Rechtsprechung
   EuG, 17.12.2015 - T-515/13, T-719/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,38362
EuG, 17.12.2015 - T-515/13, T-719/13 (https://dejure.org/2015,38362)
EuG, Entscheidung vom 17.12.2015 - T-515/13, T-719/13 (https://dejure.org/2015,38362)
EuG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - T-515/13, T-719/13 (https://dejure.org/2015,38362)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Kommission

    Staatliche Beihilfen - Schiffbau - Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur Finanzierung und zum Erwerb von Schiffen geschlossene Vereinbarungen anwendbar sind - Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Vorteil - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Begründungspflicht

  • Betriebs-Berater

    Das spanische True-Lease-Modell stellt keine staatliche Beihilfe dar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Staatliche Beihilfen - Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische TrueLeaseModell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spanisches True-Lease-Modell ist keine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-128/16

    Kommission / Spanien u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 und T-719/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:1004), mit dem das Gericht den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (ABl. 2014, L 144, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss), für nichtig erklärt hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015, Spanien u. a./Kommission (T - 515/13 und T - 719/13, EU:T:2015:1004), wird aufgehoben.

  • EuGH, 21.12.2016 - C-128/16

    Kommission / Spanien u.a.

    Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 17 décembre 2015, Espagne e.a./Commission (T-515/13 et T-719/13, ci-après l"«arrêt attaqué», EU:T:2015:1004), par lequel celui-ci a annulé la décision 2014/200/UE de la Commission, du 17 juillet 2013, concernant l'aide d'État SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) mise à exécution par l'Espagne - Régime fiscal applicable à certains accords de location-financement, également appelé «régime espagnol de leasing fiscal» (ci-après la «décision litigieuse»).

    En l'espèce, le présent litige oppose, en raison de la jonction des affaires T-515/13 et T-719/13 prononcée par le Tribunal, non seulement la Commission à Lico Leasing et à Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, mais aussi la Commission au Royaume d'Espagne.

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

    Il est vrai que ce constat semble, à première vue, entacher la décision attaquée d'un défaut de motivation, voire d'une contradiction de motifs (voir, en ce sens, arrêt du 17 décembre 2015, Espagne e.a./Commission, T-515/13 et T-719/13, EU:T:2015:1004, point 177).
  • EuG - T-393/14 (anhängig)

    Ingeperfil / Kommission

    (Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell ( SEAF ) bezeichnet wird.).
  • EuG - T-397/14 (anhängig)

    Sociedad Española Inmuebles y Locales / Kommission

    (Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell ( SEAF ) bezeichnet wird.).
  • EuG - T-392/14 (anhängig)

    Gutser / Kommission

    (Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell ( SEAF ) bezeichnet wird.).
  • EuG - T-394/14 (anhängig)

    Turon & Ros / Kommission

    (Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell ( SEAF ) bezeichnet wird.).
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