Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

• Europäischer Gerichtshof

  Transfluvia / Rat und Kommission

• EU-Kommission

  Transfluvia NV und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 7a [nach Änderung jetzt Artikel 14 EG] und 215 Absatz 2 [jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG]
  1 Außervertragliche Haftung - Gegenstand - Handlungen der Gemeinschaftsorgane oder Handlungen der Bediensteten der Gemeinschaft - Begriff - Rechtsakte des primären Gemeinschaftsrechts - Ausschluß - Schaden, der auf die Einheitliche Akte zurückgeht

 
• EU-Kommission

  Transfluvia NV und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinsch

  Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen des durch die Verwirklichung des Binnenmarktes bedingten Wegfalls der mit dem innergemeinschaftlichen Handel verbundenen Tätigkeit als Zollspediteur; Ersatz der Kosten für die Umstrukturierung oder Liquidation von Unternehmen, die aus dem Wegfall der ...

• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 111; ; Verfahrensordnung Art. 48 § 2; ; EGV Art. 215 Abs. 2; ; EGV Art. 7a (jetzt EGV Art. 14); ; Einheitliche Europäische Akte Art. 13

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Klage auf Ersatz des von der Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als zugelassener Zollspediteur angeblich dadurch erlittenen Schadens, daß der durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführte Binnenmarkt verwirklicht worden sei, ohne daß die Gemeinschaftsorgane ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• EuG, 29.01.1998 - T-113/96

  Dubois und Fils / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2000 - T-611/97

  Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts hat mit Beschlüssen vom 18. und 29. Juni 1998 das Verfahren in den Rechtssachen T-620/97 bis T-627/97 sowie in den Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 ausgesetzt, bis der Gerichtshof dieEntscheidung verkündet hat, die das mit den vorliegenden Rechtssachen zusammenhängende Verfahren wegen des Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96 (Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125) beendet.

  Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-95/98 P (Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1999, I-4835) hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

  Sie kann daher nicht den Beklagten zugerechnet werden und mithin keine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft begründen (Beschluß Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnrn. 18 bis 20).

  Allerdings mag sich eine Entschädigungspflicht gegebenenfalls aus dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats ergeben, in dessen Hoheitsgebiet der innergemeinschaftliche Zollagent oder -spediteur seine Tätigkeit ausgeübt hat (Urteil Dubois et Fils/Rat und Kommission, Randnr. 57).

• EuG, 16.06.2000 - T-620/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Auszug aus EuG, 16.06.2000 - T-611/97

  Der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts hat mit Beschlüssen vom 18. und 29. Juni 1998 das Verfahren in den Rechtssachen T-620/97 bis T-627/97 sowie in den Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 ausgesetzt, bis der Gerichtshof dieEntscheidung verkündet hat, die das mit den vorliegenden Rechtssachen zusammenhängende Verfahren wegen des Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96 (Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125) beendet.
• EuGH, 08.07.1999 - C-95/98

  Edouard Dubois und fils / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2000 - T-611/97

  Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-95/98 P (Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1999, I-4835) hat der Gerichtshof das Rechtsmittel als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
• EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

  Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  Auszug aus EuG, 16.06.2000 - T-611/97

  Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen dieser Haftung geprüft zu werden brauchten (Urteil KYDEP/Rat und Kommission, Randnr. 81, und Urteil des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P, Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 65).
• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2000 - T-611/97

  Zunächst ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 15. September 1994 in der Rechtssache C-146/91, KYDEP/Rat und Kommission, Slg. 1994, Randnr. 19) die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nach Artikel 215 Absatz 2 desVertrages an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft ist: Das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten muß rechtswidrig sein, es muß ein Schaden eingetreten sein, und zwischen dem Verhalten und dem behaupteten Schaden muß ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche …

  50 - Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 2000, Aduanas Pujol Rubio u. a./Rat und Kommission (T-614/97, Slg. 2000, II-2387, Randnr. 19), vom 16. Juni 2000, Transfluvia u. a./Rat und Kommission (T-611/97, T-619/97 und T-627/97, Slg. 2000, II-2405, Randnr. 17), und vom 12. Dezember 2000, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission (T-201/99, Slg. 2000, II-4005, Randnr. 26), auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Januar 2002, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission (C-49/01 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 17.12.2003 - T-346/03

  Krikorian u.a. / Parlament u.a.

  Außerdem muss das Fehlverhalten des betreffenden Organs die unmittelbare und entscheidende Ursache für diesen Schaden sein (Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-614/97, Aduanas Pujol Rubio u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-2387, Randnr. 19, vom 16. Juni 2000 in den Rechtssachen T-611/97, T-619/97 und T-627/97, Transfluvia u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-2405, Randnr. 17, und vom 12. Dezember 2000 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-4005, Randnr. 26, auf Rechtsmittel bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-49/01 P, Royal Olympic Cruises u. a./Rat und Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuG, 12.12.2000 - T-201/99

  Royal Olympic Cruises u.a. / Rat und Kommission

  Bezüglich des Vortrags der Klägerinnen, dass die Europäische Gemeinschaft durch den Erlass der gerügten Verordnungen bei der bewaffneten Intervention Beistand geleistet und so das rechtswidrige Verhalten derjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die daran teilgenommen hätten, unterstützt habe, ist daran zu erinnern, dass sich der geltend gemachte Schaden nach ständiger Rechtsprechung mit hinreichender Unmittelbarkeit aus dem gerügten rechtswidrigen Verhalten ergeben muss (Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1979 in den verbundenen Rechtssachen 64/76 und 113/76, 167/78 und 239/78, 27/79, 28/79 und 45/79, Dumortier frères/Rat, Slg. 1979, 3091, Randnr. 21, und Urteil International Procurement Services/Kommission, Randnr. 55), d. h., dass dieses Verhalten die ausschlaggebende Ursache für den Schaden zu sein hat (Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache T-614/97, Aduanas Pujol Rubio u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-2387, Randnr. 19, und vom 16. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97, Transfluvia u. a./Rat und Kommission, Slg. 2000, II-2405, Randnr. 17).

 
• EuG, 16.06.2000 - T-627/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-619/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-626/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-620/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-621/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-622/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-623/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht

  Die Rechtssachen T-611/97 und T-619/97 bis T-627/97 werden für das weitere Verfahren verbunden.
• EuG, 16.06.2000 - T-624/97

  Transfluvia / Rat und Kommission - Institutionelles Recht
• EuG, 16.06.2000 - T-625/97