Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  GEA Group / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  GEA Group / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der ...

• Europäischer Gerichtshof

  GEA Group / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von Tochtergesellschaften begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verteidigungsrechte in Wettbewerbsverfahren; Verletzung des Anhörungsrechts und des Rechts auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren zu Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Wärmestabilisatoren; Nichtigkeitsklage eines betroffenen Unternehmens gegen den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verteidigungsrecht in Wettbewerbsverfahren umfasst Recht auf Akteneinsicht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verteidigungsrecht in Wettbewerbsverfahren umfasst Recht auf Akteneinsicht

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2010) 727 endg. der Kommission vom 8. Februar 2010, mit der die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 10.04.2014 - C-231/11

  Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Am 10. April 2014 hat der Gerichtshof das Urteil Kommission/Siemens Österreich u. a. und Siemens Transmission & Distribution (C-231/11 P bis C-233/11 P, Slg, EU:C:2014:256, im Folgenden: Urteil Siemens) verkündet.

  Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen hat das Gericht die Parteien am 23. April 2014 aufgefordert, schriftlich zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

  Am 8. Mai 2014 hat die Klägerin ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Am selben Tag hat die Kommission ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Die Antwort der Klägerin zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Kommission am 14. Mai 2014 übermittelt worden.

  Die Antwort der Kommission zur Auswirkung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), auf die vorliegende Rechtssache ist der Klägerin am selben Tag übermittelt worden.

  Diese Frage war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, umso streitiger, als das Urteil Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt (EU:T:2011:70), vom Gerichtshof aufgehoben worden ist und dieser entschieden hat, dass die Aufteilung der Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (Urteil Siemens, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2014:256, Rn. 62).

  Somit hätte sich die Klägerin zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, und vor der Verkündung des Urteils Siemens, oben in Rn. 41 angeführt (EU:C:2014:256), dagegen wenden können, dass ihr die Herabsetzung der Geldbuße von ACW, mit der sie gesamtschuldnerisch für die von ACW begangene Zuwiderhandlung sanktioniert wurde, da sie zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung ein Unternehmen im Sinne des Art. 101 AEUV gebildet hatten, nicht zugutekam.

• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Am selben Tag hat der Gerichtshof das Urteil Areva u. a./Kommission (C-247/11 P und C-253/11 P, Slg, EU:C:2014:257, im Folgenden: Urteil Areva) verkündet.

  Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht am 22. Mai 2014 beschlossen, das mündliche Verfahren zu eröffnen, und die Parteien aufgefordert, schriftlich zur Auswirkung des Urteils Areva, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2014:257), insbesondere der Rn. 132, 137 und 138 dieses Urteils, auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

  Am 6. Juni 2014 hat die Kommission ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Areva, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2014:257), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Am selben Tag hat die Klägerin ihre Stellungnahme zur Auswirkung des Urteils Areva, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2014:257), auf die vorliegende Rechtssache eingereicht.

  Die Antwort der Klägerin zur Auswirkung des Urteils Areva, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2014:257), auf die vorliegende Rechtssache ist der Kommission am 16. Juni 2014 übermittelt worden.

  Die Antwort der Kommission zur Auswirkung des Urteils Areva, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2014:257), auf die vorliegende Rechtssache ist der Klägerin am selben Tag übermittelt worden.

  Dies war umso streitiger, als erstens nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden wurde, dass, wenn die Haftung von Muttergesellschaften für die begangene Zuwiderhandlung vollständig von der Haftung einer Tochtergesellschaft abgeleitet wird, die ihnen nacheinander gehört hat, die Gesamtsumme der Beträge, die gegen die Muttergesellschaften festgesetzt werden, nicht den Betrag übersteigen darf, der gegen diese Tochtergesellschaft festgesetzt wird (Urteile Areva, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2014:257, Rn. 137 und 138, …und vom 24. März 2011, Tomkins/Kommission, T-382/06, Slg, EU:T:2011:112, Rn. 57).

• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Die Entscheidung wurde von der Klägerin, der GEA Group AG, in der Rechtssache T-45/10, GEA Group/Kommission, angefochten.

  Darin hat sie beantragt, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-45/10 zu verbinden.

  Am 14. Juni 2010 sind die Parteien aufgefordert worden, zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache T-45/10 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 7. Juli 2010 ist die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-45/10 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren verbunden worden.

  Am 25. Februar 2013 ist beschlossen worden, die Parteien zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache T-45/10 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung zu hören.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 21. Mai 2014 sind die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-45/10 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  Heute hat das Gericht im Urteil GEA Group/Kommission (T-45/10) die Klage gegen die Entscheidung abgewiesen.

 
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Zur Würdigung des ersten Klagegrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Anhörungsrecht, das wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union darstellt, der in jedem Verfahren - auch verwaltungsrechtlicher Natur -, das zu Sanktionen, insbesondere Geldbußen führen kann, zu beachten ist, und dass dieser Grundsatz u. a. voraussetzt, dass dem betreffenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, sachgerecht Stellung zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg, EU:C:1979:36, Rn. 9, vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg, EU:C:2004:6, Rn. 64 bis 66).

  Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Akteneinsicht, das mit dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte einhergeht, ebenfalls beinhaltet, dass die Kommission dem betreffenden Unternehmen die Möglichkeit geben muss, sämtliche Schriftstücke der Untersuchungsakte zu prüfen, die für seine Verteidigung erheblich sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C-199/99 P, Slg, EU:C:2003:531, Rn. 125 bis 128, Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 68, …und vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission, T-30/91, Slg, EU:T:1995:115, Rn. 81).

  27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 spiegelt diesen Grundsatz wider, soweit er vorsieht, dass an die Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zu senden ist, in der alle wesentlichen Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens stützt, klar bezeichnet sein müssen, damit die Betroffenen die Verhaltensweisen, die ihnen die Kommission zur Last legt, und die Beweise, über die diese verfügt, tatsächlich erkennen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg, EU:C:2002:582, Rn. 315 und 316, und Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:2004:6, Rn. 66 und 67).

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Zur Würdigung des ersten Klagegrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Anhörungsrecht, das wesentlicher Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, einen allgemeinen Grundsatz des Rechts der Europäischen Union darstellt, der in jedem Verfahren - auch verwaltungsrechtlicher Natur -, das zu Sanktionen, insbesondere Geldbußen führen kann, zu beachten ist, und dass dieser Grundsatz u. a. voraussetzt, dass dem betreffenden Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wurde, sachgerecht Stellung zu nehmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, Slg, EU:C:1979:36, Rn. 9, vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg, EU:C:1983:158, …und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg, EU:C:2004:6, Rn. 64 bis 66).

  Im Übrigen erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte u. a., dass dem von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände und zu den Schriftstücken, die die Kommission zur Stützung ihrer Behauptung, dass ein Verstoß gegen den Vertrag vorliege, herangezogen hat, sachgerecht Stellung zu nehmen (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:1983:158, Rn. 10…, vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg, EU:C:2007:53, Rn. 44, …und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg, EU:C:2007:277, Rn. 71).

• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Erst mit Urteil vom 3. März 2011, also mehr als ein Jahr nach dem Erlass des angefochtenen Beschlusses, hat das Gericht nämlich entschieden, dass es ausschließlich der Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnis zur Verhängung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 obliegt, den jeweiligen Anteil der einzelnen Gesellschaften an den Beträgen zu bestimmen, die gegen sie als Gesamtschuldner festgesetzt worden sind, soweit sie zu ein und demselben Unternehmen gehörten, und dass diese Aufgabe nicht den nationalen Gerichten überlassen werden kann (Urteil vom 3. März 2011, Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, T-122/07 bis T-124/07, Slg, EU:T:2011:70, Rn. 157).

