Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  CEVA / Kommission

  Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998 bis 2002)" geschlossene Verträge - Projekte Seahealth und Biopal - Belastungsanzeigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  CEVA / Kommission

  Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998 bis 2002)" geschlossene Verträge - Projekte Seahealth und Biopal - Belastungsanzeigen ...

• EU-Kommission

  CEVA / Kommission

  Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998 bis 2002)" geschlossene Verträge - Projekte Seahealth und Biopal - Belastungsanzeigen ...

 
• EU-Kommission

  Centre d"étude et de valorisation des algues SA (CEVA) gegen Europäische Kommission.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  CEVA / Kommission

  Schiedsklausel - Im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002)" geschlossene Verträge - Projekte Seahealth und Biopal - Belastungsanzeigen - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. November 2007 - Centre d'Étude et de Valorisation des Algues / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der von der Kommission aufgrund eines Prüfungsberichts des OLAF getroffenen und in der Belastungsanzeige vom 20. September 2007 enthaltenen Entscheidung, sämtliche Vorschüsse zurückzufordern, die im Rahmen des Vertrags SEAHEALTH QLK1-CT-2002-02433 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 10.05.2004 - T-314/03

  Musée Grévin / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 230 EG beantragt werden kann (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg. 2004, II-1421, Randnr. 64, und Beschluss Austrian Relief Program/Kommission, Randnr. 35).

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschluss des Gerichts Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54).

  Darüber hinaus zeigt die Prüfung der Rechtsprechung, dass es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art als unmöglich ansieht, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 238 EG zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne die Beschlüsse Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, Randnr. 54) oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln unabhängig davon hergeleitet ist, ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, Randnr. 33).

  Grundsätzlich verfügt sie in diesem Rahmen nicht über das Recht, einseitige Handlungen zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Musée Grévin/Kommission, Randnr. 85).

• EuG, 06.10.2008 - T-235/06

  Austrian Relief Program / Kommission - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Klägers ist, die Rechtsgrundlage seiner Klage zu wählen, und nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, selbst die am ehesten geeignete rechtliche Grundlage zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 38, und Beschluss vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, Slg. 2008, II-207, Randnr. 32).

  Nach Art. 230 EG überwachen die Gemeinschaftsgerichte die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe, mit denen Dritten gegenüber durch eine qualifizierte Änderung ihrer Rechtsstellung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt werden (Beschluss vom 10. April 2008, 1melios/Kommission, T-97/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21, und Beschluss Austrian Relief Program/Kommission, Randnr. 34).

  Nach ständiger Rechtsprechung gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 249 EG genannten Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 230 EG beantragt werden kann (Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg. 2004, II-1421, Randnr. 64, und Beschluss Austrian Relief Program/Kommission, Randnr. 35).

• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung der Kommission zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Hinblick auf die Gemeinschaftsmittel gemäß Art. 274 EG und die Notwendigkeit, Betrug in Bezug auf Gemeinschaftsfinanzierungen zu bekämpfen, den die finanziellen Bedingungen betreffenden Verbindlichkeiten grundlegende Bedeutung verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnrn. 93 bis 95, und vom 12. September 2007, Kommission/Trends, T-448/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 141).

  Den Hilfsanträgen des Klägers auf Bestellung eines Sachverständigen kann nicht stattgegeben werden, da es aufgrund seiner vertraglichen Verpflichtungen Sache des Klägers ist, den Nachweis für seine Personalausgaben gemäß den spezifischen Beweiserfordernissen des Art. 23 Abs. 1 des Anhangs II zu erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/IIC, Randnr. 105).

 
• EuG, 19.11.2008 - T-316/06

  Kommission / Premium

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Im Übrigen ist die Auslegung eines Vertrags anhand der Vorschriften des anwendbaren nationalen Rechts nur bei Zweifeln in Bezug auf den Inhalt eines Vertrags oder die Bedeutung bestimmter Vertragsklauseln gerechtfertigt (Urteil des Gerichts vom 19. November 2008, Kommission/Premium, T-316/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53).

