Rechtsprechung
   EuG, 16.09.2013 - T-386/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,24367
EuG, 16.09.2013 - T-386/10 (https://dejure.org/2013,24367)
EuG, Entscheidung vom 16.09.2013 - T-386/10 (https://dejure.org/2013,24367)
EuG, Entscheidung vom 16. September 2013 - T-386/10 (https://dejure.org/2013,24367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Dornbracht / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von ...

  • EU-Kommission

    Dornbracht / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39092 - Badezimmerausstattungen) betreffend eine Vereinbarung auf dem belgischen, dem deutschen, dem ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuG, 26.06.2019 - T-466/16

    NRW. Bank / CRU - Nichtigkeitsklage - Wirtschafts- und Währungsunion -

    Schließlich ist festzustellen, dass in dem Fall, dass ein Kläger für einen Klageantrag keinerlei Gründe vorbringt, die Voraussetzung des Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung, wonach eine kurze Darstellung der Klagegründe erforderlich ist, nicht erfüllt ist (vgl. Urteile vom 12. April 2013, Koda/Kommission, T-425/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:183, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. September 2013, Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 26.01.2017 - C-604/13

    Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung

    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Dornbracht/Kommission ( T-386/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2013:450), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13

    Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Das Gericht konnte den räumlichen Umfang der einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, an der eine Klägerin beteiligt war, nicht korrigieren - beispielsweise von sechs Mitgliedstaaten auf nur zwei Mitgliedstaaten (wie es dies in der Rechtssache Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, getan hat) - oder feststellen, dass die von den Unternehmen des harten Kerns begangene Zuwiderhandlung u. a. aufgrund von deren erweitertem räumlichem Umfang mit einer auf der Grundlage höherer Koeffizienten "Schwere der Zuwiderhandlung" und "Zusatzbetrag" berechneten Geldbuße hätte sanktioniert werden "müssen" (Rn. 187 des Urteils Roca Sanitario), und damit anerkennen, dass unterschiedliche Situationen zu Unrecht gleich behandelt wurden (wie es dies im vorliegenden Fall getan hat), und zugleich zum einen entscheiden, die Geldbußen der Unternehmen des harten Kerns nicht zu erhöhen, und zum anderen, dass eine Herabsetzung der beispielsweise gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße (oder eine Verringerung der Koeffizienten) nicht möglich sei, ohne dies hinreichend zu begründen.

    Ebenso hat das Gericht im Parallelurteil Dornbracht/Kommission (T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 163 bis 168) entschieden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13

    Kommission / Keramag Keramische Werke u.a. et Sanitec Europe - Rechtsmittel -

    Das Gericht konnte den räumlichen Umfang der einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, an der eine Klägerin beteiligt war, nicht korrigieren - beispielsweise von sechs Mitgliedstaaten auf nur zwei Mitgliedstaaten (wie es dies in der Rechtssache Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, getan hat) - oder feststellen, dass die von den Unternehmen des harten Kerns begangene Zuwiderhandlung u. a. aufgrund von deren erweitertem räumlichem Umfang mit einer auf der Grundlage höherer Koeffizienten "Schwere der Zuwiderhandlung" und "Zusatzbetrag" berechneten Geldbuße hätte sanktioniert werden "müssen" (Rn. 187 des Urteils Roca Sanitario), und damit anerkennen, dass unterschiedliche Situationen zu Unrecht gleich behandelt wurden (wie es dies im vorliegenden Fall getan hat), und zugleich zum einen entscheiden, die Geldbußen der Unternehmen des harten Kerns nicht zu erhöhen, und zum anderen, dass eine Herabsetzung der beispielsweise gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße (oder eine Verringerung der Koeffizienten) nicht möglich sei, ohne dies hinreichend zu begründen.

    Ebenso hat das Gericht im Parallelurteil Dornbracht/Kommission (T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 163 bis 168) entschieden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13

    Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Das Gericht konnte den räumlichen Umfang der einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, an der eine Klägerin beteiligt war, nicht korrigieren - beispielsweise von sechs Mitgliedstaaten auf nur zwei Mitgliedstaaten (wie es dies in der Rechtssache Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, getan hat) - oder feststellen, dass die von den Unternehmen des harten Kerns begangene Zuwiderhandlung u. a. aufgrund von deren erweitertem räumlichem Umfang mit einer auf der Grundlage höherer Koeffizienten "Schwere der Zuwiderhandlung" und "Zusatzbetrag" berechneten Geldbuße hätte sanktioniert werden "müssen" (Rn. 187 des Urteils Roca Sanitario), und damit anerkennen, dass unterschiedliche Situationen zu Unrecht gleich behandelt wurden (wie es dies im vorliegenden Fall getan hat), und zugleich zum einen entscheiden, die Geldbußen der Unternehmen des harten Kerns nicht zu erhöhen, und zum anderen, dass eine Herabsetzung der beispielsweise gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße (oder eine Verringerung der Koeffizienten) nicht möglich sei, ohne dies hinreichend zu begründen.

