Rechtsprechung
   EuG, 17.09.2007 - T-240/04   

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https://dejure.org/2007,24290
EuG, 17.09.2007 - T-240/04 (https://dejure.org/2007,24290)
EuG, Entscheidung vom 17.09.2007 - T-240/04 (https://dejure.org/2007,24290)
EuG, Entscheidung vom 17. September 2007 - T-240/04 (https://dejure.org/2007,24290)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Kommission

    Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission - Durchführungsbestimmungen - Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 - Unzuständigkeit der Kommission - Art. 41 EA bis 44 EA - Grundsatz der Rechtssicherheit

  • EU-Kommission

    Frankreich / Kommission

    Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission - Durchführungsbestimmungen - Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 - Unzuständigkeit der Kommission - Art. 41 EA bis 44 EA - Grundsatz der Rechtssicherheit

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Frankreich / Kommission

    Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - Mitteilung von Investitionsvorhaben an die Kommission - Durchführungsbestimmungen - Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 - Unzuständigkeit der Kommission - Art. 41 EA bis 44 EA - Grundsatz der Rechtssicherheit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (Euratom) Nr. 1352/2003 der Kommission vom 23. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1209/2000 über die Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft vorgeschriebenen ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 04.03.2015 - T-496/11

    Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy

    Weist ein Artikel des Vertrags einem Organ eine bestimmte Aufgabe zu, so ist demnach davon auszugehen, dass er ihm damit auch die zur Erfüllung dieser Aufgabe unerlässlichen Befugnisse verleiht, andernfalls würde dieser Bestimmung jede praktische Wirksamkeit genommen (vgl. entsprechend Urteile vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg, EU:C:1987:351, Rn. 28, und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T-240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 36).

    Solche impliziten Befugnisse werden nur ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkannt und nur unter der Voraussetzung, dass sie notwendig sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des betroffenen Vertrags oder der betroffenen Grundverordnung sicherzustellen (vgl. entsprechend Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 104 angeführt, EU:T:2007:290, Rn. 37).

  • EuG, 22.04.2015 - T-320/09

    Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das

    Denn der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass jede Maßnahme, die rechtliche Wirkungen erzeugen soll, ihre Bindungswirkung einer Bestimmung des Unionsrechts entnimmt, die ausdrücklich als Rechtsgrundlage bezeichnet sein muss (Urteile vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C-325/91, Slg, EU:C:1993:245, Rn. 26, und vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T-240/04, Slg, EU:T:2007:290, Rn. 31).

    Ferner ist hierzu anzumerken, dass die internen Maßnahmen grundsätzlich nur Auswirkungen auf den internen Bereich der Verwaltung haben und gegenüber Dritten weder ein Recht noch eine Verpflichtung begründen (vgl. Urteil Frankreich/Kommission, oben in Rn. 57 angeführt, EU:T:2007:290, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Frankreich/Kommission, C-366/88, EU:C:1990:304, Nr. 22).

  • EuG, 17.11.2009 - T-143/06

    MTZ Polyfilms / Rat - Dumping - Einfuhr von Folien aus Polyethylenterephthalat

    Solche impliziten Befugnisse werden nur ausnahmsweise von der Rechtsprechung anerkannt und nur unter der Voraussetzung, dass sie notwendig sind, um die praktische Wirksamkeit der Bestimmungen des betroffenen Vertrags oder der betroffenen Grundverordnung sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1987, Deutschland u. a./Kommission, 281/85, 283/85 bis 285/85 und 287/85, Slg. 1987, 3203, Randnr. 28, sowie Urteil des Gerichts vom 17. September 2007, Frankreich/Kommission, T-240/04, Slg. 2007, II-4035, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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