Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler

• EU-Kommission

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates ...

Verfahrensgang

• EuG, 08.12.2010 - T-489/10
• EuG, 16.09.2013 - T-489/10

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit dem ihn beschwerenden Rechtsakt mitzuteilen; ihr Fehlen kann nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für den Rechtsakt während des Verfahrens vor dem Unionsrichter erfährt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Randnr. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Er hat somit die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahmen abhängt, sowie die Erwägungen aufzuführen, die ihn zum Erlass der Maßnahmen veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere ist ein beschwerender Rechtsakt hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Im Fall des Bestreitens obliegt es dem Rat, die betreffenden Beweise und Informationen dem Unionsrichter zur Überprüfung vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnrn.

• EuG, 16.09.2011 - T-316/11

  Kadio Morokro / Rat

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Was weiter die Verordnung Nr. 267/2012 anbelangt, werden nach Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union abweichend von Art. 280 AEUV die Entscheidungen des Gerichts, mit denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Art. 56 Abs. 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 16. September 2011, Kadio Morokro/Rat, T-316/11, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).

  Im vorliegenden Fall ist das Risiko einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der Wirksamkeit der durch die Verordnung Nr. 267/2012 verhängten restriktiven Maßnahmen unter Berücksichtigung des bedeutenden Eingriffs dieser Maßnahmen in die Rechte und Freiheiten der Klägerinnen nicht groß genug, um die Beibehaltung der Wirkungen dieser Verordnung in Bezug auf die Klägerinnen für einen über den in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs hinausgehenden Zeitraum zu rechtfertigen (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 38).

  Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung sind daher in Bezug auf die Klägerinnen bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechtzuerhalten (vgl. entsprechend Urteil Kadio Morokro/Rat, oben in Randnr. 81 angeführt, Randnr. 39).

• EuG, 09.07.2009 - T-246/08

  Melli Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Unter diesen Umständen ist das Einfrieren der Gelder von Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung stehen, von der festgestellt wurde, dass sie Unterstützung für die nukleare Proliferation bereitstellt, oder die in deren Namen handeln, erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der gegen die letztgenannte Einrichtung erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten und um zu garantieren, dass diese Maßnahmen nicht unterlaufen werden (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat, T-246/08 und T-332/08, Slg. 2009, II-2629, Randnr. 103).

 
• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Die bloße Gefahr, dass die Person oder Einrichtung zukünftig Unterstützung bereitstellen werde, reicht dagegen nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat, T-509/10, Randnr. 115).
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  In diesem Fall genügt es grundsätzlich, dass das Organ gleichzeitig mit oder unmittelbar nach Erlass des Beschlusses der betroffenen Person oder Organisation die Gründe mitteilt und sie anhört (Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnr. 61).
• EuGH, 13.03.2012 - C-376/10

  und Sicherheitspolitik - Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen …

  Auszug aus EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Zweitens ist festzustellen, dass der Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen nicht wirksam auf eine Vermutung gestützt werden können, die in den geltenden Regelungen nicht vorgesehen ist und deren Ziel nicht entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2012, Tay Za/Rat, C-376/10 P, Randnr. 69).

• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, im Folgenden: Urteil IRISL, EU:T:2013:453), gab das Gericht der Klage der Klägerinnen statt.

  Mit Schreiben vom 15. November 2013 antwortete die IRISL dem Rat, angesichts des Urteils vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), sei die Wiederaufnahme ihres Namens in die streitigen Listen auf der Grundlage derselben Tatsachenbehauptungen rechtswidrig.

  Mit Schreiben vom 15. bzw. vom 19. November 2013 antworteten die anderen Klägerinnen jeweils dem Rat und gaben dabei die Gründe an, aus denen sie der Ansicht waren, dass aufgrund des Urteils vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), eine Wiederaufnahme ihrer Namen in die streitigen Listen rechtswidrig sei.

  Er gab an, dass im Anschluss an das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), der Beschluss 2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 ein Kriterium betreffend Personen und Einrichtungen eingeführt hätten, welche die Bestimmungen der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats umgangen oder verletzt hätten, was die Wiederaufnahme ihrer Namen in die streitigen Listen rechtfertige.

  Sie machen geltend, aufgrund des Urteils vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), dürfe der Rat Kriterien, die ausdrücklich auf Verbindungen mit der IRISL verwiesen, weder aufnehmen noch beibehalten, da das Gericht entschieden habe, dass die Aufnahme des Namens der IRISL rechtswidrig gewesen sei und dass eine Verbindung mit ihr nicht ausreiche, um eine solche Aufnahme zu rechtfertigen.

  Sie rügen, der Rat habe durch den Erlass des Beschlusses 2013/497 und der Verordnung Nr. 971/2013 auf das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), hin die in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 sowie Art. 23 Abs. 2 Buchst. b und e der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Kriterien zu dem Zweck geändert, ihre Namen wieder in die streitigen Listen aufzunehmen.

