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   EuG, 17.10.2005 - T-28/02   

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EuG, 17.10.2005 - T-28/02 (https://dejure.org/2005,7115)
EuG, Entscheidung vom 17.10.2005 - T-28/02 (https://dejure.org/2005,7115)
EuG, Entscheidung vom 17. Oktober 2005 - T-28/02 (https://dejure.org/2005,7115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    First Data u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache

  • EU-Kommission PDF

    First Data u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache

  • EU-Kommission

    First Data u.a. / Kommission

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage im Verfahren über wettbewerbsrechtliche Verstöße; Zugang zum Anwerbesystem des Visa-Netzes ohne Bankzulassung; Auswirkung einer Nichtigerklärung des die fragliche Regel betreffenden Teils der angefochtenen Entscheidung auf die ...

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 81 Abs. 1; ; EWR-Abkommen Art. 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    First Data u.a. / Kommission

    Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel "Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten" - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    49 Sicherlich haben die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane grundsätzlich die Vermutung der Gültigkeit für sich, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (Urteile des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/81, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-344/98, Masterfoods und HB, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 53).

    So dürfen die nationalen Gerichte, wenn sie über Vereinbarungen oder Verhaltensweisen befinden, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sind, keine Entscheidungen erlassen, die dieser zuwiderlaufen (Urteil Masterfoods und HB, Randnr. 52).

  • EuG, 13.12.1990 - T-116/89

    Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    Da Artikel 81 Absatz 1 EG - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - unmittelbar anwendbar ist, Einzelne sich also darauf vor nationalen Gerichten berufen und aus ihm Rechte ableiten können, und da nationale Gerichte auch über andere Informationen zum Sachverhalt verfügen können, sind sie naturgemäß gehalten, sich nach ihrem Kenntnisstand selbst eine Meinung über die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf bestimmte Abmachungen zu bilden (Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 37/79, Marty/Lauder, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2481, 2502, 2507; in diesem Sinne auch Urteil Marty/Lauder, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
  • EuGH, 27.01.2000 - C-164/98

    DIR International Film u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    Ist die Klage begründet, so ist die angefochtene Handlung nach Artikel 231 EG für nichtig zu erklären (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-164/98 P, DIR International Film u. a./Kommission, Slg. 2000, I-447, Randnr. 38).
  • EuG, 14.04.2005 - T-141/03

    Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen -

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    51 Ferner obliegt es den nationalen Gerichten, bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Kommission ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG vorzulegen, um die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung überprüfen zu lassen, so dass den Klägerinnen im Fall eines Rechtsstreits jedenfalls nicht die Möglichkeit genommen wäre, ihre Rechte vor dem nationalen Gericht geltend zu machen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. April 2005 in der Rechtssache T-141/03, Sniace/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 40).
  • EuGH, 10.07.1980 - 37/79

    Marty / Lauder

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    Da Artikel 81 Absatz 1 EG - wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat - unmittelbar anwendbar ist, Einzelne sich also darauf vor nationalen Gerichten berufen und aus ihm Rechte ableiten können, und da nationale Gerichte auch über andere Informationen zum Sachverhalt verfügen können, sind sie naturgemäß gehalten, sich nach ihrem Kenntnisstand selbst eine Meinung über die Anwendbarkeit des Artikels 81 Absatz 1 EG auf bestimmte Abmachungen zu bilden (Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 37/79, Marty/Lauder, Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1980, Slg. 1980, 2481, 2502, 2507; in diesem Sinne auch Urteil Marty/Lauder, Randnr. 13, und Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache T-116/89, Prodifarma u. a./Kommission, Slg. 1990, II-843, Randnr. 70).
  • EuG, 21.03.2002 - T-131/99

    Shaw und Falla / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    35 Dabei ist für die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, abgesehen von der eigens zu beurteilenden Frage eines Wegfalls des Rechtsschutzinteresses, der Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift maßgeblich (vgl. Urteil des Gerichts vom 21. März 2002 in der Rechtssache T-131/99, Shaw und Falla/Kommission, Slg. 2002, II-2023, Randnr. 29 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.06.1997 - T-13/96

