Rechtsprechung
   EuG, 18.12.1997 - T-159/94 und T-160/94   

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https://dejure.org/1997,3503
EuG, 18.12.1997 - T-159/94 und T-160/94 (https://dejure.org/1997,3503)
EuG, Entscheidung vom 18.12.1997 - T-159/94 und T-160/94 (https://dejure.org/1997,3503)
EuG, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - T-159/94 und T-160/94 (https://dejure.org/1997,3503)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ajinomoto / Rat

  • Europäischer Gerichtshof

    Nutrasweet / Rat

  • EU-Kommission

    Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union.

    Verordnung Nr. 2423/88 des Rates, Artikel 7 Absatz 4
    1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Antidumpingverfahren - Verteidigungsrechte des Unternehmens, bei dem der Verdacht von Dumpingpraktiken besteht - Aufklärungspflicht der Organe - Umfang

  • EU-Kommission

    Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union.

    Nichtigkeitsklage - Dumping - Aspartam - Verteidigungsrechte - Normalwert - Referenzland - Patent - Schaden.

  • Wolters Kluwer

    Nichtigerklärung der Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika; Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Dumping - Aspartam - Verteidigungsrechte - Normalwert - Referenzland - Patent - Schaden.

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EuG, 28.10.2004 - T-35/01

    Shanghai Teraoka Electronic / Rat - Dumping - Einführung endgültiger

    288 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 15; Urteile des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 81, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache T-147/97, Champion Stationery u. a./Rat, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).

    289 Nach ständiger Rechtsprechung muss es Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Verwaltungsverfahren gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stützt, sachgerecht vorzutragen (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 288, Randnr. 17, Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 288, Randnr. 83, Urteil Champion Stationery u. a./Rat, zitiert vorstehend in Randnr. 288, Randnr. 55, und Urteil Kundan und Tata/Rat, zitiert oben in Randnr. 287, Randnr. 132).

    291 Unter der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 209, S. 1, im Folgenden: frühere Grundverordnung) war anhand des Grades der Spezifikation des Auskunftsverlangens zu beurteilen, ob die von den Gemeinschaftsorganen erteilten Auskünfte ausreichend waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, zitiert oben in Randnr. 288, Randnr. 93).

  • EuG, 30.06.2016 - T-424/13

    Jinan Meide Casting / Rat

    Außerdem sind die für das Recht auf Information geltenden Grundsätze mit den Geboten der Vertraulichkeit in Einklang zu bringen, insbesondere der Pflicht der Organe zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 1985, Timex/Rat und Kommission, 264/82, Slg, EU:C:1985:119, Rn. 24, vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, Slg, EU:T:1997:209, Rn. 75, sowie vom 11. Juli 2013, Hangzhou Duralamp Electronics/Rat, T-459/07, EU:T:2013:369, Rn. 115).

    So hat das Gericht bereits festgestellt, dass es der Kommission oblag, in Anbetracht der besonderen Umstände des betreffenden Falles, z. B. der beschränkten Zahl von auf diesem Markt tätigen Unternehmen und der sehr guten Marktkenntnis des Antragstellers, keine Angaben zugänglich zu machen, die es diesem Antragsteller erlaubt hätten, geschäftlich sensible Informationen zu gewinnen, die dem Unternehmen, das die Daten vorgelegt hatte, hätten schaden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:1997:209, Rn. 86).

  • EuG, 17.12.2008 - T-462/04

    HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle -

    Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 81).

    Nach diesem Grundsatz müssen die Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt worden sein, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Dumpingpraktik und des daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997, EFMA/Rat, T-121/95, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 84, und Ajinomoto und NutraSweet/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 83).

    Es war jedoch Sache der Klägerinnen, die Gemeinschaftsorgane in die Lage zu versetzen, die Probleme zu beurteilen, die für sie dadurch entstehen konnten, dass in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags keine Zusammenfassung der betreffenden Beweise enthalten war (vgl. in diesem Sinne Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnrn. 109 und 110).

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat

    Die den Unionsorganen im Antidumpingbereich obliegende Unterrichtungspflicht muss mit der Pflicht zur Wahrung vertraulicher Informationen in Einklang gebracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, EU:T:1997:134, Rn. 121, und vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 83).

    Aus der Rechtsprechung geht auch hervor, dass anhand des Grades der Spezifikation des Auskunftsverlangens zu beurteilen ist, ob die von den Unionsorganen erteilten Auskünfte ausreichend sind (Urteil vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, EU:T:1997:209, Rn. 93).

  • EuG, 19.11.1998 - T-147/97

    Champion Stationery Manufacturing u.a. / Rat

    55 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wahrung der Verfahrensrechte ein fundamentaler Grundsatz, dessen Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 15; Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 81).

