Rechtsprechung
| EuG, 16.11.2005 - T-343/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Deutsche Post und Securicor Omega Express / Kommission
Staatliche Beihilfe - Artikel 88 Absatz 3 EG - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beschwerde - Zurückweisung - Gegenstandslosigkeit
- EU-Kommission
Deutsche Post und Securicor Omega Express / Kommission
Nichtigkeitsklage
- EU-Kommission
Deutsche Post und Securicor Omega Express / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterschiede zwischen unmittelbaren Beihilfen aus staatlichen Quellen und unternehmensinterner Quersubventionierung; Gewährung von Beihilfen durch die Behörden des Vereinigten Königreiches an Royal Mail Holdings plc
- Judicialis
EG Art. 88 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Art. 2 Abs. 1
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2003) 1652 endg. der Kommission vom 27. Mai 2003, mit der die von den britischen Behörden geplanten Maßnahmen zugunsten des Postunternehmens Post Office Ltd (Staatliche Beihilfe N 784/2002) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 05.12.2002 - T-114/00
Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum / Kommission
Auszug aus EuG, 16.11.2005 - T-343/03
Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-114/00 (Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum/Kommission, Slg. 2002, II-5121, Randnr. 54) sei eine Unternehmensvereinigung, auch wenn sie nicht am Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG teilgenommen habe, klagebefugt, sofern einige ihrer Mitglieder Wirtschaftsteilnehmer seien, die als unmittelbare Konkurrenten der Empfänger der fraglichen Beihilfen angesehen werden könnten. - EuG, 01.07.2008 - T-266/02
Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen …
Auszug aus EuG, 16.11.2005 - T-343/03
Insoweit behaupte die Kommission zu Unrecht, dass sich DP mit der Klage als Opfer einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Rechtssache T-266/02, Deutsche Post/Kommission, darstellen wolle, in der DP die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der DP (…ABl. L 247, S. 27) beantrage, mit der die Beihilfe zur Finanzierung des öffentlichen Versorgungsauftrags von DP insofern für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt worden sei, als sie zur Finanzierung von Preisnachlässen im Bereich der gewerblichen Paketdienste verwendet worden sei.