Rechtsprechung
   EuG, 15.12.2010 - T-427/08   

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https://dejure.org/2010,5689
EuG, 15.12.2010 - T-427/08 (https://dejure.org/2010,5689)
EuG, Entscheidung vom 15.12.2010 - T-427/08 (https://dejure.org/2010,5689)
EuG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - T-427/08 (https://dejure.org/2010,5689)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und ...

  • damm-legal.de

    Art. 81, Art. 82 EG
    Hersteller von Luxusuhren verstößt gegen Gemeinschaftsrecht bei Verweigerung von Ersatzteillieferung an einzelne Händler

  • Europäischer Gerichtshof

    CEAHR / Kommission

    Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und ...

  • EU-Kommission

    CEAHR / Kommission

    Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und ...

  • EU-Kommission

    CEAHR / Kommission

    Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und ...

  • Wolters Kluwer

    Kartelle; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission; Fehlerhafte Bestimmung der Marktsituation [relevanter Markt, Primärmarkt, Anschlussmarkt]; Verletzung der Begründungspflicht; Offensichtlicher Beurteilungsfehler; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartelle; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission; Fehlerhafte Bestimmung der Marktsituation [relevanter Markt, Primärmarkt, Anschlussmarkt]; Verletzung der Begründungspflicht; Offensichtlicher Beurteilungsfehler; ...

  • rechtsportal.de

    Kartelle; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission; Fehlerhafte Bestimmung der Marktsituation [relevanter Markt, Primärmarkt, Anschlussmarkt]; Verletzung der Begründungspflicht; Offensichtlicher Beurteilungsfehler; ...

  • rechtsportal.de

    Kartelle; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Zurückweisung einer Beschwerde durch die Kommission; Fehlerhafte Bestimmung der Marktsituation [relevanter Markt, Primärmarkt, Anschlussmarkt]; Verletzung der Begründungspflicht; Offensichtlicher Beurteilungsfehler; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    CEAHR / Kommission

    Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Weigerung der Schweizer Uhrenhersteller, Ersatzteile an unabhängige Uhrmacher zu liefern - Gemeinschaftsinteresse - Relevanter Markt - Primärmarkt und ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 24. September 2008 - CEAHR / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung SG-Greffe (2008) D/204448 der Kommission vom 10. Juli 2008, mit der die Beschwerde der Klägerin wegen eines Verstoßes gegen Art. 81 und 82 EG, den Luxusuhrenhersteller mit ihrer Weigerung, Ersatzteile an Uhren reparierende selbständige ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 527
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung entscheidend darauf an, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, insoweit zur Verfügung stehen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 7 f. - Stadtwerke Uelzen; Beschluss vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II; Urteil vom 9. Juli 2002 - KZR 30/00, BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; vgl. auch EuG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - T-427/08, Slg. 2010 II-5865 Rn. 67 ff. - CEAHR).
  • EuG, 23.10.2017 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

    Nach Ansicht des Gerichts waren folglich die von der Kommission begangenen Rechtsverstöße so geartet, dass sie deren Beurteilung in Bezug auf das Bestehen eines hinreichenden Interesses der Union für die weitere Prüfung der Beschwerde berührten (Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 33 bis 43, 76 bis 119 und 157 bis 178).

    Wenn die Kommission in Ausübung dieses weiten Ermessens beschließt, den bei ihr eingereichten Beschwerden unterschiedliche Prioritäten einzuräumen, kann sie nicht nur die Reihenfolge festlegen, in der die Beschwerden geprüft werden, sondern auch eine Beschwerde mangels hinreichenden Unionsinteresses an der Fortführung der Untersuchung der Sache zurückweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie hat insbesondere, nachdem sie mit der erforderlichen Sorgfalt die vom Beschwerdeführer vorgetragenen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte geprüft hat, die Bedeutung der behaupteten Zuwiderhandlung für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, die Wahrscheinlichkeit des Nachweises ihres Vorliegens und den Umfang der notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gegeneinander abzuwägen, um ihre Aufgabe, die Einhaltung der Art. 101 und 102 AEUV zu überwachen, bestmöglich zu erfüllen (Urteile vom 18. September 1992, Automec/Kommission, T-24/90, EU:T:1992:97, Rn. 86, und vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 158).

    Hierbei darf die vom Unionsrichter vorgenommene Kontrolle über die Ausübung des der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden zuerkannten weiten Ermessens durch diese nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 65, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 219).

