Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Telekom / Kommission

  Vertraulichkeit - Einwendungen der Streithelfer

Verfahrensgang

• EuG, 18.02.2016 - T-827/14
• EuG, 15.09.2016 - T-827/14
• EuG, 13.12.2018 - T-827/14
• EuG, 18.03.2019 - T-827/14
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
• EuGH, 25.03.2021 - C-152/19

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

• EuG, 22.02.2005 - T-383/03

  Hynix Semiconductor / Rat - Vertraulichkeit - Einwände

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Als Zweites entscheidet der Präsident des Spruchkörpers, wenn eine Partei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung stellt, nur über die Vertraulichkeit der Unterlagen und Informationen, bezüglich deren Einwendungen gegen diesen Antrag erhoben werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 36).

  Als Drittes ist es, wenn gegen einen Antrag auf vertrauliche Behandlung Einwendungen erhoben werden, Sache des Präsidenten des Spruchkörpers, zunächst zu prüfen, ob die einzelnen Unterlagen und Angaben, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden und deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, vertraulich sind (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 38, …und vom 5. Oktober 2012, 0range/Kommission, T-258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 22).

  Es ist nämlich zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim - wie etwa Geschäftsgeheimnisse wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art - oder vertraulich - wie etwa reine Geschäftsinterna - sind, einerseits und den Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, vertraulich sein können, andererseits zu unterscheiden (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 34, …und vom 5. Oktober 2012, 0range/Kommission, T-258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 23).

  Als Viertes nimmt der Präsident des Spruchkörpers, wenn er aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Unterlagen und Informationen, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden, vertraulich sind, in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 42, …und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 24).

  Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse einer der Hauptparteien beantragt, wägt der Präsident des Spruchkörpers daher für jede dieser Unterlagen oder jede dieser Informationen das berechtigte Interesse der betroffenen Partei daran, dass ihre Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 44, …und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 25).

  In Anbetracht des kontradiktorischen und öffentlichen Charakters der gerichtlichen Erörterung müssen die Hauptparteien jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass sich bestimmte vertrauliche Unterlagen oder Informationen, deren Aufnahme in die Akten ihnen wichtig war, als für die Ausübung der Verfahrensrechte der Streithelfer erforderlich erweisen und diesen folglich übermittelt werden müssen (Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 46).

  Als Erstes ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach ständiger Rechtsprechung mangels praktischen Erfolgs zurückzuweisen ist, wenn eine Information in den Verfahrensunterlagen mehrfach erscheint und es eine Partei versäumt, die vertrauliche Behandlung aller Passagen, in denen diese Angabe vorkommt, zu beantragen, so dass diese gleichwohl den Streithelfern zur Kenntnis gelangt (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 2. März 2010, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, nicht veröffentlicht, Rn. 39).

  Folglich ist davon auszugehen, dass sich die vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben nur insoweit auswirkt, als sich später nicht herausstellt, dass sich einige dieser Angaben in Passagen der Verfahrensunterlagen finden, die den Streithelfern übermittelt worden sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 53, …und vom 2. März 2010, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, nicht veröffentlicht, Rn. 41).

  Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen ist über den Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen unter Berücksichtigung der Unbestimmtheit der allgemein gehaltenen, knappen Begründung des diese Unterlagen betreffenden Antrags (…Beschluss vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 46; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 33) sowie der entsprechenden Anzahl an Seiten, die Gegenstand des Antrags sind, und des Alters der geschwärzten Angaben zu entscheiden.

• EuG, 26.06.2008 - T-108/07

  Spira / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Als Zweites sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, die die Streithelferinnen betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie die Informationen, von denen die Streithelferinnen rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und die Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen übermittelt worden sind (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (…vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Übrigen betreffen die in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben zwar zum größten Teil einen nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten, nämlich Slovak Telekom, jedoch können die Ansprüche Dritter auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen nicht dazu führen, dass automatisch eine vertrauliche Behandlung aller Informationen gewährt wird, die von diesen Dritten als vertraulich angesehen werden (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 87;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1997:82, Rn. 17).

