Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/813/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region - Unmittelbar und ...

• EU-Kommission

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Artikel 230 Absatz 4 EG; Richtlinie 92/43 des Rates; Entscheidung 2004/813 der Kommission) (vgl. Randnrn. 43, 46-54, 71, 74)

• EU-Kommission

  Rodenbröker u.a. / Kommission

  Umwelt

 
• Judicialis

  Richtlinie 92/43/EWG; ; Entscheidung 2004/813/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 92/43/EWG; Entscheidung 2004/813/EG
  Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/813/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region - Unmittelbar und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage des Andreas Rodenbröker und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 09. März 2005

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter ...

Verfahrensgang

• EuG, 05.07.2005 - T-117/05
• EuG, 19.09.2006 - T-117/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• EuG, 27.06.2000 - T-172/98

  DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Da die Rechtsstellung und nicht die faktische Lage zu berücksichtigen sei (Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander u. a./Parlament und Rat, Slg. 2000, II-2487, Randnr. 62), reiche eine etwaige durch die angefochtene Entscheidung ausgelöste Wertminderung ihrer Grundstücke nicht aus, um ihre unmittelbare Betroffenheit zu begründen.

  43 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist ein Einzelner nur dann unmittelbar betroffen, wenn sich die beanstandete Maßnahme der Gemeinschaft auf seine Rechtsstellung unmittelbar auswirkt und ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, diese Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Gemeinschaftsregelung ergibt, ohne dass dabei weitere Vorschriften angewandt werden (vgl. Urteil Dreyfus/Kommission, Randnr. 43 und die dort genannte Rechtsprechung, und Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 52).

  54 und 59; vgl. in diesem Sinne auch analog Urteil Salamander u. a./Parlament und Rat, Randnr. 68, und Beschluss Japan Tobacco und JT International/Parlament und Rat, Randnrn.

• EuGH, 11.07.1984 - 222/83

  Commune de Differdange / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Sie beruft sich ferner auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 222/83 (Gemeinde Differdange u. a./Kommission, Slg. 1984, 2889), in der fünf luxemburgische Gemeinden eine an das Großherzogtum Luxemburg gerichtete Entscheidung der Kommission über Beihilfen für bestimmte Stahlunternehmen angefochten hätten.

  76 In dem von der klagenden Gemeinde angeführten Urteil Gemeinde Differdange u. a./Kommission hat der Gerichtshof zwar die Klage insbesondere wegen des den innerstaatlichen Behörden in der dort angefochtenen Entscheidung eingeräumten Ermessensspielraums zurückgewiesen, aber nicht allgemein zur Frage der individuellen Betroffenheit von Gemeinden im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG Stellung genommen.

• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  Denn nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie hängt das Erfordernis einer Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit davon ab, dass die Wahrscheinlichkeit oder die Gefahr besteht, dass sie das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Oktober 2005 in der Rechtssache C-6/04, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 54).

  50 Eine solche Gefahr besteht, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteile Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnrn. 44 und 45, und Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 54).

 
• EuG, 15.09.1998 - T-109/97

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  79 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen - grundsätzlich - weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese Rechtsakte selbst nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der betroffenen Personen, da davon ausgegangen wird, dass ihre Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnr. 60, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
• EuGH, 22.11.2001 - C-452/98

  Nederlandse Antillen / Rat

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  74 Insoweit ist daran zu erinnern, dass das allgemeine Interesse, das eine regionale oder lokale Verwaltungsbehörde als zuständige Behörde für die in ihrem Gebiet auftretenden Wirtschafts- und Sozialfragen an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann, für sich genommen nicht ausreicht, um sie als von Handlungen mit allgemeiner Geltung betroffen im Sinne des Artikels 230 Absatz 4 EG anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-452/98, Nederlandse Antillen/Rat, Slg. 2001, I-8973, Randnr. 64, und Urteil Kommission/Nederlandse Antillen, Randnr. 69).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  66 Sie werde nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 25. Oktober 1977 in der Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875) auch durch das Recht auf Verfahrensbeteiligung individualisiert.
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  78 Die klagende Gemeinde verfügt auch nicht über ein Recht auf Verfahrensbeteiligung, das sie im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 22 ff.) oder des Urteils des Gerichts vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole télévision/Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 62) individualisieren könnte.
• EuGH, 14.05.1998 - C-48/96

  Windpark Groothusen / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  80 Außerdem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache C-48/96 P, Windpark Groothusen/Kommission, Slg. 1998, I-2873, Randnr. 47; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 29. Juni 1994 in der Rechtssache C-135/92, Fiskano/Kommission, Slg. 1994, I-2885, Randnrn.
• EuG, 09.11.1999 - T-114/99

  CSR PAMPRYL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  79 Nach ständiger Rechtsprechung verlangen - grundsätzlich - weder das Verfahren zur Ausarbeitung allgemein geltender Rechtsakte noch diese Rechtsakte selbst nach den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör eine Beteiligung der betroffenen Personen, da davon ausgegangen wird, dass ihre Interessen durch die für den Erlass dieser Rechtsakte zuständigen politischen Instanzen wahrgenommen werden (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 1998, II-3533, Randnr. 60, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl/Kommission, Slg. 1999, II-3331, Randnr. 50).
• EuGH, 17.11.1998 - C-70/97

  Kruidvat / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.09.2006 - T-117/05

  59 Auch wenn die Kläger nicht die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung verlangen können, so können sie daher doch gegen die sie berührenden nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Habitat-Richtlinie und der angefochtenen Entscheidung vorgehen, und in diesem Zusammenhang bleibt ihnen die Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, die unter Beachtung des Artikels 234 EG entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-70/97 P, Kruidvat/Kommission, Slg. 1998, I-7183, Randnr. 49; Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2000 in der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, Slg. 2000, II-2927, Randnr. 26).
• EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
• EuGH, 10.04.2003 - C-142/00

  Kommission / Nederlandse Antillen
• EuG, 12.07.2000 - T-45/00

  'Conseil national des professions de l''automobile u.a. / Kommission'
• EuGH, 18.05.1994 - C-309/89

  Codorniu / Rat
• EuG, 11.12.1996 - T-521/93

  Klage gegen die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Bananen durch …
• EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

  Fiskano / Kommission
• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
• EuG, 10.09.2002 - T-223/01

  Japan Tobacco und JT International / Parlament und Rat
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuG, 22.06.2006 - T-136/04

  Freiherr von Cramer-Klett und Rechtlerverband Pfronten / Kommission - Richtlinie …
• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost
• EuG, 22.06.2006 - T-150/05

  Sahlstedt u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuG, 22.06.2006 - T-137/04

  Mayer u.a. / Kommission - Richtlinie 92/43/EWG des Rates - Erhaltung der …
• EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

  Dreyfus / Kommission