Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ryanair / Kommission

  Staatliche Beihilfen - Markt für den Luftverkehr in Schweden, von Schweden und nach Schweden - Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Befristeter Rahmen für ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses ...

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schwedische Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie unionsrechtsmäßig ... - Corona-Virus

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ryanairs Klagen gegen Corona-Beihilfen: Futterneid am Fördertopf

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ryanair / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ryanair / Kommission

Verfahrensgang

• EuG, 17.02.2021 - T-238/20
• EuGH, 04.06.2021 - C-209/21
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21
• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Politik 218 Sonstiges 66

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 18.03.2014 - C-628/11

  International Jet Management - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Verbot …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Der Begriff "Hauptgeschäftssitz" entspricht in der Praxis dem Gesellschaftssitz des betreffenden Luftfahrtunternehmens (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 66).

  Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs unterliegt somit im Rahmen des Primärrechts einer besonderen rechtlichen Regelung (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 36).

  Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs können daher nur auf der Grundlage von Art. 100 Abs. 2 AEUV erlassen werden (Urteil vom 18. März 2014, 1nternational Jet Management, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 38).

• EuGH, 24.05.2011 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, …und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a, C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.

• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Diese Auslegung des Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV wird insofern durch den Vergleich mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV bestätigt, der "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft" betrifft, als der Wortlaut der letztgenannten Bestimmung eine Voraussetzung enthält, die sich auf den Nachweis bezieht, dass die Handelsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, und die in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV nicht enthalten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU: C:2020:742, Rn. 20 und 39).

  Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf das Urteil vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214) stützen, da das Gericht dort die Auswirkungen des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht berücksichtigt hat, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 20 und 39), unterstrichen hat.

 
• EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

  Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Klagegrund es einer betroffenen Partei nämlich ermöglichen, in dieser Eigenschaft eine Klage nach Art. 263 AEUV zu erheben, was ihr andernfalls verweigert würde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 48, und vom 27. Oktober 2011, Österreich/Scheucher-Fleisch u. a, C-47/10 P, EU:C:2011:698, Rn. 44).
• EuGH, 09.07.2009 - C-319/07

  3F / Kommission - Rechtsmittel - Maßnahmen zur Steuerermäßigung, die für Seeleute …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 07.02.2018 - C-304/16

  Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Die Beachtung der Begründungspflicht ist im Übrigen nicht nur anhand des Wortlauts des Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil vom 7. Februar 2018, American Express, C-304/16, EU:C:2018:66, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Im Rahmen eines solchen Klagegrundes kann die Klägerin zur Wahrung der ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens zustehenden Verfahrensrechte nur Klagegründe anführen, die geeignet sind, zu zeigen, dass die Beurteilung der Informationen und Angaben, über die die Kommission in der Phase der vorläufigen Prüfung der angemeldeten Maßnahme verfügte oder hätte verfügen können, Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Binnenmarkt hätte geben müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 81…, vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission, C-319/07 P, EU:C:2009:435, Rn. 35, …und vom 24. Mai 2011, Kommission/Kronoply und Kronotex, C-83/09 P, EU:C:2011:341, Rn. 59), wie z. B. die Unzulänglichkeit oder Unvollständigkeit der von der Kommission im Vorprüfungsverfahren durchgeführten Prüfung oder das Vorliegen von Beschwerden Dritter.
• EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

  Rat / Boehringer

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Der Unionsrichter ist befugt, anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob es nach den Grundsätzen einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt ist, eine Klage als unbegründet zurückzuweisen, ohne zuvor über ihre Zulässigkeit zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 2002, Rat/Boehringer, C-23/00 P, EU:C:2002:118, Rn. 51 und 52, …und vom 14. September 2016, Trajektna luka Split/Kommission, T-57/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:470, Rn. 84).
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Folglich gilt Art. 56 AEUV nicht als solcher für den Bereich der Luftfahrt (Urteil vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, EU:C:2011:27, Rn. 22).
• EuG, 19.09.2018 - T-68/15

  HH Ferries u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.02.2021 - T-238/20

  Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf das Urteil vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214) stützen, da das Gericht dort die Auswirkungen des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV nicht berücksichtigt hat, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission (…C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 20 und 39), unterstrichen hat.
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• EuG, 06.05.2019 - T-135/17

  Scor / Kommission
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …
• EuGH, 06.02.2003 - C-92/01

  Stylianakis

• EuG, 10.05.2023 - T-513/21

  Bastion Holding u.a./ Kommission

  Quant à l'argument des requérantes selon lequel la Commission n'est libérée de son obligation de mettre en balance les effets positifs et ceux négatifs de l'aide que lorsque la mesure d'aide notifiée est nécessaire, appropriée et proportionnée pour atteindre son objectif, il convient de constater qu'il repose sur une lecture erronée de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91).