  Diese Frage war zur Zeit des Verwaltungsverfahrens, das zum Erlass des angefochtenen Beschlusses geführt hat, umso streitiger, als das Urteil Siemens und VA Tech Transmission & Distribution/Kommission, oben in Rn. 74 angeführt (EU:T:2011:70), vom Gerichtshof aufgehoben worden ist und dieser entschieden hat, dass die Aufteilung der Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte fällt (…Urteil Siemens, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2014:256, Rn. 62).

• EuG, 24.03.2011 - T-382/06

  Tomkins / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Dies war umso streitiger, als erstens nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden wurde, dass, wenn die Haftung von Muttergesellschaften für die begangene Zuwiderhandlung vollständig von der Haftung einer Tochtergesellschaft abgeleitet wird, die ihnen nacheinander gehört hat, die Gesamtsumme der Beträge, die gegen die Muttergesellschaften festgesetzt werden, nicht den Betrag übersteigen darf, der gegen diese Tochtergesellschaft festgesetzt wird (…Urteile Areva, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2014:257, Rn. 137 und 138, und vom 24. März 2011, Tomkins/Kommission, T-382/06, Slg, EU:T:2011:112, Rn. 57).
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Im Übrigen erfordert die Wahrung der Verteidigungsrechte u. a., dass dem von einer Untersuchung betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben wird, zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und Umstände und zu den Schriftstücken, die die Kommission zur Stützung ihrer Behauptung, dass ein Verstoß gegen den Vertrag vorliege, herangezogen hat, sachgerecht Stellung zu nehmen (…Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Rn. 67 angeführt, EU:C:1983:158, Rn. 10, vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg, EU:C:2007:53, Rn. 44, …und vom 10. Mai 2007, SGL Carbon/Kommission, C-328/05 P, Slg, EU:C:2007:277, Rn. 71).
• EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

  FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Zweitens hat der Gerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die Zahlung von Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen entschieden, dass sich das Gesamtschuldverhältnis, das zwischen zwei eine wirtschaftliche Einheit bildenden Gesellschaften besteht, nicht auf eine Form von Bürgschaft reduzieren lässt, die die Muttergesellschaft leistet, um die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zu garantieren, und dass somit das Vorbringen, wonach die Muttergesellschaft nicht zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden könne, die höher sei als die gegen ihre Tochtergesellschaft verhängte, als unbegründet zurückzuweisen ist (…Urteile vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, Slg, EU:C:2013:771, Rn. 58, und vom 19. Juni 2014, FLS Plast/Kommission, C-243/12 P, Slg, EU:C:2014:2006, Rn. 107).
• EuGH, 26.11.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-189/10

  Zweitens hat der Gerichtshof nach Erlass des angefochtenen Beschlusses im Hinblick auf die Zahlung von Geldbußen wegen Wettbewerbsverstößen entschieden, dass sich das Gesamtschuldverhältnis, das zwischen zwei eine wirtschaftliche Einheit bildenden Gesellschaften besteht, nicht auf eine Form von Bürgschaft reduzieren lässt, die die Muttergesellschaft leistet, um die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße zu garantieren, und dass somit das Vorbringen, wonach die Muttergesellschaft nicht zur Zahlung einer Geldbuße verurteilt werden könne, die höher sei als die gegen ihre Tochtergesellschaft verhängte, als unbegründet zurückzuweisen ist (Urteile vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, Slg, EU:C:2013:771, Rn. 58, …und vom 19. Juni 2014, FLS Plast/Kommission, C-243/12 P, Slg, EU:C:2014:2006, Rn. 107).
• EuG, 29.06.1995 - T-30/91

  Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 10.05.2007 - C-328/05

  SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
• EuGH, 02.10.2003 - C-199/99

  Corus UK / Kommission
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
• EuG, 18.06.2013 - T-404/08

  Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
• EuG, 16.09.2013 - T-411/10
• EuGH, 22.01.2013 - C-286/11

  Laufen Austria / Kommission

• EuG, 25.01.2023 - T-640/16

  GEA Group / Kommission

  Par arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), le Tribunal a annulé, en tant qu'elle concernait GEA, la décision de 2010.

