Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht

• Europäischer Gerichtshof

  FMC / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht

• EU-Kommission

  FMC / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht

 
• EU-Kommission

  FMC / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht“

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  FMC / Kommission

  Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht

• kartellblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Tag der Kartellurteile

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  FMC / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 - FMC / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilnichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 - Wasserstoffperoxid und Perborat) betreffend einen Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In einer solchen Situation sind die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Bestandteil derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden daher ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 59).

  In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen die Haftung für die fragliche Zuwiderhandlung zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Prüfung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, sind sämtliche im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Verbindungen zur Muttergesellschaft relevanten Faktoren zu berücksichtigen, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 74; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T-112/05, Slg. 2007, II-5049, Randnr. 65).

  Insbesondere kann die fragliche Vermutung nicht allein dadurch widerlegt werden, dass dargetan wird, dass das Tochterunternehmen diese spezifischen Aspekte seiner Geschäftspolitik selbst in der Hand hat, ohne insoweit Weisungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnrn.

  63 und 64, bestätigt durch Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnrn.

  Sofern daher die Muttergesellschaft eine Reihe von Beweisen liefert, die die Autonomie ihrer Tochtergesellschaft belegen können (Urteile des Gerichts vom 17. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, und vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 56), indem sie dartut, dass diese die von ihr herausgegebenen Leitlinien im Wesentlichen nicht anwendet und dass sie sich daher eigenständig auf dem Markt verhält (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 62), wird die Kommission ihr das Verhalten der Tochtergesellschaft nicht zuweisen können, ohne diesen Gegenbeweis zu widerlegen.

  Dieser Schlussfolgerung steht keineswegs entgegen, dass die Kommission andere Umstände für die Ausübung eines Einflusses der Klägerin auf ihr Tochterunternehmen angeführt hat, und zwar die personellen Verbindungen zwischen den betroffenen Gesellschaften und die Rolle von Herrn A. B. bei den kollusiven Kontakten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 62).

• EuG, 08.07.2008 - T-54/03

  Lafarge / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Sodann ist hinsichtlich der Relevanz der Umstände, die im 391. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angeführt werden, festzustellen, dass die Identität der Personen, die dem Verwaltungsrat der betreffenden Gesellschaften angehörten, ein maßgebendes Indiz für die fehlende Autonomie der Tochtergesellschaft darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

  Die Teilnahme eines Mitglieds des Personals der Muttergesellschaft an den kollusiven Treffen kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass sie die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft an der Zuwiderhandlung kannte und daher aktiv an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt war (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, KNP BT/Kommission, T-309/94, Slg. 1998, II-1007, Randnrn. 47 und 48), so dass dieser Faktor erst recht als Indiz für ihren bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 117 angeführt, Randnr. 546).

• EuG, 09.07.2003 - T-220/00

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Die Dauer der Beteiligung eines Unternehmens an der Zuwiderhandlung sei von der Frage zu unterscheiden, ob es eine aktive oder passive Rolle spiele (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003, Cheil Jedang/Kommission, T-220/00, Slg. 2003, II-2473, Randnrn. 171 bis 174).

  Im Übrigen kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf das Ergebnis im Urteil Cheil Jedang/Kommission (oben in Randnr. 179 angeführt, Randnr. 171) berufen, in dem das Gericht bei der Prüfung der passiven Rolle den späten Markteintritt des betroffenen Unternehmens berücksichtigt hat.

 
• EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

  'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission braucht nämlich nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Corsica Ferries France/Kommission, T-349/03, Slg. 2005, II-2197, Randnr. 64; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil Kommission/Sytraval und Brink's France, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 64).

