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   EuG, 20.03.2013 - T-92/11   

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https://dejure.org/2013,4294
EuG, 20.03.2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
EuG, Entscheidung vom 20.03.2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
EuG, Entscheidung vom 20. März 2013 - T-92/11 (https://dejure.org/2013,4294)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    EU-Kommission darf Altbetrauungen beihilfenrechtlich nicht auf Grundlage der VO 1370/2007 beurteilen

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 06.10.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Dem

    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) (ABl. 2011, L 7, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss) teilweise für nichtig erklärt hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143) wird insoweit aufgehoben, als das Gericht mit ihm hinsichtlich der Beihilfen, die ab dem 3. Dezember 2009 für den für die Jahre 2005 bis 2014 geschlossenen zweiten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsvertrag ausgezahlt wurden, Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2011/3/EU der Kommission vom 24. Februar 2010 über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner (Staatliche Beihilfe C 41/08 [ex NN 35/08]) für nichtig erklärt hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

    Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss der Kommission über die öffentlichen Verkehrsdienstleistungsverträge zwischen dem dänischen Verkehrsministerium und Danske Statsbaner(2) teilweise für nichtig erklärt hat, und die Abweisung der Klage auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung.

    - das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Andersen/Kommission (T-92/11, EU:T:2013:143) aufzuheben;.

  • EuGH, 03.04.2014 - C-303/13

    Kommission / Andersen

    Par son pourvoi, la Commission européenne demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne Andersen/Commission (T-92/11, EU:T:2013:143), par lequel celui-ci a annulé l'article 1 er , second alinéa, de la décision 2011/3/UE de la Commission, du 24 février 2010, concernant les contrats de service public de transport entre le ministère danois des transports et Danske Statsbaner [Aide d'État C 41/08 (ex NN 35/08)] (JO 2011, L 7, p. 1).
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