Rechtsprechung
   EuG, 15.07.2015 - T-115/13   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Dennekamp / Parlament

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments am zusätzlichen Altersversorgungssystem - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Übermittlung personenbezogener Daten - Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Datenübermittlung und für die Gefahr der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Person

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dennekamp / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung A (2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten über die die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Europäischen Parlaments an dem zusätzlichen Altersversorgungssystem verweigert wurde




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 15.12.2016 - T-466/14  

    Spanien / Kommission

    En tout état de cause, il ressort des dispositions combinées de l"article 76, sous d), et de l"article 84, paragraphe 1, du règlement de procédure du Tribunal que la requête introductive d"instance doit indiquer l"objet du litige et contenir un exposé sommaire des moyens invoqués et que la production de moyens ou d"arguments nouveaux en cours d"instance est interdite à moins que ces moyens ou arguments ne se fondent sur des éléments de droit et de fait qui se sont révélés pendant la procédure (voir, en ce sens, arrêts du 15 juillet 2015, Dennekamp/Parlement, T-115/13, EU:T:2015:497, point 80).
  • EuG, 21.09.2016 - T-363/14  

    Secolux / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des genannten Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile vom 10. September 2008, Williams/Kommission, T-42/05, EU:T:2008:325, Rn. 94, vom 7. Juli 2011, Valero Jordana/Kommission, T-161/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:337, Rn. 48, und vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 136).
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