  En effet, les requérantes déduisent du point 68 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), que l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE impose à la Commission une obligation de procéder à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée lorsque ne sont pas remplies les conditions posées par la disposition précitée, à savoir que l'État membre concerné est confronté à une perturbation grave de son économie et que les mesures d'aide adoptées pour remédier à cette perturbation sont, d'une part, nécessaires à cette fin et, d'autre part, appropriées et proportionnées.

  Or, au point 68 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), le Tribunal, en comparant les dispositions de l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE avec celles de l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, a considéré que les mesures d'aide adoptées sur le fondement de la première disposition étaient présumées être adoptées dans l'intérêt de l'Union à condition que l'État membre concerné soit bel et bien confronté à une perturbation grave de son économie et que les mesures d'aide adoptées pour remédier à cette perturbation soient, d'une part, nécessaires à cette fin et, d'autre part, appropriées et proportionnées, et que, par conséquent, contrairement au cas de figure prévu par la seconde disposition, il n'était pas requis que la Commission procède à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée.

  Le Tribunal a conclu, au point 69 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), qu'il n'était pas requis par l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE que la Commission procède à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée, au contraire de ce qui est prescrit par l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, mais seulement qu'elle vérifie si la mesure d'aide en cause est nécessaire, appropriée et proportionnée pour remédier à la perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné.

• EuG, 10.05.2023 - T-289/21

  Bastion Holding u.a./ Kommission

  Quant à l'argument des requérantes selon lequel la Commission n'est libérée de son obligation de mettre en balance les effets positifs et ceux négatifs de l'aide que lorsque la mesure d'aide notifiée est nécessaire, appropriée et proportionnée pour atteindre son objectif, il convient de constater qu'il repose sur une lecture erronée de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91).

  En effet, les requérantes déduisent du point 68 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), que l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE impose à la Commission une obligation de procéder à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée lorsque ne sont pas remplies les conditions posées par la disposition précitée, à savoir que l'État membre concerné est confronté à une perturbation grave de son économie et que les mesures d'aide adoptées pour remédier à cette perturbation sont, d'une part, nécessaires à cette fin et, d'autre part, appropriées et proportionnées.

  Or, au point 68 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), le Tribunal, en comparant les dispositions de l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE avec celles de l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, a considéré que les mesures d'aide visées par la première disposition étaient présumées être adoptées dans l'intérêt de l'Union à condition que l'État membre concerné soit bel et bien confronté à une perturbation grave de son économie et que les mesures d'aide adoptées pour remédier à cette perturbation soient, d'une part, nécessaires à cette fin et, d'autre part, appropriées et proportionnées, et que, par conséquent, contrairement au cas de figure prévu par la seconde disposition, il n'était pas requis que la Commission procède à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée.

  Le Tribunal a conclu, au point 69 de l'arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91), qu'il n'était pas requis par l'article 107, paragraphe 3, sous b), TFUE que la Commission procède à une mise en balance des effets bénéfiques de l'aide avec ses effets négatifs sur les conditions des échanges et sur le maintien d'une concurrence non faussée, au contraire de ce qui est prescrit par l'article 107, paragraphe 3, sous c), TFUE, mais seulement qu'elle vérifie si la mesure d'aide en cause est nécessaire, appropriée et proportionnée pour remédier à la perturbation grave de l'économie de l'État membre concerné.

• EuGH, 04.06.2021 - C-209/21

  Ryanair / Kommission

  Par son pourvoi, Ryanair DAC demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, EU:T:2021:91), par lequel celui-ci a rejeté sa demande fondée sur l'article 263 TFUE et tendant à l'annulation de la décision C(2020) 2366 final de la Commission, du 11 avril 2020, relative à l'aide d'État SA.56812 (2020/N) - Suède - COVID-19 : régime de garanties de prêts en faveur des compagnies aériennes.