    Ebenso hat das Gericht im Parallelurteil Dornbracht/Kommission (T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 163 bis 168) entschieden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13

    Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Das Gericht konnte den räumlichen Umfang der einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, an der eine Klägerin beteiligt war, nicht korrigieren - beispielsweise von sechs Mitgliedstaaten auf nur zwei Mitgliedstaaten (wie es dies in der Rechtssache Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, getan hat) - oder feststellen, dass die von den Unternehmen des harten Kerns begangene Zuwiderhandlung u. a. aufgrund von deren erweitertem räumlichem Umfang mit einer auf der Grundlage höherer Koeffizienten "Schwere der Zuwiderhandlung" und "Zusatzbetrag" berechneten Geldbuße hätte sanktioniert werden "müssen" (Rn. 187 des Urteils Roca Sanitario), und damit anerkennen, dass unterschiedliche Situationen zu Unrecht gleich behandelt wurden (wie es dies im vorliegenden Fall getan hat), und zugleich zum einen entscheiden, die Geldbußen der Unternehmen des harten Kerns nicht zu erhöhen, und zum anderen, dass eine Herabsetzung der beispielsweise gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße (oder eine Verringerung der Koeffizienten) nicht möglich sei, ohne dies hinreichend zu begründen.

    Ebenso hat das Gericht im Parallelurteil Dornbracht/Kommission (T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 163 bis 168) entschieden.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13

    Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher,

    Das Gericht konnte den räumlichen Umfang der einheitlichen, fortgesetzten und komplexen Zuwiderhandlung, an der eine Klägerin beteiligt war, nicht korrigieren - beispielsweise von sechs Mitgliedstaaten auf nur zwei Mitgliedstaaten (wie es dies in der Rechtssache Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, getan hat) - oder feststellen, dass die von den Unternehmen des harten Kerns begangene Zuwiderhandlung u. a. aufgrund von deren erweitertem räumlichem Umfang mit einer auf der Grundlage höherer Koeffizienten "Schwere der Zuwiderhandlung" und "Zusatzbetrag" berechneten Geldbuße hätte sanktioniert werden "müssen" (Rn. 187 des Urteils Roca Sanitario), und damit anerkennen, dass unterschiedliche Situationen zu Unrecht gleich behandelt wurden (wie es dies im vorliegenden Fall getan hat), und zugleich zum einen entscheiden, die Geldbußen der Unternehmen des harten Kerns nicht zu erhöhen, und zum anderen, dass eine Herabsetzung der beispielsweise gegen Roca Sanitario verhängten Geldbuße (oder eine Verringerung der Koeffizienten) nicht möglich sei, ohne dies hinreichend zu begründen.

    Ebenso hat das Gericht im Parallelurteil Dornbracht/Kommission (T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 163 bis 168) entschieden.

  • EuG, 15.09.2016 - T-392/13

    La Ferla / Kommission und ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines

    Im Übrigen ist, wenn die Klägerin für einen ihrer Klageanträge keinerlei Gründe vorbringt, die Voraussetzung des Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, die eine kurze Darstellung der Klagegründe erfordert, nicht erfüllt (Urteile vom 12. April 2013, Koda/Kommission, T-425/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:183, Rn. 71, und vom 16. September 2013, Dornbracht/Kommission, T-386/10, EU:T:2013:450, Rn. 44).
  • EuG, 11.06.2015 - T-452/14

    Laboratoires CTRS / Kommission

    En premier lieu, s'agissant de la question de la détachabilité, il convient de relever que, quand bien même il est constant que le dispositif de la décision attaquée accorde l'AMM du médicament Kolbam pour les indications thérapeutiques définies dans le RCP qui ne mentionne pas expressément les indications thérapeutiques du médicament Orphacol, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, le dispositif d'une décision doit être lu à la lumière des motifs qui lui servent de support (arrêts du 22 mars 2011, Altstoff Recycling Austria/Commission, T-419/03, Rec, EU:T:2011:102, point 152, et du 16 septembre 2013, Dornbracht/Commission, T-386/10, Rec, EU:T:2013:450, point 224).
  • EuG, 15.11.2017 - T-784/16

    Pilla / Kommission und EACEA

    Par ailleurs, dans le cas où la partie requérante ne fait valoir aucun moyen au soutien de l'un de ses chefs de conclusions, la condition prévue à l'article 76, sous d), du règlement de procédure, selon laquelle les moyens invoqués doivent faire l'objet d'un exposé sommaire, n'est pas remplie (arrêts du 12 avril 2013, Koda/Commission, T-425/08, non publié, EU:T:2013:183, point 71, et du 16 septembre 2013, Dornbracht/Commission, T-386/10, EU:T:2013:450, point 44).
  • EuG, 20.06.2018 - T-657/17

    Anabi Blanga/ EUIPO - Polo/Lauren (HPC POLO) - Unionsmarke -

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