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   EuG, 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06   

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https://dejure.org/2008,24696
EuG, 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 (https://dejure.org/2008,24696)
EuG, Entscheidung vom 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 (https://dejure.org/2008,24696)
EuG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 (https://dejure.org/2008,24696)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission PDF

    Budejovický Budvar, národní podnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Budejovický Budvar, národní podnik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS "BUD" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE UNTER ANDEREM FÜR BIER AUF

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • gewrs.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Eintragung von "BUD" als Gemeinschaftsmarke aufgehoben

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Eintragung von Gemeinschaftsmarke "BUD" für Bier

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tschechische Brauerei siegt im Streit um die Marke "BUD"

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 26. August 2006 - Budejovický Budvar / HABM -Anheuser-Busch (BUD)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der geschützten Herkunftsbezeichnung "BUD" für Bier auf Aufhebung der Entscheidung R 234/2005-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2006 über die Zurückweisung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (45)

  • EuG, 12.06.2007 - T-60/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    In den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04, in denen es um das Wortzeichen BUD gehe und in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei, sei dem HABM die rechtliche Bedeutung einer Ursprungsbezeichnung voll und ganz bewusst gewesen.

    In den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04 zur Ursprungsbezeichnung "Bud", in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen sei, habe das HABM anerkannt, dass die Benutzung dieser Ursprungsbezeichnung ausreichend sei.

    Entgegen den Behauptungen von Budvar habe das HABM im Rahmen der verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04, in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen ist, nicht zur Benutzung des Begriffs "Bud" als Ursprungsbezeichnung Stellung genommen.

    Anheuser-Busch verweist in dieser Hinsicht auf den von ihr in der Rechtssache T-60/04 beim Gericht eingereichten Schriftsatz, den sie im Anhang beifügt.

  • EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

    Budejovický Budvar

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Das HABM stellt allerdings fest, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2003, Budejovický Budvar (C-216/01, Slg. 2003, I-13617), eine etwas andere Übersetzung von Art. 2 verwendet habe.

    Dies werde durch die Ausführungen des Gerichtshofs im oben in Randnr. 65 angeführten Urteil Budejovický Budvar gestützt, in dem es heiße: "Ergibt sich ... aus den Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass die Bezeichnung "Bud" nach den tatsächlichen Gegebenheiten und dem begrifflichen Verständnis, die in der Tschechischen Republik bestehen, ein Gebiet oder einen Ort in diesem Staat bezeichnet und dass ihr Schutz nach den Kriterien des Artikels 30 EG gerechtfertigt ist, so steht der Erstreckung dieses Schutzes auf das Gebiet eines Mitgliedstaats wie Österreich nichts entgegen" (Randnr. 101 des Urteils).

    Was im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine "einfache/mittelbare geografische Angabe" (wie "Bud") nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer "Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht" (Randnrn. 107 und 111 des Urteils).

    Auch wenn das Urteil des Oberlandesgerichts Wien Gegenstand eines Rechtsmittels zum Obersten Gerichtshof sei, beruhe es auf dem auf eine Vorlagefrage hin ergangenen Urteil Budejovický Budvar (oben in Randnr. 65 angeführt) und auf Tatsachenfeststellungen, deren Revision durch ein letztinstanzliches Gericht nicht wahrscheinlich sei.

  • EuG, 12.06.2007 - T-64/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    In den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04, in denen es um das Wortzeichen BUD gehe und in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei, sei dem HABM die rechtliche Bedeutung einer Ursprungsbezeichnung voll und ganz bewusst gewesen.

    In den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04 zur Ursprungsbezeichnung "Bud", in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen sei, habe das HABM anerkannt, dass die Benutzung dieser Ursprungsbezeichnung ausreichend sei.

    Entgegen den Behauptungen von Budvar habe das HABM im Rahmen der verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04, in denen das Urteil BUD, oben in Randnr. 108 angeführt, ergangen ist, nicht zur Benutzung des Begriffs "Bud" als Ursprungsbezeichnung Stellung genommen.

  • EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

    DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Budvar verweist insbesondere auf Randnr. 40 des Urteils des Gerichtshofs vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273), und auf Randnr. 114 des Urteils des Gerichts vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission (T-279/03, Slg. 2006, II-1291).

    Zweitens haben der Gerichtshof und das Gericht im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass ein Zeichen im "geschäftlichen Verkehr" benutzt wird, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (Urteile des Gerichtshofs Arsenal Football Club, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 40, vom 25. Januar 2007, Adam Opel, C-48/05, Slg. 2007, I-1017, Randnr. 18, Beschluss des Gerichtshofs vom 20. März 2007, Galileo International Technology u. a./Kommission, C-325/06 P, Slg. 2007, I-44, Randnr. 32, und Urteil des Gerichtshofs vom 11. September 2007, Céline, C-17/06, Slg. 2007, I-7041, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 10. April 2003, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, T-195/00, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 93, und Galileo International Technology u. a./Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, Randnr. 114).

  • EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

    La Mer Technology

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdekammer im Einklang mit der Widerspruchsabteilung die Bestimmungen von Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 über die ernsthafte Benutzung älterer Marken analog angewandt und ausgeführt, dass es sich bei dem in diesen Bestimmungen verlangten Nachweis um einen Mindeststandard handele (das HABM verweist insofern auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 39, und den Beschluss des Gerichtshofs vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 21).

    Sie muss aber mengenmäßig hinreichend sein (vgl. in diesem Sinne Beschluss La Mer Technology, oben in Randnr. 122 angeführt, Randnrn. 21 und 22, und Urteil Il Ponte Finanziaria/HABM, Randnr. 73).

  • EuG, 09.03.2005 - T-33/03

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Anheuser-Busch verweist insofern insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing (Hai) (T-33/03, Slg. 2005, II-763).
  • EuG, 10.07.1990 - T-64/89

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren -

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung stellt (Urteil des Gerichtshofs vom 29. März 1979, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 113/77, Slg. 1979, 1185; Urteile des Gerichts vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T-64/89, Slg. 1990, II-367, Randnr. 79, YUKI, oben in Randnr. 151 angeführt, Randnr. 75, und vom 12. September 2007, Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano/HABM - Biraghi [GRANA BIRAGHI], T-291/03, Slg. 2007, II-3081, Randnr. 92).
  • EuG, 12.12.1996 - T-358/94

    Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Nach ständiger Rechtsprechung sind solche Anträge jedoch unzulässig (Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, Slg. 1989, 2711, Randnrn. 8 und 9; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Air France/Kommission, T-358/94, Slg. 1996, II-2109, Randnr. 32, und Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2008, Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements/Rat, T-29/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 16).
  • EuG, 31.01.2001 - T-331/99

    Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg. 2002, II-4301, Randnr. 19).
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auszug aus EuG, 16.12.2008 - T-225/06
    Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], T-331/99, Slg. 2001, II-433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg. 2002, II-683, Randnr. 12, und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg. 2002, II-4301, Randnr. 19).
  • EuG, 23.10.2002 - T-388/00

    Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  • EuG, 23.10.2002 - T-6/01

    Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)

  • EuG, 09.04.2003 - T-224/01

    Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)

  • EuG, 10.04.2003 - T-195/00

    Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission

  • EuG, 22.06.2004 - T-185/02

    Ruiz-Picasso u.a. / OHMI - DaimlerChrysler (PICARO)

  • EuG, 30.06.2004 - T-186/02

    BMI Bertollo / OHMI - Diesel (DIESELIT)

  • EuG, 01.02.2005 - T-57/03

    SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 20.04.2005 - T-318/03

    Atomic Austria / OHMI - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) -

  • EuG, 21.04.2005 - T-269/02

    PepsiCo / OHMI - Intersnack Knabber-Gebäck (RUFFLES) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 27.09.2005 - T-123/04

    Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO

  • EuG, 10.05.2006 - T-279/03

    Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage -

  • EuG, 13.06.2006 - T-153/03

    'Inex / OHMI - Wiseman (Représentation d''une peau de vache)' -

  • EuG, 16.11.2006 - T-278/04

    Jabones Pardo / OHMI - Quimi Romar (YUKI)

  • EuG, 22.03.2007 - T-364/05

    Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 03.05.2007 - T-357/02

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des

  • EuG, 12.06.2007 - T-57/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 12.09.2007 - T-291/03

    "GRANA" IST AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GESCHÜTZT UND STELLT KEINE GATTUNGSBEZEICHNUNG

  • EuG, 14.05.2008 - T-29/07

    Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements / Rat

  • EuG, 12.06.2007 - T-62/04

    Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)

  • EuGH, 25.01.1979 - 98/78

    Racke / Hauptzollamt Mainz

  • EuGH, 29.03.1979 - 113/77

    NTN Toyo Bearing / Rat

  • EuGH, 13.07.1989 - 108/88

    Jaenicke Cendoya / Kommission

  • EuGH, 11.07.1991 - C-368/89

    Crispoltoni / Fattoria Autonoma Tabacchi di Città di Castello

  • EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

    Ansul

  • EuGH, 07.01.2004 - C-100/02

    Gerolsteiner Brunnen

  • EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

    Gemeente Leusden

  • EuGH, 26.04.2005 - C-376/02

    "Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der

  • EuGH, 25.10.2005 - C-465/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE

  • EuGH, 11.05.2006 - C-416/04

    Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1

  • EuGH, 25.01.2007 - C-48/05

    DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON OPEL-FAHRZEUGEN

  • EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

    HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuGH, 20.03.2007 - C-325/06

    Galileo International Technology u.a. / Kommission

  • EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

    Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

  • EuGH, 12.11.1981 - 212/80

    Salumi

  • EuG, 22.01.2013 - T-225/06

    Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen die Eintragung der von

    In den verbundenen Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV.