  Le 4 mai 2010, 1a requérante a informé la Commission qu'elle avait procédé à la constitution provisoire de garanties bancaires en attendant que le Tribunal se prononce sur les recours en annulation formés dans les affaires ayant donné lieu depuis lors à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-45/10, non publié, EU:T:2015:507), et à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Le 22 décembre 2015, 1a requérante a rejeté la demande de la Commission visant à renouveler les garanties bancaires privées d'effets à la suite de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Par ailleurs, la requérante soutient que, dans la mesure où, d'une part, le Tribunal a constaté dans son arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), que le recours en annulation de la décision de 2010 était recevable et où, d'autre part, les dispositifs de la décision attaquée et de la décision de 2010 sont identiques, le présent recours doit, lui aussi, être jugé recevable.

  Quant à la requérante, elle l'a contestée dans le cadre de l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), et son recours a été accueilli par le Tribunal en raison de la violation de ses droits de la défense.

  Ni ACW ni CPA n'ont formé de recours à l'encontre de la décision de 2010 et l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), n'a annulé cette dernière décision que dans la mesure où elle concernait la requérante.

  En vertu de ce principe et à la suite de l'annulation, par l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), de la décision de 2010 à l'égard de la requérante, cette dernière décision ne saurait aucunement lui être opposée.

  Partant, comme il découle également des conclusions figurant notamment aux points 83 et 86 (non publiés) de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), une éventuelle erreur de la Commission quant à l'absence d'extension à la requérante de la réduction du maximum de l'amende que la Commission peut réclamer à ACW pourrait justifier une diminution du montant maximal de l'amende que la Commission peut réclamer à la requérante.

  Ensuite, à supposer le contraire, la requérante considère que la décision de 2009 ne pouvait constituer une base juridique valable pour le recouvrement de l'amende, dans la mesure où l'illégalité de cette décision, telle que modifiée par la décision de 2010, était certaine, ainsi qu'il ressort de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Ensuite, elle soutient que la Commission n'explique pas pourquoi la date d'exigibilité de l'amende est celle de la décision de 2010, et ce alors même que cette dernière a été annulée par l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Par ailleurs, elle a expliqué la raison pour laquelle elle n'a fait courir les intérêts moratoires qu'à partir du 15 juillet 2015, date à laquelle les garanties bancaires sont devenues inutilisables en conséquence de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Cinquièmement, cette analyse serait confirmée aux points 67 à 69 de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), en ce que, dans ce dernier, le Tribunal aurait considéré que la décision de 2010 était une décision infligeant une amende.

  Si la décision attaquée ne contenait aucune décision sur le fond, il n'aurait pas été nécessaire d'entendre la partie requérante avant de procéder à l'adoption de la décision, comme le Tribunal l'a jugé dans son arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Comme il ressort de l'arrêt du 6 octobre 2015, Corporación Empresarial de Materiales de Construcción/Commission (T-250/12, EU:T:2015:749, points 74 à 77), aux fins de l'application des règles relatives à la prescription, il convient de tenir compte de la date à laquelle la Commission a décidé d'infliger l'amende pour l'infraction au droit de la concurrence, et non de la date d'adoption de la décision modificative, à savoir, en l'espèce, la décision attaquée, par laquelle la Commission entendait se conformer à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), et qui ne remettait aucunement en question la décision prise dans la décision de 2009 de sanctionner le comportement anticoncurrentiel de l'entreprise dont faisait partie la requérante en lui imposant une amende au titre de l'article 23 du règlement n o 1/2003.

  Comme le Tribunal l'aurait indiqué dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), l'application de la limite de 10 % à ACW et son impact sur la responsabilité exclusive et sur la responsabilité solidaire des trois sociétés formant l'entreprise unique auraient dû faire l'objet d'une discussion.

