Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Alro / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Elektrischer Strom - Vorzugstarife - Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen - Nichtigkeitsklage - Nicht anfechtbare Handlung - Beihilfemaßnahme, die vollständig durchgeführt ist, und zwar teils zum Zeitpunkt des Beschlusses, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Alro / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 2517 endg. der Kommission vom 25. April 2012, das in Art. 108 Abs. 2 AEUV vorgesehene Verfahren betreffend die mutmaßlichen staatlichen Beihilfen der rumänischen Behörden zugunsten des Aluminiumherstellers ALRO Slatina in Form von ...

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

• EuG, 25.03.2009 - T-332/06

  Alcoa Trasformazioni / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Zum anderen hat eine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission eine in der Durchführung begriffene Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert, nach der Rechtsprechung eigenständige Rechtswirkungen, insbesondere was die Aussetzung der fraglichen Maßnahme betrifft (…Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, I-7303, Rn. 62, und des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Rn. 33, und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).

  Das gilt nicht nur dann, wenn die in der Durchführung begriffene Maßnahme vom betroffenen Mitgliedstaat als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn dieser der Ansicht ist, die von der Entscheidung über die Eröffnung betroffene Maßnahme falle nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV (Urteile Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 35).

  Auch die Geschäftspartner der Begünstigten werden deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

  Auch wenn nach Ansicht der Klägerin jede Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens beim Unionsrichter angefochten werden kann, hängt die Möglichkeit, auf Nichtigerklärung zu klagen, in Wirklichkeit von der Frage ab, ob eine solche Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen im Sinne von Rn. 29 des vorliegenden Urteils hat (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 62, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 35).

  Angesichts einer solchen Beurteilung, die einen erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme aufkommen lässt, muss der Mitgliedstaat, an den der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahme aussetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

  Der Unionsrichter hat zwar den Umstand berücksichtigt, dass die Geschäftspartner die geschwächte Rechts- und Finanzlage des Empfängers einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme berücksichtigen werden (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

• EuG, 23.10.2002 - T-346/99

  Diputación Foral de Álava / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Zum anderen hat eine Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Verfahrens zur Prüfung einer staatlichen Beihilfe, wenn die Kommission eine in der Durchführung begriffene Maßnahme als neue Beihilfe qualifiziert, nach der Rechtsprechung eigenständige Rechtswirkungen, insbesondere was die Aussetzung der fraglichen Maßnahme betrifft (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, C-400/99, Slg. 2001, I-7303, Rn. 62, und des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, T-346/99 bis T-348/99, Slg. 2002, II-4259, Rn. 33, …und vom 25. März 2009, Alcoa Trasformazioni/Kommission, T-332/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 35).

  Das gilt nicht nur dann, wenn die in der Durchführung begriffene Maßnahme vom betroffenen Mitgliedstaat als bestehende Beihilfe angesehen wird, sondern auch dann, wenn dieser der Ansicht ist, die von der Entscheidung über die Eröffnung betroffene Maßnahme falle nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV (Urteile Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, Rn. 35).

  Auch die Geschäftspartner der Begünstigten werden deren geschwächte Rechts- und Finanzlage berücksichtigen (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

  Auch wenn nach Ansicht der Klägerin jede Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens beim Unionsrichter angefochten werden kann, hängt die Möglichkeit, auf Nichtigerklärung zu klagen, in Wirklichkeit von der Frage ab, ob eine solche Entscheidung eigenständige Rechtswirkungen im Sinne von Rn. 29 des vorliegenden Urteils hat (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 62, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 33, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 35).

  Angesichts einer solchen Beurteilung, die einen erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der betreffenden Maßnahme aufkommen lässt, muss der Mitgliedstaat, an den der Beschluss gerichtet ist, diese Maßnahme aussetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

  Der Unionsrichter hat zwar den Umstand berücksichtigt, dass die Geschäftspartner die geschwächte Rechts- und Finanzlage des Empfängers einer rechtswidrigen Beihilfemaßnahme berücksichtigen werden (Urteile Italien/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 59, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 34, und Alcoa Trasformazioni/Kommission, oben in Rn. 27 angeführt, Rn. 36).

• EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

  Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Darüber hinaus ist unionsgerichtlich entschieden worden, dass die nationalen Gerichte, wenn die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf eine in der Durchführung begriffene Maßnahme eröffnet hat, verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 2013, Deutsche Lufthansa, C-284/12, Rn. 42).

  Sie können auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren (Urteil Deutsche Lufthansa, oben in Rn. 37 angeführt, Rn. 43).

  Hierzu ist mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten einerseits und der Kommission und den Unionsgerichten andererseits von den nationalen Gerichten lediglich verlangt wird, alle zur Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten, insbesondere keine Entscheidungen zu treffen, die einer Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen, selbst wenn sie nur vorläufigen Charakter hat (Urteil Deutsche Lufthansa, oben in Rn. 37 angeführt, Rn. 41).

 
• EuGH, 11.03.2010 - C-1/09

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Zum anderen ist ein nationales Gericht, vor dem über die Rückforderung einer Beihilfe gestritten wird, nur dann zum Erlass von Schutzmaßnahmen verpflichtet, wenn die Voraussetzungen, die solche Maßnahmen rechtfertigen, erfüllt sind, d. h., wenn die Qualifizierung als staatliche Beihilfe nicht zweifelhaft ist, wenn die Durchführung der Beihilfe unmittelbar bevorsteht oder die Beihilfe durchgeführt wurde und wenn keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Rückforderung unangemessen erscheinen lassen, festgestellt worden sind; andernfalls muss das nationale Gericht den Antrag zurückweisen (Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2010, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-1/09, Slg. 2010, I-2099, Rn. 36).
• EuGH, 01.12.2005 - C-301/03

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Hierzu ist mit der Kommission darauf hinzuweisen, dass die geschäftliche Unsicherheit und die Auffassungen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf die Lage des Begünstigten einer Beihilfemaßnahme - wie der Klägerin im vorliegenden Fall - nicht als verbindliche Rechtswirkungen angesehen werden können, da es sich lediglich um tatsächliche Folgen handelt und nicht um Rechtswirkungen, die die Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, entfalten soll (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 19, und vom 1. Dezember 2005, 1talien/Kommission, C-301/03, Slg. 2005, I-10217, Rn. 30, sowie des Gerichts vom 20. Mai 2010, Deutschland/Kommission, T-258/06, Slg. 2010, II-2027, Rn. 151).
• EuG, 17.04.2008 - T-260/04

  Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  ob eine Handlung Gegenstand einer Klage nach Art. 263 AEUV sein kann, insbesondere zur Unterscheidung von einer Maßnahme zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung auf das Wesen der Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (…vgl. in diesem Sinne Urteile AETR, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 42, und IBM/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 9, sowie des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Rn. 43 und 57, und vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Rn. 68).
• EuGH, 27.11.1984 - 50/84

  Bensider / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Klage auf den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift abzustellen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 27. November 1984, Bensider u. a./Kommission, 50/84, Slg. 1984, 3991, Rn. 8, …und vom 18. April 2002, Spanien/Rat, C-61/96, C-132/97, C-45/98, C-27/99, C-81/00 und C-22/01, Slg. 2002, I-3439, Rn. 23).
• EuG, 24.03.1994 - T-3/93

  Société anonyme à participation ouvrière Compagnie nationale Air France gegen …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  ob eine Handlung Gegenstand einer Klage nach Art. 263 AEUV sein kann, insbesondere zur Unterscheidung von einer Maßnahme zur Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung auf das Wesen der Maßnahme, deren Nichtigerklärung beantragt wird, abzustellen; die Form, in der sie ergangen ist, ist insoweit grundsätzlich ohne Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteile AETR, oben in Rn. 22 angeführt, Rn. 42, und IBM/Kommission, oben in Rn. 23 angeführt, Rn. 9, sowie des Gerichts vom 24. März 1994, Air France/Kommission, T-3/93, Slg. 1994, II-121, Rn. 43 und 57, …und vom 17. April 2008, Cestas/Kommission, T-260/04, Slg. 2008, II-701, Rn. 68).
• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  In einer Situation wie der hier vorliegenden wird jedoch der gerichtliche Rechtsschutz der Klägerin im Hinblick auf den Vertrag dadurch sichergestellt, dass das nationale Gericht, bei dem ein Rechtsstreit über die Rückforderung einer ausgezahlten rechtswidrigen Beihilfe anhängig ist, den Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens ersuchen kann, denn dieser Rechtsbehelf ist nur denjenigen verwehrt, die gegen eine solche Entscheidung Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erheben konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, Slg. 1994, I-833, Rn. 26).
• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuG, 16.10.2014 - T-517/12

  Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung zum einen, dass das nationale Gericht zwar nicht verpflichtet ist, die Rückforderung einer unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährten Beihilfe anzuordnen, wenn die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat, mit der die Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird; wohl aber ist es dazu verpflichtet, dem Beihilfeempfänger aufzugeben, für die Dauer der Rechtswidrigkeit Zinsen zu zahlen (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Rn. 55).
• EuGH, 18.04.2002 - C-61/96

  Spanien / Rat
• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
• EuGH, 09.10.2001 - C-400/99

  Italien / Kommission
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 13.10.2011 - C-463/10

  Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
• EuGH, 02.03.1994 - C-316/91

  Parlament / Rat

• EuG, 08.12.2015 - T-673/14

  Italien / Kommission

  Il ressort en outre de la jurisprudence qu'un État membre est recevable à introduire un recours en annulation d'un acte produisant des effets de droit obligatoires sans qu'il doive démontrer un intérêt à agir (voir arrêt du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, Rec, EU:T:2014:890, point 22 et jurisprudence citée).

  Les actes intermédiaires ainsi visés sont d'abord des actes qui expriment une opinion provisoire de l'institution (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 23 et jurisprudence citée).

  Il s'ensuit que la question de savoir si la décision attaquée constitue un acte qui vise à produire des effets de droit obligatoires doit être appréciée au moment de l'introduction du recours (voir, en ce sens, arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 47).

  Cette conclusion s'impose non seulement dans le cas où la mesure en cours d'exécution est considérée par les autorités de l'État membre concerné comme une aide existante, mais également dans le cas où ces autorités estiment que la mesure visée par la décision d'ouverture ne tombe pas dans le champ d'application de l'article 107, paragraphe 1, TFUE (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 27 et jurisprudence citée).

  Les milieux d'affaires tiendront également compte, dans leurs relations avec lesdits bénéficiaires, de la situation juridique et financière fragilisée de ces derniers (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 28 et jurisprudence citée).

  Enfin, les effets juridiques autonomes mentionnés aux points 22 et 23 ci-dessus doivent être compris comme les effets de droit obligatoires produits par des mesures préparatoires ou intermédiaires, comme, en l'espèce, la décision attaquée, contre lesquels un recours à l'encontre de la décision mettant fin à la procédure relative à l'aide d'État présumée n'est pas de nature à assurer une protection juridictionnelle suffisante à l'égard de l'auteur et des bénéficiaires de la mesure d'aide présumée (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 29 et jurisprudence citée).

  Il s'agit donc d'une décision qui, par son seul effet et sans que d'autres mesures prises par la Commission ou une autre autorité soient nécessaires, oblige l'État membre destinataire à adopter une ou plusieurs mesures afin de s'y conformer (voir, en ce sens, arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 35).

  Il s'agit là d'un effet juridiquement contraignant suffisamment immédiat et certain de la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, l'État membre étant tenu de suspendre l'application de la mesure sous examen par l'effet de la seule décision et afin de tirer les conséquences de ses conclusions provisoires quant à l'illégalité de ladite mesure (voir, en ce sens, arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 36 et jurisprudence citée).

  D'ailleurs, le juge de l'Union considère que, lorsque la Commission a ouvert la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, les juridictions nationales sont tenues d'adopter toutes les mesures nécessaires en vue de tirer les conséquences d'une éventuelle violation de l'obligation de suspension de l'exécution de ladite mesure (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 37 et jurisprudence citée).

  Elles peuvent aussi décider d'ordonner des mesures provisoires afin de sauvegarder, d'une part, les intérêts des parties concernées et, d'autre part, l'effet utile de la décision de la Commission d'ouvrir la procédure formelle d'examen (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 38 et jurisprudence citée).

