Rechtsprechung
   EuG, 16.06.1998 - T-238/97   

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https://dejure.org/1998,6252
EuG, 16.06.1998 - T-238/97 (https://dejure.org/1998,6252)
EuG, Entscheidung vom 16.06.1998 - T-238/97 (https://dejure.org/1998,6252)
EuG, Entscheidung vom 16. Juni 1998 - T-238/97 (https://dejure.org/1998,6252)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Verordnung zur Einführung einer abweichenden Regelung - Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer regionalen Körperschaft - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Comunidad Autónoma de Cantabria / Rat

  • EU-Kommission

    Comunidad Autónoma de Cantabria gegen Rat der Europäischen Union.

    EG-Vertrag, Artikel 173 Absätze 2 und 4; Verordnung Nr. 1013/97 des Rates
    Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnung des Rates über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer Regionalbehörde eines Mitgliedstaats wegen ...

  • EU-Kommission

    Comunidad Autónoma de Cantabria gegen Rat der Europäischen Union.

    Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Verordnung zur Einführung einer abweichenden Regelung - Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden - Klage einer Regionalen Körperschaft - Zulässigkeit.

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden; Staatliche Beihilfen im Schiffbau; Klagebefugnis einer autonomen Gemeinschaft im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden (ABl. L 148, S. 1), soweit nach einer Begründungserwägung dieser Verordnung in der Werft von Astander, solange sie noch ...

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 10.02.2000 - T-32/98

    Regierung der Niederländischen Antillen gegen Kommission der Europäischen

    Die Kommission beruft sich überdies auf eine Passage des Beschlusses des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97 (Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-2271, Randnrn. 49 und 50).

    Das Gericht habe dies in seinem vorgenannten Urteil Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat bestätigt.

    Zudem geht aus der allgemeinen Systematik der Verträge hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der institutionellen Bestimmungen und insbesondere derjenigen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen oder autonomen Gemeinschaften erstreckt werden kann, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse auch haben mögen (Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 28, Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnr. 42 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie Beschluß des Gerichts vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97, Regione Puglia/Kommission und Spanien, Slg. 1998, II-4051, Randnr. 16).

    Ein territorialer Bestandteil eines Mitgliedstaats, der aufgrund des inländischen Rechts Rechtspersönlichkeit besitzt, kann aber grundsätzlich eine Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages erheben, wonach jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnr. 43).

    Damit eine regionale Körperschaft eines Mitgliedstaats von einer Gemeinschaftshandlung individuell betroffen ist, genügt es zwar, wie die Kommission betont, nicht, daß diese Körperschaft dartut, daß die Anwendung oder Durchführung dieser Handlung die sozioökonomischen Bedingungen in ihrem Gebiet berühren kann (vgl. Beschlüsse Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnrn. 49 und 50, und Regione Puglia/Kommission und Spanien, Randnrn. 21 und 22).

  • EuG, 15.12.1999 - T-132/96

    Freistaat Sachsen / Kommission

    Schließlich entspreche die Lage im vorliegenden Fall derjenigen, die das Gericht in seinem Beschluß vom 16. Juni 1988 in der Rechtssache T-238/97 (Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-2271) beschrieben habe.

    Der Freistaat Sachsen, der nach deutschem Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, kann Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag erheben, wonach jede natürliche oder juristische Person gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben kann, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen (vgl. Urteil Vlaams Gewest/Kommission, Randnr. 28, und die dort angeführte Rechtsprechung sowie Beschluß Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Randnr. 43).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

    Kommission / Nederlandse Antillen

    57 Damit eine regionale Körperschaft eines Mitgliedstaats von einer Gemeinschaftshandlung individuell betroffen ist, genügt es zwar, wie die Kommission betont, nicht, dass diese Körperschaft dartut, dass die Anwendung oder Durchführung dieser Handlung die sozioökonomischen Bedingungen in ihrem Gebiet berühren kann (vgl. Beschlüsse [des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97,] Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, [Slg. 1998, II-2271,] Randnrn. 49 und 50, und [vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97,] Regione Puglia/Kommission und Spanien, [Slg. 1998, II-4051,] Randnrn. 21 und 22).
  • EuG, 19.12.2001 - T-195/01

    Government of Gibraltar / Kommission

    In ihren schriftlichen Ausführungen zur Dringlichkeit hat die Kommission ferner gerügt, dass eine Körperschaft, die - wie die Antragstellerin - kein Staat sei, vor den Gemeinschaftsgerichten nicht, wie im vorliegenden Fall, allgemeine wirtschaftliche und soziale Interessen verteidigen könne (Beschluss des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97, Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-2271, Randnr. 50).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

    Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen

    Ähnliche Formulierungen finden sich hinsichtlich Klagen der Regionen u. a. in den Beschlüssen des Gerichts vom 16. Juni 1998, Communidad Autónoma de Cantabria/Rat (T-238/97, Slg. 1998, II-2271), vom 23. Oktober 1998, Regione Puglia/Kommission und Spanien (T-609/97, Slg. 1998, II-4051), und Região autónoma dos Açores/Rat (Randnr. 118).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-301/97

    Niederlande / Rat

    53: - Nrn. 97 bis 101.54: - Siehe insbesondere Beschlüsse vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97 (Communidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-2271, Randnrn. 21 und 22) und vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97 (Regione Puglia/Kommission und Spanien, Slg. 1998, II-4051, Randnrn. 21 und 22).
  • EuG, 03.04.2008 - T-236/06

    Landtag Schleswig-Holstein / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht, wie auch die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits einräumen, im Fall von Klagen innerstaatlicher Gebietseinheiten die Frage der Rechtspersönlichkeit des Klägers nach nationalem öffentlichem Recht beurteilt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaams Gewest/Kommission, T-214/95, Slg. 1998, II-717, Randnr. 28; Beschluss des Gerichts vom 16. Juni 1998, Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, T-238/97, Slg. 1998, II-2271, Randnr. 43, und Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 1999, Freistaat Sachsen u. a./Kommission, T-132/96 und T-143/96, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2001 - C-452/98

    ÜLG-System - Reismarkt - Schutzmaßnahmen

    54: - Siehe insbesondere Beschlüsse vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97 (Communidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-2271, Randnrn. 21 und 22) und vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97 (Regione Puglia/Kommission und Spanien, Slg. 1998, II-4051, Randnrn. 21 und 22).
  • EuG, 23.10.1998 - T-609/97

    Regione Puglia / Kommission und Spanien

    Aus der allgemeinen Systematik der Verträge geht nämlich eindeutig hervor, daß der Begriff des Mitgliedstaats im Sinne der Bestimmungen über die Klagemöglichkeiten nur die Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften erfaßt und nicht auf die Regierungen von Regionen erstreckt werden kann, unabhängig davon, welchen Umfang die ihnen zuerkannten Befugnisse haben (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. März 1997 in der Rechtssache C-95/97, Region wallonne/Kommission, Slg. 1997, I-1787, Randnr. 6, und vom 1. Oktober 1997 in der Rechtssache C-180/97, Regione Toscana/Kommission, Slg. 1997, I-5245, Randnr. 6; Urteil des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95, Vlaams Gewest/Kommission, Slg. 1998, II-717, Randnr. 28, und Beschluß des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97, Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 42).
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