Rechtsprechung
   EuG, 15.10.2004 - T-193/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,10577
EuG, 15.10.2004 - T-193/04 R (https://dejure.org/2004,10577)
EuG, Entscheidung vom 15.10.2004 - T-193/04 R (https://dejure.org/2004,10577)
EuG, Entscheidung vom 15. Januar 2004 - T-193/04 R (https://dejure.org/2004,10577)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Tillack / Kommission

  • EU-Kommission

    Tillack / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnung und Aussetzung des Vollzugs

  • EU-Kommission

    Tillack / Kommission

    Vorschriften über die Organe

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Übermittlung von Informationen über gegebenenfalls strafrechtlich zu ahndende Handlungen an die Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaates durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); Verdacht der Weitergabe von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Institutionelles Recht - DER RICHTER IM VERFAHREN DES VORLÄUFIGEN RECHTSSCHUTZES IST NACH SUMMARISCHER PRÜFUNG DER AUFFASSUNG, DASS DER KLAGE AUF NICHTIGKEITERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER IM BESITZ DES OLAF BEFINDLICHE UNTERLAGEN AN DIE NATIONALEN JUSTIZBEHÖRDEN ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Tillack / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnung und Aussetzung des Vollzugs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 04.10.2006 - T-193/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER MASSNAHME, MIT DER DAS

    37 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Oktober 2004 in der Rechtssache T-193/04 R (Tillack/Kommission, Slg. 2004, II-3575) hat der Präsident des Gerichts den Antrag auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
  • EuGH, 19.04.2005 - C-521/04

    Tillack / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz -

    1 Der Rechtsmittelführer beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2004 in der Rechtssache T-193/04 R (Tillack/Kommission, Slg. 2004, II-0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs aller Maßnahmen im Rahmen der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) angeblich am 11. Februar 2004 bei den belgischen und deutschen Justizbehörden erstatteten Anzeige und auf Anweisung an das OLAF zurückgewiesen hat, es zu unterlassen, den Inhalt irgendwelcher Unterlagen und Informationen zur Kenntnis zu erlangen, durchzusehen, zu prüfen oder anzuhören, die sich infolge der am 19. März 2004 beim Rechtsmittelführer zuhause und an seinem Arbeitsplatz vorgenommenen Durchsuchung durch die belgischen Justizbehörden in deren Besitz befinden.
  • EuGöD, 28.04.2009 - F-5/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DES OLAF, DIE IM VERLAUF EINER INTERNEN UNTERSUCHUNG BEI DER

    Bei einer derartigen Entscheidung handele es sich lediglich um eine vorbereitende Maßnahme im Hinblick auf eine abschließende Entscheidung, die die nationalen Justiz- oder Verwaltungsbehörden gegebenenfalls träfen, wobei Letztere über die Folgemaßnahmen frei entschieden und die einzigen Behörden seien, die Entscheidungen erlassen könnten, die die Rechtsstellung der von der Maßnahme betroffenen Person ändern könnten (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. April 2005, Tillack/Kommission, C-521/04 P[R], Slg. 2005, I-3103; Beschlüsse des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 2003, Gómez Reino/Kommission, T-215/02, Slg. ÖD 2003, I-A-345 und II-1685, und vom 13. Juli 2004, Comunidad Autónoma de Andalucía/Kommission, T-29/03, Slg. 2004, II-2923; Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2004, Tillack/Kommission, T-193/04 R, Slg. 2004, II-3575; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006, Camós Grau/Kommission, T-309/03, Slg. 2006, II-1173, und vom 4. Oktober 2006, Tillack/Kommission, T-193/04, Slg. 2006, II-3995).
  • EuG, 11.07.2005 - T-294/04

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung

    Diese Auffassung werde durch den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 15. Oktober 2004 in der Rechtssache T-193/04 R (Tillack/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60) bestätigt.
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