Rechtsprechung
   EuG, 16.07.2014 - T-309/12   

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https://dejure.org/2014,16920
EuG, 16.07.2014 - T-309/12 (https://dejure.org/2014,16920)
EuG, Entscheidung vom 16.07.2014 - T-309/12 (https://dejure.org/2014,16920)
EuG, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - T-309/12 (https://dejure.org/2014,16920)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im

    [fremdsprachig] Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als wirtschaftliche Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Zweckverbände; unbegründete Nichtigkeitsklage eines Zweckverbandes gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlagezahlung an Zweckverband als unzulässige staatliche Beihilfe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 2557 final der Kommission vom 25. April 2012, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden, die deutsche Behörden zugunsten eines Erbringers von Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen ("Zweckverband Tierkörperbeseitigung") in Form von jährlichen Umlagezahlungen zum Ausgleich der Verluste gewährt haben, die dem Zweckverband aus der Erfüllung des öffentlichen Versorgungsauftrags entstanden sein sollen, eine Kapazitätsreserve vorzuhalten, um dem Anstieg der Zahl der Tierkörper im Fall von Tierseuchen begegnen zu können (staatliche Beihilfe C 19/2010 [ex NN 23/2010])

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2015, 234



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Wird zitiert von ... (32)  

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    EU 2013, Nr. C 46, 5, Rz. 50 - Freistaat Sachsen u.a./Kommission ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rzn. 51 und 56 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert ; jew. m.w.N.).

    EU 2013, Nr. C 46, 5, Rz. 50 - Freistaat Sachsen u.a./Kommission ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert ).

    Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer (privat- oder öffentlich-rechtlichen) Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung; dies hat nicht zuletzt darin seinen Grund, dass anderenfalls die Mitgliedstaaten es in der Hand hätten, durch Ausgestaltung des nationalen Rechts den Anwendungsbereich des Unionskartellrechts zu bestimmen (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74 f. - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 35 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 51 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Beschluss v. 18. Oktober 2011 - KVR 9/11 , WuW/E DE-R 3497, Rz. 10 - Niederbarnimer Wasserverband ; Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 43, 51, 53 und 59 - VBL-Gegenwert ).

    Keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung des Kartellrechts rechtfertigen würde, haben dagegen Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (vgl. EuGH, Urteile v. 19. Januar 1994 - C-364/92 , Slg. 1994, I-43 - SAT-Fluggesellschaft ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 24 - MOTOE ; v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 36 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 52 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 43 - VBL-Gegenwert ).

    Ein öffentlicher Rechtsträger kann daher in Bezug auf nur einen Teil seiner Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (vgl. EuGH, Urteile v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rzn. 74, 81 - Aéroports de Paris/Kommission ; v. 1. Juli 2008 - C 49/07 , Slg. 2008, I-4863, Rz. 25 - MOTOE v. 12. Juli 2012 - C-138/11 , WuW/E EU-R 2472, Rz. 37 - Compass-Datenbank ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 53 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 44 und 53 - VBL-Gegenwert ).

    Dass ein öffentlicher Rechtsträger bei seinen Tätigkeiten (auch) soziale oder weitere öffentliche Zwecke verfolgt oder öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt, genügt im Hinblick auf die genannten Grundsätze für sich genommen nicht, um eine Qualifikation der diesen Zwecken entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des Kartellrechts auszuschließen; in diesem Zusammenhang ist der Begriff der "öffentlichen Aufgabe" mithin weiter zu verstehen als derjenige der "Ausübung hoheitlicher Befugnisse" (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 22. Januar 2002 - C-218/00 , Slg. 2002, I- 691 = WuW/E EU-R 551, Rz. 37 m.w.N. - INAIL ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 59 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteile v. 23. Oktober 1979 - KZR 22/78 , WuW/E BGH 1661, Rzn. 17 und 24 bei juris - Berliner Musikschule ; v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rz. 53 - VBL-Gegenwert ; v. 16. Juni 2015 - KZR 83/13 , NZKart 2015, 353 = WuW/E DE-R 4773, Rz. 37 - Einspeiseentgelt ).

