Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Elektrischer Strom - Vorzugstarife - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführte Beihilfemaßnahme - Unzulässigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Förmliches Beihilfeverfahren für abgeschlossene Maßnahme; Nichtigkeitsklage rumänischer Unternehmen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens wegen staatlicher Beihilfen durch Vorzugstarife in Stromliefervertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Staatliche Beihilfen - Elektrischer Strom - Vorzugstarife - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Zum Zeitpunkt der Klageerhebung vollständig durchgeführte Beihilfemaßnahme - Unzulässigkeit

• rechtsportal.de

  Förmliches Beihilfeverfahren für abgeschlossene Maßnahme; unzulässige Nichtigkeitsklage rumänischer Unternehmen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens wegen staatlicher Beihilfen durch Vorzugstarife in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 2542 endg. der Kommission vom 25. April 2012 zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der mutmaßlichen staatlichen Beihilfen, die von den rumänischen Behörden acht Stromhändlern, u. a. den ...

Papierfundstellen

• EuZW 2015, 150

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (17)

• EuG, 25.03.2009 - T-332/06

  Alcoa Trasformazioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Zum anderen hat eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission eine in der Durchführung begriffene Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert, nach der Rechtsprechung eigenständige Rechtswirkungen, insbesondere was die Aussetzung der fraglichen Maßnahme betrifft (…Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, I-7303, Rn. 62, des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Rn. 33, und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).

  Das gilt nicht nur dann, wenn die in der Durchführung begriffene Maßnahme vom betroffenen Mitgliedstaat als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn dieser der Ansicht ist, die von der Entscheidung über die Einleitung betroffene Maßnahme falle nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV (vgl. entsprechend Urteile Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 35).

  Auch die Geschäftspartner der Begünstigten werden deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Auch wenn nach Ansicht der Klägerinnen jede Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beim Unionsrichter angefochten werden kann, hängt die Möglichkeit, auf Nichtigerklärung zu klagen, in Wirklichkeit von der Frage ab, ob eine solche Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen hat (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 62, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 35).

  Angesichts einer solchen Beurteilung, die einen erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme aufkommen lässt, muss der Mitgliedstaat, an den der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahme aussetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Der Unionsrichter hat zwar den Umstand berücksichtigt, dass die Geschäftspartner die geschwächte Rechts- und Finanzlage des Empfängers einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme berücksichtigen werden (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Zum anderen hat eine Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission eine in der Durchführung begriffene Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert, nach der Rechtsprechung eigenständige Rechtswirkungen, insbesondere was die Aussetzung der fraglichen Maßnahme betrifft (Urteile des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, I-7303, Rn. 62, des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Rn. 33, …und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).

  Das gilt nicht nur dann, wenn die in der Durchführung begriffene Maßnahme vom betroffenen Mitgliedstaat als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn dieser der Ansicht ist, die von der Entscheidung über die Einleitung betroffene Maßnahme falle nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV (vgl. entsprechend Urteile Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 35).

  Auch die Geschäftspartner der Begünstigten werden deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Auch wenn nach Ansicht der Klägerinnen jede Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beim Unionsrichter angefochten werden kann, hängt die Möglichkeit, auf Nichtigerklärung zu klagen, in Wirklichkeit von der Frage ab, ob eine solche Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen hat (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 62, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 35).

  Angesichts einer solchen Beurteilung, die einen erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme aufkommen lässt, muss der Mitgliedstaat, an den der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahme aussetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

  Der Unionsrichter hat zwar den Umstand berücksichtigt, dass die Geschäftspartner die geschwächte Rechts- und Finanzlage des Empfängers einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme berücksichtigen werden (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 36).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Darüber hinaus ist unionsgerichtlich entschieden worden, dass die nationalen Gerichte, wenn die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene Maßnahme eingeleitet hat, verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 42).

  Sie können auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, zu wahren (Urteil Deutsche Lufthansa, oben in Rn. 35 angeführt, Rn. 43).

