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   EuG, 16.11.2006 - T-32/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21944
EuG, 16.11.2006 - T-32/04 (https://dejure.org/2006,21944)
EuG, Entscheidung vom 16.11.2006 - T-32/04 (https://dejure.org/2006,21944)
EuG, Entscheidung vom 16. November 2006 - T-32/04 (https://dejure.org/2006,21944)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A - Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer - Verfahrenskosten - Verteilung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lichtwer Pharma / OHMI - Laboratoire Lafon (Lyco-A)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A - Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer - Verfahrenskosten - Verteilung

  • EU-Kommission PDF

    Lichtwer Pharma / OHMI - Laboratoire Lafon (Lyco-A)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A - Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer - Verfahrenskosten - Verteilung

  • EU-Kommission

    Lichtwer Pharma / OHMI - Laboratoire Lafon (Lyco-A)

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß gegen den Grundsatz der "Equity" aufgrund einer fehlerhaften Ermessensausübung bei der Kostenverteilung des Widerspruchsverfahrens; Ermessensspielraum der Beschwerdekammer bei der Verteilung der Verfahrenskosten im Fall der Einstellung des Verfahrens; Auf die ...

  • Judicialis

    HABM Sache R 1007/2002-4; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Lichtwer Pharma / OHMI - Laboratoire Lafon (Lyco-A)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A - Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer - Verfahrenskosten - Verteilung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "POWER" für Waren der Klasse 34 auf Aufhebung der Entscheidung R 620/2002-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. November 2003, mit der die Beschwerde ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2007, 245
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuG, 12.07.2005 - T-163/04

    Schäfer / OHMI - KoKa (Mike's MEALS ON WHEELS)

    Auszug aus EuG, 16.11.2006 - T-32/04
    Aus dem Wortlaut dieser Vorschrift geht hervor, dass die Beschwerdekammer im Fall der Einstellung des Verfahrens über ein weites Ermessen bei der Verteilung der Verfahrenskosten verfügt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache T-163/04, Schäfer/HABM - KoKa [Mike's MEALS ON WHEELS], nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55).
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