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   EuG, 18.03.2016 - T-501/13   

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https://dejure.org/2016,4335
EuG, 18.03.2016 - T-501/13 (https://dejure.org/2016,4335)
EuG, Entscheidung vom 18.03.2016 - T-501/13 (https://dejure.org/2016,4335)
EuG, Entscheidung vom 18. März 2016 - T-501/13 (https://dejure.org/2016,4335)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de

    Das HABM (jetzt: EUIPO) darf nationale Rechtsprechung nicht einfach übernehmen

  • Europäischer Gerichtshof

    Karl-May-Verlag / OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke WINNETOU - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Grundsätze der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Karl-May-Verlag / OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke WINNETOU - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Grundsätze der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke WINNETOU - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Grundsätze der ...

  • rechtsportal.de

    Verstoß der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt gegen die Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit der Gemeinschaftsmarke und des Gemeinschaftsmarkensystems; Aufhebungsklage der Markeninhaberin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, statt

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das HABM (jetzt: EUIPO) darf nationale Rechtsprechung nicht einfach übernehmen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuG hebt Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou auf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuG hebt Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou auf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftsmarke WINNETOU

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Winnetou als EU-Marke? - Karl-May-Verlag und Constantin Film streiten um den Häuptling der Apachen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verstoß des HABM gegen Grundsätze des Gemeinschaftsmarkensystems bei Übernahme nationaler Rechtsprechung zur beschreibenden Eigenart eines Zeichens

  • spiegel.de (Pressebericht, 18.03.2016)

    Streit um TV-Remake: "Winnetou" bleibt vorerst geschützt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Markenschutz für Winnetou bestätigt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Markenschutz für Winnetou

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Winnetou bleibt vorerst als Marke geschützt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Markenschutz für Winnetou bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf - Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenschutz für "Winnetou": Shoot-Out in Luxemburg

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Karl-May-Verlag / OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der Wortmarke "WINNETOU" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 28 bis 30, 39 und 41 bis 43 auf Aufhebung der Entscheidung R 125/2012-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den ...

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2016, 447
  • afp 2016, 421
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

    CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung sich die Prüfung der absoluten Eintragungshindernisse auf alle Waren oder Dienstleistungen erstrecken muss, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, und ferner die Entscheidung, mit der das HABM die Eintragung einer Marke ablehnt, grundsätzlich in Bezug auf jede dieser Waren oder Dienstleistungen zu begründen ist (vgl. Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg, EU:C:2010:153, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar kann sich das HABM auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Befugnis darf jedoch die Erfüllung des grundlegenden Erfordernisses nicht beeinträchtigen, dass jede Entscheidung, mit der die Gewährung eines vom Unionsrecht eingeräumten Rechts verweigert wird, einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann, die einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten soll und sich somit auf die Rechtmäßigkeit der Begründung dieser Weigerung zu erstrecken hat (vgl. Beschluss CFCMCEE/HABM, oben in Rn. 65 angeführt, EU:C:2010:153, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Nach einer ebenfalls ständigen Rechtsprechung ist das HABM zwar durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden, doch können diese Entscheidungen - ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein - trotzdem vom HABM als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. April 2004, Concept/HABM [ECA], T-127/02, Slg, EU:T:2004:110, Rn. 70, vom 9. Juli 2008, Reber/HABM - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli [Mozart], T-304/06, Slg, EU:T:2008:268, Rn. 45, und vom 25. Oktober 2012, riha/HABM - Lidl Stiftung [VITAL&FIT], T-552/10, EU:T:2012:576, Rn. 66).

    Eine solche Begründung ist grundsätzlich ausreichend (Urteil Mozart, oben in Rn. 36 angeführt, EU:T:2008:268, Rn. 46).

  • EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

    Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Die Beschwerdekammer sei nach dem Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS (C-39/08 und C-43/08, EU:C:2009:91), verpflichtet gewesen, die deutsche Rechtsprechung zu berücksichtigen, da sie sich auf dieselbe Marke beziehe, von einem obersten nationalen Gericht stamme, teilweise identische Waren und Dienstleistungen betreffe und sehr kurze Zeit nach der Anmeldung der angegriffenen Marke ergangen sei.

    Diese Feststellung kann durch das auf den Beschluss Bild digital und ZVS (oben in Rn. 32 angeführt, EU:C:2009:91) gestützte Vorbringen des HABM, dass die Beschwerdekammer zur Berücksichtigung der deutschen Rechtsprechung verpflichtet sei, da diese sich auf dieselbe Marke beziehe, von einem obersten nationalen Gericht stamme, teilweise identische Waren und Dienstleistungen betreffe und sehr kurze Zeit nach der Anmeldung der angegriffenen Marke ergangen sei, nicht entkräftet werden.

  • EuG, 24.11.2005 - T-346/04

    Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Somit sind die Anlagen A.12 und A.17 der Klageschrift zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, Slg, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem stellen die in der Anlage A.13 vorgelegten Unterlagen keine Beweismittel im eigentlichen Sinne dar, sondern sind Teil der Entscheidungspraxis des HABM, auf die sich eine Partei berufen kann (Urteil ARTHUR ET FELICIE, oben in Rn. 17 angeführt, EU:T:2005:420, Rn. 20).

  • EuG, 23.10.2002 - T-388/00

    Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Begründungspflicht eine Frage zwingenden Rechts dar, die gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg, EU:C:1997:73, Rn. 24, und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg, EU:T:2002:260, Rn. 59).
  • EuG, 27.02.2002 - T-34/00

    Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Der beschreibende Charakter eines Zeichens lässt sich daher nur im Hinblick auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus dem Verbraucher dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T-34/00, Slg, EU:T:2002:41, Rn. 38).
  • EuG, 22.06.2005 - T-19/04

    Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Hinsichtlich des absoluten Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist festzustellen, dass ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fällt, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, EU:T:2013:226, Rn. 17).
  • EuG, 30.04.2013 - T-61/12

    ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Hinsichtlich des absoluten Eintragungshindernisses des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist festzustellen, dass ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fällt, wenn es einen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang mit den fraglichen Waren oder Dienstleistungen aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, EU:T:2013:226, Rn. 17).
  • EuG, 20.05.2009 - T-405/07

    YWEB CARD und PAYWEB CARD - Absolutes Eintragungshindernis - Teilweises Fehlen

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Der Hinweis des HABM in seinen Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung darauf, dass die breite Öffentlichkeit "Winnetou"-Filme, -Bücher und -Theateraufführungen als Bücher oder Filme über Indianer verstehe, so dass das Zeichen WINNETOU als ganz allgemein mit den Themen "Indianer" und "Indianerhäuptling" zusammenhängend wahrgenommen werde, vermag zudem, selbst wenn dies als zutreffend unterstellt wird, den Begründungsmangel in der angefochtenen Entscheidung nicht zu heilen, da das HABM die Gründe einer Entscheidung, der ein Begründungsmangel im Sinne von Art. 296 AEUV anhaftet, nicht im gerichtlichen Verfahren ergänzen darf (vgl. Urteil vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg, EU:T:2009:164, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

    Kommission / Daffix

    Auszug aus EuG, 18.03.2016 - T-501/13
    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beachtung der Begründungspflicht eine Frage zwingenden Rechts dar, die gegebenenfalls von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg, EU:C:1997:73, Rn. 24, und vom 23. Oktober 2002, 1nstitut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], T-388/00, Slg, EU:T:2002:260, Rn. 59).
  • EuG, 02.04.2009 - T-118/06

    Zuffa / OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

  • EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

    Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz

  • EuG, 05.12.2000 - T-32/00

    Messe München / HABM (electronica)

  • EuG, 10.09.2010 - T-233/08

    MPDV Mikrolab / HABM (ROI ANALYZER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

    American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum -

  • EuG, 24.03.2011 - T-419/09

    Cybergun / OHMI - Umarex Sportwaffen (AK 47)

  • EuG, 08.11.2007 - T-459/05

    MPDV Mikrolab / HABM (manufacturing score card) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung

  • EuG, 21.04.2004 - T-127/02

    Concept / OHMI (ECA)

  • EuG, 12.07.2006 - T-277/04

    'Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Johnson''s Veterinary Products (VITACOAT)' -

  • EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

    Rivella International / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit

  • EuG, 14.11.2013 - T-52/13

    Efag Trade Mark Company / HABM (FICKEN) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 25.10.2012 - T-552/10

    riha / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL&FIT) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.03.2006 - T-322/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE

  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen

    Die "Winnetou"-Entscheidungen (BGH GRUR 2003, 342; BPatGE 42, 250; EuG T-501/13) geben - anders als der Beschwerdeführer meint - zu keiner anderen Beurteilung Anlass, obwohl es sich auch dort ebenfalls um den Namen einer fiktiven Person handelt.

    Die Entscheidung der Beschwerdekammer des EUIPO (vormals HABM), die auch andere Waren und Dienstleistungen betrifft (vgl. Anlage LSG 13, Bl. 35 ff. GA), ist zwischenzeitlich vom Europäischen Gericht erster Instanz aufgehoben worden (Urteil vom 18.03.2016, T-501/13).

  • BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine

    Ob "Pippi Langstrumpf" als Synonym für einen bestimmten charakterlichen Typus verwendet wird (vgl. hierzu die "Winnetou"-Entscheidungen BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T - 501/13), ist zweifelhaft, spielt allerdings für Beherbergungsdienstleistungen keine entscheidende Rolle, da diese nicht durch Charaktereigenschaften der Romanfigur beschrieben werden, sondern durch deren Umgebung, Abenteuer und Erlebnisse.
  • EuG, 08.11.2023 - T-665/22

    SkinIdent/ EUIPO - Beiersdorf (NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10) - Unionsmarke -

    Außerhalb von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung 2017/1001, in dessen Rahmen das EUIPO zur Anwendung des nationalen Rechts einschließlich der dazu ergangenen nationalen Rechtsprechung verpflichtet ist, kann das EUIPO oder das Gericht daher durch die Entscheidungen der nationalen Behörden oder Gerichte nicht gebunden sein (Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 37).

    Auch wenn das EUIPO durch die Entscheidungen der nationalen Behörden nicht gebunden ist, können diese Entscheidungen - ohne bindend oder gar ausschlaggebend zu sein - von ihm doch als Anhaltspunkte im Rahmen der Beurteilung des Sachverhalts berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 18. März 2016, WINNETOU, T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.12.2018 - T-830/16

    Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren -

    Jedoch sind weder die Parteien noch das Gericht selbst daran gehindert, Elemente einzubeziehen, die sich aus der nationalen Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Literatur ergeben, da es nicht darum geht, der Beschwerdekammer vorzuwerfen, sie habe in einem bestimmten nationalen Urteil genannte Tatsachen außer Betracht gelassen, sondern darum, Rechtsprechung oder Literatur zur Untermauerung der Rüge heranzuziehen, dass sie eine Bestimmung der Verordnung Nr. 207/2009 fehlerhaft angewandt habe (vgl. Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.06.2017 - T-258/16

    Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke -

    Il convient donc d'écarter comme irrecevable l'annexe 9 à la requête sans qu'il soit nécessaire d'examiner sa force probante [voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, Sadas/OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE), T-346/04, EU:T:2005:420, points 18 et 19, et du 18 mars 2016, Karl-May-Verlag/OHMI - Constantin Film Produktion (WINNETOU), T-501/13, EU:T:2016:161, points 16 et 17].

    En effet, ces annexes ne constituent pas des preuves proprement dites, mais concernent la pratique décisionnelle de l'EUIPO, à laquelle une partie a le droit de se référer (voir, en ce sens, arrêts du 24 novembre 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, point 20, et du 18 mars 2016, WINNETOU, T-501/13, EU:T:2016:161, point 18).

  • EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

    Apcoa Parking Holdings / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der

    Bei seiner Bezugnahme auf die Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM (STREAMSERVE) (T-106/00, EU:T:2002:43), und vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM- Constantin Film Produktion (WINNETOU) (T-501/13, EU:T:2016:161), in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht aus den Gründen dieser Urteile zitiert und dabei auf die einschlägige Rechtsprechung hingewiesen, die entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin allgemein eine fehlende Bindungswirkung nationaler Entscheidungen postuliert, selbst wenn die angemeldeten Zeichen und die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen identisch sind.
  • EuG, 12.05.2021 - T-178/20

    Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Somit sind das dahin gehende Vorbringen der Klägerin sowie die Anlagen A.8 bis A.11 zur Klageschrift zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.06.2022 - T-306/20

    Geistiges und gewerbliches Eigentum

    Somit sind die genannten Unterlagen zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 17).
  • EuG, 01.12.2021 - T-359/20

    Team Beverage/ EUIPO - Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung (Team Beverage)

    Die Anlagen A 6 und A 7 zur Klageschrift sind somit als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 18 und 19, und vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 16 und 17).
  • EuG, 08.11.2016 - T-268/15

    Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der

    Hinzuzufügen ist, dass keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO oder im Fall einer Klage das Gericht verpflichtet, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 18. März 2016, Karl-May-Verlag/HABM - Constantin Film Produktion [WINNETOU], T-501/13, EU:T:2016:161, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 29.06.2017 - T-343/14

    Cipriani / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke -

  • EuG, 21.11.2018 - T-82/17

    PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke -

  • EuG, 01.03.2018 - T-438/16

    Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren

  • BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" -

  • EuG, 22.09.2021 - T-250/20

    Moviescreens Rental/ EUIPO - the airscreen company (AIRSCREEN) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.01.2021 - T-656/18

    Jares Procházková und Jares/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)

  • EuG, 29.05.2018 - T-302/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (6000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-299/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (1000) - Unionsmarke -

  • EuG, 20.10.2021 - T-617/20

    Standardkessel Baumgarte Holding/ EUIPO (Standardkessel) - Unionsmarke -

  • EuG, 09.12.2020 - T-30/20

    Promed/ EUIPO - Centrumelektroniki (Promed)

  • EuG, 29.05.2018 - T-304/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (5000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-303/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-301/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (2000) - Unionsmarke -

  • EuG, 29.05.2018 - T-300/17

    Sata/ EUIPO - Zhejiang Rongpeng Air Tools (3000) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.03.2019 - T-463/18

    Novartis/ EUIPO (SMARTSURFACE)

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