    Wenn wie im vorliegenden Fall über einen langen Zeitraum fortschreitend entschieden wird, die Lieferung zu verweigern, kann nach der Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass diese Entscheidungen nicht das Ergebnis einer Absprache sind, sondern einer Abfolge unabhängig getroffener Geschäftsentscheidungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 131 und 132).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Diese Überlegungen treffen dann zu, wenn der Anbieter des Sekundärprodukts bei seiner Preisgestaltung für dieses frei ist und/oder wenn der Nachfrager des Primärprodukts die Kosten für das Sekundärprodukt in seine Erwerbsentscheidung auf dem Primärmarkt nicht einbezogen hat - etwa wegen Geringfügigkeit oder weil der Käufer des Primärprodukts gar nicht als Käufer des Sekundärprodukts auftritt - oder - etwa mangels Überschaubarkeit der Preise und Preisentwicklungen für das Sekundärprodukt - nicht einbeziehen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 31.05.1979, 22/78 - Hugin, Rn. 5 f. bei juris; EuG, Urteil vom 15.12.2010, T-427/08 - Schweizer Uhrenhersteller, Rn. 106 f. bei juris; Podszun/Palzer, NZKart 2017, 561).
  • EuG, 24.11.2011 - T-296/09

    EFIM / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer beherrschenden

    Nach der Rechtsprechung hat die Kommission, der es nach Art. 85 Abs. 1 EG obliegt, auf die Anwendung der Art. 81 EG und 82 EG zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wenn die Kommission in Ausübung dieses Ermessens beschließt, den bei ihr eingereichten Beschwerden unterschiedliche Prioritäten einzuräumen, kann sie nicht nur die Reihenfolge festlegen, in der die Beschwerden geprüft werden, sondern auch eine Beschwerde mangels eines Gemeinschaftsinteresses an der Fortführung der Untersuchung der Angelegenheit zurückweisen (vgl. Urteil CEAHR/Kommission, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie trifft auch eine Begründungspflicht, wenn sie die weitere Prüfung einer Beschwerde ablehnt, wobei die Begründung so genau und detailliert sein muss, dass das Gericht die Ausübung der Ermessensbefugnis der Kommission zur Festlegung der Prioritäten wirksam überprüfen kann (Urteil CEAHR/Kommission, Randnr. 28).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-56/12

    EFIM / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden

    Dieser Fehler werde durch das Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission (T-427/08, Slg. 2010, II-5865), belegt.

    Diese Auslegung kann durch das Urteil CEAHR/Kommission, auf das die EFIM sich in ihrer in Randnr. 54 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Argumentation bezieht, nicht entkräftet werden.

  • EuG, 11.01.2017 - T-699/14

    Topps Europe / Kommission

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, la motivation exigée par l'article 296 TFUE doit faire apparaître de façon claire et non équivoque le raisonnement de l'institution, auteur de l'acte, de manière à permettre aux intéressés de connaître les justifications de la mesure prise afin de faire valoir, le cas échéant, leurs droits et de vérifier si la décision est ou non bien fondée et à permettre au juge de l'Union d'exercer un contrôle effectif sur l'exercice par la Commission de son pouvoir discrétionnaire de définition des priorités (arrêts du 29 juin 1993, Asia Motor France e.a./Commission, T-7/92, EU:T:1993:52, point 30 ; du 28 septembre 1995, Sytraval et Brink's France/Commission, T-95/94, EU:T:1995:172, point 63, et du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, EU:T:2010:517, point 28).

    À cet égard, il convient de rappeler que la Commission dispose d'une certaine marge d'appréciation concernant la définition du marché en cause, marché concerné ou marché pertinent, dans la mesure où elle implique des appréciations économiques complexes (voir arrêt du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, EU:T:2010:517, point 66 et jurisprudence citée).

    L'interchangeabilité ou la substituabilité ne s'apprécie pas au seul regard des caractéristiques objectives des produits et des services en cause, mais il convient également de prendre en considération les conditions de la concurrence et la structure de la demande et de l'offre sur le marché (voir arrêt du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, EU:T:2010:517, point 67 et jurisprudence citée).

  • EuG, 25.03.2015 - T-556/08

    Slovenská posta / Kommission

    L'interchangeabilité ou la substituabilité ne s'apprécie pas au seul regard des caractéristiques objectives des produits et des services en cause, mais il convient également de prendre en considération les conditions de la concurrence et la structure de la demande et de l'offre sur le marché (arrêts du 9 novembre 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Commission, 322/81, Rec, EU:C:1983:313, point 37 ; du 17 décembre 2003, British Airways/Commission, T-219/99, Rec, EU:T:2003:343, point 91, et du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission, T-427/08, Rec, EU:T:2010:517, point 67).

    Ainsi qu'il ressort notamment du paragraphe 7 de la communication sur la définition du marché, le marché de produits ou de services en cause comprend donc tous les produits ou services que les consommateurs considèrent comme substituables en raison de leurs caractéristiques, de leurs prix et de l'usage auquel ils sont destinés (arrêts AstraZeneca/Commission, point 111 supra, EU:T:2010:266, point 31 et jurisprudence citée, et CEAHR/Commission, précité, EU:T:2010:517, point 68).