  À la différence d'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, une décision de cette nature visant une mesure qui n'est plus en cours d'exécution n'emporte pas d'effets juridiques autonomes, faute de posséder une portée juridiquement contraignante suffisamment immédiate et certaine envers l'État membre destinataire et le ou les bénéficiaires de la mesure sous examen (voir, en ce sens, arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 39).

  Par ailleurs, l'article 14, paragraphe 1, du règlement n° 659/1999 prévoit expressément que, après l'adoption d'une décision finale constatant l'incompatibilité d'une aide avec le marché intérieur, la Commission n'exige pas la récupération de celle-ci si, ce faisant, elle allait à l'encontre d'un principe général du droit de l'Union (arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 40).

  D'autre part, lors d'un litige devant une juridiction nationale ayant pour objet le recouvrement d'une aide, l'obligation, pour le juge national, d'adopter des mesures de sauvegarde n'existe que si les conditions justifiant de telles mesures sont réunies, à savoir si la qualification d'aide d'État ne fait pas de doute, si l'aide est sur le point d'être ou a été mise à exécution et si ne sont pas constatées des circonstances exceptionnelles rendant inappropriée une récupération, sinon la juridiction nationale doit rejeter la demande (voir arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 41 et jurisprudence citée).

  Au vu de ce qui précède, il ne peut être considéré qu'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure qui n'est plus en cours d'exécution produit un effet immédiat, certain et suffisamment contraignant sur l'État membre pour l'obliger à récupérer l'aide illégalement versée (arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 42).

  S'agissant du caractère certain des effets juridiques autonomes produits par la décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen, il convient de constater que, contrairement à l'obligation de suspendre la mesure sous examen découlant d'une telle décision prise à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, la récupération d'une aide illégale n'est, en règle générale, susceptible d'intervenir qu'à l'occasion d'un litige devant le juge national dont l'issue est, par nature, incertaine, eu égard aux différents paramètres que ce juge doit prendre en considération pour condamner le bénéficiaire d'une aide illégale à la reverser (arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 43).

  Il ne s'agit donc pas d'un acte attaquable au sens de l'article 263 TFUE (arrêt Alro/Commission, point 18 supra, EU:T:2014:890, point 44).

• BGH, 09.02.2017 - I ZR 91/15

  Zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

  Eine Pflicht des nationalen Gerichts, diese Ansprüche allein aufgrund eines Eröffnungsbeschlusses der Kommission für begründet zu erachten, besteht jedenfalls bei abgeschlossenen Maßnahmen nicht (vgl. EuG, Urteil vom 16. Oktober 2014 - T-517/12 Rn. 40, juris;… Urteil vom 16. Oktober 2014 - T-129/13, EuZW 2015, 150 Rn. 40 - Alpiq).
• EuG, 09.11.2021 - T-96/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …

  Allerdings überschneidet sich, wenn ein nicht privilegierter Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhebt, das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme geeignet sein müssen, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (…Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 38, vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 25, …sowie vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, EU:T:2015:840, Rn. 26).

 
• EuG, 13.06.2019 - T-328/18

  Naturgy Energy Group/ Kommission

  Il s'agit donc d'une décision qui, par son seul effet et sans que d'autres mesures prises par la Commission ou une autre autorité soient nécessaires, oblige l'État membre destinataire à adopter une ou plusieurs mesures afin de s'y conformer (arrêt du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, EU:T:2014:890, point 35, et ordonnance du 8 décembre 2015, 1talie/Commission, T-673/14, non publiée, EU:T:2015:969, point 25).

  Il importe de préciser que, à la différence d'une décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen à l'égard d'une mesure en cours d'exécution, une décision de cette nature visant une mesure qui n'est plus en cours d'exécution n'entraîne pas la suspension du versement de l'aide en cause et n'emporte donc pas d'effet juridique autonome à cet égard (voir, en ce sens, arrêt du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, EU:T:2014:890, points 27 et 36, et ordonnance du 8 décembre 2015, 1talie/Commission, T-673/14, non publiée, EU:T:2015:969, points 22 et 26).

