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   EuG, 16.05.2012 - T-580/10   

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https://dejure.org/2012,10819
EuG, 16.05.2012 - T-580/10 (https://dejure.org/2012,10819)
EuG, Entscheidung vom 16.05.2012 - T-580/10 (https://dejure.org/2012,10819)
EuG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - T-580/10 (https://dejure.org/2012,10819)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum - Ältere nationale Wortmarke Kinder - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - ...

  • EU-Kommission

    Harald Wohlfahrt gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum - Ältere nationale Wortmarke Kinder - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechselungsgefahr der Wortzeichen Kindertraum und Kinder für Papier- und Schreibwaren; Aufhebungsklage des Anmelders gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei mittlerer bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen und Identität der fraglichen Waren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechselungsgefahr der Wortzeichen Kindertraum und Kinder für Papier- und Schreibwaren; unbegründete Aufhebungsklage des Anmelders gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei mittlerer bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen und Identität der fraglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "Kindertraum" für Waren in den Klassen 15, 16, 20, 21 und 28 auf Aufhebung der Entscheidung R 815/2009-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 20. Oktober 2010, mit der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2012, 1128
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Soweit der Kläger auf Bestimmungen des deutschen und des italienischen Rechts verweist, sind diese unerheblich, da die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 70), und da jedenfalls der Wortlaut der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig ist und keiner Auslegung auf der Grundlage solcher Bestimmungen bedarf.
  • EuG, 05.12.2002 - T-130/01

    Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Soweit der Kläger auf Bestimmungen des deutschen und des italienischen Rechts verweist, sind diese unerheblich, da die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 70), und da jedenfalls der Wortlaut der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig ist und keiner Auslegung auf der Grundlage solcher Bestimmungen bedarf.
  • EuG, 03.07.2003 - T-122/01

    Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Soweit der Kläger schließlich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 20. September 2007 Bezug nimmt, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg. 2003, II-2235, Randnr. 41, vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 95, und vom 12. März 2008, Suez/HABM [Delivering the essentials of life], T-128/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 09.07.2003 - T-162/01

    Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der betreffenden Zeichen sowie Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, Slg. 2003, II-2821, Randnrn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 30.06.2004 - T-186/02

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Folglich kann, wenn vor der Veröffentlichung der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke die zur Stützung eines Widerspruchs geltend gemachte ältere Marke seit weniger als fünf Jahren eingetragen war, der Nachweis der ernsthaften Benutzung noch nicht verlangt werden, und die Benutzung der älteren Marken ist zu unterstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004, BMI Bertollo/HABM - Diesel [DIESELIT], T-186/02, Slg. 2004, II-1887, Randnrn.
  • EuG, 15.09.2005 - T-320/03

    Citicorp / HABM (LIVE RICHLY) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY -

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Soweit der Kläger schließlich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 20. September 2007 Bezug nimmt, genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile des Gerichts vom 3. Juli 2003, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY], T-122/01, Slg. 2003, II-2235, Randnr. 41, vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 95, und vom 12. März 2008, Suez/HABM [Delivering the essentials of life], T-128/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Soweit der Kläger auf Bestimmungen des deutschen und des italienischen Rechts verweist, sind diese unerheblich, da die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 31, vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg. 2005, II-4891, Randnr. 70), und da jedenfalls der Wortlaut der Verordnung Nr. 207/2009 eindeutig ist und keiner Auslegung auf der Grundlage solcher Bestimmungen bedarf.
  • EuG, 15.03.2006 - T-35/04

    Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Auch wenn aber das Element "Kinder", das den beiden einander gegenüberstehenden Zeichen gemeinsam ist und die ältere Marke bildet, als für die von dieser erfassten Waren beschreibend angesehen und daher der älteren Marke selbst nur eine schwache Unterscheidungskraft zuerkannt werden könnte, sind die Identität der fraglichen Waren und die mittlere bildliche und klangliche Ähnlichkeit der Zeichen, die von der Beschwerdekammer festgestellt und vom Kläger nicht bestritten worden sind, zusammen betrachtet genügend, um das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr anzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia/HABM - Ferrero [FERRÓ], T-35/04, Slg. 2006, II-785, Randnr. 69, vom 28. Juni 2011, ATB Norte/HABM - Bricocenter Italia [Affiliato BRICO CENTER], T-483/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 64, und vom 24. Januar 2012, 1ndo Internacional/HABM - Visual [VISUAL MAP], T-260/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 46).
  • EuG, 10.07.2006 - T-323/03

    La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) -

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    In Anbetracht der in Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 zum Ausdruck gelangenden funktionalen Kontinuität zwischen den Widerspruchsabteilungen und den Beschwerdekammern (Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnrn. 57 und 58) gehören nämlich die Entscheidung der Widerspruchsabteilung und ihre Begründung zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde und der dem Kläger bekannt ist und es dem Richter erlaubt, in vollem Umfang seine Rechtmäßigkeitskontrolle auszuüben.
  • EuG, 13.12.2007 - T-134/06

    Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 16.05.2012 - T-580/10
    Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Unterscheidungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, Slg. 2007, II-5213, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Januar 2010, Messer Group/Air Products and Chemicals und HABM, C-579/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 68).
  • EuG, 12.03.2008 - T-128/07

    Suez / OHMI (Delivering the essentials of life)

  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

  • EuG, 22.01.2009 - T-316/07

    Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 15.09.2009 - T-446/07

    Royal Appliance International / OHMI - BSH Bosch und Siemens Hausgeräte

  • EuG, 28.06.2011 - T-483/09

    ATB Norte / OHMI - Bricocenter Italia (Affiliato BRICO CENTER)

  • EuG, 24.01.2012 - T-260/08

    Indo Internacional / OHMI - Visual (VISUAL MAP)

  • EuGH, 15.01.2010 - C-579/08

    Messer Group / Air Products and Chemicals

  • EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

    Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 09.09.2015 - T-278/14

    Dairek Attoumi / OHMI - Diesel (DIESEL)

    Il suffit qu'elles exposent les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [voir arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, EU:T:2012:240, point 28 et jurisprudence citée].

