufstätigkeit im Sektor der Medien in dem Land, in dem er wohnt und arbeitet, auszuüben (vgl. entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 123).

  • EuG, 20.12.2023 - T-283/22

    Moshkovich/ Rat

    C'est à l'autorité compétente de l'Union qu'il appartient, en cas de contestation, d'établir le bien-fondé des motifs retenus à l'encontre de la personne concernée, et non à cette dernière d'apporter la preuve négative de l'absence de bien-fondé desdits motifs (voir arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 63 et jurisprudence citée).

    Or, il convient de rappeler que le Tribunal a déjà considéré dans l'arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil (T-262/15, EU:T:2017:392, point 104), qu'il ne saurait être présumé que le Conseil avait eu connaissance de tout document concernant la partie requérante du simple fait que ce document était public.

    Quatrièmement, la limitation en cause doit être proportionnée (voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, points 69 et 84 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, VTB Bank/Conseil, T-734/14, non publié, EU:T:2018:542, point 140 et jurisprudence citée).

  • EuG, 07.02.2024 - T-289/22

    Shuvalov/ Rat

    Quatrièmement, la limitation en cause doit être proportionnée (voir, en ce sens, arrêts du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, points 69 et 84 et jurisprudence citée, et du 13 septembre 2018, VTB Bank/Conseil, T-734/14, non publié, EU:T:2018:542, point 140 et jurisprudence citée).

    À cet égard, il y a lieu d'emblée de relever que le requérant invoque la liberté d'expression pour se prémunir de mesures restrictives, ayant une nature conservatoire, que le Conseil a adoptées afin de réagir aux actions et aux politiques du gouvernement russe et des décideurs russes responsable de l'invasion de l'Ukraine et qui déstabilisent cette région (voir, en ce sens, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 97), et non pour se prévaloir de ce droit comme moyen de défense contre l'État russe.

  • EuG, 13.09.2018 - T-732/14

    Sberbank of Russia / Rat

    Das ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst in einem Verfahren, das dem Erlass restriktiver Maßnahmen vorausgeht, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 60, und vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt nämlich nur dann zur Nichtigerklärung einer Handlung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2014, Georgias u. a./Rat und Kommission, T-168/12, EU:T:2014:781, Rn. 106, und vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 153).

  • EuG, 13.09.2018 - T-798/14

    DenizBank / Rat

    Das ausdrücklich in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerte Recht auf Achtung der Verteidigungsrechte umfasst in einem Verfahren, das dem Erlass restriktiver Maßnahmen vorausgeht, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2013, Rat/Fulmen und Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, Rn. 60, und vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt nämlich nur dann zur Nichtigerklärung einer Handlung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. September 2014, Georgias u. a./Rat und Kommission, T-168/12, EU:T:2014:781, Rn. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 153).

  • EuG, 30.01.2019 - T-290/17

    Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    Dieses Schreiben kann somit bei der Prüfung dieser Rechtsakte berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedenfalls stimmt der Inhalt des Schreibens vom 6. März 2017 weitgehend mit dem der angefochtenen Rechtsakte und des vorherigen Schriftwechsels zwischen dem Rat und dem Kläger überein (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 15. Juni 2017, Kiselev/Rat, T-262/15, EU:T:2017:392, Rn. 48 und 49).

  • EuG, 06.03.2024 - T-258/22

    BSW - management company of "BMC" holding/ Rat

    Cette fin de non-recevoir d'ordre public doit être relevée d'office par le juge de l'Union (voir arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 138 et jurisprudence citée).
  • EuG, 22.03.2018 - T-242/16

    Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive

    En ce qui concerne les précisions que le Conseil a fournies dans la lettre du 7 mars 2016, il convient de relever que, ainsi que le fait observer à juste titre ce dernier, cette lettre, qui contient des motifs complémentaires, intervenue lors d'un échange de documents entre le Conseil et le requérant, peut être prise en considération lors de l'examen de ces actes (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, point 47 et jurisprudence citée).

    En tout état de cause, il doit être relevé que, mises à part ces deux précisions, le contenu de la lettre du 7 mars 2016 coïncide largement avec celui des actes attaqués et de la correspondance échangée auparavant entre le Conseil et le requérant (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 15 juin 2017, Kiselev/Conseil, T-262/15, EU:T:2017:392, points 48 et 49).

  • EuG, 06.03.2024 - T-259/22

    Mostovdrev/ Rat

  • EuG, 08.11.2023 - T-282/22

    Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt das Einfrieren der Gelder von Dmitry

  • EuG, 31.05.2018 - T-770/16

    Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen

  • EuG, 13.09.2018 - T-515/15

    Almaz-Antey / Rat

  • EuG, 06.09.2023 - T-364/22

    Shulgin/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-553/18

    Rodríguez Gómez/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-246/18

    Moreno Pérez/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-551/18

    Oblitas Ruzza/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-247/18

    Lucena Ramírez/ Rat

  • EuG, 31.05.2018 - T-352/17

    Korwin-Mikke / Parlament

  • EuG, 14.07.2021 - T-249/18

    Saab Halabi/ Rat

  • EuG, 14.07.2021 - T-554/18

    Hernández Hernández/ Rat

  • EuG, 24.05.2023 - T-580/21

    Haidukevich/ Rat

  • EuG, 24.11.2021 - T-259/19

    Aman Dimashq/ Rat

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