  Unter diesen Voraussetzungen stellt das bloße Fehlen ordnungsgemäß geführter Stundenaufstellungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 1 des Anhangs II dar, der dafür ausreicht, die Gesamtheit der betroffenen Personalausgaben als nicht erstattungsfähig anzusehen (Urteil Kommission/Premium, Randnr. 44).

• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  In diesem Zusammenhang ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission in Vertragsangelegenheiten den für Verträge geltenden Grundsätzen unterworfen ist (vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/AMI Semiconductor Belgium u. a., C-294/02, Urteil des Gerichtshofs vom 17. März 2005, Slg. 2005, I-2175, I-2178, Nr. 170).
• EuG, 09.06.2005 - T-265/03

  Helm Düngemittel / Kommission - Nahrungsmittelhilfe - Teilweise Einbehaltung der …

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschluss des Gerichts Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54).
• EuGH, 11.02.1993 - C-142/91

  Cebag / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Den Zahlungsklagen des Klägers - wenn diese durch die Klauseln der Verträge gerechtfertigt sind - könnte der Erfolg aber nur versagt werden, wenn der Kläger auf diesen Anspruch verzichtet hätte oder wenn dieser verjährt wäre, was die Kommission im Übrigen nicht geltend gemacht hat (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 1993, Cebag/Kommission, C-142/91, Slg. 1993, I-553, Randnr. 18).
• EuG, 19.09.2001 - T-26/00

  Lecureur / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Jedoch entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschluss des Gerichts Musée Grévin/Kommission, Randnr. 88, und Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54).
• EuG, 12.09.2007 - T-448/04

  Kommission / Trends u.a.

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung der Kommission zur wirtschaftlichen Haushaltsführung im Hinblick auf die Gemeinschaftsmittel gemäß Art. 274 EG und die Notwendigkeit, Betrug in Bezug auf Gemeinschaftsfinanzierungen zu bekämpfen, den die finanziellen Bedingungen betreffenden Verbindlichkeiten grundlegende Bedeutung verleihen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg. 2007, II-1443, Randnrn. 93 bis 95, und vom 12. September 2007, Kommission/Trends, T-448/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 141).
• EuG, 26.09.2002 - T-199/99

  Sgaravatti Mediterranea / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.06.2010 - T-428/07

  Dagegen sieht Art. 3 Abs. 5 des Anhangs II, falls im Zuge einer Finanzprüfung ein Betrug oder schwerwiegende finanzielle Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, für die Kommission die Möglichkeit vor, den gesamten von der Union gezahlten Finanzbeitrag zurückzufordern, und hat damit die Abschreckung zum Ziel (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 136).
• EuG, 02.04.2008 - T-100/03

  'Maison de l''Europe Avignon Méditerranée / Kommission'
• EuG, 26.02.2007 - T-205/05

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 27.01.1998 - T-67/94

  Ladbroke Racing / Kommission
• EuG, 10.04.2008 - T-97/07

  Imelios / Kommission

• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der …

  58 Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 68).

  60 Vgl. Urteil vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 15, 23 und 24), sowie Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 66 bis 69).

  85 Vgl. Rn. 57 ff. des angefochtenen Urteils sowie Urteile des Gerichts vom 6. Oktober 2015, Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-216/12, EU:T:2015:746, Rn. 52 ff.), und vom 9. November 2016, Trivisio Prototyping/Kommission (…T-184/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:652, Rn. 60 ff.); siehe auch Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 37 ff.), vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 ff.), und vom 24. Oktober 2014, Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 40 ff.).

  109 Vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 73 und 79 ff.).

  112 Vgl. grundlegend Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2009, Kommission/Burie Onderzoek en Advies (…T-179/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:171, Rn. 116 bis 118), sowie darauf aufbauend Beschluss des Gerichts vom 8. Februar 2010, Alisei/Kommission (…T-481/08, EU:T:2010:32, Rn. 95), und Urteile des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 90), vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission (…T-246/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:287, Rn. 274), vom 11. Dezember 2013, EMA/Kommission (…T-116/11, EU:T:2013:634, Rn. 245, 252 und 253), vom 12. Juli 2016, Kommission/Thales développement et coopération (…T-326/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:403, Rn. 73 und 74), vom 22. Januar 2019, EKETA/Kommission (…T-166/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:26, Rn. 51, anhängiges Rechtsmittel Rechtssache C-273/19 P), und vom 20. Mai 2019, Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA (…T-104/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:345, Rn. 66 bis 74).

