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   EuG, 15.11.1990 - T-4/89   

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EuG, 15.11.1990 - T-4/89 (https://dejure.org/1990,6210)
EuG, Entscheidung vom 15.11.1990 - T-4/89 (https://dejure.org/1990,6210)
EuG, Entscheidung vom 15. November 1990 - T-4/89 (https://dejure.org/1990,6210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen Anlagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Anforderungen an die Angaben für eine vertrauliche Behandlung; Nichtabgabe einer eingeforderten "kurzen Begründung" für eine ...

  • Judicialis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 15.11.1990 - T-12/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

    Auszug aus EuG, 15.11.1990 - T-4/89
    Weitere Verbundverfahren: EuG - 15.11.1990 - AZ: T 2/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 3/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 6/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 7/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 8/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 9/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 10/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 11/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 12/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 13/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 14/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 15/89.
  • EuG, 15.11.1990 - T-2/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

    Auszug aus EuG, 15.11.1990 - T-4/89
    Weitere Verbundverfahren: EuG - 15.11.1990 - AZ: T 2/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 3/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 6/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 7/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 8/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 9/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 10/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 11/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 12/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 13/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 14/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 15/89.
  • EuG, 15.11.1990 - T-7/89
    Auszug aus EuG, 15.11.1990 - T-4/89
    Weitere Verbundverfahren: EuG - 15.11.1990 - AZ: T 2/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 3/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 6/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 7/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 8/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 9/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 10/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 11/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 12/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 13/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 14/89 EuG - 15.11.1990 - AZ: T 15/89.
  • EuG, 15.11.1990 - T-1/89

    Rhône-Poulenc SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-1/89 BIS T-4/89 UND T-6/89 BIS T-15/89.

    1 Mit Schreiben des Kanzlers vom 9. Juli 1990 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, gegebenenfalls Erklärungen zur Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung abzugeben und für den Fall einer solchen Verbindung gegebenenfalls "mit einer kurzen Begründung" anzugeben, für welche Teile ihrer Schriftsätze und/oder der dazugehörigen Anlagen sie vertrauliche Behandlung beantragen.

    4 Die Klägerin in der Rechtssache T-4/89 hat mit am 10. und 23. Juli 1990 beim Gericht eingegangenen Schreiben beantragt, eine Anlage zu ihrer Klageschrift vertraulich zu behandeln.

    10 Nach der Feststellung, daß gegen die Verbindung der Rechtssachen keine Einwendungen erhoben worden sind, hat das Gericht mit Beschluß vom 25. September 1990 die Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 aufgrund ihres Zusammenhangs gemäß Artikel 43 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entsprechend gilt, zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung verbunden.

    Die Klägerinnen in den Rechtssachen T-3/89 und T-4/89 wurden aufgefordert, "ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung für jede Angabe ( oder Art von Angaben )... unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich die betreffenden Angaben auf einen weit zurückliegenden Zeitraum beziehen,... zu begründen ".

    13 Die Klägerin in der Rechtssache T-4/89 hat mit einem am 24. Oktober 1990 beim Gericht eingegangenen Schreiben ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zurückgenommen.

  • EuG, 10.03.1992 - T-11/89

    Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-10/89, T-12/89 bis T-15/89).

    22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • EuG, 28.01.2015 - T-341/12

    Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …

    Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Angaben, die geheim oder vertraulich waren, aber mindestens fünf Jahre alt sind und daher als nicht mehr aktuell anzusehen sind, weder geheim noch vertraulich sind, wenn nicht ausnahmsweise die Klägerin nachweist, dass sie trotzdem immer noch wesentlicher Bestandteil ihrer eigenen oder der wirtschaftlichen Stellung eines Dritten sind (Beschluss des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Rn. 23, vgl. Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichts vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat, T-383/03, Slg. 2005, II-621, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschlüsse des Präsidenten der Achten Kammer des Gerichts vom 8. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-108/07, Rn. 65, …und vom 10. Mai 2012, Diamanthandel A. Spira/Kommission, T-354/08, Rn. 47).
     
  • EuG, 24.10.1991 - T-1/89

    Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-2/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-15/89).

    22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • EuG, 10.03.1992 - T-9/89

    Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-8/89 und T-10/89 bis T-15/89).

    22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • EuG, 10.03.1992 - T-14/89

    Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-13/89 und T-15/89).

    23 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

    Insoweit schwächen sich die nachteiligen Folgen, die sich aus der Verbreitung einer wirtschaftlich sensiblen Information ergeben können, mit zunehmendem Alter der Information ab (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission, T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, Slg. 1990, II-637, Randnr. 23, und vom 19. Juni 1996, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, T-134/94, T-136/94 bis T-138/94, T-141/94, T-145/94, T-147/94, T-148/94, T-151/94, T-156/94 und T-157/94, Slg. 1996, II-537, Randnrn.
  • EuG, 10.03.1992 - T-13/89

    Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89 bis T-12/89, T-14/89 und und T-15/89).

    23 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • EuG, 17.12.1991 - T-8/89

    DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …

    Dreizehn der vierzehn übrigen Adressaten dieser Entscheidung haben ebenfalls Nichtigkeitsklage erhoben (Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89, T-6/89, T-7/89 und T-9/89 bis T-15/89).

    22 Mit Schreiben vom 9. Juli 1990 hat der Kanzler des Gerichts die Parteien gebeten, sich zu einer eventuellen Verbindung der Rechtssachen T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren zu äussern.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Durchführung der Art. 101 und 102 …

    54 Vgl. die in Rn. 84 des angefochtenen Urteils angeführten Beschlüsse vom 15. November 1990, Rhône-Poulenc u. a./Kommission (T-1/89 bis T-4/89 und T-6/89 bis T-15/89, EU:T:1990:69, Rn. 23), vom 22. Februar 2005, Hynix Semiconductor/Rat (…T-383/03, EU:T:2005:57, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 8. Mai 2012, Spira/Kommission (…T-108/07, EU:T:2012:226, Rn. 65), und vom 10. Mai 2012, Spira/Kommission (…T-354/08, EU:T:2012:231, Rn. 47).
  • EuG, 07.06.2006 - T-213/01

    DAS GERICHT ENTSCHEIDET ÜBER FRAGEN DER BETEILIGUNG VON BESCHWERDEFÜHRERN AN …

  • EuG, 19.06.1996 - T-134/94

    NMH Stahlwerke GmbH, Eurofer ASBL, Arbed SA, Cockerill-Sambre SA, Thyssen Stahl …

  • EuG, 31.07.2008 - T-336/07

    Telefónica und Telefónica de España / Kommission

  • EuG, 15.11.1990 - T-13/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-7/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-15/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-8/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-11/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-12/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-14/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-10/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-2/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-3/89

    Vertrauliche Behandlung von Teilen von Schriftsätzen oder der dazugehörigen …

  • EuG, 15.11.1990 - T-6/89
  • EuG, 15.11.1990 - T-9/89
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