  En renvoyant à l'arrêt du 10 octobre 2001, Corus UK/Commission (T-171/99, EU:T:2001:249, points 50 et 55), elle fait valoir que, en retenant cette date, qui correspond à celle fixée par la décision de 2010, 1a Commission maintient de facto ladite décision, et ce alors même que cette dernière a été annulée par l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Pour les mêmes raisons, il ne saurait être reproché à la Commission d'avoir, en fixant la date d'exigibilité de l'amende pour la requérante à la même date que celle retenue dans la décision de 2010, violé son obligation d'exécuter l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Dans le contexte de la présente affaire, il convient de souligner que, dans son arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), le Tribunal a conclu à une violation par la Commission des droits de la défense de la requérante, non en raison de l'absence d'organisation d'une audition, mais dans la mesure où la Commission n'avait ni entendu la requérante ni conféré à celle-ci un accès au dossier.

  En l'espèce, par la lettre du 5 février 2016, 1a Commission, afin de se conformer à l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), a informé la requérante de l'adoption future de la décision attaquée, lui a exposé le raisonnement qu'elle avait suivi et l'a invitée à présenter ses observations.

  Enfin, juger la demande de réduction du montant de l'amende recevable obligerait le Tribunal à remettre en cause ses arrêts du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10 EU:T:2015:504), et du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-45/10, non publié, EU:T:2015:507).

  Au surplus, le Tribunal aurait annulé cette dernière décision dans son arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Troisièmement, la requérante aurait été en droit de contester le montant de l'amende durant la procédure ayant conduit à l'adoption de la décision attaquée, comme l'a admis au demeurant le Tribunal au point 83 de son arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504).

  Partant, comme il découle également des conclusions figurant notamment aux points 83 et 86 (non publié) de l'arrêt du 15 juillet 2015, GEA Group/Commission (T-189/10, EU:T:2015:504), une éventuelle erreur de la Commission quant à l'absence d'extension à la requérante de la réduction du maximum de l'amende que la Commission peut réclamer à ACW pourrait justifier une diminution du montant maximal de l'amende que la Commission peut réclamer à la requérante.

• EuG, 15.07.2015 - T-45/10

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Mit Klageschrift, die am 20. April 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen und unter der Rechtssachennummer T-189/10 eingetragen worden ist, hat die Klägerin Klage gegen den Änderungsbeschluss erhoben (Rechtssache GEA Group/Kommission).

  In der Klageschrift in der Rechtssache T-189/10 hat die Klägerin beantragt, diese Rechtssache mit der vorliegenden Rechtssache zu verbinden.

  Am 14. Juni 2010 sind die Parteien aufgefordert worden, zu einer möglichen Verbindung der Rechtssachen T-45/10 und T-189/10 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren Stellung zu nehmen.

  Mit Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 7. Juli 2010 ist die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-189/10 zu gemeinsamem schriftlichen Verfahren verbunden worden.

  Am 25. Februar 2013 ist beschlossen worden, die Parteien zu einer möglichen Verbindung der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache T-189/10 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung anzuhören.

  Durch Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 21. Mai 2014 ist die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache T-189/10 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.

  Mit Urteil, das am heutigen Tag in der Rechtssache T-189/10, GEA Group/Kommission, verkündet worden ist, hat das Gericht den Änderungsbeschluss für nichtig erklärt.

• EuG, 18.10.2018 - T-640/16

  GEA Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wärmestabilisatoren - Beschluss, …

  Rechtssache T - 189/10.

  Mit Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), erklärte das Gericht die Entscheidung von 2010 für nichtig, soweit sie die Klägerin betraf.

  In der Anlage zur Klageschrift hat die Klägerin die Stellungnahme vorgelegt, die die Kommission am 18. März 2013 auf die Frage des Gerichts zu einer möglichen Verbindung der Rechtssachen T-45/10 und T-189/10 in den Verfahren betreffend diese beiden Rechtssachen abgegeben hatte (im Folgenden: Anlage A.9).

