Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Krajowa Izba Gospodarcza Chlodnictwa i Klimatyzacji/ Kommission

  Umwelt - Verordnung (EU) Nr. 517/2014 - Fluorierte Treibhausgase - Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014 - Diskriminierungsverbot - ...

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  Umwelt - Verordnung (EU) Nr. 517/2014 - Fluorierte Treibhausgase - Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014 - Diskriminierungsverbot - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Krajowa Izba Gospodarcza Chlodnictwa i Klimatyzacji/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Krajowa Izba Gospodarcza Chlodnictwa i Klimatyzacji/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt das Diskriminierungsverbot bzw. der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zum Vorbringen der Klägerin in Bezug auf eine diskriminierende Behandlung neuer Marktteilnehmer gegenüber etablierten Unternehmen ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch eine unterschiedliche Behandlung voraussetzt, dass die betreffenden Sachverhalte im Hinblick auf alle Merkmale, die sie kennzeichnen, vergleichbar sind (Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 25).

  Außerdem sind die Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs zu berücksichtigen, in den die in Rede stehende Maßnahme fällt (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung kann dem Unionsgesetzgeber die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nur dann vorgeworfen werden, wenn vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt und dadurch bestimmte Personen gegenüber anderen benachteiligt werden (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Eine unterschiedliche Behandlung ist gerechtfertigt, wenn sie auf einem objektiven und angemessenen Kriterium beruht, d. h., wenn sie im Zusammenhang mit einem rechtlich zulässigen Ziel steht, das mit der in Rede stehenden Regelung verfolgt wird, und wenn diese unterschiedliche Behandlung in angemessenem Verhältnis zu dem mit der betreffenden Behandlung verfolgten Ziel steht (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da es sich im vorliegenden Fall um einen Rechtsetzungsakt handelt, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Unionsgesetzgeber obliegt, das Vorliegen objektiver Kriterien, die als Rechtfertigung vorgebracht werden, darzutun, und dem Unionsrichter die Umstände vorzutragen, deren dieser bedarf, um das Vorliegen dieser Kriterien zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenn er ferner ein komplexes System umstrukturieren oder schaffen muss, ist es ihm gestattet, einen schrittweisen Lösungsansatz zugrunde zu legen und insbesondere entsprechend der erworbenen Erfahrung vorzugehen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Selbst wenn der Unionsgesetzgeber über eine solche Befugnis verfügt, ist er jedoch verpflichtet, seine Entscheidung auf Kriterien zu stützen, die objektiv sind und in angemessenem Verhältnis zu dem mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Ziel stehen, und dabei alle sachlichen Umstände sowie die zum Zeitpunkt des Erlasses der in Rede stehenden Maßnahme verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Daten zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Prüfung der mit verschiedenen möglichen Maßnahmen verbundenen Belastungen ist zu bedenken, dass zwar die Bedeutung der angestrebten Ziele sogar beträchtliche Folgen wirtschaftlicher Art zum Nachteil bestimmter Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann; die Ausübung der Beurteilungsbefugnis des Unionsgesetzgebers darf jedoch nicht zu Ergebnissen führen, die offenkundig weniger angemessen als die Ergebnisse aufgrund anderer für diese Ziele ebenfalls geeigneter Maßnahmen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.09.2017 - C-589/15

  Der Gerichtshof bestätigt die fehlende Registrierungsfähigkeit der geplanten …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Organs, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 12. September 2017, Anagnostakis/Kommission, C-589/15 P, EU:C:2017:663, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 296 AEUV genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil vom 12. September 2017, Anagnostakis/Kommission, C-589/15 P, EU:C:2017:663, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass sich das weite Ermessen des Unionsgesetzgebers, das eine begrenzte gerichtliche Kontrolle seiner Ausübung impliziert, nicht ausschließlich auf die Art und die Tragweite der zu erlassenden Bestimmungen, sondern in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der Grunddaten bezieht (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die Unionsorgane zumindest in der Lage sein müssen, die Grunddaten, die zur Begründung der angefochtenen Maßnahmen dieses Rechtsakts zu berücksichtigen waren und von denen die Ausübung ihres Ermessens abhing, beizubringen und klar und eindeutig darzulegen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat, C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 19.12.2019 - C-418/18

  Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Hingegen ist darauf hinzuweisen, dass dann, wenn die Unionsorgane ein weites Ermessen haben und insbesondere politische Entscheidungen treffen und komplexe Bewertungen vornehmen müssen, die gerichtliche Überprüfung der der Ausübung dieser Befugnis zugrunde liegenden Wertungen darin bestehen muss, zu prüfen, ob keine offensichtlichen Fehler vorliegen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2019, Puppinck u. a./Kommission, C-418/18 P, EU:C:2019:1113, Rn. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wenngleich das weite Ermessen somit einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt, mit der u. a. überprüft werden soll, ob die Begründung hinreichend ist und keine offensichtlichen Beurteilungsfehler vorliegen (Urteil vom 19. Dezember 2019, Puppinck u. a./Kommission, C-418/18 P, EU:C:2019:1113, Rn. 96), muss diese eingeschränkte Überprüfung der Begründung dennoch effektiv vorgenommen werden.

