Rechtsprechung
   EuG, 15.07.2015 - T-115/13   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Dennekamp / Parlament

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments am zusätzlichen Altersversorgungssystem - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 - Übermittlung personenbezogener Daten - Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Datenübermittlung und für die Gefahr der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Person

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Dennekamp / Parlament

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung A (2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten über die die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Europäischen Parlaments an dem zusätzlichen Altersversorgungssystem verweigert wurde




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Wird zitiert von ... (6)  

  • EuG, 25.09.2018 - T-639/15

    Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten

    Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, knüpft das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Dokumenten der Organe an deren demokratischen Charakter an (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 verpflichtet also das mit dem Antrag befasste Organ, zunächst die Notwendigkeit und somit die Verhältnismäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten im Hinblick auf das Ziel des Antragstellers zu beurteilen, wobei die Erfüllung der in Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 aufgestellten Voraussetzung der Notwendigkeit, die eng auszulegen ist, für den Antragsteller den Nachweis beinhaltet, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten unter allen denkbaren Maßnahmen diejenige ist, die sich am besten dazu eignet, sein Ziel zu erreichen, und dass diese Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu diesem Ziel steht, weshalb der Antragsteller verpflichtet ist, insoweit ausdrückliche legitime Begründungen vorzutragen (Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 54 und 59).

    Was zweitens das zweite von den Klägern verfolgte Ziel angeht, kann die Absicht, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, nicht ausreichen, um die Notwendigkeit der Übermittlung der personenbezogenen Daten darzutun, da eine solche Maßnahme oder ein solches Argument sich allein auf den Zweck des Antrags auf Zugang zu den Dokumenten bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 84).

    Drittens schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich - wie die Kläger geltend machen - aus dem Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament (T-115/13, EU:T:2015:497), zwar ergibt, dass die Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten auf einem allgemeinen Ziel wie dem Recht der Öffentlichkeit auf Information über das Verhalten der Mitglieder des Parlaments bei der Ausübung ihres Mandats beruhen kann, aus Rn. 81 dieses Urteils jedoch hervorgeht, dass nur der von den Klägern erbrachte Nachweis der Eignung und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die mit dem Antrag auf Übermittlung personenbezogener Daten verfolgten Ziele es dem Gericht ermöglichen würde, deren Notwendigkeit im Sinne von Art. 8 Buchst. b der Verordnung Nr. 45/2001 zu überprüfen.

  • EuG, 27.11.2018 - T-314/16

    VG/ Kommission

    Dès lors que le règlement n o 1049/2001 vise à garantir l'accès de toute personne aux documents, un document divulgué en vertu de ses dispositions entre dans le domaine public (arrêts du 21 mai 2014, Catinis/Commission, T-447/11, EU:T:2014:267, point 62, et du 15 juillet 2015, Dennekamp/Parlement, T-115/13, EU:T:2015:497, point 67).
  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

    En outre, il convient de relever que pour remplir la condition de nécessité, il y a lieu de démontrer que le transfert des données à caractère personnel est la mesure la plus appropriée parmi les autres mesures envisageables pour atteindre l'objectif poursuivi par le demandeur et qu'elle est proportionnée à cet objectif, ce qui oblige le demandeur à présenter des justifications expresses et légitimes (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 2015, Dennekamp/Parlement, T-115/13, EU:T:2015:497, point 59).
  • EuG, 15.12.2016 - T-466/14

    Spanien / Kommission

    Jedenfalls geht aus Art. 76 Buchst. d in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts hervor, dass die Klageschrift den Streitgegenstand nennen und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel oder Argumente im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn, sie werden auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 80).
  • EuG, 21.09.2016 - T-363/14

    Secolux / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des genannten Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts, sondern auch seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteile vom 10. September 2008, Williams/Kommission, T-42/05, EU:T:2008:325, Rn. 94, vom 7. Juli 2011, Valero Jordana/Kommission, T-161/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:337, Rn. 48, und vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament, T-115/13, EU:T:2015:497, Rn. 136).
  • EuG, 22.11.2017 - T-558/16

    von Blumenthal u.a. / EIB

    Sur ce dernier point, il y a lieu de relever d'emblée qu'il ressort des dispositions combinées de l'article 76, sous d), et de l'article 84, paragraphe 1, du règlement de procédure, notamment, que la production de moyens ou d'arguments nouveaux en cours d'instance est interdite à moins que ces moyens ou ces arguments ne se fondent sur des éléments de droit et de fait qui se sont révélés pendant la procédure (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 2015, Dennekamp/Parlement, T-115/13, EU:T:2015:497, point 80), ou qu'ils constituent l'ampliation d'un moyen énoncé antérieurement, directement ou implicitement, dans la requête introductive d'instance et qui présente un lien étroit avec celui-ci (voir arrêt du 29 novembre 2012, Thesing et Bloomberg Finance/BCE, T-590/10, non publié, EU:T:2012:635, point 24 et jurisprudence citée).
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