    Mit Klageschriften, die am 26. August (Rechtssache T-225/06), am 15. September (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und am 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhob die Klägerin Klagen auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 25. Februar 2008 wurden die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.

    Mit Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: Urteil des Gerichts), verband das Gericht die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung und hob die angefochtenen Entscheidungen auf.

    Erstens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem Lissabonner Abkommen und nach dem bilateralen Vertrag geschützte ältere Recht keine "Ursprungsbezeichnung" sei, und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Frankreich und in Österreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt werde, von "nachrangiger Bedeutung" gewesen sei, und indem sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne (Urteil des Gerichts, Randnrn. 92 und 97).

    Nach Auffassung des Gerichts hätte die Beschwerdekammer prüfen müssen, ob die von der Klägerin im Lauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise eine Benutzung der in Rede stehenden Zeichen widerspiegelten, die im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt war, gleichgültig, welches Gebiet hierbei betroffen war (Urteil des Gerichts, Randnr. 168).

    Es kann höchstens verlangt werden, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken benutzt worden ist (Urteil des Gerichts, Randnr. 169).

    Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vor dem HABM vorgelegten Unterlagen - so das Gericht - hatte die Klägerin entgegen dem Ergebnis der Beschwerdekammer den Nachweis erbracht, dass die in Rede stehenden Zeichen im Sinne des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sind (Urteil des Gerichts, Randnr. 177).

    Hierzu genügt die Feststellung, dass die angeführten älteren Rechte eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben, da ihr Schutz sich nach Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens und Art. 1 des bilateralen Vertrags über ihr Ursprungsgebiet hinaus erstreckt (Urteil des Gerichts, Randnr. 181).

    Drittens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung der zweiten Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie nicht alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Faktoren berücksichtigt hat, um gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu bestimmen, ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Klägerin das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil des Gerichts, Randnr. 199).

    Mit Rechtsmittelschrift, die am 4. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte Anheuser-Busch gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein und beantragte, dieses Urteil mit Ausnahme von Nr. 1 seines Tenors betreffend die Verbindung der Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung aufzuheben.

    Infolgedessen hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, "soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [Nr. 40/94] zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse" (Rechtsmittelurteil, Nr. 1 des Tenors).

    Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif war, hat der Gerichtshof die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.

    Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 22. Juni 2012 sind die Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    - das Urteil des Gerichts zu bestätigen;.

    Hinsichtlich der Benutzung des geltend gemachten Zeichens in Frankreich trägt die Klägerin vor, dass sie für die Benutzung dieses Zeichens dieselben Nachweise vorgelegt habe wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei.

    Drittens genügt speziell in Bezug auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV ist, die Feststellung, dass die Klägerin dem HABM nichts vorgelegt hat, das früheren Datums als der Eingang der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke (1. April 1996) gewesen wäre.

    Da die Feststellung der Beschwerdekammer in dieser Hinsicht genügte, um den in Rede stehenden Widerspruch zurückzuweisen (vgl. oben, Randnr. 45), ist die Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV abzuweisen.

    Viertens ist in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Frankreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV und T-257/06 RENV), darauf hinzuweisen, dass die dem HABM vorgelegten Unterlagen aus vier datierten Rechnungen bestanden.

    Im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 RENV und T-257/06 RENV, die Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke vom 11. April und vom 4. Juli 2000 betreffen, gilt dies für die Rechnung vom 10. Oktober 2000.

    Weiter gilt dies im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV, die eine Anmeldung vom 28. Juli 1999 betrifft, für zwei Rechnungen vom 3. März und vom 10. Oktober 2000.

    Da die Klägerin im Rahmen des Widerspruchs, der zu der Rechtssache T-257/06 RENV geführt hat, lediglich den Schutz des Zeichens BUD in Frankreich geltend gemacht hat, ohne den Schutz dieses Zeichens in Österreich geltend zu machen, genügte die Feststellung der Beschwerdekammer, dass es an der Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr gefehlt habe, für die Zurückweisung des Widerspruchs (vgl. oben, Randnr. 45).

    Unter diesen Umständen ist die Klage in der Rechtssache T-257/06 RENV abzuweisen.

    Fünftens sind dem HABM in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Österreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV), folgende Unterlagen vorgelegt worden:.

