Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen - Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten - Art. 296 EG - Richtlinie 93/36/EWG - Berechtigtes Vertrauen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal / Kommission

  Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen - Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten - Art. 296 EG - Richtlinie 93/36/EWG - Berechtigtes Vertrauen - ...

• EU-Kommission

  Portugal / Kommission

  Fischerei - Finanzielle Beteiligung für die Durchführung der Überwachungs- und Beaufsichtigungsregelungen - Entscheidung, die Ausgaben für den Kauf von zwei Hochseepatrouillenschiffen nicht zu erstatten - Art. 296 EG - Richtlinie 93/36/EWG - Berechtigtes Vertrauen - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Versagung finanzieller Beteiligungen für den Kauf von Hochseepatrouillenschiffen zur Beaufsichtigung und Überwachung von Fischereitätigkeiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versagung finanzieller Beteiligung für den Kauf von Hochseepatrouillenschiffen zur Beaufsichtigung und Überwachung von Fischereitätigkeiten; unbegründete Nichtigkeitsklage der Portugiesischen Republik gegen die Europäische Kommission bei Nichtanwendung vergaberechtlicher ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 - Portugal/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der im Schreiben vom 14. Oktober 2009 enthaltenen Entscheidung der Kommission, einen Betrag nicht zu erstatten, der dem Zuschuss der Gemeinschaft zu Ausgaben entspricht, die Portugal für eine mit der Entscheidung 2002/978/EG der Kommission vom 10. ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 17.10.1995 - C-478/93

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung den Erfordernissen von Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995, Niederlande/Kommission, C-478/93, Slg. 1995, I-3081, Randnrn.

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteile des Gerichtshofs Niederlande/Kommission, Randnr. 50, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Notwendigkeit, eine Geheimhaltungspflicht vorzusehen, keineswegs an einer Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren hindert (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. April 2008, Kommission/Italien, C-337/05, Slg. 2008, I-2173, Randnr. 52).

  Die Portugiesische Republik hat nämlich nicht dargetan, dass dieses Ziel bei einer Ausschreibung, wie sie nach der Richtlinie 93/36 vorgesehen ist, nicht hätte erreicht werden können (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 53).

• EuG, 29.09.1999 - T-126/97

  Sonasa / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Jedoch kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aufhebung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 19.03.2003 - T-273/01

  Innova Privat-Akademie / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Union darstellt, jeder Einzelne berufen kann, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2006, Regione Marche/Kommission, T-107/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 129).
• EuG, 18.01.2006 - T-107/03

  Regione Marche / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angeht, ist daran zu erinnern, dass sich nach ständiger Rechtsprechung auf diesen Schutz, der einen der fundamentalen Grundsätze der Union darstellt, jeder Einzelne berufen kann, der sich in der Situation befindet, aus der sich ergibt, dass die Unionsverwaltung durch bestimmte Zusicherungen bei ihm begründete Erwartungen geweckt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 19. März 2003, 1nnova Privat-Akademie/Kommission, T-273/01, Slg. 2003, II-1093, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Januar 2006, Regione Marche/Kommission, T-107/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 129).
• EuG, 14.12.2006 - T-162/04

  Branco / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Jedoch kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Aufhebung einer Beteiligung der Gemeinschaft nicht entgegenstehen, wenn die Bedingungen, die für die Beteiligung festgelegt wurden, offensichtlich nicht eingehalten wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 29. September 1999, Sonasa/Kommission, T-126/97, Slg. 1999, II-2793, Randnr. 39, und vom 14. Dezember 2006, Branco/Kommission, T-162/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 123 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.03.1975 - 78/74

  Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1975, Deuka, 78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 6, vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnrn.
• EuGH, 27.09.1979 - 230/78

  Eridania

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Durchführungsrechtsakt der Begründungspflicht genügt, wenn er eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Vorschriften der Verordnung, auf die er sich stützt, enthält und so erkennen lässt, welche Kriterien seinem Erlass zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 18. März 1975, Deuka, 78/74, Slg. 1975, 421, Randnr. 6, vom 27. September 1979, Eridania-Zuccherifici nazionali und Società italiana per l'industria degli zuccheri, 230/78, Slg. 1979, 2749, Randnrn.
• EuGH, 14.01.1981 - 35/80

  Denkavit Nederland

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  14 bis 16, und vom 14. Januar 1981, Denkavit Nederland, 35/80, Slg. 1981, 45, Randnrn.
• EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

  Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuG, 18.06.2013 - T-509/09

  Dies gilt erst recht, wenn die Mitgliedstaaten am Entstehungsprozess des streitigen Rechtsakts eng beteiligt waren und daher wissen, auf welchen Gründen er beruht (vgl. Urteile des Gerichtshofs Niederlande/Kommission, Randnr. 50, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 50).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 29.11.1993 - T-56/92

  Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Klage - …
• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
• EuG, 08.10.2008 - T-51/07

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - …
• BFH, 12.10.1961 - V 255/58
• RG, 24.10.1893 - 2847/93

  Sind bei einem beleidigenden Angriffe, welcher sich gegen den preußischen …