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   EuG, 19.10.2005 - T-415/03   

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https://dejure.org/2005,10772
EuG, 19.10.2005 - T-415/03 (https://dejure.org/2005,10772)
EuG, Entscheidung vom 19.10.2005 - T-415/03 (https://dejure.org/2005,10772)
EuG, Entscheidung vom 19. Oktober 2005 - T-415/03 (https://dejure.org/2005,10772)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Fischerei - Erhaltung der Meeresressourcen - Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats - Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat

    Fischerei - Erhaltung der Meeresressourcen - Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats - Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik - ...

  • EU-Kommission PDF

    Cofradía de pescadores

    Fischerei - Erhaltung der Meeresressourcen - Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats - Austausch von Fangquoten -Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik - ...

  • EU-Kommission

    Cofradía de pescadores

    Landwirtschaft , Fischereipolitik

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Austauschs von Fangrechten unter den Gemeinschaftsstaaten; Bestehen eines Anspruchs der portugiesischen Fischer wegen durch die Abtretung der Fangrechte entstandenen Schäden; Verpflichtung zum Ersatz eines durch eine Genehmigung des Rates entstandenen ...

  • Judicialis

    EG Art. 288 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat

    Fischerei - Erhaltung der Meeresressourcen - Relative Stabilität der Fischereitätigkeit jedes Mitgliedstaats - Austausch von Fangquoten - Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik - ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Klage auf Ersatz des Schadens, den die Kläger angeblich dadurch erlitten haben, dass die Spanien in der ICES-Abteilung VIII zustehenden tatsächlichen Fangmöglichkeiten für Sardellen im Laufe der Jahre 1996 bis 2001 herabgesetzt wurden, indem Portugal durch die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuG, 06.12.2001 - T-196/99

    Area Cova u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    55 Zum Argument der Kommission, das Gericht habe in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache T-196/99 (Area Cova u. a./Rat und Kommission, Slg. 2001, II-3597) bereits entschieden, dass der Grundsatz der relativen Stabilität dem Einzelnen keine subjektiven Rechte verleihe, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch eröffne, tragen die Kläger vor, dass der von der Kommission angeführte Satz nur eine zusätzliche Erwägung des Gerichts in einem Kontext darstelle, in dem die Anwendung des Grundsatzes der relativen Stabilität keine Rolle gespielt habe.

    Aus dem gleichen Grund war ein berechtigtes Vertrauen der Kläger in den Fortbestand einer bestehenden Situation nicht gerechtfertigt, da diese vom Rat im Rahmen seines Ermessens besonders in einem Bereich wie dem der gemeinsamen Agrarpolitik, in dem die Organe über ein weites Ermessen verfügen, geändert werden konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Area Cova u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 55, Randnr. 122).

    88 Im Urteil Area Cova u. a./Rat und Kommission, zitiert vorstehend in Randnummer 55 (Randnr. 152), hat das Gericht bereits festgestellt, dass der Grundsatz der relativen Stabilität nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten erfasst und daher dem Einzelnen keine subjektiven Rechte verleihen kann, deren Verletzung einen Entschädigungsanspruch aufgrund des Artikels 288 Absatz 2 EG eröffnen würde.

  • EuG, 02.07.2003 - T-99/98

    Hameico Stuttgart u.a. / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    Dieser Schaden muss tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache T-108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54).

    141 Soweit die Kläger den Ersatz eines zukünftigen Schadens geltend machen, genügt die Feststellung, dass sie keinen unmittelbar bevorstehenden und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbaren Schaden dargetan haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 110, Randnr. 63).

  • EuG, 14.11.2002 - T-332/00

    Rica Foods / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    34 Es ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft wegen eines Rechtsverstoßes ihrer Organe ein Schadensersatzanspruch unter den drei Voraussetzungen anerkannt wird, dass die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, den Schutz des Einzelnen bezweckt und der Verstoß hinreichend qualifiziert ist, dass der Eintritt des Schadens nachgewiesen ist und dass schließlich zwischen dem der Gemeinschaft zur Last fallenden Verstoß und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (Urteile des Gerichts vom 14. November 2002 in den Rechtssachen T-332/00 und T-350/00, Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, Slg. 2002, II-4755, Randnr. 222, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-195/00, Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services/Kommission, Slg. 2003, II-1677, Randnr. 54 ; siehe auch in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C-352/98 P, Bergaderm und Goupil/Kommission, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 42 , vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-312/00 P, Kommission/Camar und Tico, Slg. 2002, I-11355, Randnr. 53, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-472/00 P, Kommission/Fresh Marine, Slg. 2003, I-7541, Randnr. 25).

    79 Was den angeblichen Ermessensmissbrauch betrifft, so ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den vom beklagten Gemeinschaftsorgan angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der Vertrag speziell vorsieht (Urteil Rica Foods und Free Trade Foods/Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 34, Randnr. 200).