  Un traitement confidentiel avait déjà été accordé, à l'égard de la République française et du Royaume de Suède, aux informations faisant l'objet de la présente demande, dans le cadre de la procédure en première instance, à titre provisoire, par ordonnances du président de la dixième chambre élargie du Tribunal, respectivement, des 5 et 21 août 2020, et, ces deux États membres n'ayant pas formulé d'objections au regard de ce traitement confidentiel, à titre définitif, par l'arrêt du Tribunal du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T-238/20, EU:T:2021:91).

  1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard de la République française et du Royaume de Suède, aux informations relatives au nombre de réservations et au nombre attendu de passagers, telles qu'elles figurent au point 36 de la requête en première instance, dans sa version abrégée, jointe au pourvoi de Ryanair DAC (annexe P. 2), lesquelles ont déjà bénéficié d'un traitement confidentiel dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 février 2021, Ryanair/Commission (T - 238/20, EU:T:2021:91), seule une version non confidentielle de cette requête, occultant ces informations audit point, devant être signifiée, par les soins du greffier, à ces deux États membres.

 
• EuG, 22.06.2022 - T-657/20

  Staatliche Beihilfen

  Dass es einem Mitgliedstaat gelingt, eine beträchtliche Störung seines Wirtschaftslebens zu beheben, kann nämlich für die Union im Allgemeinen und den Binnenmarkt im Besonderen nur von Vorteil sein (Urteil vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 68).

  Aus denselben Gründen kann die Klägerin sich nicht auf die Urteile vom 6. Juli 1995, AITEC u. a./Kommission (T-447/93 bis T-449/93, EU:T:1995:130), und vom 19. September 2018, HH Ferries u. a./Kommission (…T-68/15, EU:T:2018:563, Rn. 210 bis 214), stützen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission, T-238/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:91, Rn. 69, und vom 14. April 2021, Ryanair/Kommission [Finnair I;… Covid-19], T-388/20, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2021:196, Rn. 70 und 71).

• EuG, 18.10.2023 - T-769/20

  Ryanair/ Kommission (Nordica ; COVID-19)

  Qu'un État membre parvienne à remédier à une perturbation grave de son économie ne peut en effet que profiter à l'Union en général et au marché intérieur en particulier (arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 68).

  Pour les mêmes raisons, elle n'est pas fondée à se prévaloir des arrêts du 6 juillet 1995, AITEC e.a./Commission (T-447/93 à T-449/93, EU:T:1995:130), et du 19 septembre 2018, HH Ferries e.a./Commission (T-68/15, EU:T:2018:563, points 210 à 214) [voir, en ce sens, arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 69, et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, points 70 et 71].

• EuG, 18.10.2023 - T-737/20

  Ryanair/ Kommission (airBaltic ; COVID-19)

  Qu'un État membre parvienne à remédier à une perturbation grave de son économie ne peut en effet que profiter à l'Union en général et au marché intérieur en particulier (arrêt du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 68).

  Pour les mêmes raisons, elle n'est pas fondée à se prévaloir des arrêts du 6 juillet 1995, AITEC e.a./Commission (T-447/93 à T-449/93, EU:T:1995:130), et du 19 septembre 2018, HH Ferries e.a./Commission (T-68/15, EU:T:2018:563, points 210 à 214) [voir, en ce sens, arrêts du 17 février 2021, Ryanair/Commission, T-238/20, sous pourvoi, EU:T:2021:91, point 69, et du 14 avril 2021, Ryanair/Commission (Finnair I ; Covid-19), T-388/20, sous pourvoi, EU:T:2021:196, points 70 et 71].

• EuGH, 23.11.2023 - C-209/21

  Staatliche Beihilfen während der Covid-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die …

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Ryanair DAC die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Februar 2021, Ryanair/Kommission (T-238/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:91), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2020) 2366 final der Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 (2020/N) - Schweden - COVID-19: Garantieregelung für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen (…ABl. 2020, C 269, S. 2, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2023 - C-209/21

  Ryanair / Kommission

  3 T-238/20, EU:T:2021:91.
• EuG, 14.04.2021 - T-388/20

  Die Garantie Finnlands zugunsten des Luftfahrtunternehmens Finnair, um es diesem …

  Am 6. Juli 2020 hat die Kommission die Aussetzung des Verfahrens bis zur Endentscheidung in den Rechtssachen T-238/20 und T-259/20 beantragt; die Klägerin ist diesem Antrag am 9. Juli 2020 entgegengetreten.