  Da das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), für Recht erkannt habe, dass sich keine von ihnen an der nuklearen Proliferation beteiligt habe, hätte der Rat die auf die IRISL verweisenden Kriterien aufheben müssen.

  Auf das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), hin hat der Rat durch den Beschluss 2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 das Kriterium in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413 und das Kriterium in Art. 23 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 267/2012 dahin geändert, dass nicht nur die Personen und die Einrichtungen erfasst wurden, die einer Person oder einer Einrichtung dabei behilflich waren, bestimmte Resolutionen des Sicherheitsrats zu umgehen oder zu verletzen, sondern auch die Personen und die Einrichtungen, die diese umgangen oder verletzt haben.

  Sie vertreten die Ansicht, dass der Rat nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), keine neuen Kriterien hätte einbeziehen dürfen, die es erlaubt hätten, ihre Namen in die streitigen Listen aufzunehmen.

  Daher machen die Klägerinnen zu Unrecht geltend, der Rat hätte nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), die Kriterien betreffend die IRISL zurückziehen müssen und die Kriterien in Bezug auf die mit der IRISL verbundenen Einrichtungen nicht aufrechterhalten dürfen.

  Im Übrigen sind im Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), zwar die Wirkungen der Aufnahme der Namen der Klägerinnen in die Listen abweichend von Art. 280 AEUV bis zum Ablauf der in Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Frist, d. h. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gemäß Art. 56 Abs. 1 dieser Satzung, aufrechterhalten worden, doch ist festzustellen, dass diese Aufnahme nach Ablauf dieser Frist rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt worden ist, als ob sie niemals existiert hätte (…vgl. Urteil vom 24. Mai 2016, Good Luck Shipping/Rat, T-423/13 und T-64/14, EU:T:2016:308, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit kann das Vorbringen der Klägerinnen keinen Erfolg haben, dass der Rat nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), keine neuen Kriterien hätte aufnehmen dürfen, die es erlaubt hätten, ihre Namen in die streitigen Listen aufzunehmen, zumal sich aus der Prüfung des ersten Klagegrundes ergibt, dass das Kriterium betreffend die Nichtbeachtung der Resolution 1747 und die Kriterien betreffend die mit der IRISL verbundenen Einrichtungen im Beschluss 2013/497 und in der Verordnung Nr. 971/2013 den Zielen des Beschlusses 2010/413 und der Verordnung Nr. 267/2012 entsprechen.

  Durch das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), sind nämlich die Rechtsakte, die zur ersten Aufnahme der Namen der Klägerinnen in die streitigen Listen geführt haben, rückwirkend aus der Rechtsordnung entfernt worden, so dass die Namen der Klägerinnen so zu behandeln sind, als ob sie für die Zeit vor diesem Urteil niemals in diese Listen aufgenommen worden wären.

  Was das Vorbringen der Klägerinnen angeht, sie hätten annehmen dürfen, dass sie nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), in Ermangelung neuer Beweise nicht erneut in die streitigen Listen aufgenommen würden, soll mit diesem die Gültigkeit der Aufnahme ihrer Namen in diese Listen durch den Beschluss 2013/685 und die Durchführungsverordnung Nr. 1203/2013 angefochten werden; es wird deshalb im Rahmen des zweiten Klageantrags geprüft werden.

  Diese Regelungen führten den Namen IRISL zu dem Zweck an, das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), zu umgehen, und nicht zu dem Zweck, das iranische Nuklearprogramm zu bekämpfen.

  Wie sich ferner aus der Prüfung des zweiten Klagegrundes ergibt, lässt sich aus dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht ableiten, dass dieses den Erlass oder die Aufrechterhaltung von Kriterien allgemeiner Bedeutung, wie des Kriteriums der Nichtbeachtung der Resolution 1747 oder der Kriterien betreffend die mit der IRISL verbundenen Einrichtungen, untersagte.

  Der Beschluss 2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 deuteten an, dass die IRISL und die mit ihr verbundenen Einrichtungen in die nukleare Proliferation verwickelt seien, was jeder Grundlage entbehre, nachdem das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), festgestellt habe, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

  Erstens rügen die Klägerinnen, der Rat hätte sich nicht auf Verhaltensweisen von 2009, nämlich die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen die Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrats, stützen dürfen, die der Rat als Grundlage dafür herangezogen habe, den Namen der IRISL in die durch das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), für nichtig erklärten Rechtsakte aufzunehmen, um ihren Namen im Jahr 2013 wieder in die streitigen Listen aufzunehmen.

  Die Klägerinnen machen geltend, nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), hätten sie erwarten dürfen, dass ihre Namen in Ermangelung neuen Vorbringens oder der Vorlage neuer Beweise durch den Rat nicht wieder in die streitigen Listen aufgenommen würden.

  Das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), hat nicht in Frage gestellt, dass die der IRISL zur Last gelegten Tatsachen, nämlich die drei Vorkommnisse, die diese mit der Beförderung von militärischen Gütern unter Verstoß gegen Ziff. 5 der Resolution 1747 (2007) des Sicherheitsrats in Verbindung gebracht haben, und die Beweise für diese Verhaltensweisen zutreffen.

