Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Ältere Geschmacksmuster - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96 - Art. 41 Abs. 1 der Charta der ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Ältere Geschmacksmuster - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96 - Art. 41 Abs. 1 der Charta der ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (22)

• EuG, 13.11.2012 - T-83/11

  Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Mit Urteil vom 13. November 2012, Antrax It/HABM - THC (Heizkörper) (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, im Folgenden: Urteil vom 13. November 2012), hob das Gericht die Entscheidungen vom 2. November 2010 mit der Begründung auf, die Beschwerdekammer habe das Vorbringen der Klägerin zur Sättigung des relevanten Sektors nicht geprüft.

  Im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) wurden die Sachen an das EUIPO zurückverwiesen und erhielten die neuen Aktenzeichen R 1272/2013-3 bzw. R 1273/2013-3.

  Die Beschwerdekammer war der Ansicht, sich gemäß Art. 61 Abs. 6 der Verordnung Nr. 6/2002 zu der Frage der Sättigung des relevanten Sektors oder Markts äußern zu müssen, da das Gericht im Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) befunden habe, dass diese Frage der Sättigung des Stands der Technik, die geeignet sein könnte, den informierten Benutzer stärker für die unterschiedlichen internen Größenverhältnisse der einzelnen Geschmacksmuster zu sensibilisieren, in den zuvor aufgehobenen Entscheidungen nicht gebührend untersucht worden sei.

  Die Aufhebung der Entscheidungen vom 2. November 2010 durch das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) wegen eines Begründungsmangels in einem Punkt der Begründung, der die Sättigung des Stands der Technik betraf, lässt keine rechtliche Schwierigkeit, Bedeutung der Rechtssache oder tatsächliche Besonderheit erkennen, die eine Verweisung an die Große Kammer rechtfertigt.

  Damit habe die Beschwerdekammer ihre Pflicht verletzt, gemäß Art. 61 Abs. 6 dieser Verordnung "die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil" vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) "ergeben".

  Die Beschwerdekammer war zu Recht der Ansicht, dass diese Definition in den Rn. 41 und 42 des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) bestätigt wurde.

  Die Beschwerdekammer war ebenfalls zu Recht der Ansicht, dass die Feststellung, der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers sei im vorliegenden Fall nicht eingeschränkt gewesen, in den Rn. 46 bis 52 des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) bestätigt worden sei.

  Die Beschwerdekammer war der Auffassung, dass insbesondere angesichts des Urteils vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) eine Sättigung des relevanten Sektors im vorliegenden Fall nicht - wie es früher gelegentlich der Fall gewesen sei - ohne Weiteres und summarisch behauptet oder dargetan werden könne.

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Berichterstatter die Parteien im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) aufgefordert hat, alle Beweise und die Stellungnahmen vorzulegen, die sie zur Frage der Sättigung des Stands der Technik geltend machen wollten.

  Im Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) hat das Gericht festgestellt, dass die Beschwerdekammer nicht auf die Argumente der Klägerin zur Sättigung des Stands der Technik eingegangen ist, und sei es auch nur, um sie als unbewiesen zurückzuweisen (Urteil vom 13. November 2012, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 79, 87 und 97 bis 99).

  Was speziell den Vorwurf betrifft, die Beschwerdekammer habe in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidungen das erforderliche Beweismaß bezüglich der Sättigung des Marktes im Vergleich zu dem, was sie in der Vergangenheit verlangt habe, unerwartet angehoben, als es der Klägerin nicht mehr möglich gewesen sei, neue Nachweise vorzulegen, genügt der Hinweis, dass die Klägerin im Anschluss an das Urteil vom 13. November 2012 (T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592) entgegen ihrer Behauptung ausgiebig Gelegenheit hatte, Beweise und Stellungnahmen zur Sättigung des Stands der Technik einzureichen, da der Berichterstatter die Parteien im Anschluss an das Urteil des Gerichts dazu aufgefordert hatte und die Klägerin dies im Übrigen am 12. März 2014 auch getan hat.

