Rechtsprechung
EuG, 20.04.1999 - T-305/94, T-306/94, T-307/94, T-313/94, T-314/94, T-315/94, T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94, T-335/94 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
Limburgse Vinyl Maatschappij / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Elf Atochem / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
BASF / Kommission
- Europäischer Gerichtshof
Shell / Kommission
- EU-Kommission
Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Elf Atochem SA, BASF AG, Shell International Chemical Company Ltd,
Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils - Rechte der Verteidigung - Geldbuße.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- Wolters Kluwer
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- Wolters Kluwer
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- Wolters Kluwer
Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
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Verstoß der Kommission gegen die Rechtskraft; Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz ne bis in idem im Zusammenhang mit den Wirkungen eines Nichtigkeitsurteils; Grundsatz der Einhaltung einer angemessenen Frist für den Erlass von Entscheidungen nach Abschluss der ...
- Judicialis
Entscheidung 94/599/EG; ; Entscheidung 89/190/EWG; ; Verordnung (EWG) Nr. 17/62; ; EGV Art. 85; ; EGV Art. 190; ; Verfahrensordnung Art. 44 § 1; ; Verfahrensordnung Art. 46 § 1; ; ... Verfahrensordnung Art. 48 § 2; ; Gemeinschaftsordnung Art. 16 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE GEGEN 12 PVC-HERSTELLER, DIE AN EINEM VERBOTENEN KARTELL BETEILIGT WAREN, GELDBUSSEN FESTGESETZT HAT
Wird zitiert von ... (230)
- EuG, 17.09.2007 - T-201/04
Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Diese Auslegung von Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts gilt auch für die Voraussetzungen der Zulässigkeit der Erwiderung, die nach Art. 47 § 1 der Verfahrensordnung die Klageschrift ergänzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 40, in diesem Punkt nicht aufgehoben durch den Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit seinem Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375). - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
59 Außerdem ist es für die Anwendung und den Vollzug der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Kommission erforderlich, als Adressat eine Einheit mit Rechtspersönlichkeit zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 978). - EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
Die Dauer der Zuwiderhandlung hätte verkürzt werden können, wenn die Kommission ihren Standpunkt rascher klargemacht hätte (siehe Urteil Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents/Kommission, zitiert oben in Randnr. 290, Randnr. 51; Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, LVM u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 1158).
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
199 Nach ständiger Rechtsprechung reicht es für eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG aus, dass die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in bestimmter Weise zu verhalten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, zitiert in Randnr. 189, Randnr. 112, Urteil des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 3125, Randnr. 86, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II" , Slg. 1999, II-931, Randnr. 715). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von M. H. van der Woude, avocat (C-238/99 P und C-244/99 P), R. M. Morresi, avvocato (C-245/99 P und C-251/99 P), E. Morgan de Rivery, avocat (C-247/99 P), Rechtsanwalt A. Böhlke (C-250/99 P und C-252/99 P) und D. Lloyd-Jones, QC (C-254/99 P), Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Limburgse Vinyl Maatschappij NV (im Folgenden: LVM), die DSM NV und die DSM Kunststoffen BV, die Montedison SpA (im Folgenden: Montedison), die Elf Atochem SA (im Folgenden: Elf Atochem), die Degussa AG (im Folgenden: Degussa), vormals Degussa-Hüls AG, davor Hüls AG (im Folgenden: Hüls), die Enichem SpA (im Folgenden: Enichem), die Wacker-Chemie GmbH (im Folgenden: Wacker-Chemie) und die Hoechst AG (im Folgenden: Hoechst) sowie die Imperial Chemical Industries plc (im Folgenden: ICI) haben mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. Juni und dem 8. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. die in der Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/31.865, PVC) (…ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: Entscheidung PVC II) gegen Elf Atochem und ICI verhängten Geldbußen herabgesetzt und die Klagen der Rechtsmittelführerinnen auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Übrigen abgewiesen hat.
2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission) wird insoweit aufgehoben, als es - das von der Montedison SpA auf eine Verletzung ihres Rechts auf Einsicht in die Akten der Kommission gestützte neue Vorbringen zurückweist; - nicht auf das Vorbringen der Montedison SpA eingeht, dass die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen nach der Entscheidung der Kommission endgültig auf den Gemeinschaftsrichter übergehe.