  Als Viertes sind die Informationen als nicht vertraulich anzusehen, bei denen es sich nicht ihrem Wesen nach um Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Angaben handelt und bezüglich deren die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass sie geheim oder vertraulich sind (Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 71;… vgl. auch Rn. 40 des vorliegenden Beschlusses).

  Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen (oder Tatsachenbeschreibungen) als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage eines Schriftsatzes beziehen darf und eine vertrauliche Behandlung für eine Anlage als Ganzes nicht auf der Grundlage einer pauschalen, allgemein gehaltenen Begründung gewährt werden kann (vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 44).

• EuG, 14.10.2009 - T-353/08

  vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste / Kommission - Sprachregelung

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Somit kann der vertrauliche Charakter von Unterlagen oder Informationen, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach vertraulich angesehen werden können (…Beschlüsse vom 18. November 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T-274/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:508, Rn. 25, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 17).

  Als Viertes nimmt der Präsident des Spruchkörpers, wenn er aufgrund seiner Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass bestimmte Unterlagen und Informationen, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden, vertraulich sind, in einem zweiten Schritt jeweils eine Würdigung und Abwägung der Interessen vor (…Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 42, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 24).

  Wird die vertrauliche Behandlung im Interesse einer der Hauptparteien beantragt, wägt der Präsident des Spruchkörpers daher für jede dieser Unterlagen oder jede dieser Informationen das berechtigte Interesse der betroffenen Partei daran, dass ihre Interessen nicht ernsthaft verletzt werden, gegen das ebenso berechtigte Interesse der Streithelfer ab, über die für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte erforderlichen Angaben zu verfügen (…Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 44, und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 25).

 
• EuG, 05.10.2012 - T-258/10

  Orange / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Daher ist einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattzugeben, soweit er Angaben betrifft, hinsichtlich deren keine oder keine ausdrücklichen und präzisen Einwände vom Streithelfer erhoben worden sind (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2012, 0range/Kommission, T-258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Drittes ist es, wenn gegen einen Antrag auf vertrauliche Behandlung Einwendungen erhoben werden, Sache des Präsidenten des Spruchkörpers, zunächst zu prüfen, ob die einzelnen Unterlagen und Angaben, gegen deren Vertraulichkeit Einwendungen erhoben werden und deren vertrauliche Behandlung beantragt worden ist, vertraulich sind (…Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 38, und vom 5. Oktober 2012, 0range/Kommission, T-258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 22).

  Es ist nämlich zwischen den Angaben, die ihrem Wesen nach geheim - wie etwa Geschäftsgeheimnisse wirtschaftlicher, wettbewerbsrechtlicher, finanzieller oder buchhalterischer Art - oder vertraulich - wie etwa reine Geschäftsinterna - sind, einerseits und den Aktenstücken oder Angaben, die aus Gründen, die vom Antragsteller vorzutragen sind, vertraulich sein können, andererseits zu unterscheiden (…Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 34, und vom 5. Oktober 2012, 0range/Kommission, T-258/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:524, Rn. 23).

• EuG, 18.04.2013 - T-191/10

  Greenwood Houseware (Zhuhai) u.a. / Rat

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nur ausnahmsweise auf eine gesamte Anlage eines Schriftsatzes beziehen darf und eine vertrauliche Behandlung für eine Anlage als Ganzes nicht auf der Grundlage einer pauschalen, allgemein gehaltenen Begründung gewährt werden kann (…vgl. Beschlüsse vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 44).

  Unter diesen Umständen ist über den Antrag auf vertrauliche Behandlung dieser Unterlagen unter Berücksichtigung der Unbestimmtheit der allgemein gehaltenen, knappen Begründung des diese Unterlagen betreffenden Antrags (Beschluss vom 18. April 2013, Greenwood Houseware [Zhuhai] u. a./Rat, T-191/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:199, Rn. 46;… vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 33) sowie der entsprechenden Anzahl an Seiten, die Gegenstand des Antrags sind, und des Alters der geschwärzten Angaben zu entscheiden.