• EuG - T-829/14 (anhängig)

  Antrax It / EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  In den verbundenen Rechtssachen T-828/14 und T-829/14.

  aufgrund des Beschlusses vom 5. August 2016, die Rechtssachen T-828/14 und T-829/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer das Verfahren beendender Entscheidung zu verbinden,.

  - Geschmacksmuster Nr. 000593959-0002 (Klage in der Rechtssache T-829/14):.

  - älteres Geschmacksmuster Nr. 4 (der Eintragung Nr. 000593959-0002 entgegengehalten und die Klage in der Rechtssache T-829/14 betreffend):.

• EuG, 12.03.2014 - T-315/12

  Tubes Radiatori / OHMI - Antrax It (Radiateur)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Daher kann ein Geschmacksmuster infolge einer Sättigung des Stands der Technik Eigenart aufgrund von Merkmalen haben, die ohne eine solche Sättigung keinen unterschiedlichen Gesamteindruck beim informierten Benutzer hervorrufen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 83).

  Das EUIPO macht insbesondere geltend, dass im Urteil vom 12. März 2014, Heizkörper (T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87), verlangt worden sei, dass die Sättigung des Stands der Technik anhand von Beweisen dargetan werde, und in dem auch untersagt worden sei, die Sättigung des relevanten Sektors zu vermuten oder als eine schlicht offenkundige Tatsache anzusehen, wie dies in früheren Entscheidungen geschehen sei.

  Das Gericht weist vorab darauf hin, dass im Urteil vom 12. März 2014, Heizkörper (T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115), entgegen dem Vorbringen des EUIPO nicht verlangt worden ist, die Sättigung des Stands der Technik anhand von Beweisen darzutun, und dort auch nicht untersagt worden ist, diese Sättigung gegebenenfalls als offenkundig anzusehen.

 
• EuG, 12.07.2001 - T-120/99

  Kik / HABM (Kik)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Daher hat die Klägerin, ohne sich ausdrücklich auf Art. 277 AEUV zu berufen, mit dem Antrag, Art. 1d der Verordnung Nr. 216/96 in der vorliegenden Rechtssache für unanwendbar zu erklären, eine Einrede der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV erhoben (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. Juli 2001, Kik/HABM, T-120/99, EU:T:2001:189, Rn. 20).

  Dieses Recht fließt aus dem vorgenannten allgemeinen Grundsatz (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 12. Juli 2001, Kik/HABM, T-120/99, EU:T:2001:189, Rn. 21).

• EuG, 29.10.2015 - T-334/14

  Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Daher kann ein Geschmacksmuster infolge einer Sättigung des Stands der Technik Eigenart aufgrund von Merkmalen haben, die ohne eine solche Sättigung keinen unterschiedlichen Gesamteindruck beim informierten Benutzer hervorrufen könnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Oktober 2015, Roca Sanitario/HABM - Villeroy & Boch [Einhandmischer], T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 83).

  Zunächst geht aus der Rechtsprechung hervor, dass es für die Prüfung der Eigenart des streitigen Geschmacksmusters und für den Nachweis einer etwa bestehenden Sättigung des Stands der Technik gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 auf den Tag der Anmeldung des Geschmacksmusters ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2015, Einhandmischer, T-334/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:817, Rn. 87), was vom EUIPO im Übrigen nicht bestritten wird.

• EuG, 07.11.2013 - T-666/11

  Budziewska / OHMI - Puma (Félin bondissant)

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Nach der Rechtsprechung ergibt sich die Eigenart eines Geschmacksmusters aus einem Gesamteindruck der Unähnlichkeit oder des Fehlens eines "déjà vu" aus der Sicht des informierten Benutzers im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster, ungeachtet der Unterschiede, die - auch wenn sie über unbedeutende Details hinausgehen - nicht markant genug sind, um diesen Gesamteindruck zu beeinträchtigen, aber unter Berücksichtigung von Unterschieden, die hinreichend ausgeprägt sind, um einen unähnlichen Gesamteindruck hervorzurufen (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beurteilung der Eigenart eines Geschmacksmusters im Vergleich zum vorbestehenden Formschatz älterer Geschmacksmuster sind zu berücksichtigen: die Art des Erzeugnisses, bei dem das Geschmacksmuster benutzt wird oder in das es aufgenommen wird, und insbesondere der jeweilige Industriezweig (14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002), der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters, eine etwaige Sättigung des Stands der Technik, die den informierten Benutzer stärker für die Unterschiede zwischen den miteinander verglichenen Geschmacksmustern sensibilisieren könnte, sowie die Art und Weise, in der das fragliche Erzeugnis benutzt wird, insbesondere hinsichtlich der hierbei üblicherweise vorgenommenen Handgriffe (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.03.2010 - T-9/07

