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   EuG, 18.09.2001 - T-112/99   

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EuG, 18.09.2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
EuG, Entscheidung vom 18.09.2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
EuG, Entscheidung vom 18. September 2001 - T-112/99 (https://dejure.org/2001,3931)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Bezahlfernsehen - Gemeinschaftsunternehmen - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag - Negativattest - Nebenabrede - Rule of reason - Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag - Freistellungsentscheidung - Dauer

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    M6 u.a. / Kommission

  • EU-Kommission

    Métropole télévision (M6), Suez-Lyonnaise des eaux, France Télécom und Télévision française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EG-Vertrag, Artikel 173 [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
    1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Klage gegen eine Entscheidung der Kommission, mit der ihrem Empfänger ein Negativattest oder eine Einzelfreistellung nach dem Wettbewerbsrecht von einer geringeren ...

  • EU-Kommission

    Métropole télévision (M6), Suez-Lyonnaise des eaux, France Télécom und Télévision française 1 SA (TF

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Firma Télévision par Satellite, deren Zweck in der Entwicklung und Ausstrahlung von für ein französischsprachiges Publikum bestimmten Pay-TV-Programmen und -Diensten innerhalb Europas in digitalisierter Form via Satellit besteht ; Markt des Erwerbs von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Aufhebung der Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.237 - TPS) (ABl. L 90, S. 6), soweit diese kein Negativattest bzw. keine Freistellung für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren ...

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

    Subunternehmervertrag II

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 81 Abs. 1 EG werden wettbewerbsbeschränkende Nebenabreden nur dann nicht vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG erfasst, wenn sie mit der Durchführung einer nicht den Wettbewerb beschränkenden Hauptvereinbarung unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (EuGH, Urt. v. 11.7.1985 - 42/84, Slg. 1985, 2545 = WuW/E EWG/MUV 690 Tz. 19 - Remia; Urt. v. 28.1.1986 - 161/84, Slg. 1986, 353 = WuW/E EWG/MUV 693 Tz. 14 ff. - Pronuptia; vgl. auch EuG, Urt. v. 18.9.2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 = WuW/E EU-R 469 Tz. 104 ff. - Metropole Television; vgl. zusammenfassend Leitlinien der Kommission zur Anwendung von Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag, ABl.
  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Die Rechtsmittelführerinnen stützen sich insoweit auf Rn. 109 des Urteils des Gerichts M6 u. a./Kommission (T-112/99, EU:T:2001:215), wo es heißt: "Wäre die Hauptmaßnahme ohne die Beschränkung nur schwer oder gar nicht zu verwirklichen, so kann die Beschränkung als objektiv notwendig zu ihrer Verwirklichung betrachtet werden." Nach Auffassung der Rechtsmittelführerinnen hat das Gericht in Rn. 89 des angefochtenen Urteils das Kriterium der objektiven Notwendigkeit für die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einer Beschränkung um eine Nebenabrede handelt, mit dem in Art. 81 Abs. 3 EG aufgestellten Kriterium der Unerlässlichkeit vermengt.
  • EuG, 27.09.2006 - T-168/01

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO

    171 Allerdings wird nicht jede Vereinbarung, die die Handlungsfreiheit der beteiligten Unternehmen oder eines dieser Unternehmen einschränkt, zwingend von dem Verbot nach Artikel 81 Absatz 1 EG erfasst (Urteile des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I-1577, Randnr. 97, und des Gerichts vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnr. 76).
  • EuG, 20.11.2002 - T-251/00

    Lagardère und Canal+ / Kommission - Kostenfestsetzung

    Bei dieser Gelegenheit teilte die Kommission mit, dass es aus Gründen der Kohärenz mit der Entscheidung 242/1999/EG der Kommission vom 3. März 1999 in einem Verfahren nach Artikel [81] EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.237 - TPS) (ABl. L 90, S. 6), die zwischenzeitlich zum Urteil des Gerichts vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99 (M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, im Folgenden: Urteil M6) geführt habe, erforderlich gewesen sei, den aufgetretenen Fehler zu berichtigen.