  113 Vgl. Urteil vom 19. Juni 2014, Commune de Millau und SEMEA/Kommission (…C-531/12 P, EU:C:2014:2008, Rn. 95 bis 109), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Commune de Millau und SEMEA/Kommission (C-531/12 P, EU:C:2014:1946, Nrn. 84 bis 91) (wenn auch formal im Rahmen einer Klage wegen außervertraglicher Haftung geprüft, ging es hier doch letztlich um vertragliche Ansprüche); ähnlich auch schon Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 91).

• EuG, 20.07.2017 - T-644/14

  ADR Center / Kommission - Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm …

  Stellt sich nämlich heraus, dass es sich um eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV handelt, so ist der vorliegende Klageantrag unzulässig, da der Unionsrichter nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen der von ihm ausgeübten Rechtmäßigkeitskontrolle nicht befugt ist, den Organen Weisungen zu erteilen oder sich an ihre Stelle zu setzen, sondern es Sache der betreffenden Verwaltung ist, die Maßnahmen zur Durchführung eines auf eine Nichtigkeitsklage ergangenen Urteils zu ergreifen (vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht die oben in Rn. 197 angeführte Rechtsprechung nicht im Widerspruch zum Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 68).

  Zwar ergibt sich nämlich aus Rn. 68 des Urteils vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240), dass die Kommission in einem vertraglichen Kontext grundsätzlich nicht über das Recht verfügt, einseitige Handlungen zu erlassen, und es ihr demzufolge nicht zusteht, eine Handlung mit Entscheidungscharakter an den betreffenden Vertragspartner zu richten, damit dieser seine vertraglichen Verpflichtungen finanzieller Art erfüllt, sondern sie gegebenenfalls beim zuständigen Richter eine Zahlungsklage erheben muss.

  Wie das Gericht jedoch bereits im Urteil vom 13. Juni 2012, 1nsula/Kommission (…T-246/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:287, Rn. 99) klargestellt hat, ergibt sich aus dem Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 68), dass das Gericht mit dieser Entscheidung nur festgestellt hat, dass die Kommission allein auf der Grundlage des Vertrags keine einseitige Handlung zur Beitreibung einer vertraglichen Forderung erlassen kann.

  Selbst unterstellt, dass das Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240), dahin ausgelegt werden könnte, dass darin eine fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel zur förmlichen Feststellung einer Forderung vertraglichen Ursprungs darstellt, festgestellt wird, wäre jedenfalls von diesem Ergebnis aus den oben in den Rn. 195 bis 198 dargestellten Gründen abzuweichen.

• EuG, 20.06.2018 - T-306/15

  KV / EACEA

  Selon la jurisprudence, les actes adoptés par les institutions qui s'inscrivent dans un cadre purement contractuel dont ils sont indissociables ne figurent pas, en raison de leur nature même, au nombre des actes dont l'annulation peut être demandée en vertu de l'article 263 TFUE (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 52 et jurisprudence citée).

  À cet égard, il importe de rappeler que le Tribunal, lorsqu'il a été saisi d'un recours en annulation, alors que le litige était, en réalité, de nature contractuelle, a déjà accepté de requalifier le recours si les conditions d'une telle requalification étaient réunies (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 57 et jurisprudence citée).

  En revanche, en présence d'un litige de nature contractuelle, le Tribunal s'estime dans l'impossibilité de requalifier un recours en annulation soit lorsque la volonté expresse du requérant de ne pas fonder sa demande sur l'article 272 TFUE s'oppose à une telle requalification (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 59 et jurisprudence citée), soit lorsque le recours ne s'appuie sur aucun moyen tiré de la violation des règles régissant la relation contractuelle en cause, qu'il s'agisse des clauses contractuelles ou des dispositions de la loi nationale désignée dans le contrat (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 59 et jurisprudence citée).