  Das Gericht erlässt sein erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der informierte Benutzer eine Person, der eine besondere Wachsamkeit eigen ist und die über eine gewisse Kenntnis vom vorherigen Stand der Technik verfügt, d. h. vom Formenschatz der sich auf das fragliche Erzeugnis beziehenden Geschmacksmuster, die am Anmeldetag des streitigen Geschmacksmusters oder gegebenenfalls an dem in Anspruch genommenen Prioritätstag zugänglich waren (Urteile vom 18. März 2010, Grupo Promer Mon Graphic/HABM - PepsiCo [Wiedergabe eines runden Werbeträgers], T-9/07, EU:T:2010:96, Rn. 62…, vom 9. September 2011, Kwang Yang Motor/HABM - Honda Giken Kogyo [Verbrennungsmotor], T-11/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:447, Rn. 23, …und vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrzeigerblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 57).
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Beschwerdekammer nicht verpflichtet ist, bei ihren Ausführungen alle von den Parteien vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln, wobei die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, EU:T:2008:268, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

  Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass es keine Rechtsvorschrift und keinen Grundsatz gibt, wonach es untersagt wäre, dass eine Verwaltung die Überprüfung einer Sache, die in Vollzug eines Urteils durchgeführt wird, mit dem eine Entscheidung für nichtig erklärt wurde, denselben Beamten überträgt, und dass sich aus der Pflicht zur Unparteilichkeit kein allgemeiner Grundsatz dahin ableiten lässt, dass eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht verpflichtet ist, die Sache an ein anderes Organ oder an ein anders besetztes Gremium dieses Organs zu verweisen (vgl. in diesem Sinne zur Prüfung eines Sachverhalts durch eine Verwaltungsbehörde Urteil vom 11. Juli 2007, Schneider Electric/Kommission, T-351/03, EU:T:2007:212, Rn. 185 bis 188 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR, sowie zur Besetzung eines Spruchkörpers Urteil vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 51 bis 60 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).
• EuG, 30.05.2013 - T-214/10

  Moselland / OHMI - Renta Siete (DIVINUS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 16.02.2017 - T-828/14

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines zuvor in der Klageschrift unmittelbar oder implizit vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und in engem Zusammenhang mit diesem steht, ist jedoch für zulässig zu erklären (vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Moselland/HABM - Renta Siete [DIVINUS], T-214/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:280, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 11.07.2007 - T-351/03

  DER SCHNEIDER AUFGRUND DER RECHTSWIDRIGEN UNTERSAGUNG IHRES ZUSAMMENSCHLUSSES MIT …
• EuG, 15.07.2011 - T-108/08

  Zino Davidoff / OHMI - Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE)
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.07.2012 - T-389/11

  Gucci / OHMI - Chang Qing Qing (GUDDY)
• EuG, 12.01.2006 - T-147/03

  Devinlec / OHMI - TIME ART (QUANTUM) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem …
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 06.06.2013 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuGH, 06.03.1979 - 92/78

  Simmenthal / Kommission
• EuG, 22.06.2004 - T-185/02

  Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuG, 09.09.2011 - T-11/08

  Kwang Yang Motor / OHMI - Honda Giken Kogyo (Moteur à combustion interne)

• EuG, 15.12.2021 - T-684/20

  Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - …

  Nach der Rechtsprechung kann aber die Sättigung des Stands der Technik nicht als Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers angesehen werden (Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55).

