Rechtsprechung
| EuG, 18.06.2007 - T-431/04 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Italien / Kommission
- EU-Kommission
Italien / Kommission
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - "Fumus boni iuris" - Kumulativer Charakter - Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 22-23)
- EU-Kommission
Italien / Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 12.06.2008 - C-23/07
Confcooperative Friuli Venezia Giulia u.a. - Landwirtschaft - Verordnungen (EG) …
Auszug aus EuG, 18.06.2007 - T-431/04
Antrag auf einstweilige Anordnung, den Vollzug der in Form einer Anmerkung in Nr. 103 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (…ABl. L 263, S. 11) enthaltenen Bestimmung, wonach die Bezeichnung "Tocai friulano" nur bis zum 31. März 2007 verwendet werden darf, bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-23/07 und C-24/07 auszusetzen, hilfsweise, den Vollzug dieser Bestimmung im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-23/07 und C-24/07 auszusetzen und zugleich die Ausfuhr der Erzeugung in die Gemeinschaft zu verbieten, unbeschadet der Vermarktung von Wein aus ungarischer Erzeugung unter der Bezeichnung "Tokaj" oder von Wein unter homonymen Bezeichnungen, der in Italien und in der Gemeinschaft zur Vermarktung zugelassen ist.