 
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Nach der Rechtsprechung setzt nämlich ein Interesse an der Nichtigerklärung einer Handlung voraus, dass sie verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997, ATM/Kommission, T-178/94, Slg. 1997, II-2529, Rn. 53 und 54, und Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 11.03.2010 - C-1/09

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Zum anderen ist ein nationales Gericht, vor dem über die Rückforderung einer Beihilfe gestritten wird, nur dann zum Erlass von Schutzmaßnahmen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen, die solche Maßnahmen rechtfertigen, erfüllt sind, d. h., wenn die Qualifizierung als staatliche Beihilfe nicht zweifelhaft ist, wenn die Durchführung der Beihilfe unmittelbar bevorsteht oder die Beihilfe durchgeführt wurde und wenn keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Rückforderung unangemessen erscheinen lassen, festgestellt worden sind; andernfalls muss das nationale Gericht den Antrag zurückweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2010, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-1/09, Slg. 2010, I-2099, Rn. 36).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung zum einen, dass das nationale Gericht zwar nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; wohl aber ist es dazu verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Rn. 55).
• EuGH, 18.04.2002 - C-61/96

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (…Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Rn. 8, und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Rn. 23).
• EuGH, 27.11.1984 - 50/84

  Bensider / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Rn. 8, …und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Rn. 23).
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Hinsichtlich der geschäftlichen Unsicherheit und der Auffassungen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die Lage des Begünstigten einer Beihilfemaßnahme - wie der Klägerinnen im vorliegenden Fall - ist festzustellen, dass sie nicht als verbindliche Rechtswirkungen angesehen werden können, da es sich lediglich um tatsächliche Folgen handelt und nicht um Rechtswirkungen, die die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, entfalten soll (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 19, und vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Rn. 30, sowie des Gerichts vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg. 2010, II-2027, Rn. 151).
• EuG, 18.12.1997 - T-178/94

  ATM / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-129/13

  Nach der Rechtsprechung setzt nämlich ein Interesse an der Nichtigerklärung einer Handlung voraus, dass sie verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997, ATM/Kommission, T-178/94, Slg. 1997, II-2529, Rn. 53 und 54, …und Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Rn. 46 und 47).
• EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  Italien / Kommission

• EuG, 27.11.2014 - T-674/14

  SEA / Kommission

  Il s'agit donc d'une décision qui, par son seul effet et sans que d'autres mesures prises par la Commission ou une autre autorité soient nécessaires, oblige l'État membre destinataire à adopter une ou plusieurs mesures afin de s'y conformer (arrêt du 16 octobre 2014, Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, T-129/13, EU:T:2014:895, point 33).

  Il s'agit là d'un effet immédiat, certain et suffisamment contraignant de la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, l'État membre étant tenu de suspendre l'application de la mesure sous examen par l'effet de la seule décision et afin de tirer les conséquences de ses conclusions provisoires quant à l'illégalité de ladite mesure (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 34 et jurisprudence citée).

  Il peut aussi décider d'ordonner des mesures provisoires afin de sauvegarder, d'une part, les intérêts des parties concernées et, d'autre part, l'effet utile de la décision de la Commission d'ouvrir la procédure formelle d'examen (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, points 35 et 36 et jurisprudence citée).

  À la différence d'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, une décision de cette nature visant une mesure qui n'est plus en cours d'exécution n'emporte pas d'effets juridiques autonomes, faute de posséder une portée immédiate, certaine et suffisamment contraignante envers l'État membre destinataire et le ou les bénéficiaires de la mesure sous examen (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 37).

  Par ailleurs, l'article 14, paragraphe 1, du règlement n° 659/1999 prévoit expressément que, après l'adoption d'une décision finale constatant l'incompatibilité d'une aide avec le marché intérieur, la Commission n'exige pas la récupération de celle-ci si, ce faisant, elle va à l'encontre d'un principe général du droit de l'Union (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 38).