  Dagegen kann nach der Rechtsprechung eine etwaige Sättigung des Stands der Technik den informierten Benutzer stärker für Unterschiede zwischen den verglichenen Geschmacksmustern sensibilisieren (Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55), insbesondere für diejenigen im Zusammenhang mit den internen Proportionen der verschiedenen Geschmacksmuster (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 81), was zur Folge hat, dass ein Geschmacksmuster aufgrund einer Sättigung des Stands der Technik Eigenart aufgrund von Merkmalen haben kann, die ohne eine solche Sättigung nicht geeignet wären, beim selben informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (…Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87).

• EuG, 15.12.2021 - T-682/20

  Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - …

  Nach der Rechtsprechung kann aber die Sättigung des Stands der Technik nicht als Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers angesehen werden (Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55).

  Dagegen kann nach der Rechtsprechung eine etwaige Sättigung des Stands der Technik den informierten Benutzer stärker für Unterschiede zwischen den verglichenen Geschmacksmustern sensibilisieren (Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55), insbesondere für diejenigen im Zusammenhang mit den internen Proportionen der verschiedenen Geschmacksmuster (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 81), was zur Folge hat, dass ein Geschmacksmuster aufgrund einer Sättigung des Stands der Technik Eigenart aufgrund von Merkmalen haben kann, die ohne eine solche Sättigung nicht geeignet wären, beim selben informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (…Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87).

• EuG, 23.02.2018 - T-445/16

  Schniga / CPVO (Gala Schnico) - Pflanzenzüchtungen - Antrag auf …

  76 der Verordnung Nr. 2100/94 ist Ausdruck der Sorgfaltspflicht, nach der die zuständige Behörde alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen hat (…vgl. entsprechend Urteile vom 15. Juli 2011, Zino Davidoff/HABM - Kleinakis kai SIA [GOOD LIFE], T-108/08, EU:T:2011:391, Rn. 19…, vom 30. September 2016, Alpex Pharma/EUIPO - Astex Pharmaceuticals [ASTEX], T-355/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:591, Rn. 51, und vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 91).

  Dass der endgültige Standpunkt des CPVO nicht demjenigen entspricht, den einer der Beteiligten des Verfahrens vor dem CPVO vertritt, stellt keine Verletzung von Art. 76 der Verordnung Nr. 2100/94 dar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 92).

 
• EuG, 15.12.2021 - T-683/20

  Legero Schuhfabrik/ EUIPO - Rieker Schuh (Chaussure) - …

  Nach der Rechtsprechung kann aber die Sättigung des Stands der Technik nicht als Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers angesehen werden (Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55).

  Dagegen kann nach der Rechtsprechung eine etwaige Sättigung des Stands der Technik den informierten Benutzer stärker für Unterschiede zwischen den verglichenen Geschmacksmustern sensibilisieren (Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55), insbesondere für diejenigen im Zusammenhang mit den internen Proportionen der verschiedenen Geschmacksmuster (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2012, Heizkörper, T-83/11 und T-84/11, EU:T:2012:592, Rn. 81), was zur Folge hat, dass ein Geschmacksmuster aufgrund einer Sättigung des Stands der Technik Eigenart aufgrund von Merkmalen haben kann, die ohne eine solche Sättigung nicht geeignet wären, beim selben informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorzurufen (…Urteil vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It [Heizkörper], T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 87).

• EuG, 17.05.2018 - T-760/16

  Basil/ EUIPO - Artex (Paniers spéciaux pour cycles) - …

  Die Eintragung eines Zeichens als Marke hängt nämlich von besonderen, im Rahmen der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien ab, anhand deren zu ermitteln ist, ob das fragliche Zeichen nicht unter ein Eintragungshindernis fällt (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die oben in Rn. 54 angeführte Rechtsprechung zum System der Unionsmarke gilt entsprechend für die Prüfung von Anträgen auf Nichtigerklärung von Geschmacksmustern (Urteil vom 16. Februar 2017, Thermosiphons für Heizkörper, T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 93).