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die konkreten Tätigkeiten auch von privaten Unternehmen angeboten und erbracht werden können (vgl. zum Ganzen EuGH, Urteil v. 24. Oktober 2002 - C-82/01 , Slg. 2002, I-09297, Rz. 82 - Aéroports de Paris/Kommission ; EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rzn. 59 und 64 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ; BGH, Urteil v. 6. November 2013 - KZR 58/11 , NZKart 2014, 31 = WuW/E DE-R 4037, Rzn. 47 und 58 - VBL-Gegenwert ).

    Das betroffene Land erhebt diese Kostenbeiträge mithin (zumindest auch) als Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung; dies für sich genommen stellt neben den bereits genannten Umständen ein zusätzliches Indiz für ein unternehmerisches Handeln des Betroffenen bei dem waldbesitzartübergreifenden Holzverkauf dar (vgl. hierzu EuG, Urteil v. 16. Juli 2014 - T-309/12 , NZBau 2015, 234, Rz. 66 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz ).

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Die Parameter für die Ausgleichszahlungen müssen aber so objektiv und transparent gefasst sein, dass dem begünstigten Unternehmen aus dem Ausgleich kein wirtschaftlicher Vorteil erwächst, der es gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt, und jeder missbräuchliche Rückgriff des Mitgliedstaats auf den Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgeschlossen ist (vgl. EuG, Slg. 2008, II-81 Rn. 214 - BUPA; Urteil vom 7. November 2012 - T-137/10 Rn. 189 und 191 - CBI, juris; EuG, NZBau 2015, 234 Rn. 148 - Zweckverband Tierkörperbeseitigung Rheinland-Pfalz; DAWI-Mitteilung Rn. 54).
  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    Die gegen diesen Beschluss erhobene Klage des Beklagten wies das Gericht der Europäischen Union durch Urteil vom 16. Juli 2014 - T-309/12 - ab.
  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11

    GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche

    Nach dieser Rechtsprechung kann sich die Klägerin also nicht auf das Vorliegen einer verbindlichen Auskunft berufen, indem sie geltend macht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 237).
  • EuG, 08.09.2016 - T-472/13

    Lundbeck / Kommission

    Bezüglich des Arguments der Klägerinnen, das aus dem oben in Rn. 240 erwähnten Paroxetine-Urteil hergeleitet wird, ist darauf hinzuweisen, dass eine Frage der Auslegung des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats eine Tatsachenfrage ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, A2A/Kommission, C-318/09 P, EU:C:2011:856, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, EU:T:2014:676, Rn. 222 und die dort angeführte Rechtsprechung), die das Gericht grundsätzlich in vollem Umfang nachzuprüfen hat (oben, Rn. 113).
  • EuG, 28.09.2017 - T-138/15

    Aanbestedingskalender u.a. / Kommission

    Lors de l'audience, les requérantes ont également fait valoir que, contrairement à ce qu'a indiqué la Commission dans la défense, l'arrêt du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission (T-309/12, non publié, EU:T:2014:676), ne permettait pas de conclure que TenderNed se rattachait à l'exercice de prérogatives de puissance publique, mais au contraire appuyait leur thèse, à savoir que l'activité de TenderNed était une activité économique.

    Il a conclu que la première activité, dont l'importance économique ainsi que la possibilité que des entreprises privées puissent en être chargées étaient explicitement reconnues dans la Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (loi sur l'élimination de sous-produits animaux) du 25 janvier 2004 (BGBl. 2004 I, p. 82), transposant et appliquant, notamment, le règlement (CE) n° 1069/2009 du Parlement européen et du Conseil, du 21 octobre 2009, établissant des règles sanitaires applicables aux sous-produits animaux et produits dérivés non destinés à la consommation humaine (règlement relatif aux sous-produits animaux) (JO 2009, L 300, p. 1), était une activité économique, tandis que le fait de s'assurer de la transformation et de l'élimination relevant des autorités compétentes des Länder allemands elles-mêmes constituait une mission relevant de l'exercice des prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission, T-309/12, non publié, EU:T:2014:676, points 59 et 63).

    En ce sens, il est possible de distinguer, à l'instar de la distinction ayant été faite dans l'arrêt du 16 juillet 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Commission (T-309/12, non publié, EU:T:2014:676), entre, d'une part, la passation électronique des marchés publics et, d'autre part, l'assurance qu'une telle passation soit non seulement réalisable, mais se fasse également dans le respect des obligations légales qui s'imposent aux entités adjudicatrices.

