Rechtsprechung
   EuG, 17.12.2009 - T-58/01   

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https://dejure.org/2009,31561
EuG, 17.12.2009 - T-58/01 (https://dejure.org/2009,31561)
EuG, Entscheidung vom 17.12.2009 - T-58/01 (https://dejure.org/2009,31561)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 2009 - T-58/01 (https://dejure.org/2009,31561)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Vereinbarung, mit der einem Unternehmen eine Mindestabsatzmenge in einem Mitgliedstaat und der Aufkauf der Fehlmengen garantiert werden - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende und mildernde Umstände

  • EU-Kommission

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Vereinbarung, mit der einem Unternehmen eine Mindestabsatzmenge in einem Mitgliedstaat und der Aufkauf der Fehlmengen garantiert werden - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende und mildernde Umstände

  • EU-Kommission

    Solvay SA gegen Europäische Kommission.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Solvay / Kommission

    Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Vereinbarung, mit der einem Unternehmen eine Mindestabsatzmenge in einem Mitgliedstaat und der Aufkauf der Fehlmengen garantiert werden - Verjährung der Befugnis der Kommission, Geldbußen oder Sanktionen zu verhängen - Angemessene Verfahrensdauer - Wesentliche Formvorschriften - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Recht auf Akteneinsicht - Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende und mildernde Umstände

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (COMP/33.133-B: Soda - Solvay und CFK) oder hilfsweise Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße - Nach Nichtigerklärung durch das Gemeinschaftsgericht erlassene neue Entscheidung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

    März 2001: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-58/01).

    Dezember 2009: Angefochtenes Urteil des Gerichts (T-58/01).

    - Erst im zweiten Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-58/01) legte die Kommission einen Teil der Verfahrensakte aus dem Verwaltungsverfahren vor, wozu sie vom Gericht durch prozessleitende Maßnahmen mehrfach aufgefordert worden war(31).

    In der Tat erwähnt das Gericht die Dauer des von ihm selbst geführten Verfahrensabschnitts (Verfahren in der Rechtssache T-58/01) mit keinem Wort.

    Das Gericht hat vernachlässigt, in seine Überlegungen auch die gegenwärtigen Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens im zweiten Gerichtsverfahren - dem Gerichtsverfahren T-58/01 über die hier streitige Entscheidung 2003/5 - einzubeziehen.

    Eine Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht im Verfahren T-58/01 hätte sich im vorliegenden Fall aus zwei Gründen aufdrängen müssen: zum einen wegen der ausdrücklichen Aufforderung Solvays, die Dauer des seinerzeitigen Gerichtsverfahrens mit zu berücksichtigen, und zum anderen wegen des Umstands, dass Solvay erst während dieses Gerichtsverfahrens - genauer gesagt im Jahr 2005 - überhaupt Akteneinsicht gewährt wurde.

    Von den einzelnen Verfahrensabschnitten sind vor allem zwei im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer problematisch: der Zeitraum der völligen Untätigkeit der Kommission während des ersten Rechtsmittelverfahrens (Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P) sowie das zweite Verfahren vor dem Gericht (Verfahren in der Rechtssache T-58/01)(152).

    Was das zweite Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-58/01) anbelangt, so wirkt dessen Dauer mit acht Jahren und neun Monaten schon auf den ersten Blick unerträglich lang.

    1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben.

    5 bis 42 des Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781, im Folgenden auch: angefochtenes Urteil), sowie ergänzend Randnr. 22 des im Parallelverfahren ergangenen Urteils des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621).

    Grundlage für diese Nachprüfungen war die Nachprüfungsentscheidung der Kommission vom 5. April 1989, aus der im Urteil Solvay/Kommission (T-57/01, oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 19) zitiert wird.

    20 - Urteil Solvay/Kommission (T-58/01, zitiert in Fn. 8).

    75 - Urteile Solvay/Kommission (T-30/91, zitiert in Fn. 38, insbesondere Randnrn. 99, 103 und 104) und ICI/Kommission (T-36/91, zitiert in Fn. 38, insbesondere Randnrn. 109, 113 und 118).

    130 - Zur Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-58/01 und zur Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer vgl. unten, Nrn. 176 bis 189 dieser Schlussanträge.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Sodamarkt in der Gemeinschaft -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Solvay SA (im Folgenden: Solvay) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 - B: Natriumkarbonat - Solvay, CFK) (ABl. 2003, L 10, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat; hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.

    Gegen die Möglichkeit einer Heilung des Mangels des Verwaltungsverfahrens im Gerichtsverfahren führte das Gericht insbesondere in Randnr. 98 des Urteils Solvay/Kommission Folgendes an: "Wenn die Klägerin im Verwaltungsverfahren sich auf möglicherweise entlastende Schriftstücke hätte berufen können, hätte sie ... eventuell die Feststellungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zumindest insoweit beeinflussen können, als es um den Beweiswert des ihr vorgeworfenen passiven und parallelen Verhaltens seit Beginn und somit für die Dauer der Zuwiderhandlung ging." Sowohl im Urteil Solvay/Kommission als auch im Urteil ICI/Kommission befand das Gericht, dass die Kommission zumindest ein Verzeichnis der von den anderen Unternehmen stammenden Unterlagen hätte übermitteln müssen, um eine Überprüfung ihres genauen Inhalts und ihres Nutzens für die Verteidigung zu ermöglichen.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01), wird aufgehoben.

  • EuGH, 25.10.2011 - C-109/10

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781), und dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Klagen abgewiesen.
  • EuG, 16.09.2013 - T-364/10

    Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Änderung in der Zusammensetzung eines Organs die Kontinuität des Organs selbst unberührt lässt, dessen endgültige oder vorbereitende Handlungen grundsätzlich alle ihre Wirkungen beibehalten (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission, T-58/01, Slg. 2009, II-4781, Randnr. 188 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Übrigen gibt es im Unionsrecht keinen allgemeinen Grundsatz, der die Kontinuität in der Zusammensetzung des mit einer Sache, die zur Verhängung einer Geldbuße führen kann, befassten Verwaltungsorgans gebietet (vgl. Urteil Solvay/Kommission, oben in Randnr. 348 angeführt, Randnr. 189 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    Zwar bestand eine Konnexität zu dem parallel anhängigen Verfahren in der Rechtssache T-58/01, doch dürfte die Identität zahlreicher Klagegründe in beiden Rechtssachen bei deren Bearbeitung für Synergieeffekte gesorgt und somit das Verfahren eher beschleunigt als verzögert haben.

    Am selben Tag erging auch das Urteil des Gerichts im Parallelverfahren Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781); letzteres Urteil ist Gegenstand des ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P).

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