  D'autre part, lors d'un litige devant un juge national ayant pour objet le recouvrement d'une aide, l'obligation, pour ce juge, d'adopter des mesures de sauvegarde n'existe que si les conditions justifiant de telles mesures sont réunies, à savoir si la qualification d'aide d'État ne fait pas de doute, si l'aide est sur le point d'être ou a été mise à exécution et si ne sont pas constatées des circonstances exceptionnelles rendant inappropriée une récupération, sinon le juge national doit rejeter la demande (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 39 et jurisprudence citée).

  Au vu de ce qui précède, force est de considérer qu'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure qui n'est plus en cours d'exécution ne produit aucun effet immédiat, certain et suffisamment contraignant sur l'État membre pour l'obliger à récupérer l'aide illégalement versée (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 40).

  S'agissant du caractère certain des effets juridiques autonomes produits par la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, il convient de constater que, contrairement à l'obligation de suspendre la mesure sous examen découlant d'une telle décision prise à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, la récupération d'une aide illégale n'est, en règle générale, susceptible d'intervenir qu'à l'occasion d'un litige devant le juge national dont l'issue est, par nature, incertaine, eu égard aux différents paramètres, mentionnés au point 34 ci-dessus, que ce juge doit prendre en considération pour condamner le bénéficiaire d'une aide illégale à la reverser (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 41).

  S'agissant notamment du provisionnement des sommes destinées à faire face à d'éventuelles demandes de restitution, une telle action serait opérée plutôt au regard du droit comptable national applicable et de l'évaluation de la perte financière envisagée (voir, en ce sens, arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 55).

  Néanmoins, il est évident que de telles considérations ne font que mettre en lumière les conséquences factuelles des effets de droit obligatoires en raison desquels une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'encontre d'une mesure en cours d'exécution est qualifiée d'acte attaquable (voir, en ce sens, arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 29 supra, EU:T:2014:895, point 56 et jurisprudence citée).

• EuG, 28.11.2014 - T-688/14

  Airport Handling / Kommission

  Il s'agit donc d'une décision qui, par son seul effet et sans que d'autres mesures prises par la Commission ou une autre autorité soient nécessaires, oblige l'État membre destinataire à adopter une ou plusieurs mesures afin de s'y conformer (arrêt du 16 octobre 2014, Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, T-129/13, EU:T:2014:895, point 33).

  Il s'agit là d'un effet immédiat, certain et suffisamment contraignant de la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, l'État membre étant tenu de suspendre l'application de la mesure sous examen par l'effet de la seule décision et afin de tirer les conséquences de ses conclusions provisoires quant à l'illégalité de ladite mesure (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 34 et jurisprudence citée).

  Il peut aussi décider d'ordonner des mesures provisoires afin de sauvegarder, d'une part, les intérêts des parties concernées et, d'autre part, l'effet utile de la décision de la Commission d'ouvrir la procédure formelle d'examen (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, points 35 et 36 et jurisprudence citée).

  À la différence d'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, une décision de cette nature visant une mesure qui n'est plus en cours d'exécution n'emporte pas d'effets juridiques autonomes, faute de posséder une portée immédiate, certaine et suffisamment contraignante envers l'État membre destinataire et le ou les bénéficiaires de la mesure sous examen (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 37).

  Par ailleurs, l'article 14, paragraphe 1, du règlement n° 659/1999 prévoit expressément que, après l'adoption d'une décision finale constatant l'incompatibilité d'une aide avec le marché intérieur, la Commission n'exige pas la récupération de celle-ci si, ce faisant, elle va à l'encontre d'un principe général du droit de l'Union (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 38).

  D'autre part, lors d'un litige devant un juge national ayant pour objet le recouvrement d'une aide, l'obligation, pour ce juge, d'adopter des mesures de sauvegarde n'existe que si les conditions justifiant de telles mesures sont réunies, à savoir si la qualification d'aide d'État ne fait pas de doute, si l'aide est sur le point d'être ou a été mise à exécution et si ne sont pas constatées des circonstances exceptionnelles rendant inappropriée une récupération, sinon le juge national doit rejeter la demande (voir arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 39 et jurisprudence citée).

