Rechtsprechung
   EuG, 19.04.2018 - T-354/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,10497
EuG, 19.04.2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
EuG, Entscheidung vom 19.04.2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
EuG, Entscheidung vom 19. April 2018 - T-354/15 (https://dejure.org/2018,10497)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Allergopharma / Kommission

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betroffenheit - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 263 ; AEUV Art. 108
    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betroffenheit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine Befreiung vom Herstellerabschlag auf bestimmte Arzneimittel vorsieht - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Keine individuelle Betroffenheit - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 17.05.2019 - T-764/15

    Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen -

    Die behauptete Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin aus Art. 108 Abs. 2 AEUV ist daher nicht geeignet, dieser die Befugnis zu gewähren, Klage gegen den angefochtenen Beschluss zu erheben (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 19. April 2018, Allergopharma/Kommission, T-354/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:201, Rn. 82 bis 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • SG Wiesbaden, 01.11.2017 - S 17 KR 320/17
    Gegen den Beschluss vom 27. März 2015 erhob die E. GmbH & Co. KG, eine Wettbewerberin der Antragstellerin wie auch der Beigeladenen, nach Art. 263 Abs. 4 AEUV Nichtigkeitsklage zum Gericht der Europäischen Union (T-354/15).

    a) Dem Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung steht nicht bereits die vor dem Europäischen Gericht erhobene Nichtigkeitsklage der E. GmbH & Co. KG (T-354/15) und damit der Umstand entgegen, dass der Beschluss der Kommission vom 27. März 2015 (SA.34881 [2013/C]) noch nicht bestandskräftig ist.

  • LSG Hessen, 22.01.2018 - L 8 KR 441/17

    Der Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens an das Sozialgericht, die

    Gegen den Beschluss vom 27. M�rz 2015 hat ein anderes pharmazeutisches Unternehmen Nichtigkeitsklage zum Gericht der Europ�ischen Union erhoben (T-354/15), �ber die noch nicht entschieden ist.
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