Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Esch-Leonhardt u.a. / EZB

• EU-Kommission

  Monika Esch-Leonhardt und andere gegen Europäische Zentralbank.

  [fremdsprachig] Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Keine Dringlichkeit.

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Esch-Leonhardt u.a. / EZB

Verfahrensgang

• EuG, 19.12.2002 - T-320/02 R
• EuG, 18.02.2004 - T-320/02

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 18.01.1990 - 193/87

  Maurissen und Union syndicale / Rechnungshof

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Zur Begründung ihrer zweiten Rüge tragen die Antragsteller vor, Gewerkschaftsangehörige hätten das Recht, Kontakt mit dem Personal aufzunehmen, und die Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen müssten, ohne ungerechtfertigte Unterschiede in der Behandlung der Gewerkschaften zu machen, hinnehmen, dass diese u. a. Aktionen zur Unterrichtung der Beamten und sonstigen Bediensteten durchführten (vgl. Artikel 3 des IAO-Übereinkommens Nr. 87 und Urteil des Gerichtshofes vom 18. Januar 1990 in den Rechtssachen C-193/87 undC-194/87, Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof, Slg. 1990, I-95, Randnrn.

  Zur zweiten Rüge führt die Antragsgegnerin aus, im Urteil Maurissen und Union Syndicale/Rechnungshof habe der Gerichtshof anerkannt, dass die Arbeitgeber nicht verpflichtet seien, die Gewerkschaften durch die Bereitstellung von Betriebsmitteln zu unterstützen.

• EuGH, 25.03.1999 - C-65/99

  Willeme / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
• EuG, 16.12.2004 - T-120/01

  De Nicola / BEI - Personal der Europäischen Investitionsbank - Zulässigkeit - …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).

 
• EuG, 27.09.2002 - T-236/02

  Luigi Marcuccio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Selbst wenn die Antragsteller für ihre These, dass sie unter den vorliegenden Umständen einen immateriellen Schaden erlitten, den vollen Beweis erbracht hätten, ist jedenfalls festzustellen, dass es zwar nicht ausgeschlossen ist, dass eine einstweilige Anordnung, mit der die Entfernung der streitigen Schreiben aus ihren Personalakten aufgegeben wird, geeignet wäre, einen derartigen Schaden zu beheben, doch könnte dies durch eine solche Anordnung nicht umfassendergeschehen als durch eine etwaige künftige Aufhebung der fraglichen Entscheidung am Ende des Verfahrens zur Hauptsache (in diesem Sinne auch Beschluss Willeme/Kommission, Randnr. 43, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. März 1999 in der Rechtssache C-54/99 P[R], Willeme/Kommission, Slg. 1999, I-1857, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. April 2002 in der Rechtssache T-300/01 R, De Nicola/EIB, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 52, und Beschluss vom 27. September 2002 in der Rechtssache T-236/02 R, Marcuccio/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35).
• EuG, 14.08.2002 - T-198/02

  N / Kommission

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten können, ohne einen derartigen Schaden zu erleiden (Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. August 2002 in der Rechtssache T-198/02 R, N/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 50).
• EuG, 13.05.1993 - T-24/93

  Compagnie Maritime Belge Transport NV gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Falls außerdem auf die streitigen Schreiben gestützte Maßnahmen gegen die Antragsteller ergriffen werden, würden deren Interessen durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Stelle und gegebenenfalls einer Klage beim Gemeinschaftsrichter auf Aufhebung dieser Maßnahmen hinreichend geschützt (in diesem Sinne auch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 19, vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893, Randnr. 39).
• EuG, 12.12.1995 - T-203/95

  Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Die Antragsteller tragen vor, die streitigen Schreiben beeinträchtigten durch die darin enthaltenen herabsetzenden Formulierungen ihr berufliches Ansehen, ihre Zukunftsaussichten und ihre Ehre (vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache T-203/95 R, Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1995, I-A-279 und II-847; Slg. 1995, II-2919).
• EuG, 07.06.1991 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Falls außerdem auf die streitigen Schreiben gestützte Maßnahmen gegen die Antragsteller ergriffen werden, würden deren Interessen durch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der zuständigen Stelle und gegebenenfalls einer Klage beim Gemeinschaftsrichter auf Aufhebung dieser Maßnahmen hinreichend geschützt (in diesem Sinne auch Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. Juni 1991 in der Rechtssache T-19/91 R, Vichy/Kommission, Slg. 1991, II-265, Randnr. 19, vom 13. Mai 1993 in der Rechtssache T-24/93 R, CMBT/Kommission, Slg. 1993, II-543, Randnr. 34, und vom 22. November 1995 in der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2893, Randnr. 39).
• EuG, 31.01.2001 - T-373/00

  Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank. - Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 18, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-373/00 R, Tralli/EZB, Slg. ÖD 2001, I-A-19 und II-83, Randnr. 13).
• EuG, 10.02.1999 - T-211/98

  Claude Willeme gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren des …

  Auszug aus EuG, 19.12.2002 - T-320/02

  Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen, so dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 1999 in der Rechtssache T-211/98 R, Willeme/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-15 und II-57, Randnr. 18, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-373/00 R, Tralli/EZB, Slg. ÖD 2001, I-A-19 und II-83, Randnr. 13).
• EuG, 22.11.1995 - T-395/94

  Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuG, 16.12.1993 - T-20/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 08.06.1995 - T-496/93
• EuG, 11.10.1995 - T-39/93

  Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

• EuGöD, 31.05.2006 - F-38/06

  Bianchi / ETF

  p. II-1347, point 45 ; 26 février 1999, Tzikis/Commission, T-203/98 R, RecFP p. I-A-37 et II-167, point 57 ; Elkaïm et Mazuel, précitée, point 25 ; 31 janvier 2001, Tralli/BCE, T-373/00 R, RecFP p. I-A-19 et II-83, point 26, et 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27.

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal, sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27).

• EuGöD, 14.07.2010 - F-41/10

  Bermejo Garde / EWSA

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, RecFP p. I-A-325 et II-1555, point 27).
• EuGöD, 13.02.2012 - F-118/11

  Marcuccio / Kommission

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).

 
• EuGöD, 22.03.2012 - F-143/11

  Marcuccio / Kommission

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 28.02.2012 - F-139/11

  BJ / Kommission

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 21.11.2007 - F-98/07

  Petrilli / Kommission

  Gericht erster Instanz: 10. September 1999, Elkaïm und Mazuel/Kommission, T-173/99 R, Slg. ÖD 1999, I-A-155 und II-811, Randnr. 25; 19. Dezember 2002, Esch-Leonhardt u. a./EZB, T-320/02 R, Slg. ÖD 2002, I-A-325 und II-1555, Randnr. 27.
• EuGöD, 12.09.2013 - F-78/13

  De Loecker / EAD

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 14.06.2012 - F-38/12

  BP / FRA

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 20.03.2012 - F-2/12

  Hristov / Kommission und EMA

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 28.02.2012 - F-140/11

  BK / Kommission

  En outre, c'est à la partie qui demande l'octroi de mesures provisoires qu'il appartient d'apporter la preuve qu'elle ne saurait attendre l'issue de la procédure au principal sans avoir à subir un préjudice de cette nature (ordonnance du président du Tribunal de première instance du 19 décembre 2002, Esch-Leonhardt e.a./BCE, T-320/02 R, point 27).
• EuGöD, 16.11.2011 - F-67/11

  Marcuccio / Kommission
• EuGöD, 02.10.2013 - F-87/13

  Colart u.a. / Parlament
• EuGöD, 17.12.2008 - F-80/08

  Wenig / Kommission
• EuGöD, 23.02.2010 - F-99/09

  Papathanasiou / HABM
• EuGöD, 03.07.2008 - F-52/08

  Plasa / Kommission
• EuGöD, 25.04.2008 - F-19/08

  Bennett u.a. / HABM
• EuGöD, 19.04.2012 - F-16/12

  Kimman / Kommission
• EuG, 03.07.2008 - T-52/08

  Wolfgang Plasa gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGöD, 10.09.2010 - F-62/10

  Esders / Kommission
• EuGöD, 20.01.2016 - F-148/15

  Brouillard / Kommission
• EuG, 25.04.2008 - T-19/08

  Kelly-Marie Bennett und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt …