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   EuG, 18.12.2012 - T-205/11   

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https://dejure.org/2012,40439
EuG, 18.12.2012 - T-205/11 (https://dejure.org/2012,40439)
EuG, Entscheidung vom 18.12.2012 - T-205/11 (https://dejure.org/2012,40439)
EuG, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - T-205/11 (https://dejure.org/2012,40439)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Rechtsbehelfsfrist - Verspätung - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission.

    [fremdsprachig] Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Rechtsbehelfsfrist - Verspätung - Unzulässigkeit.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Qualifizierung der Sanierungsklausel als Beihilfe

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Mantelkauf
    Mantelkauftatbestand ab VZ 2008: Änderungen durch die Unternehmensteuerreform 2008
    Ausnahmen
    Sanierungsklausel

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Auszug aus EuG, 18.12.2012 - T-205/11
    Die Bundesrepublik Deutschland beruft sich hierbei auf das Urteil des Gerichts vom 15. September 1998, European Night Services u. a./Kommission (T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, Slg. 1998, II-3141), in dem das Erfordernis der Entgegennahme der betreffenden Sendung durch eine hierfür befugte Person aufgestellt worden sei.

    Dieses Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland ist zurückzuweisen, da es auf eine Auslegung der vom Unionsrichter im Urteil European Night Services u. a./Kommission festgelegten Erfordernisse für Zustellungen von Beschlüssen der Kommission gestützt ist, die sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lässt.

    Wie die Kommission zu Recht feststellt, war die Zustellung des betreffenden Beschlusses der Kommission in der Rechtssache, in der das Urteil European Night Services u. a./Kommission erging, im Gegensatz zur Situation im vorliegenden Fall an einen anderen Adressaten als einen Mitgliedstaat erfolgt, und zwar per eingeschriebenen Brief mit Rückschein, wobei sich die Anforderung an die Wirksamkeit der Zustellung - die Übergabe der in Rede stehenden Postsendung an eine zum Postempfang befugte Person - aus der in jener Rechtssache anwendbaren nationalen Regelung ergab.

    Folglich ist die sich aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission ergebende Regel, nach der sich die Kommission im Hinblick auf die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses zu vergewissern hat, dass die Person, an die die in Rede stehende Sendung in der Ständigen Vertretung Deutschlands übergeben wurde und die deren Eingangsstempel anbrachte, nach den Regeln der internen Organisation dieser Ständigen Vertretung zum Postempfang befugt war, im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

    Dieses Argument ist nämlich auf die falsche Prämisse gestützt, dass aus dem Urteil European Night Services u. a./Kommission hervorgehe, dass die in Rede stehende Sendung im vorliegenden Fall von einer nach den Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands zum Postempfang befugten Person habe entgegengenommen werden müssen (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

    Zweitens ist das Argument der Bundesrepublik Deutschland, in Ermangelung einer Unterschrift sei es unmöglich, die Person auszumachen, die die in Rede stehende Sendung entgegengenommen habe, und somit zu überprüfen, ob die in der Rechtsprechung bestimmten Formerfordernisse für die Zustellung eines Beschlusses der Kommission eingehalten worden seien, auf die falsche Prämisse gestützt, dass solche Formerfordernisse im Urteil European Night Services u. a./Kommission aufgestellt worden und im vorliegenden Fall anwendbar seien (vgl. oben, Randnrn. 23 bis 25).

  • EuGH, 29.03.2012 - C-7/10

    Kahveci - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus EuG, 18.12.2012 - T-205/11
    wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (ABl. L 235, S. 26).