• EuG, 18.11.2008 - T-274/07

  Zhejiang Harmonic Hardware Products / Rat

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Somit kann der vertrauliche Charakter von Unterlagen oder Informationen, für die über die Beschreibung ihres Inhalts hinaus keine weitere Begründung geliefert wird, nur anerkannt werden, soweit sie als ihrem Wesen nach vertraulich angesehen werden können (Beschlüsse vom 18. November 2008, Zhejiang Harmonic Hardware Products/Rat, T-274/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:508, Rn. 25, …und vom 14. Oktober 2009, vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste/Kommission, T-353/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:402, Rn. 17).
• EuG, 28.01.2014 - T-67/13

  Novartis Europharm / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Infolgedessen ist eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben mangels einer besonderen Begründung, mit der dargelegt würde, dass die Offenlegung der betreffenden Angaben gegenüber den Streithelferinnen trotz des Umstands, dass diese Angaben nicht mehr aktuell sind, den geschäftlichen Interessen der Klägerin oder eines Dritten schaden könnte, abzulehnen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Januar 2014, Novartis Europharm/Kommission, T-67/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:75, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 3. Oktober 2014, SNCM/Kommission, T-454/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:898, Rn. 25).
• EuG, 03.06.1997 - T-102/96

  Gencor Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Streithilfe - …

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Im Übrigen betreffen die in Rn. 65 des vorliegenden Beschlusses angeführten Angaben zwar zum größten Teil einen nicht am gerichtlichen Verfahren beteiligten Dritten, nämlich Slovak Telekom, jedoch können die Ansprüche Dritter auf Schutz der sie betreffenden vertraulichen Informationen nicht dazu führen, dass automatisch eine vertrauliche Behandlung aller Informationen gewährt wird, die von diesen Dritten als vertraulich angesehen werden (…Beschluss vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 87; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 3. Juni 1997, Gencor/Kommission, T-102/96, EU:T:1997:82, Rn. 17).
• EuG, 03.10.2014 - T-454/13

  SNCM / Kommission

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Infolgedessen ist eine vertrauliche Behandlung dieser Angaben mangels einer besonderen Begründung, mit der dargelegt würde, dass die Offenlegung der betreffenden Angaben gegenüber den Streithelferinnen trotz des Umstands, dass diese Angaben nicht mehr aktuell sind, den geschäftlichen Interessen der Klägerin oder eines Dritten schaden könnte, abzulehnen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 28. Januar 2014, Novartis Europharm/Kommission, T-67/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:75, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. Oktober 2014, SNCM/Kommission, T-454/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:898, Rn. 25).
• EuG, 28.01.2015 - T-341/12

  Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …

  Auszug aus EuG, 15.09.2016 - T-827/14

  Als Drittes ist darauf hinzuweisen, dass Angaben, die vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind, als nicht mehr aktuell anzusehen sind, wenn nicht ausnahmsweise der Antragsteller nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil seiner eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines betroffenen Dritten sind (…vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung…, vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission, T-108/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:226, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 21.09.2015 - T-688/13

  Deloitte Consulting / Kommission
• EuG, 08.10.1996 - T-24/93

  Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …

• EuG, 11.04.2019 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  En effet, les demandes de traitement confidentiel initiales concernant la requête et le mémoire en défense ont été remplacées et les nouvelles versions non confidentielles de ces pièces et de leurs annexes sont moins restrictives vis-à-vis des parties intervenantes que les précédentes versions, lesquelles ne présentent donc plus d'intérêt pour ces parties et pour la procédure (voir, en ce sens et par analogie, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 31).