• EuG, 24.01.2024 - T-201/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  Selon une jurisprudence constante, le caractère individuel d'un dessin ou modèle résulte d'une impression globale de différence, ou d'absence de « déjà vu ", du point de vue de l'utilisateur averti, par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, sans tenir compte de différences demeurant insuffisamment marquées pour affecter ladite impression globale, bien qu'excédant des détails insignifiants, mais en ayant égard à des différences suffisamment marquées pour créer des impressions d'ensemble dissemblables [voir arrêt du 16 février 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs), T-828/14 et T-829/14, EU:T:2017:87, point 53 et jurisprudence citée].
• EuG, 24.01.2024 - T-202/22

  TA Towers/ EUIPO - Wobben Properties (Matériaux de construction)

  Selon une jurisprudence constante, le caractère individuel d'un dessin ou modèle résulte d'une impression globale de différence, ou d'absence de « déjà vu ", du point de vue de l'utilisateur averti, par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, sans tenir compte de différences demeurant insuffisamment marquées pour affecter ladite impression globale, bien qu'excédant des détails insignifiants, mais en ayant égard à des différences suffisamment marquées pour créer des impressions d'ensemble dissemblables [voir arrêt du 16 février 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs), T-828/14 et T-829/14, EU:T:2017:87, point 53 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.04.2024 - T-62/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)

  Selon une jurisprudence constante, le caractère individuel d'un dessin ou modèle résulte d'une impression globale de différence, ou d'absence de « déjà vu ", du point de vue de l'utilisateur averti, par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, sans tenir compte de différences demeurant insuffisamment marquées pour affecter ladite impression globale, bien qu'excédant des détails insignifiants, mais en ayant égard à des différences suffisamment marquées pour créer des impressions d'ensemble dissemblables [voir arrêt du 16 février 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs), T-828/14 et T-829/14, EU:T:2017:87, point 53 et jurisprudence citée].
• EuG, 10.04.2024 - T-63/23

  Maxeon Solar/ EUIPO - ZO (Panneaux solaires (partie de -)

  Selon une jurisprudence constante, le caractère individuel d'un dessin ou modèle résulte d'une impression globale de différence, ou d'absence de « déjà vu ", du point de vue de l'utilisateur averti, par rapport à toute antériorité au sein du patrimoine des dessins ou modèles, sans tenir compte de différences demeurant insuffisamment marquées pour affecter ladite impression globale, bien qu'excédant des détails insignifiants, mais en ayant égard à des différences suffisamment marquées pour créer des impressions d'ensemble dissemblables [voir arrêt du 16 février 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group (Thermosiphons pour radiateurs), T-828/14 et T-829/14, EU:T:2017:87, point 53 et jurisprudence citée].
• EuG, 07.02.2019 - T-767/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Zum einen kann, wie im Übrigen die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, die Sättigung des Stands der Technik nicht als Beschränkung der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers angesehen werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, Antrax It/EUIPO - Vasco Group [Thermosiphons für Heizkörper], T-828/14 und T-829/14, EU:T:2017:87, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.06.2021 - T-187/20

  Davide Groppi/ EUIPO - Viabizzuno (Lampe de table)
• EuG, 10.11.2021 - T-193/20

  Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) - …
• EuG, 13.12.2023 - T-10/23

  Light Tec/ EUIPO - DecoTrend (Abat-jour) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuG, 28.05.2020 - T-724/18

  Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
• EuG, 21.06.2018 - T-227/16

  Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuG, 30.11.2022 - T-611/21

  ADS L. Kowalik, B. Wlodarczyk/ EUIPO - ESSAtech (Accessoire pour télécommande …
• EuG, 02.02.2022 - T-173/21

  Novelis Deutschland/ EUIPO - CU.CO. (Plat pour gril) - …
• EuG, 10.11.2021 - T-443/20

  Sanford/ EUIPO - Avery Zweckform (Étiquettes) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
• EuG, 14.03.2018 - T-424/16

  Gifi Diffusion / EUIPO - Crocs (Chaussures)
• EuG, 07.02.2019 - T-766/17

  Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe)
• EuG, 21.04.2021 - T-326/20

  Bibita Group/ EUIPO - Benkomers (Bouteille pour boissons) - …
• EuG, 01.12.2021 - T-84/21

  Jieyang Defa Industry/ EUIPO - Mattel (Tête de poupée)