  Mit Beschluss vom 28. September 2016 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts beschlossen, die Anlage A.9 der Klageschrift nicht aus der Gerichtsakte zu entfernen, weil erstens das fragliche Dokument aus einem früheren Verfahren in der Rechtssache T-189/10 zwischen denselben Parteien stammt, zweitens die Rechtssache T-640/16 mit den verbundenen Rechtssachen T-45/10 und T-189/10 zusammenhängt, da der angefochtene Beschluss in der vorliegenden Rechtssache auf die Nichtigerklärung der Entscheidung von 2010 in der Rechtssache T-189/10 hin erlassen wurde, und drittens die Anlage A.9 eine Antwort der Kommission auf eine prozessleitende Maßnahme des Gerichts in den Rechtssachen T-45/10 und T-189/10 betrifft.

  Der Erlass des angefochtenen Beschlusses durch die Kommission erklärt sich aber nach Ansicht der Klägerin nur dadurch, dass die Entscheidung von 2010, die die Entscheidung von 2009 "ersetzt" habe, mit Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), für nichtig erklärt worden sei.

  Zweitens macht die Klägerin geltend, dass, wenn die Klage tatsächlich unzulässig sei, diese Unzulässigkeit auch in der Rechtssache T-189/10 hätte festgestellt werden müssen, da das Gericht verpflichtet gewesen sei, die Zulässigkeit dieser Klage von Amts wegen zu prüfen.

  Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin nacheinander eine Klage gegen die Entscheidung von 2009, eingetragen unter dem Aktenzeichen T-45/10, und eine Klage gegen die Entscheidung von 2010, eingetragen unter dem Aktenzeichen T-189/10, erhoben hat.

  Zwar hatte die Nichtigerklärung der Entscheidung von 2010 in der Rechtssache T-189/10 aufgrund ihrer Rückwirkung zur Folge, dass die vor dieser Entscheidung bestehende Rechtslage und damit Art. 2 Nrn. 31 und 32 der Entscheidung von 2009 in seiner ursprünglichen Fassung wiederhergestellt wurde.

  Im Übrigen äußerte sich das Gericht im Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), nur zur Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und nicht zur materiellen Rechtmäßigkeit der Entscheidung von 2010.

  Daraus folgert die Kommission, dass die Klägerin ab dem Zeitpunkt, ab dem die Geldbuße nicht mehr durch eine Bürgschaft gedeckt gewesen sei, d. h. ab dem 15. Juli 2015, dem Tag der Verkündung des Urteils vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), Verzugszinsen schulde.

  Andererseits wurde die Entscheidung von 2010 vom Gericht mit Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betraf, so dass, wie die Klägerin im Wesentlichen geltend macht, diese Entscheidung weder für die Verpflichtung der Klägerin, die in Rede stehenden Geldbußen zu zahlen, noch für die Bestimmung des Zeitpunkts ihrer Fälligkeit als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann.

• EuGH, 25.11.2020 - C-823/18

  Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für Zinn-, …

  Mit Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), hat das Gericht die Entscheidung von 2010 für nichtig erklärt, soweit sie GEA betraf.

  Wie aus Rn. 124 des angefochtenen Urteils hervorgeht, wurde die Entscheidung von 2010, mit der die Kommission beschloss, dass die Entscheidung von 2009 geändert werden müsse, da zum einen die gegen ACW verhängte Geldbuße die Obergrenze von 10 % des Umsatzes überstiegen habe und zum anderen der Betrag der Geldbuße, für die ACW gesamtschuldnerisch mit GEA und CPA hafte, herabgesetzt werden müsse, vom Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2015, GEA Group/Kommission (T-189/10, EU:T:2015:504), für nichtig erklärt, soweit sie GEA betraf.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-823/18

  Kommission/ GEA Group - Rechtsmittel - Kartelle - Wärmestabilisatoren - …

  7 T-189/10, EU:T:2015:504.

  52 T-189/10, EU:T:2015:504.