  Das Kriterium, auf dessen Grundlage der Name der IRISL durch den Beschluss 2013/685 und die Durchführungsverordnung Nr. 1203/2013 wieder in die streitigen Listen aufgenommen wurde, unterscheidet sich von denjenigen, die vom Rat in den durch das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), für nichtig erklärten Rechtsakten angewandt worden waren.

  Zum Vorbringen der Klägerinnen, dass der Rat sich nicht auf die gleichen Behauptungen und die gleichen Beweismittel hätte stützen dürfen, auf die er sich zur Stützung der ersten Aufnahme ihrer Namen in die streitigen Listen berufen habe, genügt die Feststellung, dass das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht zu der Frage Stellung bezogen hat, ob diese Behauptungen und Beweismittel geeignet waren, die Aufnahme des Namens der IRISL auf der Grundlage des durch den Beschluss 2013/497 und die Verordnung Nr. 971/2013 eingeführten neuen Kriteriums zu rechtfertigen.

  Da nach alledem aus dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht abgeleitet werden kann, dass es den Rat daran hinderte, den Namen der IRISL aus einem anderen Grund als demjenigen, der in diesem Urteil geprüft wurde, wieder in die streitigen Listen aufzunehmen, gilt das Gleiche für die anderen Klägerinnen, bei denen die Wiederaufnahme ihrer Namen mit denjenigen der IRISL verbunden ist.

  Im vorliegenden Fall durfte der Rat, wie oben aus Rn. 189 hervorgeht, nach dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), beschließen, die Namen der Klägerinnen wieder in die streitigen Listen aufzunehmen.

  Der von den Klägerinnen hervorgehobene Umstand, dass der Rat gegen das Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), kein Rechtsmittel eingelegt hat, konnte bei ihnen keine berechtigte Erwartung darauf wecken, dass ihre Namen nicht wieder in die streitigen Listen aufgenommen würden.

  Daher konnten die Klägerinnen dem Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht die Zusicherung entnehmen, dass ihre Namen nicht wieder auf der Grundlage anderer Kriterien als derjenigen, die zur Begründung ihrer ersten Aufnahme gedient hatten, in die streitigen Listen aufgenommen würden.

  Die Wiederaufnahme ihrer Namen in die streitigen Listen durch den Beschluss 2013/685 und die Durchführungsverordnung Nr. 1203/2013 lasse verstehen, dass sie entgegen den Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 16. September 2013, IRISL (T-489/10, EU:T:2013:453), Beistand bei der nuklearen Proliferation geleistet hätten oder damit in Zusammenhang stünden.

• EuG, 22.01.2015 - T-420/11

  Ocean Capital Administration u.a. / Rat

  Par l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, Rec, EU:T:2013:453, ci-après l'« arrêt IRISL "), le Tribunal a annulé, notamment, la décision 2010/413, le règlement d'exécution n° 668/2010, le règlement n° 961/2010 et le règlement n° 267/2012, pour autant que ces actes concernaient IRISL.

  Le 16 janvier 2014, 1e Tribunal a demandé aux parties de présenter leurs observations écrites sur les conséquences à tirer, dans la présente affaire, de l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  Il en a déduit qu'il n'y avait pas lieu de tenir compte de l'annulation des mesures restrictives visant IRISL, prononcée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  Le Conseil poursuit qu'il est sans pertinence, à cet égard, que l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra) annulant les mesures restrictives visant IRISL ait été rendu avant la date du prononcé du présent arrêt.

  Dans ces circonstances, le Conseil estime qu'il n'y a pas lieu de tenir compte, dans le cadre des recours dans les affaires T-420/11 et T-56/12, de l'annulation des mesures restrictives visant IRISL, prononcée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  En premier lieu, il y a lieu de relever que l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra) a, notamment, fait disparaître rétroactivement la décision 2010/413, le règlement n° 961/2010 et le règlement n° 267/2012, pour autant que ces actes concernaient IRISL.

  Dès lors, l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra) a un effet erga omnes, qui lui confère l'autorité absolue de la chose jugée [voir, en ce sens, arrêt du 1 er juin 2006, P & O European Ferries (Vizcaya) et Diputación Foral de Vizcaya/Commission, C-442/03 P et C-471/03 P, Rec, EU:C:2006:356, points 43, 44 et 47 et jurisprudence citée].

  En deuxième lieu, dans l'affaire T-56/12, l'autorité de la chose jugée se rattachant à l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra) ne concerne pas la décision 2011/783 et le règlement d'exécution n° 1245/2011, qui n'ont pas été annulés par ce dernier, en l'absence d'une adaptation des conclusions d'IRISL dans l'affaire ayant donné lieu audit arrêt, alors même qu'ils ont explicitement maintenu les mesures restrictives visant cette dernière.