    TEAM Srl und Centralne Biuro Projektowo-Badawcze Budownictwa Kolejowego

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    So könnte die Kommission auch bei einer Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung keine neue Entscheidung ohne vom Gericht festgestellte eventuelle Fehler erlassen, da die fragliche Regel nicht mehr besteht (in diesem Sinne Urteil des Gerichts von 13. Juni 1997 in der Rechtssache T-13/96, TEAM und Kolprojekt/Kommission, Slg. 1997, II-983, Randnrn.
  • EuG, 24.04.2001 - T-159/98

    Torre u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    37 Denn ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. April 2001 in der Rechtssache T-159/98, Torre u. a./Kommission, Slg. ÖD 2001, I-A-83 und II-395, Randnr. 30 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

    Rendo u.a. / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    Ein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelführers setze nämlich voraus, dass sein Rechtsmittel ihm im Ergebnis einen Vorteil verschaffen könne (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-19/93 P, Rendo u. a./Kommission, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13).
  • EuG, 13.06.2000 - T-204/97

    EPAC / Kommission

    Auszug aus EuG, 17.10.2005 - T-28/02
    39 Es ist daher zu prüfen, ob eine Nichtigerklärung von Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der angefochtenen Entscheidung nach der Rücknahme der fraglichen Regel für die Klägerinnen vorteilhafte Rechtsfolgen haben könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2000 in den Rechtssachen T-204/97 und T-270/97, EPAC/Kommission, Slg. 2000, II-2267, Randnr. 154).
  • EuG, 28.09.2004 - T-310/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VERBOT DES

  • EuG, 17.09.1992 - T-138/89

    Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen

  • EuGH, 01.04.1982 - 11/81

    Dürbeck / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

    Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage -

    45 - T-28/02, EU:T:2005:357.

    47 - Vgl. z. B. Urteile NBV und NVB/Kommission (T-138/89, EU:T:1992:95, Rn. 33), Sniace/Kommission (T-141/03, EU:T:2005:129, Rn. 40) und Beschluss First Data u. a./Kommission (T-28/02, EU:T:2005:357, Rn. 51).

  • EuG, 12.10.2007 - T-474/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE

    Das Rechtsschutzinteresse setzt voraus, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann (vgl. Urteil Antillean Rice Mills u. a./Kommission, oben in Randnr. 34 angeführt, Randnr. 59 und die dort zitierte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21), dass also die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 21) und dass diese ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der entsprechenden Handlung nachweist (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

    GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU

    44 - Zum Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses im Rechtsmittelverfahren vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13); im selben Sinne, bezogen auf das Rechtsschutzinteresse in erster Instanz, Urteil vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission (C-362/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 42), und Beschluss vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn.
  • EuG, 19.01.2010 - T-355/04

    Co-Frutta / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Das Rechtsschutzinteresse muss jedoch bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt -, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42; vgl. in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche

    47 Vgl. dazu Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission (C-19/93 P, EU:C:1995:339, Rn. 13), und Beschluss vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission (T-28/02, EU:T:2005:357, Rn. 36 und 37).
  • EuG, 06.11.2014 - T-64/13

    ANKO / Kommission

    À cet égard, selon une jurisprudence constante, afin de garantir la bonne administration de la justice, toute personne introduisant une action en justice doit avoir un intérêt à agir né et actuel (arrêt du 30 septembre 2009, Lior/Commission et Commission/Lior, T-192/01 et T-245/04, EU:T:2009:365, point 247 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 17 octobre 2005, First Data e.a./Commission, T-28/02, Rec, EU:T:2005:357, point 42).

    Il y a lieu de rappeler, en outre, que si l'intérêt dont se prévaut un requérant concerne une situation juridique future, il doit être établi que l'atteinte à cette situation se révèle, d'ores et déjà, certaine (arrêts du 17 septembre 1992, NBV et NVB/Commission, T-138/89, Rec, EU:T:1992:95, point 33 ; du 14 avril 2005, Sniace/Commission, T-141/03, Rec, EU:T:2005:129, point 26, et ordonnance First Data e.a./Commission, point 38 supra, EU:T:2005:357, point 43).

