Rechtsprechung
   EuG, 16.09.2013 - T-380/10   

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https://dejure.org/2013,24366
EuG, 16.09.2013 - T-380/10 (https://dejure.org/2013,24366)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2013 - T-380/10 (https://dejure.org/2013,24366)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2013 - T-380/10 (https://dejure.org/2013,24366)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Wettbewerbsverzerrung - Beweis - Berechnung der Geldbuße - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 - Erlass von Geldbußen - Ermäßigung der Geldbuße - Erheblicher Mehrwert - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Rückwirkungsverbot

  • Europäischer Gerichtshof

    Wabco Europe u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Wettbewerbsverzerrung - Beweis - Berechnung der Geldbuße - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 - Erlass von Geldbußen - Ermäßigung der Geldbuße - Erheblicher Mehrwert - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Rückwirkungsverbot

  • EU-Kommission

    Wabco Europe u.a. / Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 8. September 2010 - Wabco Europe u. a./Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K (2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWRAbkommen (Sache COMP/39092 - Badezimmerausstattungen) wegen einer Absprache auf dem belgischen, dem deutschen, dem französischen, dem italienischen, dem niederländischen und dem österreichischen Markt für Badezimmerausstattungen über die Koordinierung der Verkaufspreise und den Austausch von sensiblen Geschäftsinformationen sowie, hilfsweise, Herabsetzung der den Klägerinnen auferlegten Geldbußen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 26.01.2017 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer,

    Nichts anderes folge auch aus einem weiteren Urteil derselben Kammer und derselben Berichterstatterin vom selben Tag zum identischen Thema "Italien", nämlich dem Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 70 ff.).

    Was das Vorbringen bezüglich der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), gewählten Lösung anbelangt, ist festzustellen, dass die Verpflichtung des Gerichts, seine Urteile zu begründen, wie oben in Rn. 42 ausgeführt, nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht so weit gehen kann, dass es die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache, mit der es befasst war, gewählten rechtfertigen muss, selbst wenn sie denselben Beschluss betrifft.

    Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, Villeroy & Boch Belgien - oder abgeleitet ihr selbst - eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten.

    Die entgegengesetzte Würdigung des Sachverhalts im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), stelle jedenfalls einen sie benachteiligenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

    Nach der oben in Rn. 42 angeführten Rechtsprechung ändert daran auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.

    Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es jedenfalls wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.

  • EuGH, 26.01.2017 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe

    Sie stehe im Übrigen im Widerspruch zu der Schlussfolgerung, zu der das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), bezüglich der Hinlänglichkeit derselben Passage dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte gelangt sei.

    Die Würdigung dieser Mitteilung der Beschwerdepunkte hinsichtlich der Treffen des Verbands Michelangelo im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), stehe im Widerspruch zu der Würdigung durch das Gericht im angefochtenen Urteil.

    Jedenfalls sei die Schlussfolgerung des Gerichts mit einem Begründungsmangel behaftet, da es nicht möglich sei, zu überprüfen, warum die Würdigung der Detailliertheit der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 im angefochtenen Urteil von der Würdigung im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), abweiche.

    Zu dem Vorbringen der Klägerinnen im ersten Rechtszug, wonach zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), eine Inkohärenz bestehe, macht die Kommission außerdem geltend, dass das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet sei, die in einer Rechtssache gewählte Lösung gegenüber der in einer anderen Rechtssache gewählten zu rechtfertigen, selbst wenn sie denselben Beschluss beträfen.

    Erstens sei es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), ergangen sei, um die Auslegung des Schweigens als Geständnis gegangen und nicht um die Frage, ob die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 26. März 2007 hinreichend sei.

    Jedenfalls rechtfertige es der vom Gericht im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), möglicherweise begangene Fehler nicht, diesen auf die vorliegende Rechtssache auszudehnen.

    Daher ist das Vorbringen der Klägerinnen im ersten Rechtszug, mit dem ein Widerspruch zwischen dem angefochtenen Urteil und dem Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), geltend gemacht wird, zurückzuweisen.

  • EuG, 12.07.2019 - T-762/15

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem ein Kartell auf dem

    À cet égard, le Tribunal a déjà jugé que la seule divulgation d'informations commerciales sensibles à des concurrents constituait une pratique prohibée, dès lors qu'elle éliminait l'incertitude relative au comportement futur d'un concurrent et influençait ainsi, directement ou indirectement, la stratégie du destinataire des informations (voir arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 124 et jurisprudence citée).
  • EuG, 11.07.2019 - T-582/15

    Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser / Kommission - Wettbewerb - Kartelle -

    Sind solche Verhaltensweisen unter Wettbewerbern unter Berücksichtigung ihres jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs konkret geeignet, zu einer Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts zu führen, braucht die Kommission die wettbewerbswidrigen Auswirkungen auf den in Rede stehenden Markt nicht nachzuweisen (vgl. Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission, T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.12.2016 - T-762/14

    Philips und Philips France / Kommission

    En présence de telles pratiques entre concurrents, la Commission n'est pas tenue de prouver leurs effets anticoncurrentiels sur le marché en cause si elles sont concrètement aptes, compte tenu du contexte juridique et économique dans lequel elles s'inscrivent, à empêcher, à restreindre ou à fausser le jeu de la concurrence au sein du marché intérieur (voir arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 78 et jurisprudence citée).