• EuG, 08.10.2008 - T-73/04

  Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Daher ist das Vorbringen der Klägerin zu den Umständen der Beteiligung von FMC Foret an der fraglichen Zuwiderhandlung nicht geeignet, im Rahmen der Prüfung der Rügen berücksichtigt zu werden, die sich auf die Beurteilung der mildernden Umstände beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Carbone-Lorraine/Kommission, T-73/04, Slg. 2008, II-2661, Randnrn.
• EuG, 14.05.1998 - T-309/94

  KNP BT / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Die Teilnahme eines Mitglieds des Personals der Muttergesellschaft an den kollusiven Treffen kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass sie die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft an der Zuwiderhandlung kannte und daher aktiv an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen beteiligt war (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, KNP BT/Kommission, T-309/94, Slg. 1998, II-1007, Randnrn. 47 und 48), so dass dieser Faktor erst recht als Indiz für ihren bestimmenden Einfluss auf die Tochtergesellschaft angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, oben in Randnr. 117 angeführt, Randnr. 546).
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Sofern daher die Muttergesellschaft eine Reihe von Beweisen liefert, die die Autonomie ihrer Tochtergesellschaft belegen können (Urteile des Gerichts vom 17. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 136, und vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 56), indem sie dartut, dass diese die von ihr herausgegebenen Leitlinien im Wesentlichen nicht anwendet und dass sie sich daher eigenständig auf dem Markt verhält (Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 100 angeführt, Randnr. 62), wird die Kommission ihr das Verhalten der Tochtergesellschaft nicht zuweisen können, ohne diesen Gegenbeweis zu widerlegen.
• EuG, 16.06.2011 - T-191/06

  FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Was sodann die Rüge betrifft, dass FMC Foret kein mildernder Umstand wegen ihrer angeblich passiven Rolle an der Zuwiderhandlung eingeräumt worden sei, ist festzustellen, dass das Gericht in seinem Urteil vom heutigen Tag, FMC Foret/Kommission (T-191/06, Slg. 2011, II-0000, Randnrn. 334 bis 341), festgestellt hat, dass eine Reihe von Faktoren, die den hier von der Klägerin vorgetragenen entsprechen, nicht die ausschließlich passive Rolle von FMC Foret oder ihre Rolle eines Mitläufers in dem Kartell belegen, vor allem der angeblich sporadische Charakter ihrer Beteiligung an den kollusiven Treffen, die spezifischen Modalitäten dieser Beteiligung sowie die Faktoren betreffend ihre angeblich am Wettbewerb ausgerichtete Marktstrategie.
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  In Bezug auf die Verletzung der Verteidigungsrechte muss die Klägerin gleichwohl dartun, dass das Ergebnis, zu dem die Kommission in ihrer Entscheidung gekommen ist, anders ausgefallen wäre, wenn die nicht mitgeteilten Faktoren außer Betracht gelassen werden müssten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 73).
• EuG, 08.07.2004 - T-67/00

  JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …

  Auszug aus EuG, 16.06.2011 - T-197/06

  Der Umstand, dass von Fall zu Fall den Erklärungen im Rahmen eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung ein bedeutender Beweiswert beigemessen wird, beruht auf der Erwägung, dass es sich um ein Eingeständnis handelt und daher grundsätzlich um Erklärungen, die den Interessen des Erklärenden zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Randnr. 211).
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 15.06.2005 - T-349/03

  DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
• EuG, 12.12.2007 - T-112/05

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
• EuG, 14.05.1998 - T-327/94

  SCA Holding / Kommission

• EuG, 12.12.2018 - T-701/14

  Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Il convient, à titre liminaire, de relever, d'une part, que la Commission a, conformément à la jurisprudence (arrêts du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 100, et du 15 juillet 2015, HIT Groep/Commission, T-436/10, EU:T:2015:514, point 126 ; voir, également, la jurisprudence citée au point 501 ci-dessus), déduit l'exercice par Unichem d'une influence déterminante sur la requérante de six considérations relatives aux liens économiques, organisationnels et juridiques les unissant (considérants 3015 à 3024 de la décision attaquée, tels que résumés aux points 493 à 499 ci-dessus).

  Ainsi, un degré d'autonomie, plus ou moins grand, d'une filiale dans sa gestion commerciale quotidienne n'est pas nécessairement incompatible avec une influence déterminante de la société mère sur cette filiale (arrêt du 12 décembre 2012, 1. garantovaná/Commission, T-392/09, non publié, EU:T:2012:674, point 48 ; voir également, en ce sens, arrêts du 8 mai 2013, Eni/Commission, C-508/11 P, EU:C:2013:289, point 64, et du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 122).