    Ensuite, il convient de souligner qu'il résulte d'une jurisprudence constante que la définition du marché pertinent, dans la mesure où elle implique des appréciations économiques complexes de la part de la Commission, ne saurait faire l'objet que d'un contrôle restreint de la part du juge de l'Union (arrêts Microsoft/Commission, point 104 supra, EU:T:2007:289, point 482 ; du 7 mai 2009, NVV e.a./Commission, T-151/05, Rec, EU:T:2009:144, point 53, et CEAHR/Commission, point 112 supra, EU:T:2010:517, point 66).

  • EuG, 16.05.2017 - T-480/15

    Agria Polska u.a. / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung hat die Kommission, der es nach Art. 105 Abs. 1 AEUV obliegt, auf die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV zu achten, die Wettbewerbspolitik der Union festzulegen und durchzuführen, wozu ihr bei der Behandlung von Beschwerden ein Ermessen zusteht (Urteile vom 26. Januar 2005, Piau/Kommission, T-193/02, EU:T:2005:22, Rn. 80), vom 12. Juli 2007, AEPI/Kommission, T-229/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:224, Rn. 38, und vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 26).

    Auch wenn man annimmt, dass sich die Beschwerde gegen das Verhalten der Mitbewerber der Klägerinnen sowohl in Österreich als auch in Polen und - trotz des Fehlens einschlägiger und gewichtiger Anhaltspunkte dafür - auch in Deutschland und in Luxemburg richtete, kann die Tatsache, dass das behauptete Verhalten in mehreren Mitgliedstaaten, hier vor allem in zwei von ihnen, gesetzt wurde, lediglich darauf hindeuten, dass ein Vorgehen auf Unionsebene wirksamer sein könnte als eine Vielzahl von Initiativen auf nationaler Ebene (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 176).

  • EuG, 26.09.2018 - T-574/14

    EAEPC / Kommission

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die vom Unionsrichter vorgenommene Kontrolle über die Ausübung des der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden zuerkannten Ermessens durch diese nicht dazu führen darf, dass er seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt; vielmehr soll mit der Kontrolle überprüft werden, ob die umstrittene Entscheidung nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob sie nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Um auf die Argumente der Klägerin zu erwidern, ist im Einklang mit der Rechtsprechung zu überprüfen, ob der angefochtene Beschluss, mit dem die Beschwerde von 1999 auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 zurückgewiesen wurde, nicht auf unzutreffenden Tatsachenfeststellungen beruht und ob er nicht mit einem Rechtsfehler, einem offensichtlichen Beurteilungsfehler oder einem Ermessensmissbrauch behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:517, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.09.2019 - C-317/19

    Kayibanda und Sors/ Kommission

    Enfin, aux points 21 et 22 de l'ordonnance attaquée, le Tribunal a constaté que la jurisprudence issue des arrêts du 14 février 2001, SEP/Commission (T-115/99, EU:T:2001:54), et du 15 décembre 2010, CEAHR/Commission (T-427/08, EU:T:2010:517), ainsi que de l'ordonnance du 26 septembre 2011, 0mnis Group/Commission (T-74/11, non publiée, EU:T:2011:533), à laquelle avaient fait référence les requérants dans leurs observations, concernait des plaintes dans le domaine du droit de la concurrence, c'est-à-dire dans le cadre de l'application des articles 101 et 102 TFUE.
  • EuGH, 20.09.2018 - C-373/17

    Agria Polska u.a. / Kommission

  • EuG, 27.04.2016 - T-463/14

    Österreichische Post / Kommission - Richtlinie 2004/17/EG - Zuschlagserteilung

  • EuG, 06.02.2014 - T-342/11

    CEEES und Asociación de Gestores de Estaciones de Servicio / Kommission

  • EuG, 11.07.2013 - T-104/07

    BVGD / Kommission

  • EuG, 11.07.2013 - T-108/07

    Spira / Kommission

  • EuG, 21.01.2015 - T-355/13

    Das Gericht der EU konkretisiert die Funktionsweise des Europäischen Netzes der

  • EuG, 11.11.2015 - T-712/14

    CEAHR / Kommission

  • EuG, 16.10.2013 - T-432/10

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der eine Beschwerde

  • EuG, 30.05.2013 - T-74/11

    Omnis Group / Kommission

  • EuG, 27.02.2019 - T-581/18

    Kayibanda und Sors/ Kommission

  • EuG, 09.03.2012 - T-192/07

    Comité de défense de la viticulture charentaise / Kommission

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