 
• EuG, 21.02.2024 - T-38/21

  Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind Anträge auf Nichtigerklärung - im Rahmen von Art. 263 AEUV - von Handlungen der Organe, die in einem rein vertraglichen Rahmen vorgenommen wurden, von dem sie untrennbar sind, unzulässig (…vgl. Beschluss vom 3. Oktober 2018, Pracsis und Conceptexpo Project/Kommission und EACEA, T-33/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:656, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 52, …und vom 29. Januar 2013, Cosepuri/EFSA, T-339/10 und T-532/10, EU:T:2013:38, Rn. 26).
• EuG, 06.10.2015 - T-216/12

  Technion und Technion Research & Development Foundation / Kommission - Zuschuss - …

  Was die Möglichkeit betrifft, die vorliegende Klage teilweise in eine gemäß Art. 272 AEUV erhobene Klage umzudeuten, ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, falls die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung vorliegen (…Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg, EU:T:2001:222, Rn. 38…, Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg, EU:T:2004:139, Rn. 88, und Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg, EU:T:2010:240, Rn. 57).

  Dagegen hält es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art für unmöglich, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder wenn die Klage nicht auf einen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln hergeleitet ist, gleichviel ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ferner folgt aus der Rechtsprechung, dass die Nichtbeachtung der Verpflichtung, während der Finanzprüfung zuverlässige Arbeitszeitnachweise als Beleg für die erklärten Personalkosten vorzulegen, einen hinreichenden Grund darstellt, diese Kosten insgesamt zurückzuweisen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2007, Kommission/IIC, T-500/04, Slg, EU:T:2007:146, Rn. 114 bis 117, und CEVA/Kommission, oben in Rn. 58 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.10.2014 - T-29/11

  Technische Universität Dresden / Kommission - Schiedsklausel - Aktionsprogramm …

  Nach der Rechtsprechung gehören diejenigen Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den Handlungen, deren Nichtigerklärung nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg, EU:T:2010:240, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Erstens ist, was eine mögliche Umdeutung der vorliegenden Klage in eine auf Art. 272 AEUV gestützte Klage angeht, darauf hinzuweisen, dass es ständiger Rechtsprechung entspricht, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (…Urteil vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg, EU:T:2001:222, Rn. 38;… Beschluss vom 10. Mai 2004, Musée Grévin/Kommission, T-314/03 und T-378/03, Slg, EU:T:2004:139, Rn. 88, und Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 57).

  Dagegen sieht es das Gericht in einem Rechtsstreit vertraglicher Art als unmöglich an, eine Nichtigkeitsklage umzudeuten, wenn entweder der ausdrücklich erklärte Wille des Klägers, seine Klage nicht auf Art. 272 AEUV zu stützen, einer solchen Umdeutung entgegensteht oder wenn die Klage auf keinen Klagegrund gestützt ist, der aus einer Verletzung der für das betreffende Vertragsverhältnis geltenden Regeln unabhängig davon hergeleitet ist, ob es sich um Vertragsklauseln oder um Vorschriften des im Vertrag bestimmten nationalen Rechts handelt (vgl. Urteil CEVA/Kommission, oben in Rn. 29 angeführt, EU:T:2010:240, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 05.10.2016 - T-724/14

  European Children's Fashion Association und Instituto de Economía Pública / EACEA

  À titre liminaire, il convient de rappeler qu'il appartient à la partie requérante de faire le choix du fondement juridique de son recours et non au juge de l'Union de choisir lui-même la base légale la plus appropriée (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 46 et jurisprudence citée).

  Or, les actes adoptés par les institutions qui s'inscrivent dans un cadre purement contractuel dont ils sont indissociables ne figurent pas, en raison de leur nature même, au nombre des actes dont l'annulation peut être demandée en vertu de l'article 263 TFUE (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 52 et jurisprudence citée).