  À cet égard, en premier lieu, il ressort d'une jurisprudence constante, dont la substance est reprise au paragraphe 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, que la partie qui présente une demande de confidentialité doit indiquer précisément les éléments ou passages concernés, que cette demande doit contenir une motivation du caractère confidentiel de chacun de ces éléments ou passages et que l'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 31, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

  Le degré de motivation exigé peut varier selon la nature même de chacune des pièces et informations visées, certaines pouvant être par nature confidentielles, tandis que le caractère confidentiel d'autres doit être plus spécifiquement motivé (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 16 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 40).

  En deuxième lieu, en principe, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante ne se prononce que sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36, du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  Toutefois, dans certaines circonstances, le président de chambre devant laquelle l'affaire est pendante peut décider de se prononcer sur les aspects non contestés d'une demande de traitement confidentiel (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  Partant, les demandes de traitement confidentiel examinées dans la présente ordonnance qui répondent aux exigences rappelées au point 12 ci-dessus seront accueillies pour autant qu'elles portent sur des éléments dont la confidentialité n'a pas été contestée ou ne l'a pas été de manière explicite et précise (voir, en ce sens, ordonnances du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12 ainsi que 14 et 15, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 14 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 38).

  En troisième lieu, s'agissant des éléments dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise, il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante d'examiner dans un premier temps si ces éléments revêtent, ou non, un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 39).

  Il est ainsi jugé de façon constante que des informations qui ont été confidentielles, mais qui datent de cinq ans ou plus doivent, de ce fait, être tenues pour historiques et être communiquées aux autres parties, à moins, exceptionnellement, que la partie demandant le maintien de leur confidentialité ne démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des secrets essentiels, par exemple industriels ou commerciaux, dont la divulgation porterait préjudice à cette partie ou au tiers concerné (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2017, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P, EU:C:2017:205, point 64, et ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64 et jurisprudence citée).

  C'est le cas, par exemple, pour les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), pour les informations figurant également dans d'autres passages ou pièces du dossier pour lesquels la partie souhaitant conserver le caractère confidentiel de l'information en question a négligé de faire une demande à cet effet (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 49 et 53, du 30 avril 2013, PT Musim Mas/Conseil, T-26/12, non publiée, EU:T:2013:728, point 32, et du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, points 25 et 26), pour les informations qui ne sont pas suffisamment spécifiques ou précises pour révéler des données confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 59), ou encore pour les informations qui ressortent largement ou se déduisent d'autres informations licitement accessibles aux intéressés (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 54 et jurisprudence citée).

  En quatrième lieu, lorsque l'examen conduit le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante à conclure que des éléments du dossier dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise ont effectivement un caractère confidentiel, il lui appartient de mettre en balance l'intérêt légitime de la partie demandant à ce que ce caractère soit préservé de ne pas voir divulguer ces secrets et le souci, tout aussi légitime, des parties demandant à ce que cette confidentialité soit levée de disposer des informations nécessaires pour être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leurs thèses devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 42 et 43).

  Il y a enfin lieu de préciser que l'acceptation, dans les conditions mentionnées au point 17 ci-dessus, ou à la suite de l'examen plus circonstancié exposé aux points 18 à 21 ci-dessus, d'une demande de traitement confidentiel n'empêche pas une partie intervenante d'utiliser l'information concernée dans le cadre de son intervention s'il s'avère que celle-ci apparaît par ailleurs dans le dossier qui lui a été transmis (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 59 et jurisprudence citée).

  Compte tenu de ce qui est rappelé au point 12 ci-dessus, concernant les exigences relatives à la présentation et à la motivation des demandes de traitement confidentiel, et des dispositions de l'article 144, paragraphe 5, du règlement de procédure selon lesquelles le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante statue le cas échéant sur la communication de données aux intervenants dont le caractère confidentiel a été allégué, il y a lieu en l'espèce, comme indiqué au point 16 ci-dessus, de vérifier tout d'abord si les demandes de traitement confidentiel non contestées par Foundem répondent à ces exigences (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 46).

