Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kipper/ Kommission

  Freiberuflich tätiger Dienstleister der Kommission (Freelance) - Antrag auf Zuerkennung der den Beamten der Laufbahngruppe B gewährten Sozialleistungen - Unzuständigkeit

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Kipper/ Kommission

  (fremdsprachig)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kipper/ Kommission

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 11.07.1985 - 43/84

  Maag / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2019 - T-394/18

  Der Gerichtshof hat in Bezug auf eine vergleichbare Argumentation im Rahmen einer von einem freiberuflich tätigen Dolmetscher erhobenen Klage jedoch entschieden, dass ein Aushilfsdolmetscher, der nach der internen Regelung der Kommission für freiberuflich tätige Konferenzdolmetscher (Freelance) beschäftigt wird, nicht die Eigenschaft eines Bediensteten der Union für sich in Anspruch nehmen kann und ihm somit auch nicht der Rechtsweg nach Art. 179 EWG-Vertrag, jetzt Art. 270 AEUV, offensteht (Urteil vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission, 43/84, EU:C:1985:328, Rn. 23).

  Die Unionsgerichte sind nicht zuständig, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden, und der Kläger kann die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten nicht einseitig verändern, indem er eine Ablehnung seiner Anträge durch die Kommission herbeiführt und versucht, die außervertragliche Haftung der Union aufgrund des Verhaltens dieses Organs zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission, 43/84, EU:C:1985:328, Rn. 26, …und vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 43).

• EuG, 16.07.1998 - T-202/96

  Von Löwis / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2019 - T-394/18

  Sodann ist festzustellen, dass sich der Kläger nicht auf einen Vertrag beruft, der eine Schiedsklausel enthält, aufgrund deren das Gericht zuständig wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998, Von Löwis und Alvarez-Cotera/Kommission, T-202/96 und T-204/96, EU:T:1998:177, Rn. 25 und 38).
• EuGH, 20.05.2009 - C-214/08

  Guigard / Kommission

  Auszug aus EuG, 16.12.2019 - T-394/18

  Die Unionsgerichte sind nicht zuständig, über einen solchen Rechtsstreit zu entscheiden, und der Kläger kann die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten nicht einseitig verändern, indem er eine Ablehnung seiner Anträge durch die Kommission herbeiführt und versucht, die außervertragliche Haftung der Union aufgrund des Verhaltens dieses Organs zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission, 43/84, EU:C:1985:328, Rn. 26, und vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:330, Rn. 43).

• EuG, 20.09.2021 - T-241/21

  Kipper/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Freiberuflich tätiger Dienstleister der …

  Wie aber das Gericht in Rn. 17 des Beschlusses vom 16. Dezember 2019, Kipper/Kommission (T-394/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:863), ausgeführt hat, hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Aushilfsdolmetscher, der nach der internen Regelung der Kommission für freiberuflich tätige Konferenzdolmetscher (Freelance) beschäftigt wird, nicht die Eigenschaft eines Bediensteten der Union für sich in Anspruch nehmen kann und ihm somit auch nicht der Rechtsweg nach Art. 179 EWG-Vertrag, jetzt Art. 270 AEUV, offensteht (…Urteil vom 11. Juli 1985, Maag/Kommission, 43/84, EU:C:1985:328, Rn. 23).