  Cela étant, en troisième lieu, ni l'impossibilité pour le Tribunal d'examiner les griefs tirés de l'illégalité des mesures restrictives visant IRISL adoptées ou maintenues par la décision 2010/413, le règlement n° 961/2010 et le règlement n° 267/2012, ni l'éventuelle irrecevabilité du grief tiré, dans l'affaire T-56/12, de l'illégalité des mêmes mesures arrêtées par la décision 2011/783 et par le règlement d'exécution n° 1245/2011, n'impliquent que le Tribunal ne puisse prendre en considération, dans le cadre des affaires T-420/11 et T-56/12, l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  En effet, l'annulation définitive, avec effet rétroactif, des mesures restrictives visant IRISL, prononcée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), constitue un élément qui s'est révélé pendant la procédure et qui justifie donc l'introduction de moyens nouveaux au sens de l'article 48, paragraphe 2, du règlement de procédure.

  À cet égard, dans leurs réponses du 13 février 2014 à la question posée par le Tribunal le 16 janvier 2014, 1es requérantes ont explicitement soutenu que, selon l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), l'annulation de l'inscription d'IRISL dans la liste des entités visées par des mesures restrictives impliquait l'annulation des mêmes mesures visant les entités prétendument liées à IRISL.

  Dans ces circonstances, il y a lieu de conclure que, contrairement à ce que prétend le Conseil, les requérantes sont recevables à invoquer, dans le cadre des présents recours, les conséquences de l'annulation des mesures restrictives visant IRISL, prononcée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), pour contester la légalité des actes attaqués prévoyant des mesures restrictives les visant elles-mêmes.

  Le Tribunal estime qu'il convient d'examiner, en premier lieu, le grief soulevé, dans les deux affaires, dans les réponses des requérantes du 13 février 2014 à la question posée par le Tribunal le 16 janvier 2014 et tiré des conséquences de l'annulation des mesures restrictives visant IRISL prononcée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  Or, les mesures restrictives visant cette dernière, prévues par les actes précités, ayant été annulées par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), les requérantes estiment que les mesures restrictives les visant elles-mêmes doivent également être annulées.

  Dans ces circonstances, le gel des fonds des entités détenues ou contrôlées par une entité reconnue comme apportant un appui à la prolifération nucléaire est nécessaire et approprié pour assurer l'efficacité des mesures adoptées à l'encontre de cette dernière et pour garantir que ces mesures ne seront pas contournées (arrêt IRISL, EU:T:2013:453, point 13 supra, point 75).

  Or, ainsi qu'il ressort des points 44 à 68 de l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), le Conseil n'a pas établi devant le Tribunal qu'IRISL avait apporté un appui à la prolifération nucléaire.

  Dans ces circonstances, même à supposer que les requérantes soient effectivement détenues ou contrôlées par IRISL, l'adoption et le maintien des mesures restrictives les visant par la décision 2011/299, le règlement d'exécution n° 503/2011 et le règlement n° 267/2012 ne sont pas justifiés, IRISL n'ayant pas été valablement reconnue comme ayant apporté un appui à la prolifération nucléaire au moment de l'adoption desdits actes (voir, en ce sens, arrêt IRISL, EU:T:2013:453, point 13 supra, point 75).

  S'agissant, dans l'affaire T-56/12, de la décision 2011/783 et du règlement d'exécution n° 1245/2011, il a déjà été constaté au point 47 ci-dessus que ces actes n'avaient pas été annulés par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra), alors même qu'ils avaient explicitement maintenu les mesures restrictives visant IRISL.

  Le maintien en question était fondé exactement sur les mêmes circonstances factuelles que celles retenues lors de l'adoption de la décision 2010/413 et du règlement n° 961/2010 et examinées par le Tribunal dans l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

  Par conséquent, le constat selon lequel les motifs retenus par le Conseil ne justifiaient pas l'adoption et le maintien des mesures restrictives visant IRISL, opéré dans l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra) par rapport à la décision 2010/413 et au règlement n° 961/2010, est transposable à la décision 2011/783 et au règlement d'exécution n° 1245/2011.

  Au vu de tout ce qui précède, il y a lieu d'accueillir le grief tiré des conséquences de l'annulation des mesures restrictives visant IRISL, opérée par l'arrêt IRISL (EU:T:2013:453, point 13 supra).

• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  Mit Urteil vom 16.

  September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, im Folgenden: Urteil vom 16.

  September 2013, EU:T:2013:453), erklärte das Gericht Anhang II des Beschlusses 2010/413, den Anhang der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010, Anhang VIII der Verordnung Nr. 961/2010 und Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betrafen.

  Mit dem zweiten und dem achten Rechtsmittelgrund sowie den dritten Teilen des ersten und des sechsten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen geltend, das Gericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Rat im Anschluss an das rechtskräftige Urteil vom 16.

