Rechtsprechung
   EuG, 15.07.2015 - T-115/13   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Dennekamp / Parlament

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments am zusätzlichen Altersversorgungssystem - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Übermittlung personenbezogener Daten - Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Datenübermittlung und für die Gefahr der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Person

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dennekamp / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung A (2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten über die die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Europäischen Parlaments an dem zusätzlichen Altersversorgungssystem verweigert wurde




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 22.11.2017 - T-558/16  

    von Blumenthal u.a. / EIB

    Sur ce dernier point, il y a lieu de relever d'emblée qu'il ressort des dispositions combinées de l'article 76, sous d), et de l'article 84, paragraphe 1, du règlement de procédure, notamment, que la production de moyens ou d'arguments nouveaux en cours d'instance est interdite à moins que ces moyens ou ces arguments ne se fondent sur des éléments de droit et de fait qui se sont révélés pendant la procédure (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 2015, Dennekamp/Parlement, T-115/13, EU:T:2015:497, point 80), ou qu'ils constituent l'ampliation d'un moyen énoncé antérieurement, directement ou implicitement, dans la requête introductive d'instance et qui présente un lien étroit avec celui-ci (voir arrêt du 29 novembre 2012, Thesing et Bloomberg Finance/BCE, T-590/10, non publié, EU:T:2012:635, point 24 et jurisprudence citée).
  • EuG, 15.12.2016 - T-466/14  

    Spanien / Kommission

    Jedenfalls geht aus Art. 76 Buchst. d in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hervor, dass die Klageschrift den Streitgegenstand nennen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel oder Argumente im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 80).
  • EuG, 21.09.2016 - T-363/14  

    Secolux / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des genannten Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile vom 10. September 2008, Williams/Kommission, T-42/05, EU:T:2008:325, Rn. 94, vom 7. Juli 2011, Valero Jordana/Kommission, T-161/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:337, Rn. 48, und vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 136).
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