  Il convient de relever, à cet égard, que la demande tendant à la désignation d'un expert ne saurait être accueillie dans la mesure où il incombe à la première requérante, en vertu de ses engagements contractuels, d'apporter la preuve de ses dépenses conformément aux exigences de preuve requises par l'article II.14, paragraphe 1, des conditions générales (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, EU:T:2010:240, point 141 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.10.2011 - T-353/10

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - …

  Dagegen gehören die Handlungen der Organe, die sich untrennbar in einen rein vertraglichen Rahmen einfügen, aufgrund ihrer Natur nicht zu den in Art. 288 AEUV genannten Rechtsakten, deren Nichtigerklärung durch die Gemeinschaftsgerichte nach Art. 263 AEUV beantragt werden kann (Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 64, Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 40, Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 22, vom 6. Oktober 2008, Austrian Relief Program/Kommission, T-235/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35, und Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2010, CEVA/Kommission, T-428/07 und T-455/07, Slg. 2010, II-2431, Randnr. 52).

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass das Gericht, wenn bei ihm eine Nichtigkeits- oder Schadensersatzklage erhoben wird, obwohl der Rechtsstreit in Wirklichkeit vertragliche Ansprüche betrifft, die Klage umdeutet, wenn die Voraussetzungen für eine solche Umdeutung erfüllt sind (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001, Lecureur/Kommission, T-26/00, Slg. 2001, II-2623, Randnr. 38, Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 9. Juni 2005, Helm Düngemittel/Kommission, T-265/03, Slg. 2005, II-2009, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 57).

  Die Prüfung der Rechtsprechung erweist, dass das Gericht bei einem Rechtsstreit über vertragliche Fragen von einer Umdeutung der Nichtigkeitsklage absehen muss, wenn entweder die ausdrückliche Erklärung des Klägers selbst, die Klage nicht auf Art. 272 AEUV stützen zu wollen, einer solchen Umdeutung entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts Musée Grévin/Kommission, oben in Randnr. 23 angeführt, Randnr. 88, und vom 2. April 2008, Maison de l'Europe Avignon Méditerranée/Kommission, T-100/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59), oder aber die Klage sich auf keinen Klagegrund stützt, mit dem die Verletzung von Regeln für die betreffende Vertragsbeziehung gerügt wird, seien diese nun Vertragsklauseln oder Vorschriften des Rechts, das im Vertrag als anwendbar bestimmt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 57, und Imelios/Kommission, oben in Randnr. 18 angeführt, Randnr. 33, sowie Urteil CEVA/Kommission, oben in Randnr. 24 angeführt, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  11 - Vgl. u. a. Urteil Lecureur/Kommission (…T-26/00, EU:T:2001:222, Rn. 38), Beschlüsse Musée Grévin/Kommission (…T-314/03 und T-378/03, EU:T:2004:139, Rn. 88) und Helm Düngemittel/Kommission (…T-265/03, EU:T:2005:213, Rn. 54 bis 57), Urteil CEVA/Kommission (T-428/07 und T-455/07, EU:T:2010:240, Rn. 57 bis 64), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…EU:T:2011:589, Rn. 34 und 35), Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-546/11, EU:T:2012:303, Rn. 58 und 59) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…T-657/11, EU:T:2012:411, Rn. 54 bis 60), Urteile GRP Security/Rechnungshof (…T-87/11, EU:T:2013:161, Rn. 31 bis 38) und Technische Universität Dresden/Kommission (…T-29/11, EU:T:2014:912, Rn. 42 bis 44).

  30 - Für Entscheidungen, die Nichtigkeitsklagen gegen Belastungsanzeigen mit einer identischen oder sehr ähnlichen Begründung als unzulässig abweisen, vgl. Beschluss Austrian Relief Program/Kommission (…T-235/06, EU:T:2008:411, Rn. 34 bis 38), Urteile ArchiMEDES/Kommission (…T-396/05 und T-397/05, EU:T:2009:184, Rn. 53 bis 58) und CEVA/Kommission (EU:T:2010:240, Rn. 51 bis 55), Beschlüsse Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission (…EU:T:2011:589, Rn. 22 bis 32), Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril/Kommission (…T-335/09, EU:T:2011:614, Rn. 22 bis 36) sowie Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission (…EU:T:2012:303, Rn. 30 bis 55).