  Die genannten Grundsätze stünden dem entgegen, dass der Rat die Aufnahmekriterien für ihre erneute Aufnahme in die streitigen Listen umformuliere, ohne dass sich der Sachverhalt geändert habe oder neue Beweise vorlägen und obwohl im Urteil vom 16.

  Die erneute Aufnahme von IRISL sei auf dieselben Behauptungen zu angeblichen Verstößen gegen die Resolution 1747 (2007) im Jahr 2009 gestützt wie diejenigen, auf deren Grundlage ihre mit dem Urteil vom 16.

  Im vorliegenden Fall hatte das Gericht, worauf es in Rn. 185 des angefochtenen Urteils zu Recht hingewiesen hat, im Urteil vom 16.

  Das Gericht hat hingegen, wie ebenfalls zu Recht aus den Rn. 80, 186 und 187 des angefochtenen Urteils hervorgeht, im Urteil vom 16.

  Hinsichtlich der anderen Rechtsmittelführerinnen ergibt sich zutreffend aus Rn. 188 des angefochtenen Urteils, dass das Gericht im Urteil vom 16.

  Wie die Generalanwältin in Nr. 106 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist den Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 16.

  September 2013, auf die in den Rn. 48 bis 50 des vorliegenden Urteils eingegangen worden ist und die nach der in den Rn. 46 und 47 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in Rechtskraft erwachsen, nicht zu entnehmen, dass der Rat im Rahmen der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Urteil vom 16.

  Wie das Gericht in Rn. 186 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt hat, war die erneute Aufnahme von IRISL in die streitigen Listen insoweit auf ein anderes Kriterium gestützt als diejenigen, auf deren Grundlage sie durch die mit dem Urteil vom 16.

  Das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, das Gericht habe im Urteil vom 16.

  Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen konnte das Urteil vom 16.

  Nur auf Antrag des Betroffenen hat der Rat Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwaltungspapiere zu gewähren, die die in Rede stehende Maßnahme betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16.

  Mit ihrem dritten, fünften und neunten Rechtsmittelgrund sowie mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes und dem zweiten Teil ihres sechsten Rechtsmittelgrundes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe zum einen in den Rn. 63, 71, 74 und 76 des angefochtenen Urteils unzutreffend angenommen, dass die streitigen Handlungen vom Oktober 2013 gerechtfertigt seien und zum Ziel der Bekämpfung der nuklearen Proliferation in Iran in einem angemessenen Verhältnis stünden, und zum anderen in den Rn. 93 bis 95 des angefochtenen Urteils, dass der Erlass dieser Handlungen, die, wie sie meinen, nach dem Urteil vom 16.

  Wie sich aus den Rn. 46 bis 63 und 101 bis 114 des vorliegenden Urteils ergibt, hat das Gericht in den Rn. 93 bis 95 des angefochtenen Urteils zutreffend festgestellt, dass das Urteil vom 16.

 
• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …

  Par arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), qui n'a fait l'objet d'aucun pourvoi et est dès lors devenu définitif, le Tribunal a annulé, dans la mesure où elles concernaient notamment les requérantes, l'annexe II de la décision 2010/413, l'annexe du règlement d'exécution n o 668/2010, l'annexe de la décision 2010/644, l'annexe VIII du règlement n o 961/2010 et l'annexe IX du règlement n o 267/2012.

  Dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), le Tribunal a examiné les deux critères retenus par le Conseil lors de l'inscription des IRISL sur les listes litigieuses, à savoir, d'une part, le critère tenant au fait que les IRISL apportaient un appui à la prolifération nucléaire au sens de l'article 20, paragraphe 1, sous b), de la décision 2010/413, de l'article 7, paragraphe 2, du règlement n o 423/2007, de l'article 16, paragraphe 2, sous a), du règlement n o 961/2010 et de l'article 23, paragraphe 2, sous a), du règlement n o 267/2012 et, d'autre part, le critère tenant au fait que les IRISL avaient aidé une personne, une entité ou un organisme figurant sur une liste à enfreindre les dispositions de la décision 2010/413, du règlement n o 961/2010, du règlement n o 267/2012 et des résolutions applicables du Conseil de sécurité des Nations Unies, au sens de l'article 20, paragraphe 1, sous b), de la décision 2010/413, de l'article 16, paragraphe 2, sous b), du règlement n o 961/2010 et de l'article 23, paragraphe 2, sous b), du règlement n o 267/2012.

  Le Tribunal a également estimé dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), que, à supposer que les requérantes autres que les IRISL fussent effectivement détenues ou contrôlées par ces dernières ou agissent pour leur compte, cette circonstance ne justifiait pas l'adoption et le maintien des mesures restrictives les visant, les IRISL n'ayant elles-mêmes pas été valablement reconnues comme apportant un appui à la prolifération nucléaire.

  À la suite de l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), les requérantes exposent que leur inscription sur des listes d'entités faisant l'objet de gel des fonds et des ressources économiques a de nouveau été effectuée par le Conseil et qu'une demande d'annulation de cette nouvelle inscription fait l'objet d'un recours distinct (affaires T-14/14 et T-87/14, Islamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil).

