Rechtsprechung
   EuG, 17.12.2009 - T-57/01   

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https://dejure.org/2009,31397
EuG, 17.12.2009 - T-57/01 (https://dejure.org/2009,31397)
EuG, Entscheidung vom 17.12.2009 - T-57/01 (https://dejure.org/2009,31397)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - T-57/01 (https://dejure.org/2009,31397)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Bezugsvereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum - Treuerabatt - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Räumlich relevanter Markt - Vorliegen einer beherrschenden Stellung - Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Mildernde Umstände

  • EU-Kommission

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Bezugsvereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum - Treuerabatt - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Räumlich relevanter Markt - Vorliegen einer beherrschenden Stellung - Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Mildernde Umstände

  • EU-Kommission

    Solvay SA gegen Europäische Kommission.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der Gemeinschaft (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands) - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Bezugsvereinbarungen für einen übermäßig langen Zeitraum - Treuerabatt - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Räumlich relevanter Markt - Vorliegen einer beherrschenden Stellung - Missbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall - Mildernde Umstände

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (COMP/33.133-C: Soda - Solvay) oder hilfsweise Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße - Nach Nichtigerklärung durch das Gemeinschaftsgericht erlassene neue Entscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    März 2001: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-57/01).

    Dezember 2009: Angefochtenes Urteil des Gerichts (T-57/01).

    - Erst im zweiten Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) legte die Kommission einen Teil der Verfahrensakte aus dem Verwaltungsverfahren vor, wozu sie vom Gericht durch prozessleitende Maßnahmen mehrfach aufgefordert worden war(131).

    In der Tat erwähnt das Gericht die Dauer des von ihm selbst geführten Verfahrensabschnitts (Verfahren in der Rechtssache T-57/01) mit keinem Wort.

    Das Gericht hat vernachlässigt, in seine Überlegungen auch die gegenwärtigen Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens im zweiten Gerichtsverfahren - dem Gerichtsverfahren T-57/01 über die hier streitige Entscheidung 2003/6 - einzubeziehen.

    Eine Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht im Verfahren T-57/01 hätte sich im vorliegenden Fall aus zwei Gründen aufdrängen müssen: zum einen wegen der ausdrücklichen Aufforderung Solvays, die Dauer des seinerzeitigen Gerichtsverfahrens mit zu berücksichtigen, und zum anderen wegen des Umstands, dass Solvay erst während dieses Gerichtsverfahrens - genauer gesagt im Jahr 2005 - überhaupt Akteneinsicht gewährt wurde.

    Von den einzelnen Verfahrensabschnitten sind vor allem zwei im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer problematisch: der Zeitraum der völligen Untätigkeit der Kommission während des ersten Rechtsmittelverfahrens (Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P) sowie das zweite Verfahren vor dem Gericht (Verfahren in der Rechtssache T-57/01)(286).

    Was das zweite Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) anbelangt, so wirkt dessen Dauer mit acht Jahren und neun Monaten schon auf den ersten Blick unerträglich lang.

    1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben.

    14 - Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621).

    263 - Zur Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-57/01 und zur Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer vgl. unten, Nrn. 335 bis 348 dieser Schlussanträge.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Solvay SA (im Folgenden: Solvay) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/6/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/33.133 - C: Natriumkarbonat - Solvay) (ABl. 2003, L 10, S. 10, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat; hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.

    Gegen die Möglichkeit einer Heilung des Mangels des Verwaltungsverfahrens im Gerichtsverfahren führte das Gericht insbesondere in Randnr. 98 des Urteils Solvay/Kommission Folgendes an: "Wenn die Klägerin im Verwaltungsverfahren sich auf möglicherweise entlastende Schriftstücke hätte berufen können, hätte sie ... eventuell die Feststellungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zumindest insoweit beeinflussen können, als es um den Beweiswert des ihr vorgeworfenen passiven und parallelen Verhaltens seit Beginn und somit für die Dauer der Zuwiderhandlung ging." Sowohl im Urteil Solvay/Kommission als auch im Urteil ICI/Kommission befand das Gericht, dass die Kommission zumindest ein Verzeichnis der von den anderen Unternehmen stammenden Unterlagen hätte übermitteln müssen, um eine Überprüfung ihres genauen Inhalts und ihres Nutzens für die Verteidigung zu ermöglichen.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01), wird aufgehoben.

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

    Zwar bestand eine Konnexität zu dem parallel anhängigen Verfahren in der Rechtssache T-57/01, doch dürfte die Identität zahlreicher Klagegründe in beiden Rechtssachen bei deren Bearbeitung für Synergieeffekte gesorgt und somit das Verfahren eher beschleunigt als verzögert haben.

    5 bis 42 des Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781, im Folgenden auch: angefochtenes Urteil), sowie ergänzend Randnr. 22 des im Parallelverfahren ergangenen Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621).

    Grundlage für diese Nachprüfungen war die Nachprüfungsentscheidung der Kommission vom 5. April 1989, aus der im Urteil Solvay/Kommission (T-57/01, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 19) zitiert wird.

    Am selben Tag erging auch das Urteil des Gerichts im Parallelverfahren Solvay/Kommission (T-57/01, zitiert in Fn. 8); letzteres Urteil ist Gegenstand des ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-109/10 P).

  • EuG, 25.06.2010 - T-66/01

    Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Am selben Tag erklärte das Gericht außerdem die Entscheidung 91/297 für nichtig (Urteile Solvay/Kommission, T-30/91, Slg. 1995, II-1775, im Folgenden: Urteil Solvay I, und ICI/Kommission, T-36/91, Slg. 1995, II-1847, im Folgenden: Urteil ICI I), soweit sie die Klägerinnen dieser beiden Rechtssachen betrifft, wegen Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht.

    Ferner erklärte das Gericht die Entscheidung 91/298 für nichtig (Urteil Solvay/Kommission, T-31/91, Slg. 1995, II-1821, im Folgenden: Urteil Solvay II), soweit sie Solvay betrifft, sowie die Entscheidung 91/299 (Urteil Solvay/Kommission, T-32/91, Slg. 1995, II-1825, im Folgenden: Urteil Solvay III) wegen nicht ordnungsgemäßer Feststellung der angefochtenen Entscheidungen.

    Somit hätte, da kein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass sich die Verfahrensdauer auf den Ausgang des Rechtsstreits ausgewirkt hätte, ein eventuelles Überschreiten der angemessenen Verfahrensdauer durch den Richter, selbst wenn man es als erwiesen ansähe, im vorliegenden Fall keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung (so Randnr. 140 des Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission, T-57/01, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  • EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621), und dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Klagen abgewiesen.
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