  Au vu de ce qui précède, force est de considérer qu'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure qui n'est plus en cours d'exécution ne produit aucun effet immédiat, certain et suffisamment contraignant sur l'État membre pour l'obliger à récupérer l'aide illégalement versée (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 40).

  S'agissant du caractère certain des effets juridiques autonomes produits par la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, il convient de constater que, contrairement à l'obligation de suspendre la mesure sous examen découlant d'une telle décision prise à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, la récupération d'une aide illégale n'est, en règle générale, susceptible d'intervenir qu'à l'occasion d'un litige devant le juge national dont l'issue est, par nature, incertaine, eu égard aux différents paramètres, mentionnés au point 35 ci-dessus, que ce juge doit prendre en considération pour condamner le bénéficiaire d'une aide illégale à la reverser (arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 41).

  Une telle action serait opérée plutôt au regard du droit comptable national applicable et de l'évaluation de la perte financière envisagée (voir, en ce sens, arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 55).

  Néanmoins, il est évident que de telles considérations ne font que mettre en lumière les conséquences factuelles des effets de droit obligatoires en raison desquels une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'encontre d'une mesure en cours d'exécution est qualifiée d'acte attaquable (voir, en ce sens, arrêt Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, point 30 supra, EU:T:2014:895, point 56 et jurisprudence citée).

• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Eine Pflicht des nationalen Gerichts, diese Ansprüche allein aufgrund eines Eröffnungsbeschlusses der Kommission für begründet zu erachten, besteht jedenfalls bei abgeschlossenen Maßnahmen nicht (vgl. EuG…, Urteil vom 16. Oktober 2014 - T-517/12 Rn. 40, juris; Urteil vom 16. Oktober 2014 - T-129/13, EuZW 2015, 150 Rn. 40 - Alpiq).

 
• OLG Schleswig, 08.04.2015 - 6 U 54/06

  Flughafen Lübeck: Luftfahrtunternehmen hat Anspruch auf Auskunft darüber, welche …

  Schließlich vermag auch das Urteil des EuG vom 16.10.2014 (T-129/13), auf das die Streithelferin Bezug nimmt ..., an dem Ergebnis nichts zu ändern.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  17- Zur Untermauerung dieses Arguments verweist die Kommission auf die Urteile vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission (…T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 19 bis 67), und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission (T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 18 bis 31).
• EuG, 13.06.2019 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission

  En effet, cette obligation résulterait, le cas échéant, d'une éventuelle décision de la Commission déclarant l'aide incompatible avec le marché intérieur et clôturant la procédure formelle d'examen (voir, en ce sens, arrêts du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, EU:T:2014:890, point 40, et du 16 octobre 2014, Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, T-129/13, non publié, EU:T:2014:895, point 38).
• EuG, 12.07.2019 - T-291/17

  Transdev u.a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Frankreich im Zeitraum …

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, sowie vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39).
• EuG, 12.07.2019 - T-309/17

  Optile/ Kommission

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39).
• EuG, 12.07.2019 - T-289/17

  Keolis CIF u.a./ Kommission

  Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte verpflichtet, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, sowie vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39).
• EuG, 12.07.2019 - T-330/17

  Ceobus u.a./ Kommission

  Zum anderen das Unionsrecht, wenn die Kommission, wie im angefochtenen Beschluss, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfe feststellt, die nationalen Gerichte, dem Begünstigten dieser Beihilfe die Zahlung von Zinsen für den Zeitraum aufzugeben, in dem die in Rede stehenden Beihilfen rechtswidrig gezahlt wurden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, EU:C:2008:79, Rn. 51, 52 und 55, und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission, T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 39).