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   EuG, 18.03.2010 - T-94/08   

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https://dejure.org/2010,12828
EuG, 18.03.2010 - T-94/08 (https://dejure.org/2010,12828)
EuG, Entscheidung vom 18.03.2010 - T-94/08 (https://dejure.org/2010,12828)
EuG, Entscheidung vom 18. März 2010 - T-94/08 (https://dejure.org/2010,12828)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Centre de coordination Carrefour / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

  • EU-Kommission PDF

    Centre de coordination Carrefour / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

  • EU-Kommission

    Centre de coordination Carrefour / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VerfahrenO Art. 114
    Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Centre de coordination Carrefour SNC gegen Europäische Kommission

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Centre de coordination Carrefour / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Centre de coordination Carrefour SNC gegen Europäische Kommission

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 - Centre de coordination Carrefour/Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2007) 5416 final vom 13. November 2007 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, und mit der die Entscheidung 2003/755/EG, die durch das Urteil des ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuG, 20.09.2012 - T-154/10

    Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form

    Diese Erwägungen gelten auch für die Urteile des Gerichts vom 18. März 2010, Centre de coordination Carrefour/Kommission (T-94/08, Slg. 2010, II-1015), und Forum 187/Kommission (T-189/08, Slg. 2010, II-1039), mit denen Klagen natürlicher oder juristischer Personen wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses für unzulässig erklärt wurden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

    Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer -

    Nach der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/757/EG durch den Gerichtshof erließ die Kommission am 13. November 2007 eine neue Entscheidung (Entscheidung 2008/283/EG über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG, ABl. 2008, L 90, S. 7), die Gegenstand von zwei Nichtigkeitsklagen war, die beim Gericht der Europäischen Union eingereicht und unter den Geschäftszeichen T-94/08 und T-189/08 registriert wurden.

    In seinen Urteilen vom 18. März 2010 (Centre de coordination Carrefour SNC/Kommission, Slg. 2010, II-1015, und Forum 187/Kommission, Slg. 2010, II-1039) hat das Gericht die Klagen als unzulässig abgewiesen.

  • EuG, 19.12.2019 - T-504/18

    XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des

    Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission, T-94/08, EU:T:2010:98, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es muss jedoch bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission, T-94/08, EU:T:2010:98, Rn. 49).

  • EuG, 28.02.2018 - T-764/16

    Paulini / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Jährliche

    Un tel intérêt suppose que l'annulation de l'acte attaqué soit susceptible, par elle-même, d'avoir des conséquences juridiques et que le recours puisse ainsi, par son résultat, procurer un bénéfice à la partie qui l'a intenté (voir, en ce sens, arrêts du 25 mars 1999, Gencor/Commission, T-102/96, EU:T:1999:65, point 40, et du 18 mars 2010, Centre de Coordination Carrefour/Commission, T-94/08, EU:T:2010:98, point 48 et jurisprudence citée).
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