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   EuG, 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94   

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https://dejure.org/1999,142
EuG, 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94 (https://dejure.org/1999,142)
EuG, Entscheidung vom 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94 (https://dejure.org/1999,142)
EuG, Entscheidung vom 20. April 1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94 (https://dejure.org/1999,142)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Europäischer Gerichtshof

    BASF / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof

    Shell / Kommission

  • EU-Kommission

    Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd,

    Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...

  • Judicialis

    Entscheidung 94/599/EG; ; Entscheidung 89/190/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62; ; EGV Art. 85; ; EGV Art. 190; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1; ; Verfahrensordnung Art. 46 § 1; ; ... Verfahrensordnung Art. 48 § 2; ; Gemeinschaftsordnung Art. 16 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE GEGEN 12 PVC-HERSTELLER, DIE AN EINEM VERBOTENEN KARTELL BETEILIGT WAREN, GELDBUSSEN FESTGESETZT HAT

 
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Wird zitiert von ... (220)

  • EuG, 17.09.2007 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung -

    Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978).
  • EuG, 30.09.2003 - T-203/01

    Michelin / Kommission

    Die Dauer der Zuwiderhandlung hätte verkürzt werden können, wenn die Kommission ihren Standpunkt rascher klargemacht hätte (siehe Urteil Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, zitiert oben in Randnr. 290, Randnr. 51; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 1158).
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