  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 C 22.15

    Umlagefinanzierung eines Zweckverbandes

    Das Gericht der Europäischen Union (Urteile vom 16. Juli 2014 - T-309/12 [ECLI:EU:T:2014:676], Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission - und T-295/12 [ECLI:EU:T:2014:675], Deutschland/Kommission -) und der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 18. Februar 2016 - C-446/14 P [ECLI:EU:C:2016:97], Deutschland/Kommission -) haben die gegen die Negativentscheidung der Kommission gerichteten Nichtigkeitsklagen rechtskräftig abgewiesen.
  • VG München, 25.10.2017 - M 18 K 16.4796

    Erstattungsansprüche, Vergabeverfahrens, Tierseuchenkasse, Einheitspreis,

    2.3 Bezüglich des von den Klägerbevollmächtigten aufgeworfenen Punktes der nichtgerechtfertigten Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieben der Landkreise und privatrechtlichen Unternehmen ist festzustellen, dass angesichts des Ergebnisses des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2014 (T 309/12) tatsächlich die Gefahr einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung bestehen kann.

    Dies ist nach dem rechtskräftigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2014 (Az: T-309/12, Rn. 108, 123) zur Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ausdrücklich festgestellt.

    Diese Kriterien (EuGH-Urteil Az.: C-280/00, Rn. 88ff) liegen bei der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung in Deutschland jedoch nicht vor (Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juli 2014, T-309/12, Rn. 132), da durch die vorgenannte Rechtsprechung bereits das Vorliegen des ersten Altmarktranskriteriums unabhängig von den landesrechtlichen Finanzierungsregelungen ausgeschlossen ist.

  • EuG, 06.04.2017 - T-219/14

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

    So ist die Kommission, da es auf dem Gebiet der gemeinwirtschaftlichen Dienste keine Unionsregelung gibt, nicht befugt, über den Umfang der dem öffentlichen Betreiber obliegenden Aufgaben, also über die Höhe der Kosten für diesen Dienst, über die Zweckmäßigkeit der von den nationalen Behörden auf diesem Gebiet getroffenen politischen Entscheidungen oder über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des öffentlichen Betreibers zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:676, Rn. 104 und 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gerade weil die Bestimmung des Ausgleichs für die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Dienste nur einer beschränkten Kontrolle durch die Unionsorgane zugänglich ist, müssen diese Organe gemäß der zweiten Altmark-Voraussetzung in der Lage sein, das Vorhandensein zuvor festgesetzter objektiver und transparenter Parameter zu überprüfen, die so genau gefasst sein müssen, dass jeder missbräuchliche Rückgriff des Mitgliedstaats auf den Begriff des Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, der dazu führt, dem öffentlichen Betreiber einen wirtschaftlichen Vorteil in Form eines Ausgleichs zu verschaffen, ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission, T-309/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:676, Rn. 148 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BVerwG, 28.11.2014 - 20 F 5.14

    In-camera-Verfahren; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Berufungsbegründung;

    Die Klage des Beklagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. Juli 2014 - T-309/12 - abgewiesen.
  • EuG, 28.10.2015 - T-253/12

    Hammar Nordic Plugg / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

  • EuG, 19.03.2019 - T-282/16

    Inpost Paczkomaty / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-460/13

    Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im

  • EuG, 26.11.2015 - T-462/13

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

    Spanien / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

    Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  • EuG, 08.09.2016 - T-469/13

    Generics (UK) / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • VG Trier, 11.12.2012 - 1 L 1382/12

    Aussetzung der Vollziehung einer Handlung eines Unionsorgans durch Gericht eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

    Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

  • EuG, 08.09.2016 - T-467/13

    Arrow Group und Arrow Generics / Kommission

  • EuG, 19.04.2016 - T-44/14

    Costantini u.a. / Kommission - Institutionelles Recht - Europäische

  • EuG, 26.11.2015 - T-465/13

    Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • EuG, 11.07.2018 - T-185/15

    Buonotourist / Kommission

  • EuG, 11.07.2018 - T-186/15

    CSTP Azienda della Mobilità / Kommission

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