Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

Um unter Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zu fallen, muss eine Marke, deren Nichtigerklärung beantragt wird, nach ihrer Eintragung bis zum Zeitpunkt der Beantragung ihrer Nichtigerklärung Unterscheidungskraft erlangt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2008, Powerserv Personalservice/HABM - Manpower [MANPOWER], T-405/05, Slg, EU:T:2008:442, Rn. 127, und vom 16. Dezember 2011, Rintisch/HABM - Valfleuri Pâtes alimentaires [PROTIVITAL], T-109/09, EU:T:2011:762, Rn. 46).

Insoweit können nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung, ob eine Marke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat, u. a. der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung und die Dauer der Benutzung dieser Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke, der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (Urteile vom 5. März 2003, Alcon/HABM - Dr. Robert Winzer Pharma [BSS], T-237/01, Slg, EU:T:2003:54, Rn. 50, und PROTIVITAL, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2011:762, Rn. 47).

Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rintisch die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Rintisch/HABM - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL) (T-109/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Januar 2009 (Sache R 1660/2007-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und der Valfleuri Pâtes alimentaires SA (im Folgenden: Valfleuri) abgewiesen hat.