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
121 Zudem stehe die Nichtberücksichtigung des Anrechnungsgebots in Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Walt Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 11) sowie zu den Urteilen des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T-149/89 (Sotralentz/Kommission, Slg. 1995, II-1127, Randnr. 29) und vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94 (Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 1999, II-931, Randnr. 96), wonach aus dem allgemeinen Billigkeitserfordernis folge, dass die Kommission bei der Festsetzung einer Geldbuße zur Berücksichtigung von Sanktionen verpflichtet sei, mit denen dasselbe Unternehmen wegen desselben Sachverhalts bereits belegt worden sei. - EuG, 17.09.2007 - T-125/03
DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN, DIE FÜR DEN SCHUTZ DER VERTRAULICHKEIT DER …
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich nämlich bei einer Nachprüfung aufgrund von Art. 14 der Verordnung Nr. 17 ein Unternehmen zur Stützung seiner Nichtigkeitsanträge gegen die Entscheidung, auf deren Grundlage die Kommission diese Nachprüfung vorgenommen hat, nicht auf die angebliche Rechtswidrigkeit des Ablaufs des Nachprüfungsverfahrens berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dow Benelux/Kommission, Randnr. 49, und Urteil des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 413). - EuG, 27.06.2012 - T-372/10
Bolloré / Kommission
149 und 150, vom 14. Mai 1998, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, T-354/94, Slg. 1998, II-2111, Randnr. 80, vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnrn.Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach dem Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der in Art. 47 Abs. 2 der Charta übernommen wurde, bei ihren Verwaltungsverfahren angemessene Fristen einzuhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 179, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, T-196/01, Slg. 2003, II-3987, Randnr. 229).
Insoweit beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere dessen Kontext, den verschiedenen abgeschlossenen Verfahrensabschnitten, der Komplexität der Angelegenheit und ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnr. 187; Urteile des Gerichts vom 16. September 1999, Partex/Kommission, T-182/96, Slg. 1999, II-2673, Randnr. 177, und Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/Kommission, oben in Randnr. 103 angeführt, Randnr. 230).
Zu dem mit der Klage in der Rechtssache T-109/02 begonnenen gerichtlichen Verfahren ist festzustellen, dass der Zeitraum, in dem der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 2004/337 und die Gültigkeit des Urteils Bolloré (oben in Randnr. 10 angeführt) nachgeprüft hat, bei der Bestimmung der Dauer des Verfahrens vor der Kommission nicht zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, Randnr. 123, und vom 25. Juni 2010, 1mperial Chemical Industries/Kommission, T-66/01, Slg. 2010, II-2631, Randnr. 102).
Dagegen hat es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 181 bis 183, und vom 21. September 2006, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Randnr. 38; Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2008, AC-Treuhand/Kommission, T-99/04, Slg. 2008, II-1501 Randnr. 47).
Erst zu Beginn des kontradiktorischen Abschnitts des Verwaltungsverfahrens wird das betroffene Unternehmen durch die Mitteilung der Beschwerdepunkte über alle wesentlichen Gesichtspunkte informiert, auf die sich die Kommission in diesem Verfahrensstadium stützt, und verfügt zur Sicherstellung der wirksamen Ausübung seiner Verteidigungsrechte über ein Recht auf Zugang zu den Akten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 74 angeführt, Randnrn. 315 und 316; Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, oben in Randnr. 142 angeführt, Randnr. 47, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnr. 59).