  • EuG, 16.04.1997 - T-20/94

    Johannes Hartmann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    14 und 15, und Urteil des Gerichts vom 16. April 1997 in der Rechtssache T-20/94, Hartmann/Rat und Kommission, Slg. 1997, II-595, Randnr. 115), so dass es für die Erhebung einer Schadensersatzklage nicht der Nichtigerklärung der den Schaden auslösenden Handlung oder der Feststellung ihrer Ungültigkeit bedarf.
  • EuGH, 08.07.1999 - C-227/92

    Hoechst / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    143 Zum Antrag der Kläger vom 31. Mai 2005 auf Durchführung einer Beweisaufnahme ist festzustellen, dass einem solchen Antrag, der nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist, nur stattgegeben werden kann, wenn er Tatsachen von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits betrifft, die der Betroffene nicht schon vor dem Ende der mündlichen Verhandlung geltend machen konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-227/92 P, Hoechst/Kommission, Slg. 1999, I-4443, Randnr. 104).
  • EuGH, 27.01.1982 - 256/80

    Birra Wührer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    Dieser Schaden muss tatsächlich und sicher (Urteil des Gerichtshofes vom 27. Januar 1982 in den Rechtssachen 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 2. Juli 2003 in der Rechtssache T-99/98, Hameico Stuttgart u. a./Rat und Kommission, Slg. 2003, II-2195, Randnr. 67) sowie berechenbar sein (Urteil des Gerichts vom 16. Januar 1996 in der Rechtssache T-108/94, Candiotte/Rat, Slg. 1996, II-87, Randnr. 54).
  • EuG, 11.07.1997 - T-267/94

    Oleifici Italiani / Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    Dagegen begründet ein rein hypothetischer und unbestimmter Schaden kein Recht auf Schadensersatz (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Juli 1997 in der Rechtssache T-267/94, Oleifici Italiani/Kommission, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 73).
  • EuG, 29.01.1998 - T-113/96

    Dubois und Fils / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    86 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Rechtsnorm bezweckt, einem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn eine Vorschrift verletzt wird, die für den Einzelnen Rechte begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren haben, so dass sie unmittelbare Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 54), die dem Einzelnen einen Vorteil verschafft, der als wohlerworbenes Recht einzustufen ist (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnrn. 63 bis 65), die die Interessen Einzelner schützen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5) oder die dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Inhalt hinreichend bestimmt werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 22).
  • EuGH, 14.12.1989 - 3/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, folgt daraus, dass der Zweck der Fangquoten darin besteht, jedem Mitgliedstaat einen Anteil an der TAC der Gemeinschaft zu gewährleisten, der sich im Wesentlichen nach den Fangmengen bemisst, die vor Einführung des Quotensystems im Rahmen der herkömmlichen Fischereitätigkeiten anfielen und die der von der Fischerei abhängigen ortsansässigen Bevölkerung sowie den mit der Fischerei verbundenen Gewerbezweigen in diesem Mitgliedstaat zugute kamen (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIPPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnr. 47; in Bezug auf die Verordnung Nr. 170/83 Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1989 in der Rechtssache C-3/87, Agegate, Slg. 1989, 4459, Randnr. 24, und in der Rechtssache Jaderow, vorstehend zitiert in Randnr. 58, Randnr. 23).
  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuG, 19.10.2005 - T-415/03
    86 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Rechtsnorm bezweckt, einem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn eine Vorschrift verletzt wird, die für den Einzelnen Rechte begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren haben, so dass sie unmittelbare Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 54), die dem Einzelnen einen Vorteil verschafft, der als wohlerworbenes Recht einzustufen ist (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125, Randnrn. 63 bis 65), die die Interessen Einzelner schützen soll (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1978 in den Rechtssachen 83/76 und 94/76, 4/77, 15/77 und 40/77, HNL u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 1209, Randnr. 5) oder die dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Inhalt hinreichend bestimmt werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94 bis C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 22).
  • EuGH, 21.05.1976 - 26/74

    Roquette Frères / Kommission

  • EuGH, 19.02.1998 - C-4/96

    'NIFPO und Northern Ireland Fishermen''s Federation'

  • EuGH, 16.06.1987 - 46/86

    Romkes / Officier van Justitie

  • EuGH, 21.06.1993 - C-257/93

    Van Parijs u.a. / Rat und Kommission

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische

  • EuGH, 13.10.1992 - C-63/90

    Portugal und Spanien / Rat

  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  • EuG, 16.01.1996 - T-108/94