  • EuGH, 22.12.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung -

    Zudem muss ein Kläger nach ständiger Rechtsprechung ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Rechtsakts nachweisen, so dass er, wenn das von ihm geltend gemachte Interesse eine zukünftige Rechtslage betrifft, nachweisen muss, dass die Beeinträchtigung dieser Lage bereits feststeht (Urteile des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33, vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 26, sowie Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, [T-28/02, Slg. 2005, II-4119,] Randnrn.
  • EuG, 09.09.2011 - T-475/07

    Dow AgroSciences u.a. / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Trifluralin

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat sich der Rechtsstreit nämlich in der Hauptsache erledigt, wenn der Kläger sein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung wegen eines während des Verfahrens eingetretenen Ereignisses verloren hat (vgl. Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn.
  • EuG, 24.03.2011 - T-36/10

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Ein Kläger kann eine Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung nämlich nur dann weiterverfolgen, wenn er weiterhin ein persönliches Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hat (Beschluss des Gerichts vom 17. Oktober 2005, First Data u. a./Kommission, T-28/02, Slg. 2005, II-4119, Randnrn.
  • EuG, 06.11.2014 - T-17/13

    ANKO / Kommission

    À cet égard, selon une jurisprudence constante, afin de garantir la bonne administration de la justice, toute personne introduisant une action en justice doit avoir un intérêt à agir né et actuel (arrêt du 30 septembre 2009, Lior/Commission et Commission/Lior, T-192/01 et T-245/04, EU:T:2009:365, point 247 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 17 octobre 2005, First Data e.a./Commission, T-28/02, Rec, EU:T:2005:357, point 42).

    Il y a lieu de rappeler, en outre, que si l'intérêt dont se prévaut un requérant concerne une situation juridique future, il doit être établi que l'atteinte à cette situation se révèle, d'ores et déjà, certaine (arrêts du 17 septembre 1992, NBV et NVB/Commission, T-138/89, Rec, EU:T:1992:95, point 33 ; du 14 avril 2005, Sniace/Commission, T-141/03, Rec, EU:T:2005:129, point 26, et ordonnance First Data e.a./Commission, point 38 supra, EU:T:2005:357, point 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

    Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 09.07.2008 - T-301/01

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE

  • EuG, 21.09.2011 - T-141/05

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

  • EuG, 03.07.2007 - T-212/02

    Commune de Champagne u.a. / Rat und Kommission - Nichtigkeitsklage - Abkommen

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsbeamter - Beamtenstatut -

  • EuG, 12.01.2007 - T-447/05

    SPM / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - Regelung über die

  • EuG, 31.05.2006 - T-354/99

    Kuwait Petroleum (Nederland) / Kommission - Staatliche Beihilfen - Mitteilung der

  • EuG, 24.09.2008 - T-45/06

    Reliance Industries / Rat und Kommission - Gemeinsame Handelspolitik -

  • EuG, 05.10.2011 - T-19/06

    Mindo / Kommission

  • EuG, 19.06.2009 - T-269/03

    Socratec / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für

  • EuG, 19.03.2010 - T-42/06

    Gollnisch / Parlament - Vorrechte und Befreiungen - Mitglied des Europäischen

  • EuG, 28.09.2009 - T-46/08

    Marcuccio / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-198/07

    Gordon / Kommission - Rechtsmittel - Beurteilung der beruflichen Entwicklung -

  • EuG, 26.02.2019 - T-679/16

    Athletic Club / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der spanischen

  • EuG, 26.03.2012 - T-508/09

    Cañas / Kommission

  • EuG, 15.09.2011 - T-381/11

    Eurofer / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Umwelt - Kostenlose Zuteilung

  • EuG, 02.03.2011 - T-27/11

    Rheinischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 19.01.2010 - T-446/04
  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

  • EuG, 15.09.2011 - T-379/11

    Hüttenwerke Krupp Mannesmann u.a. / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 02.03.2011 - T-22/11

    Westfälisch-Lippischer Sparkassen- und Giroverband / Kommission

  • EuG, 13.07.2010 - T-27/09

    Stella Kunststofftechnik / OHMI - Stella Pack (Stella) - Vorläufiger Rechtsschutz

  • EuG, 04.11.2009 - T-45/06

    Reliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

  • EuG, 04.12.2014 - T-165/13

    Talanton / Kommission

  • EuG, 14.09.2011 - T-239/10

    Italien / Kommission

  • EuG, 25.11.2008 - T-188/07

    Fastweb / Kommission

  • EuG, 21.09.2012 - T-501/10

    TI Media Broadcasting und TI Media / Kommission

  • EuG, 15.04.2010 - T-22/09

    'Katjes Fassin / HABM (Représentation d''une tête de panda)' - Vorläufiger

  • EuG, 19.03.2009 - T-96/07

    Telecom Italia Media / Kommission

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