• EuG, 10.02.2020 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  À cet égard, en premier lieu, il ressort d'une jurisprudence constante, dont la substance est reprise au paragraphe 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, que la partie qui présente une demande de confidentialité doit indiquer précisément les éléments ou passages concernés, que cette demande doit contenir une motivation du caractère confidentiel de chacun de ces éléments ou passages et que l'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 31, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

  Le degré de motivation exigé peut varier selon la nature même de chacune des pièces et informations visées, certaines pouvant être par nature confidentielles, tandis que le caractère confidentiel d'autres doit être plus spécifiquement motivé (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 16 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 40).

  En deuxième lieu, en principe, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante ne se prononce que sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36, du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  En troisième lieu, s'agissant des éléments dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise, il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante d'examiner dans un premier temps si ces éléments revêtent, ou non, un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 39).

  Il est ainsi jugé de façon constante que des informations qui ont été confidentielles, mais qui datent de cinq ans ou plus doivent, de ce fait, être tenues pour historiques et être communiquées aux autres parties, à moins, exceptionnellement, que la partie demandant le maintien de leur confidentialité ne démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des secrets essentiels, par exemple industriels ou commerciaux, dont la divulgation porterait préjudice à cette partie ou au tiers concerné (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2017, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P, EU:C:2017:205, point 64, et ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64 et jurisprudence citée).

  C'est le cas, par exemple, pour les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), pour les informations figurant également dans d'autres passages ou pièces du dossier pour lesquels la partie souhaitant conserver le caractère confidentiel de l'information en question a négligé de faire une demande à cet effet (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 49 et 53, du 30 avril 2013, PT Musim Mas/Conseil, T-26/12, non publiée, EU:T:2013:728, point 32, et du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, points 25 et 26), pour les informations qui ne sont pas suffisamment spécifiques ou précises pour révéler des données confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 59) ou encore pour les informations qui ressortent largement ou se déduisent d'autres informations licitement accessibles aux intéressés (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 54 et jurisprudence citée).

  En quatrième lieu, lorsque l'examen conduit le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante à conclure que des éléments du dossier dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise ont effectivement un caractère confidentiel, il lui appartient de mettre en balance l'intérêt légitime de la partie demandant que ce caractère soit préservé de ne pas voir divulguer ces secrets et le souci, tout aussi légitime, des parties demandant que cette confidentialité soit levée de disposer des informations nécessaires pour être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leurs thèses devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 42 et 43).

  Enfin, il y a lieu de rappeler que l'acceptation d'une demande de traitement confidentiel n'empêche pas une partie intervenante d'utiliser l'information concernée dans le cadre de son intervention s'il s'avère que celle-ci apparaît par ailleurs dans le dossier qui lui a été transmis (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 59 et jurisprudence citée).

• EuG, 08.10.2019 - T-612/17

  Google und Alphabet/ Kommission

  À cet égard, en premier lieu, il ressort d'une jurisprudence constante, dont la substance est reprise au paragraphe 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, que la partie qui présente une demande de confidentialité doit indiquer précisément les éléments ou passages concernés, que cette demande doit contenir une motivation du caractère confidentiel de chacun de ces éléments ou passages et que l'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 31, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 12 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

  Le degré de motivation exigé peut varier selon la nature même de chacune des pièces et informations visées, certaines pouvant être par nature confidentielles, tandis que le caractère confidentiel d'autres doit être plus spécifiquement motivé (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 34, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 16 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 40).

  En deuxième lieu, en principe, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante ne se prononce que sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36, du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  En troisième lieu, s'agissant des éléments dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise, il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante d'examiner dans un premier temps si ces éléments revêtent, ou non, un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 39).