• EuG, 30.04.2019 - T-737/17

  Wattiau/ Parlament

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Daraus folgt, dass der allgemeine Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird, unmittelbar oder mittelbar auf den streitgegenständlichen Fall anwendbar sein muss und dass ein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen der angefochtenen individuellen Entscheidung und dem fraglichen allgemeinen Rechtsakt bestehen muss (vgl. Urteil vom 30. April 2019, Wattiau/Parlament, T-737/17, EU:T:2019:273, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Anwendungsbereich von Art. 277 AEUV muss sich somit auf Rechtshandlungen der Organe erstrecken, die für den Erlass der mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Entscheidung tragend waren, in dem Sinne, dass diese Entscheidung im Wesentlichen auf diesen beruht, auch wenn sie formell nicht die Rechtsgrundlage waren (vgl. Urteil vom 30. April 2019, Wattiau/Parlament, T-737/17, EU:T:2019:273, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 04.05.2016 - C-358/14

  Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Angaben in einer Folgenabschätzung bei der Beurteilung berücksichtigt werden können, ob der Urheber des Rechtsakts seiner Begründungspflicht genügt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 123 und 124, …und vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 80).
• EuGH, 22.11.2018 - C-151/17

  Swedish Match - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Herstellung, …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Im Übrigen ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Angaben in einer Folgenabschätzung bei der Beurteilung berücksichtigt werden können, ob der Urheber des Rechtsakts seiner Begründungspflicht genügt hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 123 und 124, und vom 22. November 2018, Swedish Match, C-151/17, EU:C:2018:938, Rn. 80).
• EuGH, 30.04.2019 - C-611/17

  Italien/ Rat (Quota de pêche de l'espadon méditerranéen) - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Unionsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (vgl. Urteil vom 30. April 2019, 1talien/Rat [Fangquoten für Schwertfisch im Mittelmeer], C-611/17, EU:C:2019:332, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Zudem dürfen bei der Prüfung der Einrede der Rechtswidrigkeit die Vorschriften einer einheitlichen Regelung nicht künstlich getrennt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 76).
• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Auszug aus EuG, 16.06.2021 - T-126/19

  Zudem dürfen bei der Prüfung der Einrede der Rechtswidrigkeit die Vorschriften einer einheitlichen Regelung nicht künstlich getrennt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 76).

• EuG, 20.12.2023 - T-397/21

  BNP Paribas/ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).
• EuG, 20.12.2023 - T-388/21

  Crédit agricole u.a./ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).
• EuG, 20.12.2023 - T-383/21

  Banque postale/ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).

 
• EuG, 20.12.2023 - T-387/21

  Société générale u.a./ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).
• EuG, 20.12.2023 - T-384/21

  Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).
• EuG, 20.12.2023 - T-385/21

  BPCE u.a./ CRU

  À cet égard, d'une part, il ressort de la jurisprudence qu'une exception d'illégalité, soulevée de manière incidente en vertu de l'article 277 TFUE à l'occasion de la contestation au principal de la légalité d'un acte tiers, n'est recevable que dès lors qu'il existe un lien de connexité entre cet acte et la norme dont l'illégalité prétendue est excipée (arrêts du 30 avril 2019, Wattiau/Parlement, T-737/17, EU:T:2019:273, point 56, et du 16 juin 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Commission, T-126/19, EU:T:2021:360, point 33).
• EuG, 12.01.2022 - T-647/20

  Verelst/ Rat

  In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nur dann ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vorliegt, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (…vgl. Urteile vom 5. Dezember 2013, Solvay/Kommission, C-455/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:796, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Juni 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Kommission, T-126/19, EU:T:2021:360, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.03.2023 - T-825/19

  Tazzetti/ Kommission

  So wird ab 2017 sowohl für etablierte Unternehmen als auch für neue Marktteilnehmer, die im betreffenden Zeitraum HFKW in Verkehr gebracht hatten, ein Referenzwert festgelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 2021, Krajowa Izba Gospodarcza Ch?‚odnictwa i Klimatyzacji/Kommission, T-126/19, EU:T:2021:360, Rn. 62).