    En effet, compte tenu de la continuité fonctionnelle entre divisions d'annulation et chambres de recours, dont atteste l'article 60, paragraphe 1, du règlement n° 6/2002, la décision de la division d'annulation ainsi que sa motivation font partie du contexte dans lequel la décision attaquée a été adoptée, contexte qui est connu du requérant et qui permet au juge de l'Union d'exercer pleinement son contrôle de légalité (voir, par analogie, arrêt Kindertraum, point 69 supra, EU:T:2012:240 point 32 et jurisprudence citée).

  • EuG, 20.09.2016 - T-565/15

    Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)

    L'EUIPO et l'intervenante contestent les arguments de la requérante, en se prévalant principalement des similitudes qui existeraient entre l'affaire en cause et l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum) (T-580/10, non publié, EU:T:2012:240), dans lequel le Tribunal a jugé que, eu égard à la présence dans les signes Kindertraum et Kinder qui étaient en conflit de l'élément commun « kinder ", au degré moyen de similitude visuelle et de similitude phonétique entre les signes en conflit induit par ledit élément et à l'identité des produits en cause, il existait un risque de confusion entre ces signes.

    En effet, les éléments verbaux « kinder " et « kinderwelt " sont des termes issus de l'allemand qui n'ont pas de signification pour le grand public italien (voir, par analogie, arrêt du 16 mai 2012, Kindertraum, T-580/10, non publié, EU:T:2012:240, points 47 à 49).

  • EuG, 20.09.2016 - T-566/15

    Excalibur City / EUIPO - Ferrero (MERLIN'S KINDERWELT)

    L'EUIPO et l'intervenante contestent les arguments de la requérante, en se prévalant principalement des similitudes qui existeraient entre l'affaire en cause et l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum) (T-580/10, non publié, EU:T:2012:240), dans lequel le Tribunal a jugé que, eu égard à la présence dans les signes Kindertraum et Kinder qui étaient en conflit de l'élément commun « kinder ", au degré moyen de similitude visuelle et de similitude phonétique entre les signes en conflit induit par ledit élément et à l'identité des produits en cause, il existait un risque de confusion entre ces signes.

    En effet, les éléments verbaux « kinder " et « kinderwelt " sont des termes issus de l'allemand qui n'ont pas de signification pour le grand public italien (voir, par analogie, arrêt du 16 mai 2012, Kindertraum, T-580/10, non publié, EU:T:2012:240, points 47 à 49).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-357/12

    Wohlfahrt / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94

    Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Wohlfahrt die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Mai 2012, Wohlfahrt/HABM - Ferrero (Kindertraum) (T-580/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Oktober 2010 (Sache R 815/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero SpA und Herrn Wohlfahrt (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
  • EuG, 19.10.2017 - T-736/15

    Aldi / EUIPO - Sky (SKYLITe) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung

    Par conséquent, lorsque la marque antérieure invoquée à l'appui d'une opposition est enregistrée depuis moins de cinq ans avant la publication de la demande d'enregistrement d'une marque de l'Union européenne, la preuve de l'usage sérieux ne peut pas encore être exigée [voir arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, non publié, EU:T:2012:240, point 18 et jurisprudence citée].
  • EuG, 25.01.2018 - T-367/16

    Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke -

    Schließlich nahm die Beschwerdekammer an, dass die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. Oktober 2010 in der Sache R 681/2010-4 nicht maßgeblich sei, da sie eine andere Marke betreffe und da nach Rn. 50 des Urteils vom 16. Mai 2012, Wohlfahrt/HABM - Ferrero (Kindertraum) (T-580/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:240), eine Verwechslungsgefahr allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer früheren Entscheidungspraxis zu beurteilen sei.
  • EuG, 08.03.2019 - T-326/18

    Herrero Torres/ EUIPO - DZ Licores (CARAJILLO LICOR 43 CUARENTA Y TRES)

    Il suffit donc à l'institution concernée d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [voir arrêts du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, non publié, EU:T:2012:240, point 28 et jurisprudence citée, et du 27 février 2018, Hansen Medical/EUIPO - Covidien (MAGELLAN), T-222/16, non publié, EU:T:2018:99, point 50 et jurisprudence citée].
  • EuG, 06.12.2018 - T-115/18

    Tomasz KawalkoTrofeum/ EUIPO - Ferrero (KINDERPRAMS) - Unionsmarke -

    D'ailleurs, le Tribunal a déjà jugé que, pour le grand public italien, le terme « kinder " n'avait aucune signification [arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, non publié, EU:T:2012:240, point 48].
  • EuG, 09.12.2014 - T-176/13

    DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)

    Il suffit donc à l'institution concernée d'exposer les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie de la décision [voir arrêt du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, EU:T:2012:240, point 28 et jurisprudence citée].
  • EuG, 23.09.2014 - T-195/12

    Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)

    Par conséquent, lorsque la marque antérieure invoquée à l'appui d'une opposition est enregistrée depuis moins de cinq ans avant la publication de la demande d'enregistrement d'une marque communautaire, la preuve de l'usage sérieux ne peut pas encore être exigée et la marque antérieure doit être réputée avoir été utilisée [voir arrêt du Tribunal du 16 mai 2012, Wohlfahrt/OHMI - Ferrero (Kindertraum), T-580/10, non publié au Recueil, point 18, et la jurisprudence citée].
  • EuG, 27.02.2014 - T-25/13

    Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke -

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