• EuG, 15.02.2016 - T-82/15

  InAccess Networks Integrated Systems / Kommission

  Selon une jurisprudence constante, les actes adoptés par les institutions qui s'inscrivent dans un cadre purement contractuel dont ils sont indissociables ne figurent pas, en raison de leur nature même, au nombre des actes dont l'annulation peut être demandée en vertu de l'article 263 TFUE (voir arrêt du 17 juin 2010, CEVA/Commission, T-428/07 et T-455/07, Rec, EU:T:2010:240, point 52 et jurisprudence citée).

  En premier lieu, s'agissant de la possibilité de requalifier le présent recours en recours introduit sur le fondement de l'article 272 TFUE, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence bien établie, lorsqu'il est saisi d'un recours en annulation ou d'un recours en indemnité, alors que le litige est, en réalité, de nature contractuelle, le Tribunal requalifie le recours, si les conditions d'une telle requalification sont réunies (arrêt du 19 septembre 2001, Lecureur/Commission, T-26/00, Rec, EU:T:2001:222, point 38 ; ordonnance Musée Grévin/Commission, point 41 supra, EU:T:2004:139, point 88, et arrêt CEVA/Commission, point 40 supra, EU:T:2010:240, point 57).

  En revanche, en présence d'un litige de nature contractuelle, le Tribunal s'estime dans l'impossibilité de requalifier un recours en annulation soit lorsque la volonté expresse de la partie requérante de ne pas fonder sa demande sur l'article 272 TFUE s'oppose à une telle requalification, soit lorsque le recours ne s'appuie sur aucun moyen tiré de la violation des règles régissant la relation contractuelle en cause, qu'il s'agisse des clauses contractuelles ou des dispositions de la loi nationale désignée dans le contrat (voir arrêt CEVA/Commission, point 40 supra, EU:T:2010:240, point 59 et jurisprudence citée).

• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18

  SC/ Eulex Kosovo
• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …
• EuG, 24.10.2019 - T-188/19

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO
• EuG, 06.04.2016 - T-10/16

  GABO:mi / Kommission
• EuG, 03.05.2018 - T-48/16

  Sigma Orionis / Kommission - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm der …
• EuG, 17.01.2019 - T-348/16

  Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ ERCEA
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …
• EuG, 08.09.2015 - T-234/12

  Amitié / Kommission
• EuG, 19.12.2019 - T-504/18

  XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des …
• EuG, 03.05.2018 - T-47/16

  Sigma Orionis / REA - Vorläufiger Rechtsschutz - Schiedsklausel - Rahmenprogramm …
• EuG, 03.07.2018 - T-616/15

  Transtec / Kommission - EEF - AKP-Staaten - Cotonou-Abkommen - Programm zur …
• EuG, 15.02.2022 - T-304/21

  eSlovensko Bratislava/ Kommission
• EuG, 14.05.2019 - T-602/18

  Ayuntamiento de Enguera/ Kommission
• EuG, 18.09.2018 - T-664/17

  eSlovensko/ Kommission
• EuG, 25.03.2015 - T-314/14

  Borde und Carbonium / Kommission
• EuG, 04.12.2014 - T-165/13

  Talanton / Kommission
• EuG, 02.05.2019 - T-145/19

  Jap Energeticas y Medioambienbales/ Kommission
• EuG, 04.02.2016 - T-722/14

  PRIMA / Kommission
• EuG, 06.01.2015 - T-93/14

  'St''art u.a. / Kommission'
• EuG, 17.02.2017 - T-441/15

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EMA
• EuG, 12.07.2016 - T-326/13

  Kommission / Thales développement und coopération
• EuG, 16.10.2014 - T-340/13

  Federación Española de Hostelería / EACEA
• EuG, 06.01.2015 - T-36/14

  'St''art u.a. / Kommission'
• EuG, 22.09.2016 - T-632/14

  Intercon / Kommission