  En l'espèce, en ce qui concerne l'illégalité du comportement reproché au Conseil, les requérantes font valoir en substance que, eu égard à l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), qui a acquis l'autorité de la chose jugée, il apparaît que le Conseil a commis une illégalité en inscrivant et en maintenant leurs noms sur les listes annexées aux actes litigieux au cours de la période de 40 mois allant du 27 juillet 2010, date de publication des mesures de désignation initiales, au 26 novembre 2013, date à laquelle ledit arrêt est devenu définitif, alors qu'il ne se fondait sur aucun élément de preuve de leur participation à la prolifération nucléaire ou qu'il se fondait sur des éléments de preuve inadéquats.

  En outre, le Conseil ne peut tardivement remettre en cause l'illégalité constatée par le Tribunal dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), ni invoquer des évènements intervenus postérieurement pour s'exonérer de la conduite illégale qui a donné lieu audit arrêt.

  En l'espèce, il convient de rappeler que, dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), le Tribunal a annulé l'inscription du nom des requérantes sur les listes que comportaient les actes litigieux en considérant, tout d'abord, que l'inscription des IRISL était illégale, car le second critère invoqué par le Conseil pour justifier cette inscription était entaché d'un défaut de motivation et que, s'agissant du premier critère, s'il bénéficiait d'une motivation suffisante, il était affecté d'une erreur d'appréciation et ne justifiait donc pas l'adoption des mesures restrictives en cause (voir point 10 ci-dessus).

  La réalité matérielle des trois violations de l'embargo sur les armes institué par la résolution 1747 (2007), outre qu'elle n'est pas contestée par les requérantes, n'est pas remise en cause par les termes de l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), qui mentionne au surplus, au point 35, que « [l]e rapport annuel du comité des sanctions du Conseil de sécurité pour l'année 2009 fournit des détails supplémentaires concernant les trois incidents en cause, dès lors notamment qu'il précise qu'ils impliquaient la saisie des cargaisons interdites par les autorités et qu'il identifie les navires concernés ".

  En revanche, le Tribunal a estimé au point 66 de l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), que, « s'il par[aissait] justifié de considérer que le fait que les IRISL [avaient] été impliquées dans trois incidents concernant le transport du matériel militaire en violation de l'interdiction prévue au paragraphe 5 de la résolution 1747 (2007) augment[ait] le risque qu'elles [fussent] également impliquées dans des incidents concernant le transport du matériel lié à la prolifération nucléaire, cette circonstance ne justifi[ait] pas, en l'état actuel de la réglementation applicable, l'adoption et le maintien des mesures restrictives à leur égard ".

  Dans le cadre de l'analyse de ces faits à laquelle il a procédé dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453, points 58 à 66), le Tribunal a estimé que le Conseil avait commis une erreur, car, d'une part, l'allégation selon laquelle le transport illégal de matériel militaire avait nécessairement pour corollaire le transport de matériel lié à la prolifération nucléaire reposait sur une présomption qui n'était prévue par aucun des textes régissant la mise en oeuvre des inscriptions par les actes litigieux et, d'autre part, les faits en question ne démontraient pas une implication effective, mais simplement une augmentation du risque d'implication dans la prolifération nucléaire, qui n'était pas davantage prévue par ces mêmes textes.

  Or, si, dans l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453, point 48), le Tribunal a estimé, en citant l'arrêt 25 avril 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Conseil (T-509/10, EU:T:2012:201, point 115), que « le seul risque que la personne ou l'entité concernée apport[ât], dans le futur, un appui à la prolifération nucléaire [n'était] pas suffisant ", il convient de relever, comme le fait valoir le Conseil, que, sur pourvoi, cette analyse a été infirmée par la Cour dans l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 84), la Cour ayant estimé que le Tribunal avait commis une erreur de droit quand il avait jugé que le seul risque qu'une entité adoptât un comportement répréhensible effectif dans le futur n'était pas suffisant pour justifier l'adoption de mesures restrictives.

  Il y a également lieu de constater, en ce qui concerne le défaut de motivation des actes dont l'annulation a été prononcée par l'arrêt du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil (T-489/10, EU:T:2013:453), en particulier en ce que le Tribunal a estimé aux points 38 et 39 dudit arrêt que le second critère retenu par le Conseil pour justifier l'inscription des IRISL sur les listes litigieuses était excessivement vague, que, en vertu d'une jurisprudence constante, en principe, l'insuffisance de motivation d'un acte n'est pas de nature à engager la responsabilité de l'Union (voir arrêt du 11 juillet 2007, Sison/Conseil, T-47/03, non publié, EU:T:2007:207, point 238 et jurisprudence citée).

