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   EuG, 15.12.1999 - T-300/97   

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EuG, 15.12.1999 - T-300/97 (https://dejure.org/1999,16496)
EuG, Entscheidung vom 15.12.1999 - T-300/97 (https://dejure.org/1999,16496)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - T-300/97 (https://dejure.org/1999,16496)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Latino / Kommission

  • EU-Kommission

    Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Beamte - Berufskrankheit - Belastung mit Asbest - Grad dauernder Teilinvalidität - Unregelmäßigkeit bei der Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses - Fehlende Begründung

  • EU-Kommission

    Benito Latino gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    [fremdsprachig] Beamte - Berufskrankheit - Belastung mit Asbest - Grad dauernder Teilinvalidität - Unregelmäßigkeit bei der Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses - Fehlende Begründung.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

    A / Kommission

    Die Kommission beruft sich auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission (T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 94 und 95), in dem der Antrag eines Beamten auf Ersatz des durch seine Berufskrankheit entstandenen immateriellen Schadens mit der Begründung für verfrüht befunden worden sei, dass es zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage nicht möglich gewesen sei, die Angemessenheit der dem Betreffenden nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen.

    Der Kläger macht ferner geltend, das Gericht erster Instanz habe im Urteil vom 10. Dezember 2008, Nardone/Kommission (T-57/99, Slg. ÖD 2008, I-A-2-0000 und II-A-2-0000) festgestellt, dass der im Urteil Latino/Kommission aufgestellte Grundsatz, wonach ein gegebenenfalls wegen eines Amtsfehlers zu leistender Schadensersatz die Regelung des Statuts nur ergänze und nur dann in Betracht komme, wenn festzustellen sei, dass die nach dieser Regelung erhaltenen Beträge nicht ausreichten, nicht ausnahmslos gelte.

    Im Übrigen kann der Beamte nach der Rechtsprechung nur dann eine zusätzliche Entschädigung beantragen, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann (Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T-165/95, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627, Randnr. 71, und Latino/Kommission, Randnr. 94).

    Infolgedessen ist eine Klage, mit der ein Beamter Ersatz des wegen seiner Berufskrankheit erlittenen Schadens begehrte und die vor dem Abschluss des Verfahrens nach Art. 73 des Statuts erhoben worden war, als verfrüht zurückgewiesen worden, da es zur Zeit der Klageerhebung nicht möglich war, die Angemessenheit der dem Kläger nach dem Statut zustehenden Entschädigung zu beurteilen (Urteil Latino/Kommission, Randnrn. 94 und 95).

    Wenn das Gericht erster Instanz im Urteil Latino/Kommission die Zulässigkeit einer allgemeinen Schadensersatzklage von der Ausschöpfung der Möglichkeit der Entschädigung nach Art. 73 des Statuts abhängig gemacht habe, so sei dies aus Gründen der Prozessökonomie geschehen; dieser Grundsatz erfordere eine Abwägung der verschiedenen Faktoren im Einzelfall (Urteil Nardone/Kommission, Randnr. 56).

  • EuG, 25.10.2017 - T-551/16

    Lucaccioni / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest

    Le juge de l'Union est uniquement habilité à vérifier, d'une part, si ladite commission a été constituée et a fonctionné régulièrement et, d'autre part, si son avis est régulier, notamment s'il contient une motivation permettant d'apprécier les considérations sur lesquelles il est fondé et s'il établit un lien compréhensible entre les constatations médicales qu'il comporte et les conclusions auxquelles il parvient (arrêts du 15 décembre 1999, Latino/Commission, T-300/97, EU:T:1999:328, point 41, et du 26 février 2003, Latino/Commission, T-145/01, EU:T:2003:42, point 47).

    En outre, lorsque la commission médicale est saisie de questions d'ordre médical complexes se rapportant en particulier à un diagnostic difficile, il lui appartient, notamment, d'indiquer dans son avis les éléments du dossier sur lesquels elle s'appuie et de préciser, en cas de divergence significative, les raisons pour lesquelles elle s'écarte de certains rapports médicaux, antérieurs et pertinents, plus favorables à l'intéressé (arrêt du 15 décembre 1999, Latino/Commission, T-300/97, EU:T:1999:328, point 78).

  • EuGöD, 07.05.2013 - F-86/11

    McCoy / Ausschuss der Regionen - Öffentlicher Dienst - Beamte - Invalidengeld -

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Invaliditätsausschuss, wenn er mit komplexen medizinischen Fragen befasst ist, die sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Krankheit des Betroffenen und der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit für ein Organ beziehen, insbesondere anzugeben hat, auf welche Aktenbestandteile er sich stützt, und, im Fall von wesentlichen Abweichungen, die Gründe auszuführen hat, aus denen er von bestimmten früheren, einschlägigen medizinischen Gutachten abweicht, die für den Betroffenen günstiger sind (Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Randnrn. 77 und 78, und Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2011, J/Kommission, F-53/09, Randnr. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sollte hingegen aus dieser Feststellung abzuleiten sein, dass nach Auffassung des Invaliditätsausschusses die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung des Klägers nicht zuverlässig sind, wäre darauf hinzuweisen, dass es bei Vorliegen von zehn früheren medizinischen Gutachten und mehreren übereinstimmenden amtlichen Dokumenten, um die der Invaliditätsausschuss im Übrigen ausdrücklich ersucht hatte, bevor er entscheiden konnte, ob die Dienstunfähigkeit des Klägers berufsbedingt ist, dem Invaliditätsausschuss oblag, sich zu vergewissern, ob er über alle notwendigen Daten zur Erfüllung seiner Aufgabe verfügte und insbesondere die Durchführung einer neuen psychologischen Untersuchung zu verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteil Latino/Kommission, Randnr. 70).

