Rechtsprechung
   EuG, 16.11.2012 - T-341/12 R   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Evonik Degussa / Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot feststellt - Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen, die ein Kartellunternehmen der Kommission im Rahmen der Kronzeugenmitteilung übermittelt hat - Interessenabwägung - Dringlichkeit - Fumus boni iuris

  • EU-Kommission

    Evonik Degussa GmbH gegen Europäische Kommission.

    [fremdsprachig] Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der die Kommission eine Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot feststellt - Ablehnung des Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen, die ein Kartellunternehmen der Kommission im Rahmen der Kronzeugenmitteilung übermittelt hat - Interessenabwägung - Dringlichkeit - Fumus boni iuris.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • EuZW 2013, 34



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15  

    Evonik Degussa / Kommission

    Mit ihrem am 8. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingelegten Rechtsmittel hat die Evonik Degussa GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2015:51, im Folgenden: angefochtenes Urteil), beantragt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 3534 final der Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags von Evonik Degussa auf vertrauliche Behandlung nach Artikel 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Sache COMP/38.620 - Wasserstoffperoxid und Perborat) (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.

    Der Präsident des Gerichts gab dem Antrag auf einstweilige Anordnung mit seinem Beschluss Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604) statt.

    Vorab ist nämlich festzustellen, dass der Gerichtshof bisher weder die Frage entschieden hat, welche Kriterien heranzuziehen sind, um festzustellen, ob eine bestimmte Information ein Geschäftsgeheimnis darstellt, noch - worauf auch im Beschluss des Präsidenten des Gerichts Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604, Rn. 44) hingewiesen wird - die Frage, ob Informationen wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehenden vertraulich sind.

  • EuG, 16.11.2012 - T-345/12  

    Akzo Nobel u.a. / Kommission

    Das Interesse der Kommission an einer Zurückweisung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz muss deshalb hinter dem Interesse der Antragstellerinnen zurücktreten, zumal der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen lediglich auf eine Aufrechterhaltung des langjährigen Status quo für einen begrenzten Zeitraum hinausliefe (vgl. in diesem Sinne Beschluss RTE u. a./Kommission, Randnr. 15; vgl. auch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 16. November 2012, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 24).

    Vorbehaltlich der Prüfung der Voraussetzung eines etwaigen fumus boni iuris (vgl. zur engen Verbindung zwischen dieser zuletzt genannten Voraussetzung und der Voraussetzung der Dringlichkeit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 8. April 2008, Zypern/Kommission, T-54/08 R, T-87/08 R, T-88/08 R und T-91/08 R bis T-93/08 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 56 f.) erscheint daher der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen dringend geboten (vgl. auch Beschluss Evonik Degussa/Kommission, Randnrn. 26 bis 28).

    Es ist daher ein fumus boni iuris gegeben (vgl. auch Beschluss Evonik Degussa/Kommission, Randnrn. 38 bis 50).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2016 - C-162/15  

    Evonik Degussa / Kommission

    Mit Beschluss vom 16. November 2012, Evonik Degussa/Kommission (T-341/12 R, EU:T:2012:604), hat der Präsident des Gerichts diesem Antrag stattgegeben.

    2 - T-341/12, EU:T:2015:51, im Folgenden: angefochtenes Urteil.

  • EuG, 15.05.2013 - T-198/12  

    Deutschland / Kommission

    Die Rechtsprechung kennt deshalb auch zahlreiche Beispiele für einstweilige Anordnungen, die im Rahmen von Klagen auf Nichtigerklärung negativer Entscheidungen erlassen wurden, weil ein entsprechender vorläufiger Rechtsschutz bis zum Abschluss des Hauptverfahrens geboten erschien (vgl. u. a. den jeweiligen Tenor der Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission, T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, vom 16. November 2012, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und Akzo Nobel e. a./Kommission, T-345/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, sowie vom 11. März 2013, Pilkington Group/Kommission, T-462/12 R, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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