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   EuG, 20.01.2021 - T-758/18   

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EuG, 20.01.2021 - T-758/18 (https://dejure.org/2021,367)
EuG, Entscheidung vom 20.01.2021 - T-758/18 (https://dejure.org/2021,367)
EuG, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - T-758/18 (https://dejure.org/2021,367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ABLV Bank/ CRU

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) - Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre 2015 und 2018 - Zurückweisung ...

  • Wolters Kluwer

    Wirtschafts- und Währungsunion; Bankenunion; Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM); Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF); Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre 2015 und 2018; Zurückweisung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) - Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre 2015 und 2018 - Zurückweisung ...

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (24)

  • EuGH, 14.11.2019 - C-255/18

    State Street Bank International

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Fünftens macht die Klägerin in ihrer Stellungnahme zum Streithilfeschriftsatz geltend, dass die vorliegende Rechtssache sich von derjenigen unterscheide, in der das Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (C-255/18, EU:C:2019:967), ergangen sei.

    Insoweit hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (C-255/18, EU:C:2019:967), ergangen ist, zum Begriff der "Statusänderung" im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 entschieden, dass der Begriff für die Anwendung der Delegierten Verordnung als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen ist, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen ist (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 33).

    Diese Auslegung wird durch die Wendung "einschließlich kleiner Institute" bestätigt, die zeigt, dass eine Änderung der Größe eines Instituts, die für die Anwendung der Bestimmungen auf kleine Institute relevant ist, nur eine der von dieser Bestimmung erfassten Situationen darstellt (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 35 und 36).

    Sodann hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 allgemein auf Änderungen bezieht, die ein Institut betreffen können, während Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung die Berechnungsmethode präzisiert, die ausnahmsweise für ein Institut gilt, das nur für einen Teil des Beitragszeitraums unter Aufsicht gestellt wird (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 38).

    Er hat sodann festgestellt, dass Art. 12 Abs. 1 der Delegierten Verordnung 2015/63, da er eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Abs. 2 dieses Artikels einführt, eng auszulegen ist, so dass eine Auslegung über den einzigen, in dieser Verordnung ausdrücklich vorgesehen Fall hinaus unzulässig ist (vgl. Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass bei einem Vorgang, der eine Statusänderung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung 2015/63 darstellt, der Beitrag nicht gemäß Art. 12 Abs. 1 dieser Verordnung zu berechnen ist (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 40).

    Der Gerichtshof hat entschieden, dass, damit die nationalen Abwicklungsbehörden die Beiträge zuverlässig berechnen und somit das mit der Richtlinie 2014/59, der Verordnung Nr. 806/2014 und der Delegierten Verordnung 2015/63 verfolgte Ziel erreichen können, der in Art. 12 Abs. 2 der Delegierten Verordnung vorgesehene Begriff der Statusänderung weit auszulegen ist (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 44).

    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass dieser Begriff dahin auszulegen ist, dass er einen Vorgang umfasst, durch den die Aufsicht einer Abwicklungsbehörde über ein Institut infolge einer grenzüberschreitenden Fusion durch Aufnahme in dessen Muttergesellschaft im Laufe des Jahres endet, so dass dieser Vorgang die Pflicht dieses Instituts zur Entrichtung der gesamten für das fragliche Beitragsjahr fälligen im Voraus erhobenen Beiträge unberührt lässt (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 48).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 43 des Urteils vom 14. November 2019, State Street Bank International (C-255/18, EU:C:2019:967), nämlich ausgeführt hat, wäre eine Abwicklungsbehörde, wie der SRB, wenn sie etwaigen während des betreffenden Rechnungsjahrs erfolgten Änderungen der rechtlichen und finanziellen Situation der Institute Rechnung tragen müsste, kaum in der Lage, die im Folgejahr geschuldeten ordentlichen Beiträge zuverlässig zu berechnen und damit das von der Verordnung Nr. 806/2014 vorgesehene Ziel zu verfolgen, bis zum Ende der Aufbauphase mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller in den teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute zu erreichen (vgl. oben, Rn. 60 bis 62).

    Zwar trägt die Klägerin Argumente vor, die die vorliegende Rechtssache von derjenigen unterscheiden sollen, in der das Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (C-255/18, EU:C:2019:967), ergangen ist.

    Die Klägerin ist auch der Ansicht, dass, anders als in der Situation, die in der Rechtssache, in der das Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International (C-255/18, EU:C:2019:967) ergangen sei, in Rede gestanden sei, ihr endgültiger Ausschluss aus dem Abwicklungssystem auch die Zielausstattung beeinflusse.

    Zu diesem Zweck sind die im Voraus erhobenen Beiträge, wie der Gerichtshof festgestellt hat, "planbar": Sie werden jedes Jahr anhand der Rechnungslegungsdaten im letzten, zum 31. Dezember des dem Beitragszeitraum vorangehenden Jahres vorliegenden gebilligten und beglaubigten Jahresabschluss festgesetzt und für das Beitragsjahr erhoben (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 63).