    63 Nach ständiger Rechtsprechung sind alle Maßnahmen, die bindende Rechtswirkungen erzeugen, durch die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigt werden, Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG gegeben ist (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 4. März 1999 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali und Unicredito/Kommission, Slg. 1999, II-203, Randnr. 37; Urteil Coca-Cola, Randnr. 77, und Urteil M6, Randnr. 35).

    85 Zwar ist es richtig, dass, wie die Beklagte vorträgt, die Prüfung, ob Vertragsklauseln mit einem Zusammenschluss unmittelbar verbunden und dafür notwendig sind, im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft im Rahmen von Artikel 81 EG entwickelt worden ist (siehe u. a. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a /Kommission, Slg. 1985, 2545, und Urteil M6).

    Bei einem genauen und eindeutigen Antrag, der in die Zuständigkeit der Kommission fällt, ist diese verpflichtet, eine angemessene Antwort zu geben (in diesem Sinne hinsichtlich eines Antrags auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, Randnr. 13; siehe auch Urteil M6, Randnr. 36).

    Die Beurteilung im Einzelfall, ob eine Einschränkung mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig ist, ist daher mit komplexen wirtschaftlichen Beurteilungen verbunden, bei denen die zuständige Behörde über ein weites Ermessen verfügt (in diesem Sinne Urteil Remia u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 85, und Urteil M6, Randnr. 114).

    99 Wie die Kommission in dieser Bekanntmachung ferner festgestellt hat (siehe Nr. 11 5), ist im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft für die Prüfung, ob Einschränkungen als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden können, insbesondere zu untersuchen, ob die Einschränkungen für die Durchführung eines Zusammenschlusses objektiv notwendig in dem Sinne sind, dass ohne sie der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter ungewissen Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte" (in diesem Sinne auch Urteil M6, Randnr. 109).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zum einen ist zu untersuchen, ob die Einschränkung für die Durchführung der Hauptmaßnahme objektiv notwendig ist, und zum anderen, ob sie im rechten Verhältnis zu ihr steht (Urteile vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, EU:T:2001:215, Rn. 106, und vom 29. Juni 2012, E.ON Ruhrgas und E.ON/Kommission, T-360/09, EU:T:2012:332, Rn. 64).

    Geht die Dauer oder der Geltungsbereich der beschränkenden Abrede über das für die Verwirklichung der Maßnahme Notwendige hinaus, so ist sie getrennt im Rahmen von Art. 101 Abs. 3 AEUV zu prüfen (Urteil vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, EU:T:2001:215, Rn. 113).

  • EuG, 08.07.2008 - T-99/04

    GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass Art. 81 Abs. 1 EG nicht nur auf "horizontale" Vereinbarungen zwischen Unternehmen Anwendung findet, die auf ein und demselben relevanten Waren- oder Dienstleistungsmarkt einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, sondern auch auf "vertikale" Vereinbarungen, mit denen das Verhalten zwischen Unternehmen koordiniert wird, die auf verschiedenen Stufen der Produktions- und/oder Vertriebskette und somit auf verschiedenen Waren- oder Dienstleistungsmärkten tätig sind (vgl. dazu Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission, oben in Randnr. 107 angeführt, 493 und 494, vom 6. Januar 2004, BAI und Kommission/Bayer, C-2/01 P und C-3/01 P, Slg. 2004, I-23, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Kommission/Volkswagen, oben in Randnr. 118 angeführt, und Beschluss des Gerichtshofs vom 28. September 2006, Unilever Bestfoods/Kommission, C-552/03 P, Slg. 2006, I-9091, sowie Urteil des Gerichts vom 18. September 2001, M6 u. a./Kommission, T-112/99, Slg. 2001, II-2459, Randnrn.
  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag würde seine praktische Wirksamkeit weitgehend verlieren, wenn eine derartige Prüfung bereits im Rahmen von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag vorgenommen werden könnte (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-235/92 P, Montecatini/Kommission, Slg. 1999, I-4539, Randnr. 133; Urteile des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-14/89, Montedipe/Kommission, Slg. 1992, II-1155, Randnr. 265, und vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg. 1995, II-1063, Randnr. 109, sowie vom 18. September 2001 in der Rechtssache T-112/99, M6 u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2459, Randnrn.
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

    Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

    Dabei ist entscheidend, ob das Wettbewerbsverbot sachlich erforderlich und zeitlich, räumlich und gegenständlich darauf beschränkt ist, den mit dem Vertrag verfolgten Zweck zu erreichen (EuGH, Urteil vom 28.02.2013, C-1/12, Tz. 96 bei juris - Ordem dos Tecnicos ; Urteil vom 18.07.2006, C-519/04 P, Tz. 42 ff. bei juris - Meca-Medina ; Urteil vom 19.02.2002, C-309/99, Tz. 97 ff., 109 f. bei juris - Wouters ; Urteil vom 28.01.1986, C-161/84, Tz. 14 ff. bei juris - Pronuptia ; Urteil vom 11.07.1985, C-42/84, Tz. 17 ff. bei juris - Remia ; EuG, Urteil vom 18.09.2001, T-112/99, Tz. 104 ff. bei juris - Metropole Television ; BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08, Rn. 17 bei juris - Subunternehmervertrag II ; Senat, Urteil vom 02.12.2009, VI-U (Kart) 8/09, Rn. 33 bei juris; Bechtold/Bosch, 9. Auflage 2018, § 1 GWB Rn. 41; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, 5. Auflage 2014, § 1 GWB Rn. 148 ff., 154).
  • BGH, 26.01.2016 - KVR 11/15

    Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant

    Nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs kann eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 81 Abs. 1 EG ausgenommen sein, wenn sie zur Umsetzung des Vertrags objektiv erforderlich und nach Geltungsdauer und Anwendungsbereich auf diesen Zweck beschränkt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 42/84, Slg. 1985, 2566 Tz. 17 ff. - Remia/Nutricia; Urteil vom 11. September 2014 - C-382/12 P, NZKart 2015, 44 Tz. 89 - MasterCard Inc./Kommission; s. auch EuG, Urteil vom 18. September 2001 - T-112/99, Slg. 2001, II-2459 Tz. 104 ff.).
  • EuG, 30.06.2016 - T-491/07

    CB / Kommission

    L'article 81, paragraphe 3, CE perdrait en grande partie son effet utile si un tel examen devait déjà être effectué dans le cadre de l'article 81, paragraphe 1, CE (voir arrêts du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 74 et jurisprudence citée, et du 23 octobre 2003, Van den Bergh Foods/Commission, T-65/98, EU:T:2003:281, point 107 et jurisprudence citée).

    Il incombe, en effet, aux fins de l'analyse de l'applicabilité de cette disposition à un accord, de tenir compte du cadre concret dans lequel il déploie ses effets, et notamment du contexte économique et juridique dans lequel opèrent les entreprises concernées, de la nature des produits ou des services visés par cet accord ainsi que des conditions réelles du fonctionnement et de la structure du marché (voir arrêt du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, point 76 et jurisprudence citée).

    Cette mise en balance doit en effet être effectuée dans le cadre du paragraphe 3 de cet article (voir, en ce sens, arrêt du 18 septembre 2001, M6 e.a./Commission, T-112/99, EU:T:2001:215, points 77 et 78).

  • EuG, 02.05.2006 - T-328/03

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ZUR VEREINBARUNG ZWISCHEN O2 UND T-MOBILE ÜBER

  • EuG, 29.06.2012 - T-360/09

    Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen

  • EuG, 09.12.2008 - T-111/08

    MasterCard u.a. / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer

  • EuG, 05.04.2006 - T-351/02

    Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines

  • EuG, 27.07.2005 - T-49/02

    Brasserie nationale / Kommission - Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt -

  • EuG, 29.11.2012 - T-491/07

    CB / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein

  • EuG, 24.09.2019 - T-105/17

    Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger

  • EuG, 11.03.2009 - T-354/05

    DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, DER ZUFOLGE DAS FRANZÖSISCHE

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07

    Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des

  • EuG, 05.11.2003 - T-130/02

    Kronoply / Kommission

  • EuG, 29.09.2009 - T-364/07

    Thomson Sales Europe / Kommission

  • EuG, 04.03.2009 - T-292/04

    Caremar u.a. / Kommission

  • EuG, 04.03.2009 - T-504/04

    Navigazione Libera del Golfo / Kommission

  • EuG, 12.04.2013 - T-451/08

    Stim / Kommission

  • EuG, 25.01.2007 - T-55/05

    Rijn Schelde Mondia France / Kommission

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