    Elena Candiotte gegen Rat der Europäischen Union. - Künstlerwettbewerb -

  • EuG, 28.04.1998 - T-184/95

    Dorsch Consult / Rat und Kommission

  • EuGH, 14.12.1989 - 216/87

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Jaderow

  • EuG, 28.11.2002 - T-40/01

    Scan Office Design / Kommission

  • EuGH, 05.10.1999 - C-179/95

    Spanien / Rat

  • EuG, 10.04.2003 - T-195/00

    Travelex Global and Financial Services und Interpayment Services / Kommission

  • EuGH, 10.12.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

  • EuGH, 26.02.2002 - C-23/00

    Rat / Boehringer

  • EuG, 19.09.2001 - T-54/00

    Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa u.a. / Rat

  • EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

    Bergaderm und Goupil / Kommission

  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

  • EuGH, 10.07.2003 - C-472/00

    Kommission / Fresh Marine

  • EuG, 23.05.2019 - T-107/17

    Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und

    Eine Bestimmung, die nicht den Einzelnen gegen die von ihm gerügte Rechtswidrigkeit schützt, sondern einen anderen Einzelnen, kann keinen Schadensersatzanspruch eröffnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro de Bermeo" u. a./Rat, T-415/03, EU:T:2005:365, Rn. 96, und vom 3. Dezember 2015, CN/Parlament, T-343/13, EU:T:2015:926, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, wenn sie ihm einen Vorteil verschafft, der als wohlerworbenes Recht einzustufen ist, wenn sie die Interessen Einzelner schützen soll, oder wenn sie dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Inhalt hinreichend bestimmt werden kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro de Bermeo" u. a./Rat, T-415/03, EU:T:2005:365, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.11.2007 - C-6/06

    Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u.a. / Rat

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat (T-415/03), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Rechtsmittelführern dadurch entstanden sein soll, dass der Rat die Übertragung eines Teils der der Portugiesischen Republik zugeteilten Sardellenfangquote auf die Französische Republik genehmigt hat.

    Das von der Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo und den weiteren, im Anhang des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat (T-415/03), namentlich aufgeführten Rechtsmittelführern eingelegte Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

    Die Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo und die weiteren, im Anhang des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat (T-415/03), namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer sowie der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    De plus, les opérateurs économiques ne peuvent placer leur confiance légitime dans le maintien d'une situation existante qui peut être modifiée dans le cadre du pouvoir d'appréciation des institutions de l'Union, et ce spécialement dans un domaine comme celui de la politique monétaire, dont l'objet comporte une constante adaptation en fonction des variations de la situation économique (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 10 septembre 2009, Plantanol, C - 201/08, Rec, EU:C:2009:539, point 53 et jurisprudence citée ; AJD Tuna, point 75 supra, EU:C:2011:153, point 73 ; Agrargenossenschaft Neuzelle, point 75 supra, EU:C:2013:169, point 26, et du 19 octobre 2005, Cofradía de pescadores « San Pedro de Bermeo " e.a./Conseil, T - 415/03, Rec, EU:T:2005:365, point 78).
  • EuG, 29.04.2015 - T-217/11

    Staelen / Bürgerbeauftragter

    Das Erfordernis, wonach die Rechtsnorm bezwecken muss, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, ist nach der Rechtsprechung erfüllt, wenn die Rechtsnorm dem Einzelnen einen Vorteil verschafft, der als wohlerworbenes Recht einzustufen ist, sie die Interessen Einzelner schützen soll oder dem Einzelnen Rechte verleiht, deren Inhalt hinreichend bestimmt werden kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro" de Bermeo u. a./Rat, T-415/03, Slg, EU:T.2005:365, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 05.03.2015 - T-45/13

    Rose Vision und Seseña / Kommission

    Une règle de droit a pour objet de conférer des droits aux particuliers lorsqu'elle engendre un avantage susceptible d'être qualifié de droit acquis, qu'elle a pour fonction de protéger les intérêts des particuliers ou qu'elle procède à l'attribution de droits au profit des particuliers dont le contenu peut être suffisamment identifié (arrêts du Tribunal du 19 octobre 2005, Cofradía de pescadores « San Pedro de Bermeo " e.a./Conseil, T-415/03, Rec. p. II-4355, point 86, et Gap granen & producten/Commission, précité, point 22).
  • EuG, 16.10.2014 - T-297/12

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

    p. I-4845, point 22, et arrêt du Tribunal du 19 octobre 2005, Cofradía de pescadores « San Pedro de Bermeo " e.a./Conseil, T-415/03, Rec.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-12/13

    Buono u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der

    11 - Urteil vom 19. Oktober 2005 (T-415/03, Slg. 2005, II-4355).
  • EuG, 18.06.2014 - T-260/11

    Spanien / Kommission

    Zudem können die Wirtschaftsteilnehmer nicht auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation vertrauen, die die Unionsorgane im Rahmen ihres Ermessens ändern können, was insbesondere auf einem Gebiet wie dem der gemeinsamen Fischereipolitik gilt, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Plantanol, C-201/08, Slg. 2009, I-8343, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie AJD Tuna, oben in Rn. 84 angeführt, Rn. 73; Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores "San Pedro de Bermeo" u. a./Rat, T-415/03, Slg. 2005, II-4355, Rn. 78).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

    Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der

    10 - Urteil vom 19. Oktober 2005 (C-415/03, Slg. 2005, II-4355).
  • EuG, 09.07.2009 - T-238/07

    Ristic u.a. / Kommission - Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung

    Eine Bestimmung, die nicht den Einzelnen gegen die von ihm gerügte Rechtswidrigkeit schützt, sondern einen anderen Einzelnen, kann keinen Schadensersatzanspruch eröffnen (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, Nikolaou/Kommission, T-259/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 43 und 44; vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2005, Cofradía de pescadores de "San Pedro de Bermeo" u. a./Rat, T-415/03, Slg. 2005, II-4355, Randnr. 96).
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