  • EuGöD, 09.12.2008 - F-52/05

    Q / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Beistandspflicht der

    Nach der Rechtsprechung kann der Beamte nur dann, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann, eine zusätzliche Entschädigung beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink/Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998, Lucaccioni/Kommission, T-165/95, Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-627, Randnr. 74, und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnr. 95).
  • EuG, 09.09.2010 - T-300/07

    Evropaïki Dynamiki / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Soweit sich der letztgenannte Antrag auf andere Gründe stützt, die im Rahmen des Antrags auf Nichtigerklärung nicht geprüft worden sind, ist er verfrüht und aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1995, Wafer Zoo/Kommission, T-478/93, Slg. 1995, II-1479, Randnrn. 49 und 50, und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 95 und 101).
  • EuG, 25.10.2005 - T-298/02

    Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4

    14 Der Antrag der Klägerin ist zwar auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2002 gerichtet, mit der die am 14. Februar 2002 gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidung vom 19. November 2001 zurückgewiesen worden ist; nach ständiger Rechtsprechung wird das Gericht aber durch die vorliegende Klage mit der beschwerenden Handlung befasst, gegen die die Beschwerde eingelegt wurde (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache T-156/95, Echauz Brigaldi u. a./Kommission, Slg. ÖD 1997, I-A-171 und II-509, Randnr. 23, und vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-300/97, Latino/Kommission, Slg. ÖD 1999, II-1263, Randnr. 30).
  • EuG, 26.10.2011 - T-436/09

    Dufour / EZB - Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG- Datenbanken der EZB,

    In der Sache ist der Antrag jedoch verfrüht und aus diesem Grund zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1995, Wafer Zoo/Kommission, T-478/93, Slg. 1995, II-1479, Randnrn. 49 und 50, und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnrn. 95 und 101).
  • EuGöD, 14.10.2008 - F-74/07

    Meierhofer / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren -

    Somit darf das Gericht, weil es damit in die Befugnisse der Verwaltung eingreifen würde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), im vorliegenden Fall der Kommission selbst dann keine Anordnungen erteilen, wenn diese Anordnungen der Verpflichtung entsprechen, die dem Organ gemäß Art. 233 EG nach einem Aufhebungsurteil obliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2005, Castets/Kommission, T-80/04, Slg. ÖD 2005, I-A-161 und II-729, Randnr. 17, und vom 5. Oktober 2005, Rasmussen/Kommission, T-203/03, Slg. ÖD 2005, I-A-279 und II-1287, Randnr. 32).
  • EuGöD, 01.07.2010 - F-97/08

    Füller-Tomlinson / Parlament

    La jurisprudence a précisé que, lorsqu'il s'avère que le régime statutaire ne permet pas une indemnisation appropriée du préjudice subi, le fonctionnaire est en droit de demander une compensation supplémentaire (arrêts de la Cour du 8 octobre 1986, Leussink/Commission, 169/83 et 136/84, Rec. p. 2801, point 13, et du 9 septembre 1999, Lucaccioni/Commission, C-257/98 P, Rec. p. I-5251, points 22, 23, 28 et 29 ; arrêts du Tribunal de première instance du 14 mai 1998, Lucaccioni/Commission, T-165/95, RecFP p. I-A-203 et II-627, point 74, et du 15 décembre 1999, Latino/Commission, T-300/97, RecFP p. I-A-259 et II-1263, point 94).
  • EuGöD, 02.05.2007 - F-23/05

    Giraudy / Kommission - Beamte - Klage - Schadensersatzklage - Untersuchung des

    Nach der Rechtsprechung kann der Beamte nur dann, wenn sich erweist, dass nach dem Statut keine angemessene Entschädigung des erlittenen Schadens gewährt werden kann, eine zusätzliche Entschädigung beantragen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Oktober 1986, Leussink u. a./Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, und vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 22, Urteile des Gerichts erster Instanz Lucaccioni/Kommission, Randnr. 74, und vom 15. Dezember 1999, Latino/Kommission, T-300/97, Slg. ÖD 1999, I-A-259 und II-1263, Randnr. 95).
  • EuG, 13.09.2005 - T-72/04

    Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel

  • EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

    V / Parlament

  • EuGöD, 09.06.2010 - F-56/09

    Marcuccio / Kommission

  • EuG, 20.11.2017 - T-618/15

    Voigt / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung der

  • EuG, 14.07.2000 - T-82/99

    Cwik / Kommission

  • EuGöD, 14.09.2010 - F-79/09

    AE / Kommission

  • EuGöD, 29.06.2010 - F-11/10

    Palou Martínez / Kommission

  • EuG, 23.04.2018 - T-747/16

    Vincenti / EUIPO

  • EuG, 10.12.2008 - T-57/99

    Nardone / Kommission

  • EuG, 03.03.2004 - T-48/01

    Vainker / Parlament

  • EuG, 03.10.2002 - T-6/02

    Platte v Commission

  • EuG, 24.04.2001 - T-172/00

    Pierard / Kommission

  • EuGöD, 08.05.2014 - F-50/13

    A / Kommission

  • EuGöD, 09.12.2008 - F-106/05

    T / Kommission

  • EuG, 27.02.2003 - T-20/00

    Kommission / Camacho-Fernandes

  • EuG, 12.11.2002 - T-271/01

    López Cejudo / Kommission

  • EuG, 26.02.2003 - T-212/01

    Lucaccioni / Kommission

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