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   EuG, 19.09.2018 - T-39/17   

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https://dejure.org/2018,28826
EuG, 19.09.2018 - T-39/17 (https://dejure.org/2018,28826)
EuG, Entscheidung vom 19.09.2018 - T-39/17 (https://dejure.org/2018,28826)
EuG, Entscheidung vom 19. September 2018 - T-39/17 (https://dejure.org/2018,28826)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/ Kommission

    (fremdsprachig)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/ Kommission

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente im Zusammenhang mit Voruntersuchungen betreffend staatliche Beihilferegelungen im Hafensektor aller Mitgliedstaaten - Verweigerung des Zugangs - Ausnahmeregelung zum Schutz der Privatsphäre und der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de Brest)/ Kommission

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Wird zitiert von ...

  • EuG, 14.05.2019 - T-751/17

    Commune de Fessenheim u.a./ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG)

    Nach der Rechtsprechung soll diese Vermutung das Bestehen eines Klimas des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2018, Chambre de commerce et d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest [port de Brest]/Kommission, T-39/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:560, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei ein solches Klima zum einen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle für die Untersuchung relevanten Dokumente übermittelt, und zum anderen, um es diesem Organ und diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, die betreffenden nationalen Maßnahmen gemeinsam zu prüfen, wobei die endgültige Bewertung vollständig erläutert und solide begründet werden muss.
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