Rechtsprechung
   EuG, 17.01.2002 - T-236/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Stauner u.a. / Parlament und Kommission

  • EU-Kommission

    Gabriele Stauner und andere gegen Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaf

    Nichtigkeitsklage - Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission - Artikel 197 EG - Unzulässigkeit.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission; Zulässigkeit eines gegen eine Handlung des Parlaments gerichteten Nichtigkeitsantrags; Abgrenzung zwischen Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen und Handlungen des Parlaments, die Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten oder entfalten sollen; Beschränkung des individuellen Fragerechts der Abgeordneten des Parlaments gegenüber der Kommission; Übermittlung vertraulicher Informationen an bestimmte Parlamentsinstanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Rahmenvereinbarung (C5-0349/2000) vom 5. Juli 2000 über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuG, 07.06.2017 - T-11/16

    De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

    Verlangt nämlich eine der in Nr. 1.4 des Anhangs II der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission durch die Rahmenvereinbarung geregelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59 und 61).

    Der Kläger hat als Mitglied des Parlaments nach Art. 230 Abs. 2 AEUV nämlich das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen und Dokumente, zu erhalten, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, die er innehat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59).

    Die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, ändert nämlich weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Art. 230 Abs. 2 AEUV noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59, 60 und 62).

  • EuG, 04.05.2017 - T-341/16

    De Masi / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Antrag auf

    Verlangt nämlich eine der in Nr. 1.4 des Anhangs II der Rahmenvereinbarung genannten Instanzen vertrauliche Informationen, so wird die Übermittlung dieser Informationen durch die Kommission durch die Rahmenvereinbarung geregelt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59 und 61).

    Der Kläger hat als Mitglied des Parlaments nach Art. 230 Abs. 2 AEUV nämlich das Recht, der Kommission Fragen zu stellen und von ihr Antworten, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung vertraulicher Informationen und Dokumente, zu erhalten, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich sind, die er innehat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59).

    Die Rahmenvereinbarung, die lediglich die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament regelt, ändert nämlich weder die Rechtsstellung der Abgeordneten als Einzelner hinsichtlich ihres Rechts aus Art. 230 Abs. 2 AEUV noch verletzt sie das durch diese Vorschrift garantierte Recht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2002, Stauner u. a./Parlament und Kommission, T-236/00, EU:T:2002:8, Rn. 59, 60 und 62).

  • FG Hamburg, 30.09.2016 - 4 K 157/15

    Marktordnungsrecht: Rechtmäßigkeit der Überschussabgabe betreffend das

    Auch das Europäische Gericht erster Instanz hat bereits mit Beschluss vom 17.01.2002 in der Rechtssache T-236/00 klargestellt, dass Handlungen des Parlaments, die nur die interne Organisation der Arbeit des Parlaments betreffen, nicht mit der Nichtigkeitsklage angefochten werden können (Rz. 55).
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