    Für das Jahr 1999 weisen die Rechungen ein Verkaufsvolumen von 15, 5 Hektolitern und für den vor dem 28. Juli 1999 liegenden Zeitraum (im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV zu berücksichtigender Zeitraum) von 5, 14 Hektolitern aus.

    Ferner weisen die Rechnungen der Bierimportgesellschaft an Unternehmen in Österreich Verkäufe in acht Städten im österreichischen Staatsgebiet auf (sieben, wenn im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV lediglich die Verkäufe vor dem 28. Juli 1999 berücksichtigt werden).

    Aus den vorstehenden Gründen sind somit auch die Klagen in den Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV abzuweisen, ohne dass auf die vom HABM und von Anheuser-Busch vorgetragenen ergänzenden Argumente eingegangen zu werden braucht.

  • EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

    Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD"

    (im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den von Budejovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) erhobenen Klagen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) (im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren betreffend von der Anheuser-Busch, Inc.

    Mit Klageschriften, die am 26. August 2006 (Rechtssache T-225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, erhob Budvar Klagen auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen.

    Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse.

    Die verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

    Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8

    Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 wird stattgegeben.

    3 - Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555.

    10 - Rechtssache T-225/06.

    11 - Rechtssachen T-255/06 und T-257/06.

    12 - Rechtssache T-309/06.

  • EuG, 13.05.2015 - T-15/13

    Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de

    Zur Stützung seines Vorbringens beruft sich das HABM auf das Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).

    Sodann ist die Bezugnahme auf das Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt (EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151), als nicht einschlägig zurückzuweisen.

    In diesem Urteil hat das Gericht bestimmte von der Streithelferin in dieser Rechtssache vorgetragene Argumente wie folgt zurückgewiesen: "Selbst wenn ... die [fraglichen] Argumente ... als selbständiges Verteidigungsmittel gemäß Art. 134 § 2 der Verfahrensordnung anzusehen sein sollten, ist festzustellen, dass das Verteidigungsmittel mit den eigenen Anträgen der Streithelferin unvereinbar ist[, die] nicht die Aufhebung oder Abänderung [der] Entscheidung [der Beschwerdekammer in dieser Rechtssache] nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung beantragt [hat]" (Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

    Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung

    23 - Budejovický Budvar (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000).
  • EuG, 03.07.2018 - T-379/10

    Das Gericht erhält die gegen die Sanitec Europe und ihre Tochtergesellschaften im

    Enfin, il y a lieu de relever que, par son chef de conclusions tendant à obtenir la confirmation de l'amende infligée aux requérantes, la Commission cherche à obtenir le rejet des recours, ainsi qu'elle l'avait conclu dans le cadre de ces derniers [voir, par analogie, arrêt du 22 janvier 2013, Budejovický Budvar/OHMI - Anheuser-Busch (BUD), T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV et T-309/06 RENV, EU:T:2013:31, point 37].
  • EuG, 11.06.2009 - T-318/01

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES RATES, MIT DER

    Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung stellt (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch [BUD], T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 206 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12

    BHIM/National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung

    18 - Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) (T-318/03, Slg. 2005, II-1319, Randnr. 35), vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, Randnr. 96), vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) (T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Randnr. 67), und vom 20. März 2013, El Corte Inglés/HABM - Chez Gerard (CLUB GOURMET) (T-571/11, Randnr. 39).
  • EuG, 22.01.2013 - T-309/06

    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke u.a. für Biere mit dem Wortzeichen "BUD" beim

    In den verbundenen Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV Budejovický Budvar, národní podnik mit Sitz in Ceské Budejovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigte: F. Fajgenbaum, C. Petsch, S. Sculy-Logotheti und T. Lachacinski, Rechtsanwälte, Klägerin, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten, Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht, früher Anheuser-Busch Inc.: Anheuser-Busch LLC mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: V. von Bomhard, B. Goebel und A. Renck, Rechtsanwälte, betreffend Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni (Sache R 234/2005-2), 28. Juni (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budejovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch Inc.
  • EuG, 22.01.2013 - T-257/06

    Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke u.a. für Biere mit dem Wortzeichen "BUD" beim

    In den verbundenen Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV Budejovický Budvar, národní podnik mit Sitz in Ceské Budejovice (Tschechische Republik), Prozessbevollmächtigte: F. Fajgenbaum, C. Petsch, S. Sculy-Logotheti und T. Lachacinski, Rechtsanwälte, Klägerin, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten, Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht, früher Anheuser-Busch Inc.: Anheuser-Busch LLC mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: V. von Bomhard, B. Goebel und A. Renck, Rechtsanwälte, betreffend Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni (Sache R 234/2005-2), 28. Juni (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budejovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch Inc.
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