  De même, l'appréciation de l'influence déterminante de la société mère sur sa filiale ne se limite pas à l'examen de la politique commerciale stricto sensu, dont la politique des prix, les activités de production et de distribution, les objectifs de vente, les marges brutes, les frais de vente, le « cash flow ", les stocks et le marketing (voir, en ce sens, arrêts du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission, T-112/05, EU:T:2007:381, point 64 ; du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 106 ; du 27 septembre 2012, Nynäs Petroleum et Nynas Belgium/Commission, T-347/06, EU:T:2012:480, point 48, et du 13 décembre 2013, HSE/Commission, T-399/09, non publié, EU:T:2013:647, point 31).

• EuG, 12.12.2018 - T-705/14

  Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Il convient, à titre liminaire, de relever, d'une part, que la Commission a, conformément à la jurisprudence (arrêts du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 100, et du 15 juillet 2015, HIT Groep/Commission, T-436/10, EU:T:2015:514, point 126 ; voir, également, la jurisprudence citée au point 63 ci-dessus), déduit l'exercice par la requérante d'une influence déterminante sur Niche de six considérations relatives aux liens économiques, organisationnels et juridiques les unissant (considérants 3015 à 3024 de la décision attaquée, tels que résumés aux points 55 à 61 ci-dessus).

  Ainsi, un degré d'autonomie, plus ou moins grand, d'une filiale dans sa gestion commerciale quotidienne n'est pas nécessairement incompatible avec une influence déterminante de la société mère sur cette filiale (arrêt du 12 décembre 2012, 1. garantovaná/Commission, T-392/09, non publié, EU:T:2012:674, point 48 ; voir également, en ce sens, arrêts du 8 mai 2013, Eni/Commission, C-508/11 P, EU:C:2013:289, point 64, et du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 122).

  De même, contrairement à ce que prétend la requérante en se fondant sur l'arrêt du 12 décembre 2007, Akzo Nobel e.a./Commission (T-112/05, EU:T:2007:381, point 64), l'appréciation de l'influence déterminante de la société mère sur sa filiale ne se limite pas à l'examen de la politique commerciale stricto sensu, dont la politique des prix, les activités de production et de distribution, les objectifs de vente, les marges brutes, les frais de vente, le « cash flow ", les stocks et le marketing (voir, en ce sens, arrêts du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 106 ; du 27 septembre 2012, Nynäs Petroleum et Nynas Belgium/Commission, T-347/06, EU:T:2012:480, point 48, et du 13 décembre 2013, HSE/Commission, T-399/09, non publié, EU:T:2013:647, point 31).

• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf die Muttergesellschaft, die für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar gemacht wird, eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die die Zurechnung der Zuwiderhandlung an die Muttergesellschaft rechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission, T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnrn. 78 bis 80, und vom 16. Juni 2011, FMC/Kommission, T-197/06, Slg. 2011, II-3179, Randnr. 45).
• EuG, 12.12.2018 - T-682/14

  Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …

  Il convient, tout d'abord, de rappeler que, selon la jurisprudence, un degré d'autonomie, plus ou moins grand, d'une filiale dans sa gestion commerciale n'est pas nécessairement incompatible avec une influence déterminante de la société mère sur cette filiale (arrêt du 12 décembre 2012, 1. garantovaná/Commission, T-392/09, non publié, EU:T:2012:674, point 48 ; voir également, en ce sens, arrêts du 8 mai 2013, Eni/Commission, C-508/11 P, EU:C:2013:289, point 64, et du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, EU:T:2011:282, point 122).
• EuG, 09.09.2015 - T-92/13

  Philips / Kommission

  Ainsi, à l'égard d'une société mère tenue solidairement responsable de l'infraction, une telle décision doit contenir un exposé circonstancié des motifs de nature à justifier l'imputabilité de l'infraction à cette société (arrêt du 16 juin 2011, FMC/Commission, T-197/06, Rec. p. II-3179, point 45 ; voir également, en ce sens, arrêt du Tribunal du 14 mai 1998, SCA Holding/Commission, T-327/94, Rec. p. II-1373, points 78 à 80).