  Il est ainsi jugé de façon constante que des informations qui ont été confidentielles, mais qui datent de cinq ans ou plus doivent, de ce fait, être tenues pour historiques et être communiquées aux autres parties, à moins, exceptionnellement, que la partie demandant le maintien de leur confidentialité ne démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des secrets essentiels, par exemple industriels ou commerciaux, dont la divulgation porterait préjudice à cette partie ou au tiers concerné (voir, en ce sens, arrêt du 14 mars 2017, Evonik Degussa/Commission, C-162/15 P, EU:C:2017:205, point 64, et ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64 et jurisprudence citée).

  C'est le cas, par exemple, pour les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), pour les informations figurant également dans d'autres passages ou pièces du dossier pour lesquels la partie souhaitant conserver le caractère confidentiel de l'information en question a négligé de faire une demande à cet effet (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, points 49 et 53, du 30 avril 2013, PT Musim Mas/Conseil, T-26/12, non publiée, EU:T:2013:728, point 32, et du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, points 25 et 26), pour les informations qui ne sont pas suffisamment spécifiques ou précises pour révéler des données confidentielles (voir, en ce sens, ordonnance du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 59) ou encore pour les informations qui ressortent largement ou se déduisent d'autres informations licitement accessibles aux intéressés (voir, en ce sens, ordonnance du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 54 et jurisprudence citée).

  En quatrième lieu, lorsque l'examen conduit le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante à conclure que des éléments du dossier dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise ont effectivement un caractère confidentiel, il lui appartient de mettre en balance l'intérêt légitime de la partie demandant que ce caractère soit préservé de ne pas voir divulguer ces secrets et le souci, tout aussi légitime, des parties demandant que cette confidentialité soit levée de disposer des informations nécessaires pour être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leurs thèses devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42, du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 42 et 43).

  Enfin, il y a lieu de rappeler que l'acceptation d'une demande de traitement confidentiel n'empêche pas une partie intervenante d'utiliser l'information concernée dans le cadre de son intervention s'il s'avère que celle-ci apparaît par ailleurs dans le dossier qui lui a été transmis (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 59 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 05.03.2021 - T-642/19

  JCDecaux Street Furniture Belgium/ Kommission

  Conformément à une jurisprudence constante, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante ne se prononce que sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36 ; du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  S'agissant des éléments dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise, il y a lieu de rappeler qu'il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante d'examiner dans un premier temps si ces éléments revêtent, ou non, un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38 ; du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 39).

  Lorsque son examen conduit le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante à conclure que des éléments du dossier dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise ont effectivement un caractère confidentiel, il lui appartient de mettre en balance l'intérêt légitime de la partie demandant que ce caractère soit préservé de ne pas voir divulguer ces secrets et le souci, tout aussi légitime, des parties demandant que cette confidentialité soit levée de disposer des informations nécessaires pour être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leurs thèses devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42 ; du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 42 et 43).

  À cet égard, premièrement, il y a lieu de souligner que, conformément à une jurisprudence constante, doivent être considérées comme n'étant pas confidentielles les informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60), les informations qui concernent les intervenantes et sont nécessairement connues d'elles, ainsi que les informations dont les intervenantes ont déjà pris ou peuvent déjà prendre licitement connaissance, et les informations qui ressortent largement ou se déduisent de celles dont elles ont connaissance ou dont elles auront communication (ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60).

  Deuxièmement, conformément à une jurisprudence constante, lorsqu'une même information est reproduite à plusieurs reprises dans les actes de procédure et qu'une partie néglige de demander le traitement confidentiel de chacun des passages dans lesquels elle figure, de sorte que cette information sera en tout état de cause portée à la connaissance des intervenants, la demande qui la vise ne peut qu'être rejetée, compte tenu de son inutilité (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 49 et jurisprudence citée, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 51 et jurisprudence citée).

  À cet égard, la partie demanderesse supporte la charge de la preuve du caractère confidentiel des données dont elle demande au Tribunal le traitement confidentiel (ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64).

• EuG, 28.06.2021 - T-347/20

  Sogia Ellas/ Kommission

  L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36 et jurisprudence citée).