    Der Gerichtshof hat im Übrigen hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Berechnung der jährlichen Beiträge durch die Abwicklungsbehörden zu erleichtern, um das mit der Richtlinie 2014/59, der Verordnung Nr. 806/2014 und der Delegierten Verordnung 2015/63 verfolgte Ziel zu erreichen (Urteil vom 14. November 2019, State Street Bank International, C-255/18, EU:C:2019:967, Rn. 44 und 45).

  • EuG, 07.03.2017 - T-194/13

    Das Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss, mit dem die Kommission

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung die Klageschrift den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben so klar und genau sein müssen, dass sie dem Beklagten gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gericht die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen (Urteil vom 7. März 2017, United Parcel Service/Kommission, T-194/13, EU:T:2017:144, Rn. 191).

    Des Weiteren ist es für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Gericht insbesondere erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen sie beruht, zumindest in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst ergeben (Urteil vom 7. März 2017, United Parcel Service/Kommission, T-194/13, EU:T:2017:144, Rn. 192).

  • EuG, 09.09.2011 - T-12/06

    Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Drittens müssen die gegebenen Zusicherungen den geltenden Vorschriften entsprechen (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Deltafina/Kommission, T-12/06, EU:T:2011:441, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.07.2008 - C-413/06

    DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Daraus folgt, dass eine Begründung nicht erschöpfend sein muss, sondern als ausreichend anzusehen ist, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180).
  • EGMR, 13.01.2004 - 43783/98

    ORION BRECLAV S.R.O. c. REPUBLIQUE TCHEQUE

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Dieser Eingriff ist nach Abs. 2 dieses Artikels gerechtfertigt, der ausdrücklich eine Ausnahme für die Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben vorsieht (vgl. in diesem Sinne EGMR, 13. Januar 2004, 0rion Breclav s.r.o./Tschechische Republik, CE:ECHR:2004:0113DEC004378398).
  • EuG, 25.07.2000 - T-110/98

    RJB Mining / Kommission

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Die Frage der fehlenden oder unzureichenden Begründung ist nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu prüfen; entsprechende Rügen können von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens vorgebracht werden (Beschluss vom 25. Juli 2000, RJB Mining/Kommission, T-110/98, EU:T:2000:199, Rn. 46; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, EU:C:1997:73, Rn. 23 bis 25).
  • EuGH, 07.06.2005 - C-17/03

    ERHÄLT EIN FRÜHERER MONOPOLIST ZUR ERFÜLLUNG VON VOR DER LIBERALISIERUNG DES

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Bei der Beantwortung der im Rahmen der vorliegenden Klage aufgeworfenen Auslegungsfragen und bei der Bestimmung der genauen Tragweite von Art. 70 Abs. 4 der Verordnung Nr. 806/2014 und von Art. 12 der Delegierten Verordnung 2015/63 sind nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch der Zusammenhang, in dem sie stehen, und die Ziele, die mit der Regelung verfolgt werden, zu der sie gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Zur Bestimmung dieses Rechts ist im Hinblick auf Art. 52 Abs. 3 der Charta Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 356).
  • EuG, 03.03.2010 - T-102/07

    Freistaat Sachsen / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Daraus folgt, dass eine Begründung nicht erschöpfend sein muss, sondern als ausreichend anzusehen ist, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169, und vom 3. März 2010, Freistaat Sachsen/Kommission, T-102/07 und T-120/07, EU:T:2010:62, Rn. 180).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-110/03

    Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 -

    Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-758/18
    Nach ständiger Rechtsprechung gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine Regelung klar und bestimmt sein muss, damit der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen kann, und dass ihre Anwendung für den Rechtsunterworfenen voraussehbar sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, EU:C:2005:223, Rn. 30, und vom 12. Dezember 2013, Test Claimants in the Franked Investment Income Group Litigation, C-362/12, EU:C:2013:834, Rn. 44).
  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

  • EuGH, 08.05.2019 - C-450/17

    Landeskreditbank Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Wirtschafts- und

  • EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

    Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den

  • EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

    Kommission / Daffix

  • EuG, 28.11.2019 - T-365/16

    Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

  • EuGH, 09.08.1994 - C-327/91

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

    Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die

  • EuGH, 03.12.2019 - C-414/18

    Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU -

  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung -

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • EuGH, 25.10.2017 - C-599/15

    Rumänien / Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union -

  • EuGH, 04.10.2007 - C-457/06

    Finnland / Kommission

  • EuG, 25.10.2023 - T-688/21

    BNP Paribas Public Sector/ SRB - Schiedsklausel - Einheitlicher Mechanismus für

    Insoweit hat das Unionsgericht insbesondere entschieden, dass der Umstand, dass ein Unternehmen während des Beitragszeitraums aufgrund des Entzugs seiner Zulassung seine Tätigkeit als Kreditinstitut einstellt, keine Auswirkung auf seine Verpflichtung hat, den gesamten für diesen Beitragszeitraum im Voraus erhobenen Beitrag zu entrichten (Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 85).