    Am 26. Januar 2011 erließ die Kommission den Beschluss 2011/527/EU über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (ABl. L 235, S. 26, im Folgenden: angefochtener Beschluss).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

    Auszug aus EuG, 18.12.2012 - T-205/11
    Zudem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass die Partei, die sich auf die verspätete Einreichung der Klageschrift beruft, nachweisen muss, an welchem Tag die Klagefrist zu laufen begann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

    Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuG, 18.12.2012 - T-205/11
    Die Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Bundesrepublik Deutschland und in der Folge die Bestimmung des Beginns der Klagefrist dürfen aber angesichts des Ziels der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Klagefristen, nämlich das Erfordernis der Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, miteinander in Einklang zu bringen, nicht von Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands abhängen (Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 52).
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    Sowohl das EuG (Beschluss Deutschland/ Kommission vom 18. Dezember 2012 T-205/11, EU:T:2012,704) als auch der EuGH (Urteil Deutschland/Kommission vom 3. Juli 2014 C-102/13 P, EU:C:2014:2054, BB 2014, 1878) haben sich nicht inhaltlich mit dem Beschluss der Kommission in ABlEU 2011 Nr. L 235/26 auseinandergesetzt, sondern lediglich entschieden, die Bundesrepublik Deutschland habe die Klage gegen den Kommissionsbeschluss nicht fristgerecht erhoben.
  • EuGH, 03.07.2014 - C-102/13

    Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union Deutschland/Kommission (T-205/11, EU:T:2012:704, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (ABl. L 235, S. 26, im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen hat.
  • FG Münster, 01.08.2011 - 9 V 357/11

    Verstoß der Sanierungsklausel gegen Gemeinschaftsrecht?

    Ebenfalls während des gerichtlichen AdV-Verfahrens hat die Bundesregierung beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Nichtigkeitsklage gegen den o.g. Beschluss der Europäischen Kommission erhoben (eingereicht am 7.4.2011 und dort geführt als Rechtssache T-205/11; siehe ABlEU vom 25.6.2011 Nr. C 186, S. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-6/12

    P - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen - Bestehende oder neue Beihilfe

    Dieser Beschluss wird derzeit in mehreren beim Gericht anhängigen Rechtssachen angefochten: vgl. Rechtssache T-205/11.
  • EuG, 30.04.2019 - T-530/18

    Rumänien/ Kommission

    Die unionsrechtliche Regelung der Klagefristen soll dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden, Rechnung tragen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 52, vom 18. Dezember 2012, Deutschland/Kommission, T-205/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:704, Rn. 40, und vom 19. April 2016, Portugal/Kommission, T-550/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:237, Rn. 23).
  • EuG, 19.04.2016 - T-556/15

    Portugal / Kommission

    La réglementation de l'Union en matière de délais de recours a pour objectif de satisfaire à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, ordonnances du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, point 52, et du 18 décembre 2012, Allemagne/Commission, T-205/11, non publiée, EU:T:2012:704, point 40).
  • EuG, 19.04.2016 - T-551/15

    Portugal / Kommission

    La réglementation de l'Union en matière de délais de recours a pour objectif de satisfaire à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, ordonnances du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, point 52, et du 18 décembre 2012, Allemagne/Commission, T-205/11, non publiée, EU:T:2012:704, point 40).
  • EuG, 19.04.2016 - T-550/15

    Portugal / Kommission

    La réglementation de l'Union en matière de délais de recours a pour objectif de satisfaire à l'exigence de sécurité juridique et à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, ordonnances du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, point 52, et du 18 décembre 2012, Allemagne/Commission, T-205/11, non publiée, EU:T:2012:704, point 40).
  • EuG, 23.11.2015 - T-118/15

    Slowenien / Kommission

    Comme il a été constaté par une jurisprudence constante, ce délai de recours est d'ordre public, ayant été institué en vue d'assurer la clarté et la sécurité des situations juridiques et d'éviter toute discrimination ou traitement arbitraire dans l'administration de la justice (arrêt du 23 avril 2013, Gbagbo e.a./Conseil, C-478/11 P à C-482/11 P, Rec, EU:C:2013:258, point 71 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 18 décembre 2012, Allemagne/Commission, T-205/11, EU:T:2012:704, point 40 et jurisprudence citée).
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