    La Commission commettrait par ailleurs une erreur de droit en considérant qu'il existe une infraction unique sans toutefois prouver l'existence d'une distorsion de concurrence en relation avec chacun des sous-groupes de produits (arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 92).

    Elles considèrent que, pour ce motif, comme dans l'affaire ayant conduit à l'adoption de l'arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission (T-380/10, EU:T:2013:449), le Tribunal devrait constater qu'aucune distorsion de concurrence ne serait intervenue sur le marché des puces non SIM.

    C'est donc à tort que les requérantes font valoir que la situation dans la présente affaire serait analogue à celle dans l'affaire ayant conduit à l'adoption de l'arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission (T-380/10, EU:T:2013:449).

  • EuG, 12.07.2019 - T-763/15

    Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission

    En tout état de cause, la seule divulgation d'informations commerciales sensibles à des concurrents constitue une pratique prohibée, dès lors qu'elle élimine l'incertitude relative au comportement futur d'un concurrent et influence ainsi, directement ou indirectement, la stratégie du destinataire des informations (voir arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 124 et jurisprudence citée).
  • EuG, 11.07.2019 - T-530/15

    Huhtamäki und Huhtamaki Flexible Packaging Germany/ Kommission

    En présence de telles pratiques entre concurrents, la Commission n'est pas tenue de prouver leurs effets anticoncurrentiels sur le marché en cause si elles sont concrètement aptes, compte tenu du contexte juridique et économique dans lequel elles s'inscrivent, à empêcher, à restreindre ou à fausser le jeu de la concurrence au sein du marché intérieur (voir arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 78 et jurisprudence citée).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-642/13

    Villeroy & Boch - Belgium / Kommission

    Angesichts der Ausführungen des Gerichts in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 79 ff.), und Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 222 ff.), bestehe keine Möglichkeit, ihr eine Haftung für Taten Dritter aufzuerlegen, die nach ihrem Marktrückzug begangen worden sein sollten, oder hierfür eine Geldbuße gegen sie zu verhängen.

    Die entgegengesetzte Würdigung des Sachverhalts im angefochtenen Urteil und im Urteil vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), stelle jedenfalls einen sie benachteiligenden Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

    Daran ändert auch der in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 84), und vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457, Rn. 220 ff.), gewählte Ansatz nichts.

    Als Viertes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass es jedenfalls wegen der teilweisen Nichtigerklärungen des streitigen Beschlusses hinsichtlich bestimmter Mitgliedstaaten in den Urteilen vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission (T-380/10, EU:T:2013:449), vom 16. September 2013, Keramag Keramische Werke u. a./Kommission (T-379/10 und T-381/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:457), und vom 16. September 2013, Duravit u. a./Kommission (T-364/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:477), und weil bestimmte Unternehmen keine Kenntnis von der gesamten Zuwiderhandlung gehabt haben könnten, eine Gesamtzuwiderhandlung in dem im streitigen Beschluss definierten Sinne nicht geben könne.

  • EuG, 23.05.2019 - T-222/17

    Recylex u.a./ Kommission

    Dans le cadre de ce système, et selon la même logique, les entreprises les plus rapides à fournir leur coopération sont censées bénéficier de réductions plus importantes des amendes auxquelles elles seraient autrement assujetties que celles accordées aux entreprises moins rapides à coopérer (voir arrêts du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 147 et jurisprudence citée, et du 16 septembre 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades e.a./Commission, T-496/07, non publié, EU:T:2013:464, point 334 et jurisprudence citée).

    L'ordre chronologique et la rapidité de la coopération offerte par les membres de l'entente constituent donc des éléments fondamentaux du système mis en place par la communication sur la coopération de 2006 (arrêt du 5 octobre 2011, Transcatab/Commission, T-39/06, EU:T:2011:562, point 380 ; voir, également, arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, EU:T:2013:449, point 148 et jurisprudence citée).

  • EuG, 08.09.2016 - T-470/13

    Merck / Kommission

    Aussi peut-il être attendu d'eux qu'ils mettent un soin particulier à évaluer les risques qu'il comporte (voir arrêt du 16 septembre 2013, Wabco Europe e.a./Commission, T-380/10, Rec, EU:T:2013:449, point 175 et jurisprudence citée).

    Aussi peut-il être attendu d'eux qu'ils mettent un soin particulier à évaluer les risques qu'il comporte (voir arrêts du 8 juillet 2008, AC-Treuhand/Commission, T-99/04, Rec, EU:T:2008:256, point 142 et jurisprudence citée, et Wabco Europe e.a./Commission, point 463 supra, EU:T:2013:449, point 175 et jurisprudence citée).

  • EuG, 15.12.2016 - T-758/14

    Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuG, 29.02.2016 - T-264/12

    UTi Worldwide u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

  • EuGH, 26.01.2017 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission

  • EuGH, 26.01.2017 - C-626/13

    Villeroy & Boch Austria / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

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