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Dies ist nicht der Fall, wenn sich die angeblichen Unterschiede zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der endgültigen Entscheidung nicht auf andere Verhaltensweisen als die beziehen, zu denen sich die betroffenen Unternehmen bereits geäußert hatten und die daher mit einem neuen Beschwerdepunkt nichts zu tun haben (Urteil des Gerichts vom 20. April 1999 in den Rechtssachen T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, "PVC II", Slg. 1999, II-931, Randnr. 103). - EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
Zugleich werde damit das Unternehmen von dem Gegenstand des gegen es eingeleiteten Verfahrens und von den ihm von der Kommission vorgeworfenen Verhaltensweisen in Kenntnis gesetzt (Urteile des Gerichts vom 20. April 1999, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, T-305/94 bis T-307/94, T-313/94 bis T-316/94, T-318/94, T-325/94, T-328/94, T-329/94 und T-335/94, Slg. 1999, II-931, Randnr. 132, und Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 80). - EuG, 01.07.2010 - T-321/05
Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS …
- EGMR, 16.04.2002 - 37971/97
STES COLAS EST AND OTHERS v. FRANCE
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuG, 14.12.2005 - T-209/01
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 25.01.2023 - T-640/16
GEA Group / Kommission
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, GEGEN EIN …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuG, 13.01.2004 - T-67/01
JCB Service / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vertriebsvereinbarungen
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuG, 12.12.2007 - T-112/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER GEGEN FÜNF …
- EuG, 12.07.2018 - T-419/14
Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem …
- EuG, 06.09.2013 - T-289/11
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Beschluss, …
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98
SCA Holding / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-379/10
Keramag Keramische Werke u.a. / Kommission
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-373/10
Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-122/07
Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
DAS GERICHT ERHÄLT DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ENTSCHEIDUNG AUFRECHT, MIT DER DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 25.10.2002 - T-5/02
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIESE DEN …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 14.11.2012 - T-135/09
Nexans France und Nexans / Kommission
- EuG, 22.05.2012 - T-344/08
EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuG, 05.10.2020 - T-249/17
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …
- EuG, 31.03.2009 - T-405/06
ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 15.10.2002 - C-251/99
Enichem / Kommission
- EuG, 30.10.2003 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-208/06
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen bestimmte Unternehmen des …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuG, 26.01.2022 - T-286/09
Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von …
- EuG, 27.10.2010 - T-24/05
Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer …
- EuG, 24.11.2005 - T-236/02
Marcuccio / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-364/10
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
- EuG, 14.03.2014 - T-302/11
HeidelbergCement / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Coats Holdings / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 15.06.2005 - T-349/03
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, WONACH DIE GEPLANTE UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFE …
- EuG, 20.04.1999 - T-329/94
Limburgse Vinyl Maatschappij / Kommission - Wettbewerb
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 05.10.2020 - T-254/17
Intermarché Casino Achats/ Kommission
- EuG, 29.02.2016 - T-264/12
UTi Worldwide u.a. / Kommission
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 12.04.2013 - T-442/08
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 16.06.2011 - T-191/06
FMC Foret / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Perborat …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Corus UK / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - …
- EuG, 24.02.2000 - T-145/98
ADT Projekt / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 17.05.2011 - T-299/08
Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
- EuG, 03.03.2011 - T-123/07
Siemens Transmission & Distribution / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz …
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Ventouris / Kommission
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- EuG, 18.01.2000 - T-290/97
Mehibas Dordtselaan / Kommission
- EuG, 02.10.1997 - T-213/97
Eurocoton u.a. / Rat
- EuG, 10.04.2018 - T-274/15
Alcogroup und Alcodis / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Sumitomo Metal Industries / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des …
- EuG, 13.07.2004 - T-115/02
AVEX / OHMI - Ahlers (a) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
- EuG, 03.04.2003 - T-44/01
Vieira und Vieira Argentina / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuG, 06.03.2001 - T-192/99
Dunnett u.a. / EIB
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13
Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
- EuG, 12.12.2014 - T-544/08
Hansen & Rosenthal und H & R Wax Company Vertrieb / Kommission - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-209/07
Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Art. 81 Abs. 1 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 12.07.2001 - T-204/99
Mattila / Rat und Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-70/10
Feralpi / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-410/09
Almamet / Kommission
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- EuG, 12.10.2011 - T-38/05
Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
- EuG, 13.07.2011 - T-42/07
Dow Chemical u.a. / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Marlines / Kommission
- EuG, 13.03.2003 - T-125/01
José Martí Peix / Kommission
- EuG, 14.11.2002 - T-332/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 12.07.2018 - T-475/14
Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 04.02.2009 - T-145/06
Omya / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Auskunftsverlangen - Art. 11 …
- EuG, 14.11.2002 - T-94/00
Rica Foods / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-410/08
GEMA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 01.07.2008 - T-276/04
Compagnie maritime belge / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven …
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- EuG, 29.11.2005 - T-52/02
SNCZ / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 20.09.2005 - T-195/05
Deloitte Business Advisory / Kommission - Verfahren des vorläufigen …
- EuG, 31.01.2005 - T-447/04
Capgemini Nederland / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 30.09.2003 - T-196/01
Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-85/10
Alfa Acciai / Kommission
- EuG, 14.03.2014 - T-297/11
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 18.01.2012 - T-422/07
Djebel - SGPS / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- EuG, 06.07.2000 - T-139/99
AICS / Parlament
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-221/10
Artegodan / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Außervertragliche …
- EuG, 12.10.2011 - T-41/05
Alliance One International / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-113/07
Toshiba / Kommission
- EuG, 14.09.2004 - T-183/03
Applied Molecular Evolution / HABM (APPLIED MOLECULAR EVOLUTION) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-180/16
Toshiba / Kommission - Rechtsmittel - Art. 101 AEUV - Gasisolierte Schaltanlagen …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99
Z / Parlament
- EuG, 14.02.2001 - T-62/99
Sodima / Kommission
- EuG, 09.01.2015 - T-482/12
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Nichtigkeitsklage - Zugang zu …
- EuG, 09.12.2014 - T-69/10
IRO / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 12.04.2013 - T-401/08
Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto Teosto / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGöD, 08.03.2012 - F-12/10
Kerstens / Kommission
- EuGöD, 15.09.2011 - F-102/09
Bennett u.a. / HABM
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 08.07.2004 - T-270/02
MLP Finanzdienstleistungen / HABM (bestpartner) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 14.11.2012 - T-140/09
Prysmian und Prysmian Cavi e Sistemi Energia / Kommission
- EuG, 10.10.2012 - T-158/09
Griechenland / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-344/06
Total / Kommission
- EuG, 19.05.2010 - T-19/05
Boliden u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 01.08.2003 - T-378/02
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-458/98
Industrie des poudres sphériques / Rat
- EuG, 12.04.2013 - T-420/08
SAZAS / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-167/04
JCB Service / Kommission
- EuG, 29.06.2005 - T-254/04
Pappas / Ausschuss der Regionen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99
DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-344/17
Latam Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
- EuGöD, 02.10.2013 - F-111/12
Nardone / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-418/08
OSA / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-419/08
LATGA-A / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-432/08
AKM / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die …
- EuG, 27.09.2012 - T-352/06
Dura Vermeer Infra / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-360/06
Heijmans / Kommission
- EuG, 19.05.2008 - T-144/04
TF1 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission, bestimmte …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-178/00
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-833/19
Rat / Hamas - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
- EuG, 12.02.2015 - T-453/13
Klaes / OHMI - Klaes Kunststoffe (Klaes) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.04.2013 - T-414/08
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura/Latvijas …
- EuG, 12.04.2013 - T-422/08
SACEM / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-451/08
Stim / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-355/06
Koninklijke BAM Groep / Kommission
- EuG, 21.09.2011 - T-34/08
Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Finanzielle …
- EuGöD, 17.04.2007 - F-44/06
C / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-251/99
Enichem / Kommission
- EuG, 14.02.2001 - T-26/99
Trabisco / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-392/08
AEPI / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-413/08
SOZA / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-415/08
Irish Music Rights Organisation / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-416/08
Eesti Autorite Ühing / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-417/08
Sociedade Portuguesa de Autores / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-421/08
Performing Right Society / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-425/08
Koda / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-411/08
Artisjus / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-428/08
STEF / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-433/08
SIAE / Kommission
- EuG, 03.07.2001 - T-24/98
E gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Bediensteter auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-398/08
Stowarzyszenie Autorów ZAiKS / Kommission
- EuG, 12.04.2013 - T-434/08
Tono / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-247/99
Elf Atochem / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-254/99
ICI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-245/99
Montedison / Kommission