• EuG, 07.07.2021 - T-692/15

  HTTS/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  In der Zwischenzeit hat das Gericht mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), die Aufnahme von IRISL und weiteren Reedereien, darunter HDSL und SAPID, in die sie betreffenden Listen mit der Begründung für nichtig erklärt, dass die vom Rat dargetanen Umstände die Aufnahme von IRISL nicht rechtfertigten und damit auch den Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen die übrigen aufgrund ihrer Verbindungen zu IRISL in die Listen aufgenommenen Reedereien nicht rechtfertigen konnten.

  Mit einer zweiten Rüge trägt sie vor, dass die Gründe, die zu ihrer Aufnahme in die streitigen Listen geführt hätten, nämlich die Beteiligung von IRISL und HDSL an der nuklearen Proliferation, in Anbetracht des Urteils vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), fehlerhaft seien.

  Zur zweiten Rüge trägt die Klägerin vor, dass der Verstoß des Rates umso schwerer wiege, als die Gründe für ihre Aufnahme in die streitigen Listen, nämlich die Beteiligung von IRISL und HDSL an der nuklearen Proliferation, bereits in Anbetracht des Urteils vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), fehlerhaft gewesen seien, so dass die streitigen Listungen an einem "doppelten Mangel" litten.

  Zum einen trägt die Klägerin vor, der Verstoß des Rates wiege umso schwerer, als die Ausgangsprämisse für ihre Aufnahme in die streitigen Listen, nämlich die Beteiligung von IRISL und HDSL an der nuklearen Proliferation, bereits in Anbetracht des Urteils des Gerichts vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), fehlerhaft gewesen sei.

  Mit dem ersten Argument macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die streitigen Listungen infolge der Nichtigerklärung der Listungen von IRISL, SAPID und HDSL durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), rechtswidrig seien, da sich aus diesem Urteil ergebe, dass sich IRISL und HDSL nicht an der nuklearen Proliferation beteiligt hätten.

  Jedenfalls ist festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 31 Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (C-225/17 P, EU:C:2019:82), ausgeführt hat, die drei Verstöße gegen das durch die Resolution 1747 (2007) errichtete Waffenembargo durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht in Frage gestellt wurden.

• EuG, 18.09.2015 - T-45/14

  HTTS und Bateni / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-489/10 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

  Mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, Slg, im Folgenden: Urteil IRISL, EU:T:2013:453) hat das Gericht der Klage stattgegeben, die von IRISL und weiteren Reedereien, darunter HDSL und SAPID, gegen den Beschluss 2010/413, die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010, den Beschluss 2010/644, die Verordnung Nr. 961/2010 und die Verordnung Nr. 267/2012 erhoben worden war, soweit diese Rechtsakte sie betrafen.

  Der Rat hat gegen das Urteil IRISL (oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2013:453) kein Rechtsmittel eingelegt.

  Sodann ist zu bemerken, dass das Gericht mit dem Urteil IRISL (oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2013:453) die Aufnahme der Namen von IRISL, HDSL und SAPID in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413 und in Anhang IX der Verordnung Nr. 267/2012 enthaltenen Listen für nichtig erklärt hat.

  Selbst wenn der Rat eine ausreichende Verbindung zwischen Herrn Bateni und IRISL oder IRISL Europe dargelegt hätte, wäre diese irrelevant, denn zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Rechtsakte sei die Aufnahme der Namen dieser beiden Einrichtungen in die streitigen Listen nicht gerechtfertigt gewesen, wie das Gericht im Urteil IRISL (oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2013:453) festgestellt habe.

  Es trifft zwar zu, dass der Rat ihm auch vorwirft, Geschäftsführer von IRISL Europe zu sein, jedoch wurde die Aufnahme des Namens dieser Gesellschaft in die streitigen Listen mit dem Urteil IRISL (oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2013:453) ebenfalls für nichtig erklärt, und der Name von IRISL Europe wurde erst am 26. November 2013 erneut in diese Listen aufgenommen (…siehe oben, Rn. 53 und 54).

  Zudem hat der Rat die Namen der Kläger auf der Grundlage von Gründen erneut in die Listen aufgenommen, die auf Entscheidungen über die Aufnahme verweisen, von denen er wusste oder wissen musste, dass sie Gegenstand des Urteils IRISL (oben in Rn. 18 angeführt, EU:T:2013:453) waren.

• EuG, 07.07.2021 - T-455/17

  Bateni/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …

  T-489/10 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.

  Mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), gab das Gericht der Klage statt, die IRISL und weitere Reedereien, darunter IRISL Europe, HDSL und SAPID, gegen den Beschluss 2010/644, die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010, die Verordnung Nr. 961/2010 und die Verordnung Nr. 267/2012 erhoben hatten, soweit diese Rechtsakte sie betrafen.

  Viertens habe der Rat bei der dritten Listung ignoriert, dass das Gericht die Listung von IRISL sowie der in Bezug genommenen weiteren Gesellschaften, insbesondere SAPID und HDSL, durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), für nichtig erklärt habe und dass daher den beigebrachten "Beweismitteln" von vornherein jede Relevanz gefehlt habe.