  Conformément à une jurisprudence constante, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante ne se prononce que sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles cette demande est contestée (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 36 ; du 15 juin 2006, Deutsche Telekom/Commission, T-271/03, EU:T:2006:163, points 11 et 12, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 46).

  Partant, conformément à la jurisprudence, il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante d'examiner dans un premier temps si ces éléments revêtent, ou non, un caractère confidentiel (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 38 ; du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 15, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 39).

  À cet égard, la partie demanderesse supporte la charge de la preuve du caractère confidentiel des données dont elle demande au Tribunal le traitement confidentiel (ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64).

  En deuxième lieu, s'agissant de la demande de traitement confidentiel du 2 mars 2021, il convient de rappeler qu'une demande de confidentialité d'un élément du dossier n'est pas justifiée lorsqu'elle porte sur des informations qui sont déjà publiques ou auxquelles le grand public ou certains milieux spécialisés peuvent avoir accès (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 56 et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 60).

  En troisième lieu, s'agissant des points 8, 13 et 17 de la demande de traitement confidentiel du 6 novembre 2020, relatifs aux points 1 et 45 de la requête et à l'annexe A.2, il convient de rappeler que lorsque son examen conduit le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante à conclure que des éléments du dossier dont la confidentialité est contestée de manière explicite et précise ont effectivement un caractère confidentiel, il lui appartient de mettre en balance l'intérêt légitime de la partie demandant que ce caractère soit préservé de ne pas voir divulguer ces secrets et le souci, tout aussi légitime, des parties demandant que cette confidentialité soit levée de disposer des informations nécessaires pour être pleinement en mesure de faire valoir leurs droits et d'exposer leurs thèses devant le juge de l'Union (voir, en ce sens, ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 42 ; du 21 septembre 2015, Deloitte Consulting/Commission, T-688/13, non publiée, EU:T:2015:745, point 18, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, points 42 et 43).

• EuG, 27.09.2017 - T-741/16

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

  En deuxième lieu, lorsqu'une partie présente une demande de traitement confidentiel, le président de la formation de jugement se prononce uniquement sur la confidentialité des pièces et des informations pour lesquelles la demande de traitement confidentiel est contestée (voir ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 37 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que, dans la mesure où la demande de confidentialité a été accueillie pour l'annexe A8, la demande de confidentialité, visant l'annexe B4 et les points 17 et 47 du mémoire en défense, doit être accueillie (voir par analogie, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 51 et jurisprudence citée).

• EuG, 14.07.2020 - T-415/18

  Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände …

  Als Erstes ist in Bezug auf die Einzelheiten des deutschen Kartellverfahrens darauf hinzuweisen, dass Informationen als nicht vertraulich anzusehen sind, die die Streithelfer betreffen und diesen zwangsläufig bekannt sind, sowie Informationen, von denen die Streithelfer rechtmäßig bereits Kenntnis erlangt haben oder bereits Kenntnis nehmen können, und Informationen, die sich weitgehend aus denen ergeben oder herleiten lassen, die ihnen bekannt geworden oder noch zu übermitteln sind (vgl. Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung können nämlich nur Tatsachen oder Tatsachenbeschreibungen als ihrem Wesen nach vertraulich eingestuft werden, nicht aber Beurteilungen von Tatsachen oder rein rechtliche Erwägungen, die vor den Streithelfern grundsätzlich nicht verborgen werden dürfen (vgl. Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass das Gericht trotz fehlender Einwendungen nicht daran gehindert ist, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 46).

• EuG, 13.09.2017 - T-121/15

  Fortischem / Kommission

  L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (ordonnances du 13 avril 2016, BSCA/Commission, T-818/14, non publiée, EU:T:2016:712, point 23, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 36).

