Rechtsprechung
| EuG, 16.12.1994 - T-541/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 173; ; VO (EWG) Nr. 2187/93 Art. 8
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.1994 - T-541/93
- EuG, 16.04.1997 - T-541/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuG, 01.02.1994 - T-278/93
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Voraussetzungen für die einstweilige …
Auszug aus EuG, 16.12.1994 - T-541/93
3 Mit Beschluß vom 1. Februar 1994 hat der Präsident des Gerichts diese Anträge auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten (Rechtssachen T-278/93 R und T-555/93 R, T-280/93 R und T-541/93 R, Jones u. a./Rat und Kommission, Slg. 1994, II-11). - EuGH, 19.05.1992 - C-104/89
Mulder u.a. / Rat und Kommission
Auszug aus EuG, 16.12.1994 - T-541/93
12 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Verordnung Nr. 2187/93 in Artikel 8 bestimmt, daß die in dieser Verordnung vorgesehene pauschalierte Entschädigung nur für den Zeitraum angeboten wird, für den der Entschädigungsanspruch nicht verjährt ist, und daß die in Artikel 43 der EWG-Satzung des Gerichtshofes festgesetzte fünfjährige Verjährungsfrist als entweder an dem Tag unterbrochen gilt, an dem der Erzeuger bei einem der Gemeinschaftsorgane einen Antrag gestellt hat, oder an dem Tag, an dem der Gerichtshof angerufen worden ist, oder aber am 5. August 1992, dem Tag, an dem der Rat und die Kommission sich in einer Mitteilung verpflichtet haben, das Urteil des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-104/89 und C-37/90 (Mulder u. a./Rat und Kommission, Slg. 1992, I-3061) auf alle betroffenen Milcherzeuger anzuwenden.