  Schließlich hat sich der Kläger darauf berufen, dass der Rat bei der dritten Listung ignoriert habe, dass das Gericht die Listung von IRISL sowie der weiteren Gesellschaften, auf die er Bezug genommen habe, insbesondere SAPID und HDSL, mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), für nichtig erklärt habe und den beigebrachten "Beweismitteln" daher von vornherein jede Relevanz gefehlt habe.

  Hierzu ist festzustellen, dass, wie der Gerichtshof in Rn. 48 des Urteils vom 31 Januar 2019, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (C-225/17 P, EU:C:2019:82), ausgeführt hat, die drei Verstöße gegen das durch die Resolution 1747 (2007) errichtete Waffenembargo durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), nicht in Frage gestellt wurden.

• EuG, 06.10.2015 - T-276/12

  Chyzh u.a. / Rat

  À cette fin, il incombe au juge de l'Union de procéder à cet examen en demandant, le cas échéant, à l'autorité compétente de l'Union de produire des informations ou des éléments de preuve pertinents aux fins d'un tel examen (arrêts Commission e.a./Kadi, point 164 supra, EU:C:2013:518, point 120, et du 16 septembre 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil, T-489/10, Rec, EU:T:2013:453, point 42).

  En effet, les mesures restrictives visant les entités détenues ou contrôlées par une personne ou une autre entité sont uniquement justifiées si le nom de la personne ou de l'entité les détenant ou les contrôlant a été valablement inscrit sur les listes (voir, en ce sens, arrêts Islamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil, point 165 supra, EU:T:2013:453, points 75 à 77, et Nabipour e.a./Conseil, point 137 supra, EU:T:2013:640, points 81 à 86).

  Il convient donc de considérer que le Conseil a commis une erreur en maintenant sur les listes, au motif qu'elles étaient des filiales de Triple, d'une part, les noms de NefteKhimTrading, d'Askargoterminal, de Bereza Silicate Products Plant, de Triple-Dekor, de KvartsMelProm, d'Altersolutions, de Prostoremarket, d'AquaTriple, de Variant, de TriplePharm, de Rakovsky brovar et de Triple-Veles, par la décision 2012/642 et le règlement d'exécution n° 1017/2012, et, d'autre part, les noms d'Askargoterminal, de Bereza Silicate Products Plant, de Triple-Dekor, de KvartsMelProm, d'Altersolutions, de Prostoremarket, d'AquaTriple, de Variant et de Rakovsky brovar, par la décision 2014/750 et le règlement d'exécution n° 1159/2014 (voir, en ce sens, arrêts Islamic Republic of Iran Shipping Lines e.a./Conseil, point 165 supra, EU:T:2013:453, points 75 à 77, et Nabipour e.a./Conseil, point 137 supra, EU:T:2013:640, points 81 à 86).

• EuGH, 10.09.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  7 An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), auch die Aufnahme von IRISL und weiteren Reedereien, darunter HDSL und SAPID, in die sie betreffenden Listen mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass die vom Rat dargetanen Umstände die Aufnahme von IRISL nicht rechtfertigten und damit auch den Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen die übrigen aufgrund ihrer Verbindungen zu IRISL in die Listen aufgenommenen Reedereien nicht rechtfertigen konnten.

  Zur fehlenden Rechtfertigung der Aufnahme von HTTS in die streitigen Listen nach der Nichtigerklärung der Aufnahme von IRISL, HDSL und SAPID in die betreffenden Listen durch das Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), hat das Gericht in den Rn. 62 und 63 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Nichtigerklärung der Aufnahme von IRISL, HDSL und SAPID in die betreffenden Listen für sich genommen nicht ausreiche, um nachzuweisen, dass die Aufnahme von HTTS in die streitigen Listen mit einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß behaftet gewesen sei, der die Haftung der Union auslösen könne.

• EuG, 13.12.2017 - T-692/15

  HTTS / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

  An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453), auch die Aufnahme von IRISL und weiteren Reedereien, darunter HDSL und SAPID, in die sie betreffenden Listen mit der Begründung für nichtig erklärt hat, dass die vom Rat dargetanen Umstände die Aufnahme von IRISL nicht rechtfertigten und damit auch den Erlass und die Aufrechterhaltung restriktiver Maßnahmen gegen die übrigen aufgrund ihrer Verbindungen zu IRISL in die Listen aufgenommenen Reedereien nicht rechtfertigen konnten.

  Zweitens trägt die Klägerin vor, aus dem Urteil vom 16. September 2013, 1slamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat (T-489/10, EU:T:2013:453) (…siehe oben, Rn. 7), ergebe sich, dass die Existenz einer Verbindung zwischen ihr und IRISL, SAPID oder HDSL die Aufnahme in die streitigen Listen nicht rechtfertigen könne.

• EuG, 06.10.2015 - T-275/12

  Das Gericht erklärt die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2019 - C-123/18

  HTTS / Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 09.12.2014 - T-441/11

  Peftiev / Rat
• EuG, 14.01.2015 - T-406/13

  Gossio / Rat