  Il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, lorsqu'une même information est reproduite à plusieurs reprises dans les actes de procédure, et qu'une partie néglige de demander le traitement confidentiel de chacun des passages dans lesquels elle figure, de sorte que cette information sera en tout état de cause portée à la connaissance des intervenants, la demande qui la vise ne peut qu'être rejetée, compte tenu de son inutilité (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 49 et jurisprudence citée, et du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 51 et jurisprudence citée).

  Elle ne démontre pas, toutefois, en quoi la divulgation de ces données, malgré leur ancienneté, causerait encore préjudice auxdits intérêts (voir, en ce sens, ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 66).

• EuG, 12.07.2018 - T-851/14

  Slovak Telekom / Kommission

  Cette disposition pose ainsi le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties principales doivent être communiqués aux parties intervenantes, l'exclusion de certaines pièces ou informations confidentielles de cette communication présentant un caractère dérogatoire (voir, en ce sens, ordonnances du 1 er mars 2007, TVDanemark et Kanal 5 Denmark/Commission, T-336/04, EU:T:2007:66, point 40 et jurisprudence citée ; du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 35 et jurisprudence citée, et du 29 mars 2017, Slovak Telekom/Commission, T-851/14, non publiée, EU:T:2017:258, point 23).

  Par voie d'exception, un traitement confidentiel pourrait être accordé à de telles données s'il était démontré que, nonobstant leur caractère historique, elles constituent toujours, en l'espèce, des éléments essentiels de la position commerciale de l'entreprise intéressée (voir ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 69 et jurisprudence citée).

  En effet, la requérante supporte la charge de la preuve du caractère confidentiel des données dont elle demande au Tribunal le traitement confidentiel (ordonnance du 15 septembre 2016, Deutsche Telekom/Commission, T-827/14, non publiée, EU:T:2016:545, point 64).

• EuG, 10.06.2021 - T-312/20

  EVH/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers

  Das Gericht ist jedoch trotz fehlender Einwände nicht daran gehindert, Anträge auf vertrauliche Behandlung zurückzuweisen, soweit diese sich auf Angaben beziehen, deren öffentlicher Charakter sich offensichtlich aus dem Inhalt der Akten ergibt oder deren Vertraulichkeit durch die Offenlegung anderer Aktenbestandteile offensichtlich obsolet wird (Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 46).

  Obwohl E.ON kein dahin gehendes Argument vorgetragen hat, hält es der Präsident der Vierten Kammer zudem für angebracht, in Anbetracht der oben in Rn. 14 angeführten Rechtsprechung festzustellen, dass E.ON trotz der Nennung ihres Namens in der fraglichen Randnummer in der geschwärzten Textstelle nicht direkt genannt wird, so dass sie nicht in der Lage war, die Informationen zu kennen, deren vertrauliche Behandlung beantragt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 15. September 2016, Deutsche Telekom/Kommission, T-827/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:545, Rn. 60).

• EuG, 28.02.2020 - T-130/19

  Spadafora/ Kommission
• EuG, 22.01.2018 - T-135/17

  Scor / Kommission
• EuG, 15.06.2023 - T-692/20

  Iliad Italia/ Kommission
• EuG, 19.09.2017 - T-135/17

  Scor / Kommission
• EuG, 23.07.2021 - T-865/19

  Nevinnomysskiy Azot und NAK "Azot"/ Kommission
• EuG, 10.06.2021 - T-313/20

  Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 10.06.2021 - T-315/20

  TEAG/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 10.06.2021 - T-318/20

  eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 10.06.2021 - T-314/20

  GWS Stadtwerke Hameln/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 05.02.2024 - T-102/23

  SBK Art/ Rat
• EuG, 06.09.2022 - T-59/21

  eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
• EuG, 06.09.2022 - T-65/21

  enercity/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
• EuG, 06.10.2021 - T-295/20

  Aquind u.a./ Kommission
• EuG, 21.01.2022 - T-136/19

  Bulgarian Energy Holding u.a./ Kommission
• EuG, 20.05.2022 - T-136/19

  Bulgarian Energy Holding u.a./ Kommission