    Deshalb stehe ihr Antrag nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung der Urteile vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB (T-758/18, EU:T:2021:28), und vom 29. September 2022, ABLV Bank/SRB (C-202/21 P, EU:C:2022:734).

    Außerdem wurde bereits entschieden, dass das Ausscheiden eines Instituts aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 806/2014 diesem keinen Anspruch auf eine Neuberechnung des im Voraus erhobenen Beitrags verleiht, da der SRB, müsste er die Entwicklung der rechtlichen und finanziellen Lage der Kreditinstitute während des betreffenden Beitragszeitraums berücksichtigen, die von jedem von ihnen geschuldeten Beiträge kaum zuverlässig und stabil berechnen und das Ziel verfolgen könnte, am Ende der Aufbauphase mindestens 1 % der gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassenen Institute zu erreichen (Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 75 und 76).

    Was drittens das auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gestützte Vorbringen betrifft, es bestehe ein Unterschied bei der rechtlichen Situation zwischen den Instituten, die sich für die sofortige Zahlung ihrer Beiträge in bar entschieden hätten, und denen, die es vorgezogen hätten, unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen einzugehen, so ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass das Gericht im Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB (T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 111), festgestellt hat, der Unionsgesetzgeber habe es für erforderlich gehalten, die unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen einer "besonderen Regelung" zu unterwerfen, es für sich genommen nicht zulässt, zwischen den Instituten, die sich für die sofortige Zahlung ihrer Beiträge in bar entschieden haben, und denen, die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, zu unterscheiden.

    Er ist nicht als Rettungsfonds für einzelne Banken gedacht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 70 bis 72; vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ABLV Bank/SRB, C-202/21 P, EU:C:2022:327, Nr. 64).

  • EuG, 24.01.2024 - T-405/21

    Dexia Crédit Local/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Ebenso dienten die im Voraus erhobenen Beiträge nur Zielen von öffentlichem Interesse, wie das Gericht im Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB (T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 70 und 71), festgestellt habe.

    Aus diesem Grund können die im Voraus erhobenen Beiträge nicht als Versicherungsprämien angesehen werden, deren monatliche Zahlung und Rückerstattung möglich wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 70 und 73).

    Das vom SRF abgedeckte Risiko ist nämlich dasjenige, das die gesamte Finanzbranche für die Stabilität des Finanzsystems bewirkt (Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 72).

  • EuG, 21.02.2024 - T-466/16

    NRW. Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

    Die Regelung stellt somit keinen automatischen Zusammenhang zwischen der Zahlung des im Voraus erhobenen Beitrags des betreffenden Instituts und dessen Abwicklung her, da nur die Wahrung des öffentlichen Interesses und nicht das individuelle Interesse des Instituts der entscheidende Faktor für die Verwendung des SRF ist (Urteil vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 70).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört, verlangt, dass die Handlungen der Unionsorgane zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet sind und nicht über die Grenzen dessen hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist und die dadurch bedingten Nachteile in angemessenem Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen müssen (Urteile vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 165, und vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB, T-758/18, EU:T:2021:28, Rn. 142; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a., C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 51).

  • EuG, 20.12.2023 - T-397/21

    BNP Paribas/ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuG, 20.12.2023 - T-388/21

    Crédit agricole u.a./ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuG, 20.12.2023 - T-387/21

    Société générale u.a./ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuG, 20.12.2023 - T-383/21

    Banque postale/ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuG, 20.12.2023 - T-384/21

    Confédération nationale du Crédit mutuel u.a./ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuG, 20.12.2023 - T-385/21

    BPCE u.a./ CRU

    Le principe de proportionnalité, qui fait partie des principes généraux du droit de l'Union, exige que les actes des institutions de l'Union soient aptes à réaliser les objectifs légitimes poursuivis par la réglementation en cause et ne dépassent pas les limites de ce qui est nécessaire à la réalisation de ces objectifs, étant entendu que, lorsqu'un choix s'offre entre plusieurs mesures appropriées, il convient de recourir à la moins contraignante et que les inconvénients causés ne doivent pas être démesurés au regard des buts visés (arrêts du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 165, et du 20 janvier 2021, ABLV Bank/CRU, T-758/18, EU:T:2021:28, point 142 ; voir également, en ce sens, arrêt du 8 juin 2010, Vodafone e.a., C-58/08, EU:C:2010:321, point 51).
  • EuGH, 29.09.2022 - C-202/21

    ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Bankenunion -

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die ABLV Bank AS, in Liquidation, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Januar 2021, ABLV Bank/SRB (T-758/18, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2021:28), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 17. Oktober 2018, mit dem ihr Antrag auf Neuberechnung ihres im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2018 und auf Rückerstattung des zu viel erhaltenen Betrags sowie auf Rückerstattung eines Teils ihres im Voraus erhobenen Beitrags für das Jahr 2015 nach dem Entzug ihrer Zulassung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgelehnt wurde (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.
  • EuG, 07.12.2022 - T-301/19

    PNB Banka/ EZB

  • EuG, 07.12.2022 - T-330/19

    PNB Banka/ EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-202/21

    ABLV Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher

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