    Nach diesem Grundsatz muß es den betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 84, und Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Randnr. 83).

  • EuGH, 03.05.2001 - C-76/98

    Ajinomoto / Rat

    betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajinomoto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, vertreten durch G. Houttuin und S. Marquardt, als Bevollmächtigte, im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Berrisch, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagter im ersten Rechtszug,.

    Mit Rechtsmittelschriften, die am 20. März 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben Ajinomoto Co., Inc., (im Folgenden: Ajinomoto) in der Rechtssache C-76/98 P und The NutraSweet Company (im Folgenden: NutraSweet) in der Rechtssache C-77/98 P gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes jeweils ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajinomoto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates vom 27. Mai 1991 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 134, S. 1) abgewiesen hat.

  • EuG, 30.04.2013 - T-304/11

    Alumina / Rat - Dumping - Einfuhren von Zeolith-A-Pulver mit Ursprung in Bosnien

    Ebenso wenig kann sich der Rat auf die Rechtsprechung berufen, die Inlandsverkäufe zu Preisen betrifft, die angeblich wegen eines dem Warenhersteller zustehenden Patentschutzes erhöht gewesen seien (Urteil des Gerichtshofs vom 3. Mai 2001, Ajinomoto und NutraSweet/Rat und Kommission, C-76/98 P und C-77/98 P, Slg. 2001, I-3223, und Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, T-159/94 und T-160/94, Slg. 1997, II-2461).

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Klägerinnen in diesen Rechtssachen, wie das Gericht und der Gerichtshof ausgeführt haben, nicht geltend gemacht hatten, dass das Bestehen des Patentschutzes nicht die wirkliche Marktsituation in dem betroffenen Drittland widerspiegele oder dass die berücksichtigten Verkäufe nicht im normalen Handelsverkehr stattgefunden hätten (Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat und Kommission, Randnr. 41, und Urteil Ajinomoto und NutraSweet/Rat, Randnrn. 127 bis 129).

  • EuG, 11.07.2013 - T-459/07

    Hangzhou Duralamp Electronics / Rat

    À cet égard, il convient de relever que les institutions doivent concilier les exigences qu'implique le respect des droits de la défense avec les impératifs de confidentialité (voir, en ce sens, arrêt du Tribunal du 18 décembre 1997, Ajinomoto et Nutrasweet/Conseil, T-159/94 et T-160/94, Rec. p. II-2461, points 83 et 84).
  • EuG, 21.11.2002 - T-88/98

    Kundan und Tata / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung muss es Unternehmen, die von einem dem Erlass einer Antidumpingverordnung vorausgehenden Untersuchungsverfahren betroffen sind, im Verwaltungsverfahren gemäß dem Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ermöglicht werden, ihren Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht vorzutragen (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-49/88, Al-Jubail Fertilizer und Saudi Arabian Fertilizer/Rat, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17; Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-121/95, EFMA/Rat, Slg. 1997, II-2391, Randnr. 84, vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 83, und vom 19. November 1998 in der Rechtssache T-147/97, Champion Stationery u. a./Rat, Slg. 1998, II-4137, Randnr. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    41: - Im vorliegenden Fall sei darauf verwiesen, dass das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 1997 in den Rechtssachen T-259/94 und T-160/94 (Ajinomoto und Nutrasweet/Rat, Slg. 1997, II-2461, Randnr. 87) entschieden hat, dass, "[i]st ... im Laufe des Verfahrens zum Erlass einer Verordnung, mit der ein endgültiger Zoll eingeführt wird, ein Fehler des Verfahrens zum Erlass einer entsprechenden Verordnung, mit der ein vorläufiger Zoll eingeführt wird, geheilt worden, so führt die Rechtswidrigkeit der letztgenannten Verordnung nicht zur Rechtswidrigkeit der Verordnung zur Einführung eines endgültigen Zolls, [und dass] [n]ur soweit dieser Fehler nicht behoben wurde und sich die Verordnung, mit der ein endgültiger Zoll eingeführt wird, auf die Verordnung zur Einführung eines vorläufigen Zolls bezieht, ... deren Rechtswidrigkeit zur Rechtswidrigkeit auch der anderen Verordnung [führt]".
  • EuG, 24.10.2006 - T-274/02

    Ritek und Prodisc Technology / Rat - Dumping - Bespielbare Compact Discs mit

  • EuG, 07.02.2013 - T-84/07

    EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und

  • EuG, 07.02.2013 - T-235/08

    Acron und Dorogobuzh / Rat

  • EuG, 14.12.2004 - T-317/02

    DAS GERICHT ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUR VERORDNUNG ÜBER HANDELSHEMMNISSE

  • EuG, 07.02.2013 - T-459/08

    EuroChem MCC / Rat

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