  En effet, cette obligation résulterait, le cas échéant, d'une éventuelle décision de la Commission déclarant l'aide incompatible avec le marché intérieur et clôturant la procédure formelle d'examen (voir, en ce sens, arrêts du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, EU:T:2014:890, point 40, et du 16 octobre 2014, Alpiq RomIndustries et Alpiq RomEnergie/Commission, T-129/13, non publié, EU:T:2014:895, point 38).

• EuG, 09.11.2021 - T-136/21

  Klage gegen den Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine Moderna - …

  Allerdings überschneidet sich, wenn ein nicht privilegierter Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhebt, das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme geeignet sein müssen, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (…Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 38, vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 25, …sowie vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, EU:T:2015:840, Rn. 26).
• EuG, 25.04.2018 - T-554/15

  Ungarn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von …

  Dagegen bestehen nach Erlass einer solchen Entscheidung zumindest erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, die unbeschadet der Möglichkeit, eine gerichtliche einstweilige Anordnung zu beantragen, den Mitgliedstaat veranlassen muss, die Maßnahme auszusetzen, da die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine sofortige Entscheidung, mit der die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgestellt würde und die es erlauben würde, die Durchführung der Maßnahme fortzusetzen, ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Aufgrund der Einstufung der nationalen Maßnahme, die Gegenstand einer Entscheidung über die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens ist, als rechtswidrige staatliche Beihilfe ist der Mitgliedstaat, an den diese Entscheidung gerichtet ist, daher verpflichtet, die Durchführung dieser Maßnahme sofort auszusetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2005, 1talien/Kommission, C-400/99, EU:C:2005:275, Rn. 39, und vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  17- Zur Untermauerung dieses Arguments verweist die Kommission auf die Urteile vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission (T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 19 bis 67), und vom 16. Oktober 2014, Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie/Kommission (…T-129/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:895, Rn. 18 bis 31).
• EuG, 11.12.2023 - T-108/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

  Allerdings überschneidet sich, wenn ein nicht privilegierter Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhebt, das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme geeignet sein müssen, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (…Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 38, vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 25, …sowie vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, EU:T:2015:840, Rn. 26).
• EuG, 11.12.2023 - T-109/23

  UY/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - …

  Allerdings überschneidet sich, wenn ein nicht privilegierter Kläger eine Nichtigkeitsklage gegen eine nicht an ihn gerichtete Handlung erhebt, das Erfordernis, dass die verbindlichen Rechtswirkungen der angefochtenen Maßnahme geeignet sein müssen, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, mit den Voraussetzungen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV (…Urteile vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 38, vom 16. Oktober 2014, Alro/Kommission, T-517/12, EU:T:2014:890, Rn. 25, …sowie vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission, T-499/12, EU:T:2015:840, Rn. 26).
• EuG, 14.01.2022 - T-418/21

  Alauzun u.a./ Kommission und EMA

  Toutefois, lorsqu'un recours en annulation est introduit par une partie requérante non privilégiée contre un acte dont elle n'est pas le destinataire, l'exigence selon laquelle les effets juridiques obligatoires de la mesure attaquée doivent être de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de celle-ci, se chevauche avec les conditions posées à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (arrêts du 13 octobre 2011, Deutsche Post et Allemagne/Commission, C-463/10 P et C-475/10 P, EU:C:2011:656, point 38 ; du 16 octobre 2014, Alro/Commission, T-517/12, EU:T:2014:890, point 25, et du 12 novembre 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C et HSH Investment Holdings FSO/Commission, T-499/12, EU:T:2015:840, point 26).
• EuG, 09.11.2021 - T-165/21

  Klage gegen Zulassung für das Humanarzneimittel "COVID-19 Vaccine AstraZeneca - …
• EuG, 09.11.2021 - T-267/21

  Amort u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Bedingte …
• EuG, 07.02.2022 - T-464/21

  Faller u.a./ Kommission - Nichtigkeitsklage - Humanarzneimittel - Änderung der …
• EuG, 11.10.2022 - T-441/22

  Pérez Vergara u.a./ Parlament u.a.
• EuG, 29.04.2022 - T-527/21

  Abenante u.a./ Parlament und Rat